Kein Zusammenhang

Zwei ungezündete Brandsätze wurden einige Tage nach der Schändung des Jüdischen Friedhofs in Berlin-Weißensee gefunden. Ob sie neu dort angebracht oder auf Grund schlampiger Ermittlungen erst so spät bemerkt wurden, ist nicht bekannt. Am 10. Oktober entdeckten Friedhofs-Mitarbeiter eine Leiter und zwei ungezündete Molotow-Cocktails auf einer der Mauern. Anfang Oktober waren auf dem Friedhof mehr als hundert Grabsteine umgeworfen worden. Ein Zusammenhang zwischen den Brandsätzen und den Grabschändungen sei aber derzeit nicht herzustellen, meinten die ermittelnden Beamten.

Einer rein, eine raus

In Frankfurt am Main wurde am Mittwoch vergangener Woche ein 56jähriger Mann festgenommen, der ein Vierteljahrhundert zuvor den Revolutionären Zellen (RZ) angehört haben soll. Der Frankfurter sei, so die Ermittlungsbehörden, indirekt am Überfall der RZ auf die Opec-Konferenz am 21. Dezember 1975 beteiligt gewesen, bei dem zwei Wachleute und ein Delegierter getötet und 70 Geiseln genommen worden waren. Er habe den Tatort "ausgespäht" und konspirative Wohnungen angemietet. Der Karlsruher Haftbefehl lautet auf Beihilfe zum Mord.

Ausgesetzt wurde am selben Tag der Haftbefehl gegen die Stuttgarterin Barbara Meyer. Die Karlsruher Bundesanwaltschaft begründete diese Entscheidung damit, dass sich Meyer dem Strafverfahren voraussichtlich freiwillig stellen werde und genügend "soziale Bindungen" habe. Barbara Meyer hatte sich im Mai bei den Ermittlungsbehörden gemeldet. Ihr wird vorgeworfen, als RAF-Mitglied an Raubüberfällen beteiligt gewesen zu sein. Ihr früherer Ehemann, Horst Ludwig Meyer, war im September in Wien erschossen worden, als er versuchte, sich bewaffnet seiner Verhaftung zu entziehen.

Einer raus

Die Aussichten für den Bau des Transrapid werden offensichtlich immer schlechter. Zwar betonte Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt vergangene Woche, der Bund stehe zu seinen Zusagen von Subventionen in Höhe von 6,1 Milliarden Mark. Die Bundesregierung könne und wolle sich aber nicht auf eine Dauersubventionierung einlassen.

Demgegenüber beklagte der Präsident der Deutschen Bahnindustrie, Peter Witt, auf einer Mitgliederversammlung in Leipzig, dass das Gerangel über den Bau der Magnetschwebebahn ein abschrekkendes Beispiel dafür sei, wie Innovationen nicht schnell genug wahrgenommen werden könnten.

Einige Tage vorher war bekannt geworden, dass sich DaimlerChrysler-Tochter Adtranz aus dem Industrie-Konsortium der Betreiber ziehen und nicht mehr am Bau der nun als einspurig geplanten Trasse zwischen Hamburg und Berlin beteiligen wolle. Auch bei Siemens und der Deutschen Bahn mehren sich nun die Stimmen dafür, auf den teuren Bau des Transrapid zu verzichten.

Für die Dachverband BürgerInnen gegen den Transrapid, dem mehr als 60 Bürgerinitiativen angehören, forderte der Bündnisgrüne Friedrich Heilmann am 13. Oktober: "Abbruch der Planung! Wenn sich die Bundespolitik nicht traut, kann sie sich gern auf uns berufen!"

Viele raus

Mit einem Festakt in München, einer Sonderbriefmarke und einer 10 Millionen Mark teuren Kampagne zur Aufpolierung des eigenen Image beging der DGB am 13. Oktober seinen 50. Geburtstag. Ganz im bekannten konservativen Sozi-Stil ließ man zur Feier des Tages auch Bundeskanzler Gerhard Schröder unwidersprochen die Politik der rot-grünen Koalition als "sozial" referieren. DGB-Chef Dieter Schulte, dessen öffentliche Befürwortung des Bombenangriffs in Jugoslawien noch vor einigen Monaten zur DGB-internen Rücktrittsforderungen geführt hatte, zeigte sich als souveräner Schönredner der Geschichte des Dachverbandes. Der DGB wisse um die Effizienz und Produktivität der markwirtschaftlichen Ordnung. Eine "Sternstunde" des DGB sei neben der betrieblichen Mitbestimmung auch der Dresdner Kongress 1996 gewesen, auf dem sich der Gewerkschaftsverband ausdrücklich zur Marktwirtschaft bekannt habe. Die Skandalgeschichten des DGB blieben wie erwartet außen vor: Neue Heimat, Co-op und nicht zuletzt die Gewerkschaftsausschlüsse der siebziger Jahre. Auch die innerhalb der Einzelverbände massiven Widerstände gegen die Einverleibung der kleineren Gewerkschaften bis hin zur demnächst geplanten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di wurden als "historischer Schritt" in die Zukunft bezeichnet.

Seit 1990 haben über eine Million Gewerkschafter den noch etwa achteinhalb Millionen Mitglieder starken DGB verlassen.

Jungle World, Bergmannstraße 68, 10961 Berlin, Germany
Tel. ++ 49-30-61 28 27 31
Fax ++ 49-30-61 28 20 55
E-Mail: redaktion@jungle-world.com