"Die Drohung mit Selbstmord reicht nicht aus, um eine Aufenthaltsverlängerung zu erreichen", meinte der stellvertretende Leiter der Frankfurter Ausländerbehörde, Heiko Kleinsteuber, man wolle keine Präzedenzfälle schaffen. Anlass der Aussage war ein Kompetenzstreit in Frankfurt am Main, in dem vergangene Woche die Frankfurter Gesundheitsbehörde vor einer geplanten Abschiebung warnte. Ein seit 20 Jahren in Frankfurt am Main lebender tunesischer Mitarbeiter bei der Frankfurter Stadtentwässerung soll trotz gesundheitlicher Bedenken ausgewiesen werden. Dem 42jährigen war nach einer Ehescheidung eine Scheinheirat unterstellt worden. In Eberswalde wurden am 8. Oktober - zwei Wochen nach einem Überfall auf schwarze US-amerikanische Militärmusiker in Prenzlau - die fünf mutmaßlichen Täter festgenommen. Bei dem Brandanschlag im März auf eine Pizzeria in Schwerin soll ein V-Mann des Verfassungsschutzes beteiligt gewesen sein. Das Schweriner Innenministerium bestätigte dies am 9. Oktober. Am Abend des selben Tages wurde eine Asylbewerber-Unterkunft in Bad Grund (Harz) von zehn maskierten, mit Baseball-Schlägern ausgerüsteten Männern überfallen. Einer der beiden Verletzten aus dem Kongo war auch vier Tage nach dem Überfall noch nicht vernehmungsfähig. Die Staatsanwaltschaft schließt nicht aus, dass es sich um rechtsradikale Täter handelte, es könne aber, so ein Sprecher, auch ein Streit in der Drogenszene sein, da die Asylbewerber als Dealer fungiert hätten. Die Asylbewerber aus Afrika verbrachten die Nacht zum Montag freiwillig in Arrestzellen der Polizei, weil sie Angst vor einem neuen Überfall hatten. Bundesinnenminister Schily und sein makedonischer Amtskollege Trajanov unterzeichneten am 10. Oktober ein Abkommen, nach dem Kriegsflüchtlinge aus dem Kosovo ab sofort über den Flughafen Skopje zurückkehren können. In diesem Zusammenhang äußerte Schily: "Aber es muss klar sein, dass eine Rückkehr nicht in das Belieben der Flüchtlinge gestellt ist." Er schließe auch eine zwangsweise Rückführung noch dieses Jahr nicht aus. Selbst innerhalb der Regierung ist diese Ankündigung auf Kritik gestoßen. Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck, und auch das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen warnten vor "zu schnellen Rückführungen" in das Kosovo. In der Nacht zum 11. Oktober drangen drei Männer in eine Asylbewerberunterkunft in Hamburg-Schnelsen ein und bedrohten die Bewohner mit einer Schusswaffe. Am 12. Oktober wies das Oberlandesgericht in Frankfurt/Oder eine Beschwerde des Brandstifters von Dolgenbrodt zurück. Der Mann muss demnach seine Haftstrafe antreten, weil er den Bewährungs-Auflagen nicht nachgekommen war. Er hatte 1992 im Einvernehmen mit Dorfbewohnern ein geplantes Asylbewerberheim angezündet. In Cottbus wurde am 12. Oktober das Verfahren im so genannten Gubener "Hetzjagd-Prozess" für einige Wochen auf Grund von Gesundheitsbeschwerden des Hauptangeklagten unterbrochen. Ein 20jähriger Algerier war auf der Flucht vor den Angeklagten verblutet. Am 13. Oktober entließ der private Fernsehsender TV-Berlin seinen Moderator Christian Rahbari. Dessen nächtliche Talk-Runde wurde wegen Antisemitismus mit sofortiger Wirkung abgesetzt. In Leipzig wurden am 13. Oktober fünf männliche Jugendliche festgenommen, nachdem sie in ein AsylbewerberInnenheim eingedrungen waren und Leuchtraketen gezündet hatten. krö/ley

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