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20. Oktober 1999 |
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Fünf Jahre nach dem Abkommen von Dayton ist Deutschland die Flüchtlinge immer noch nicht los und ermuntert deshalb zur Wohnungsbesichtigung in Bosnien-Herzegowina. von axel denecke
In Bosnien soll jeder das Recht haben, in Würde zu seinem früheren Wohnort zurückzukehren", betet UNHCR-Sprecherin Wendy Luferport in Sarajevo den Vertragstext des Friedensabkommens von Dayton herunter. Und fügt verwirrenderweise hinzu: "... oder dort zu bleiben, wo er ist." Eine entscheidende Änderung der Rückkehrerpolitik für Bosnien-Herzegowina sei aber fünf Jahre nach Dayton nicht vorgesehen.
Tatsächlich erweist sich die in Dayton 1995 als Reaktion auf einen "ethnisch" motivierten Krieg anvisierte Politik der Rückkehr der Flüchtlinge an genau die Orte, wo sie vor dem Krieg gelebt haben, als kaum praktikabel. Fast fünf Jahre nach Beendigung des Krieges wissen viele der 2,4 Millionen Binnen- und Auslandsflüchtlinge noch immer nicht, wie es für sie weitergehen wird.
Dorthin gehen, wohin sie wirklich wollen, in die reichen Länder Europas, dürfen nur wenige von ihnen. Und wer bereits in einem Wohlstandsland, z.B. in Deutschland, angekommen ist, dem droht der Rausschmiss. Wohin also sollen die 400 000 Flüchtlinge aus Westeuropa und die 840 000 "displaced persons" innerhalb des Landes nach Meinung der "internationalen Gemeinschaft", wie sie durch UNHCR und OHR (den Hohen Repräsentanten der Vereinten Nationen) vertreten wird?
Etwa 350 000 Menschen aus Bosnien-Herzegowina waren als Kriegsflüchtlinge nach Deutschland gekommen. Zu viel! befand der damalige deutsche Innenminister Manfred Kanther. Die Konsequenzen aus den Erkenntnissen des CDU-Ministers zog die rot-grüne Regierung im Einklang mit den anderen Nato-Staaten im Kosovo-Konflikt: Das deutsche Aufnahme-Kontingent der während des Krieges noch so beliebten albanischen Flüchtlinge umfasste lediglich 10 000 Menschen. Das neue Konzept der internationalen Gemeinschaft: Die Flüchtlinge sollen nah ihrer Heimat untergebracht werden.
Schließlich ist Deutschland die Bosnier immer noch nicht los geworden. Auch fast fünf Jahre nach Abschluss des Friedensabkommens von Dayton befinden sich offiziell noch 70 000 ehemalige Kriegsflüchtlinge in Deutschland. Denjenigen, die noch hier sind, droht zum Teil die völlige Integration: Viele von ihnen haben "Arbeit und Wohnung", und es unterscheidet sie kaum noch etwas von anderen Arbeitsmigranten. Nach bestehender Gesetzeslage könnten viele von ihnen mittlerweile sogar eine Arbeitsberechtigung bekommen, weil sie sich schon lange genug im Einflussbereich der deutschen Arbeitsgesetzgebung aufhalten.
Die anderen sind aus Sicht der Behörden einfach "Ausreisepflichtige", die sich durch mehr oder weniger hartnäckige juristische Gefechte mit den Ausländerämtern oder durch ärztliche Atteste ein zumindest vorübergehendes Bleiberecht erstreiten. Die Behörden halten dagegen: "Push-Faktoren" werden die amtlichen Methoden genannt, mit denen man den Migranten den Aufenthalt so unangenehm wie möglich macht, um sie zur Rückkehr zu bewegen. Aber der für die Flüchtlinge entscheidende Grund hinzugehen, wo sie hergekommen sind, wäre, dort auch eine Perspektive zu haben.
Nimmt man zwei Grundvoraussetzungen an, eine Gelegenheit zu wohnen und ein hinreichendes Einkommen, so ist beides in Bosnien-Herzegowina kaum zu haben. Der "Pull-Faktor" tendiert gegen Null.
Im Laufe des Krieges sind UNHCR-Schätzungen zufolge etwa 60 Prozent des Wohnungsbestandes beschädigt oder zerstört worden. In Bosnien-Herzegowina sind Wohnungen zum Luxus geworden, es gibt kaum Angebote, aber eine riesige Nachfrage. Auf dem Arbeitsmarkt sieht es nicht besser aus: Die Arbeitslosigkeit liegt nach offiziellen Angaben landesweit bei etwa 60 Prozent. Wer doch irgendeine Lohnarbeit bekommen hat, erhält umgerechnet etwa 200 Mark Lohn im Monat. Man muss den Flüchtlingen schon sehr viel Heimatliebe unterstellen, um davon auszugehen, dass diese Aussichten sie nicht abschrecken würden.
Das 70 Kilometer nördlich von Sarajevo gelegene Zenica hat während des Kriegs nie das Interesse der Medien auf sich gezogen. Es gab hier keine spektakulären Granat-Einschläge, die die Stadt zu einer modernen Ruinenkulisse gemacht hätten, wie dies in Sarajevo der Fall war. Auch heute stehen die aus realsozialistischen Zeiten stammenden Hochhäuser der Industriestadt unversehrt zwischen den Bauten aus der k.u.k.-Zeit.
Die ruhige Lage während des Krieges machte die Industriestadt mit ihren 150 000 Einwohnern zu einem Zufluchtsort für Binnenflüchtlinge. Von 1992 bis 1995 passierten 350 000 Menschen, vorwiegend Angehörige der bosnisch-muslimischen Bevölkerungsgruppe, die Region. Viele von ihnen sind in Zenica und der Region geblieben.
Die Stadt, in der etwa 50 Prozent der Menschen bosnischer, 30 Prozent kroatischer und 20 Prozent serbischer Herkunft waren, ist heute stärker muslimisch geprägt. Man schätzt, dass knapp zwei Drittel der Bevölkerung muslimisch sind. Die Moscheen gehören nun auch zu den am besten renovierten Gebäuden der Stadt. Allerdings seien die Versuche islamischer Propagandisten, während des Krieges das Klima der Stadt zu verändern - z.B. durch Attacken auf Liebespaare, die in der Öffentlichkeit Händchen hielten -, nicht geduldet worden und gehören der Geschichte an.
Von den Binnenflüchtlingen leben etwa 1 000 noch in Aufnahmelagern in der Nähe der Stadt. Doch der größere Teil der Binnenwanderer ist in Wohnungen untergekommen. Viele Menschen, auch aus den ländlichen Regionen, nutzten die Wirren der Kriegsjahre, um an eine der beliebten öffentlichen Wohnungen in der Stadt zu kommen, die die Auslandsflüchtlinge verlassen hatten. Jetzt sind die neuen Bewohner immer noch dort, wenn auch ihre Wohnungsbelegung per Gesetz für illegal erklärt wurde.
Ausgerechnet der Umstand, dass Zenica den Krieg unversehrt überstanden hat, machte die Stadt zur Zielscheibe der Kritik des damaligen Bosnien-Beauftragten Christian Schwarz-Schilling. Der rügte, dass sich Zenica nicht an das Dayton-Abkommen halte, weil die Stadt nicht genügend Wohnraum für Rückkehrer schaffe. Tatsächlich sei das aber gar nicht möglich gewesen, sagt Zeljko Cumbo, Mitarbeiter der mit Rückkehrerprojekten befassten Organisation Pax Christi in Zenica. Es sei gar nicht so viel Raum zerstört worden, der hätte wiederhergestellt werden können. Wohnraumbeschaffung für Rückkehrer läuft deshalb vor allem auf den Rausschmiss von illegalen Bewohnern hinaus.
Inzwischen macht die Politik Ernst: In den vergangenen Monaten häuften sich in Zenica Fälle, in denen mit Hilfe der Polizei die "unrechtmäßigen" Bewohner gegen die "rechtmäßigen" Rückkehrer ausgetauscht wurden. Der Mangel an Wohnraum bleibt natürlich bestehen. Daran wird sich grundsätzlich kaum etwas ändern, denn die EU fördert ausschließlich den Wiederaufbau, nicht aber den Neubau von Wohnraum.
Verschärfend kommt hinzu, dass der öffentliche Wohnraum allmählich knapper wird. Die Privatisierung öffentlicher Wohnungen ist in vollem Gange. Sie ermöglicht dem rechtmäßigen Rückkehrer marktwirtschaftlich zu handeln und ein Schnäppchen zu machen. Für Rückkehrer renovierte städtische Wohnungen werden an diese formell verkauft. Zwar könnte sich kaum jemand den Wohnungskauf leisten, aber die Behörden kommen den Rückkehrern entgegen: Mit einer Luftbuchung wird der Kaufpreis mit dem vorherigen Einkommen, den Jahren in der Armee, den Jahren im Ausland usw. verrechnet. Für null Mark wechselt dann die Wohnung den Besitzer. Dieser kann die heiß begehrte Ware nun seinerseits verkaufen und gehen, wohin er will.
Ein von der Stadt Köln koordiniertes Projekt in Zenica versucht, einen Ausweg aus dem Kreislauf der Verdrängung zu schaffen. Mit Geldern der EU und des Landes Nordrhein-Westfalen werden insgesamt 58 Wohnungen in Stand gesetzt, die zum Teil an Rückkehrer aus Köln, zum Teil aber auch an Familien aus Zenica vergeben werden, die wiederum andere Wohnungen von Rückkehrern aus Deutschland belegen. Die Rückkehrer aus Köln liegen der Stadt natürlich besonders am Herzen, denn vier Jahre nach Kriegsende wohnen immer noch knapp die Hälfte der rund 5 000 aus Bosnien stammenden Kriegsflüchtlinge in der Stadt. Tatsächlich ist das Projekt ein Weg, den teilnehmenden Familien auf etwas komfortablere Weise die Rückführung nahe zu legen. Mit der Annahme des Wohnungsangebots in Zenica unterschrieben die Teilnehmer ihre Selbstverpflichtung zur "freiwilligen Ausreise".
Faktisch bedeutet die Rückkehr von Flüchtlingen aus Westeuropa eine Rückführung in die Lebensumstände in Bosnien. Ein frisch gestrichenes Wohngebäude mit Badezimmern und ordentlich angebrachten Briefkästen zu bewohnen, ist in Zenica zwar ein Privileg. Für Leute, die jahrelang in Deutschland gelebt haben, ist es ein Rückschritt: Vierköpfige Familien haben ihre Drei-Zimmer-Wohnung in Köln verlassen, um in Zenica in 40-Quadratmeter-Wohnungen zu leben.
Im Rückkehrer-Beratungsbüro "Die Brücke nach Bosnien" in Zenica heißt es: "Den Leuten, die hier ankommen, sagen wir, wie es ist: dass sie die Zähne zusammen beißen müssen", meint der Leiter der Anlaufstelle für Neuankömmlinge, Marc Petzold. Was auch sonst in einer Stadt mit 65 Prozent Arbeitslosen? Im Stahlwerk "Rudnik Zenica" arbeiten heute nur noch etwa 5 000 Menschen, früher waren es 25 000. Privatisierung soll die Wende zum Guten bringen, und man hofft auf einen ausländischen Investor, der das Werk mit Investitionen von 44 Millionen Dollar für den Weltmarkt fit machen könnte.
Eine staatliche soziale Absicherung
existiert nicht. Auf der Straße und dem Schwarzmarkt werden Klein- und Kleinstgeschäfte gemacht, um in den Besitz von ein paar D-Mark zu kommen, die der offiziellen Landeswährung entsprechen: Zigaretten bekommt man billig an der Flaniermeile der Stadt. Leute, die z.B. zwei Milchflaschen oder etwas Gemüse am Straßenrand zum Kauf anbieten, sieht man häufig. In den von der Berliner Firma Alba aufgestellten neuen Müllbehältern kramen Menschen herum und sammeln auf Handkarren Papier oder Kunststoffe, die sie wieder verkaufen können.
Gute Gründe, zum "Wirtschaftsflüchtling" zu werden, gab und gibt es in Bosnien-Herzegowina genug, meint Marc Petzold von der "Brücke". Die Fluchtbewegung Hunderttausender Bosnier nach Europa sei nicht nur eine Reaktion auf den Krieg. Man dürfe schon von "Wirtschaftsflüchtlingen" sprechen. Nur, dass ihre Legitimation, sich ein besseres Leben suchen zu dürfen, erst durch das Kriegsleid, Massaker und "ethnische Säuberungen", erkauft werden musste.
Manche hatten Glück mit ihrer Flucht in andere Verhältnisse: Admira Porovic, muslimische Bosnierin aus Doboj, arbeitet heute in einem Krankenhaus in Köln. Sie verließ ihr Land als Kriegsflüchtling und ist heute in Besitz von Arbeitserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis und eigener Wohnung. Vor sieben Jahren wurde sie mit ihrer Familie aus der Wohnung in Doboj vertrieben, als die serbische Offensive die Stadt erreichte. Der Vater war bereits im Krieg gefallen. Die Tochter ging nach Deutschland. Ihre Mutter, Fatima Porovic, kam bei Verwandten in Zenica unter.
1995 verließ auch sie Bosnien, um der Tochter nach Deutschland zu folgen. Doch sie erreichte Deutschland zu spät: Zwei Tage nach dem Abschluss des Friedensabkommens von Dayton im November 1995 wurde Fatima Porovic nicht mehr als Kriegsflüchtling anerkannt. Über Nacht war sie vom Kriegsflüchtling zum Wirtschaftsflüchtling geworden. Ohne die Möglichkeit, eine Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen, verließ sie Deutschland wieder und kehrte nach Zenica zurück.
Im Sommer dieses Jahres traf Admira Porovic ihre Mutter in Zenica. Wirtschaftlich ist die Mutter von der Tochter abhängig, und nach Schätzungen geht es der Hälfte der Einwohner Zenicas ähnlich, sie werden von den reicheren Verwandten in Westeuropa oder Amerika finanziell unterstützt.
Die Porovics sind noch nicht dort, wo das Friedensabkommen sie gerne sehen würde: an ihrer alten Adresse in Doboj, das seit der Grenzziehung im serbisch dominierten Teil Bosniens, in der Republik Srpska (RS), liegt. In der Wohnung leben jetzt serbische Flüchtlinge. Zwar wurde schon ein Antrag auf Rückgabe gestellt, aber bisher hat Doboj noch nicht das Rückkehrrecht in die Vorkriegswohnungen durchgesetzt.
In der Republik Srpska sei das kein Einzelfall, weiß die Sprecherin des OHR in Bosnien-Herzegowina, Alexandra Stigemeier, zu berichten. Doch seit dem Frühjahr seien die Städte in der Republik Srpska bereit, Rückkehrer aufzunehmen. Stigemeier betrachtet das als "Folge der Nato-Kampagne in Jugoslawien". Viele Städte befänden sich in einer wirtschaftlich desaströsen Situation, und es sei klar, "dass sie die internationale Gemeinschaft brauchen, denn aus Serbien wird nichts mehr kommen an Unterstützung. Das ist unsere Interpretation der Bereitschaft, plötzlich über Rückkehr zu reden", so Stigemeier.
Blockierten die Gemeinden die Wiederaufnahme, würden sie von der internationalen Gemeinschaft mehr oder weniger ignoriert. Die Botschaft heißt also: Entweder ihr lebt wieder zusammen, wie es sich die "internationale Gemeinschaft" vorstellt, oder es gibt nicht die notwendige Hilfe.
Die ökonomisch katastrophale Situation in Bosnien-Herzegowina ist so zu einem wichtigen Instrument des Westens geworden, um die Flüchtlingsbewegungen zu kontrollieren. Das erklärte Ziel ist die Schaffung bzw. Wiederherstellung "multi-ethnischer" Städte und Gemeinden. Allerdings sieht man die multi-ethnischen Regionen lieber auf dem Balkan als in Köln, weshalb die wirtschaftliche Situation vor Ort auch keinen Einfluss auf die deutsche Rückführungspolitik hat. "Die wirtschaftliche Situation, die war ja vorher schon so", erklärt Bernd Heydecke, der Leiter des Koschnick-Planungsstabes in Sarajevo. Wohnungen kann man schließlich auch in Bosnien-Herzegowina besichtigen.
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