13. Oktober 1999 Im Archiv suchen:

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	Euro Nachrichten Spanien bekommt Pinochet Für großen Jubel in Chile hat am Freitag letzter Woche die britische Jurisprudenz gesorgt, als ein Londoner Gericht unter Vorsitz von Ronald Bartle entschied, dass der spanische Auslieferungsantrag für den Ex-Diktator Augusto Pinochet rechtlich zulässig ist. In Spanien erwartet den 83jährigen eine Anklage wegen Folter in 35 Fällen. Doch Pinochet wird wohl noch eine Weile seine Freundin Margaret Thatcher zum Tee empfangen können: Seine Anwälte könnten mit einem Antrag auf Freilassung bei Innenminister Jack Straw und einer Berufung vor Gericht den Prozess noch bis zu zwei Jahre in die Länge ziehen. Das wäre auch dem spanischen Präsidenten José Maria Aznar recht, der sich in den kaum noch sechs Monaten vor der Wahl nicht die Finger an dem Fall Pinochet verbrennen möchte und daher gemeinsam mit der chilenischen Regierung eine Verhandlung vor dem Internationalen Gerichtshof anstrebt. Unterdessen hat der ehemalige Generalsekretär der spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE), Felipe Gonz‡lez, sich für eine Freilassung Pinochets ausgesprochen. Gonz‡lez war in den siebziger Jahren maßgebend an dem friedlichen Übergang vom Franco-Faschismus zur Demokratie beteiligt gewesen. Unter dem Slogan "Vergessen und Vergeben" wurden damals mit wenigen Ausnahmen alle spanischen Faschisten begnadigt. Die Parallelen zwischen den beiden Ländern wären für Pinochets Anwälte bei einem Prozess in Spanien ein gefundenes Fressen. Eine neu entfachte Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit, die für viele Spanier mit bitteren Erinnerungen verbunden ist, könnte für Gonz‡lez recht unangenehm werden. Neue deutsche Unbefangenheit Ein deutscher Kommisskopp ist jetzt Chef über die 40 000 Kfor-Krieger im Kosovo. Am vergangenen Freitag übernahm der General des deutschen Heeres Klaus Reinhardt das Kommando über die Truppe, als Nachfolger des britischen Generalleutnants Michael Jackson. Erstmals ein Nato-Kommando außerhalb Deutschlands unter deutscher Führung - das kann gefeiert werden. Für den AP-Korrespondenten George Boehmer ist die Sache klar: "Deutschland hat wieder eine zentrale Rolle im Weltgeschehen übernommen." Die FAZ wollte lieber nicht mit der Tür ins Haus fallen. Sie schwiemelte rum: "Mit seiner Kommandoübernahme in Pristina ist keine wie auch immer zu beschreibende Aufwertung Deutschlands im Bündnis verbunden, wohl aber die Überwindung einer bestimmten Befangenheit, die in der Vergangenheit fußt." Aha. Schülerproteste in Frankreich Rund 100 000 SchülerInnen demonstrierten am Donnerstag vergangener Woche in verschiedenen Städten Frankreichs, darunter knapp 10 000 in Paris. Bereits in der Vorwoche waren rund 150 000 auf die Straße gegangen. Die Protestbewegung wirft dem sozialistischen Bildungsminister Claude Allègre vor, seine nach den Schülerprotesten vom Oktober 1998 gemachten Versprechungen - zusätzliche Mittel und kleinere Klassen - nicht eingehalten zu haben. In Paris kam es im Anschluss an die Demo zu Zusammenstößen zwischen mehreren Dutzend Jugendlichen, die meist aus den Banlieues (Vorstädten) stammten, und der Polizei. Man zählte fünf zerstörte Schaufenster und 30 beschädigte Autos, neun verletzte Beamte und 42 Festnahmen. Die Tageszeitung Libération berichtete von Polizeibrutalitäten gegen Jugendliche in der Métrostation République, an der auch Angehörige des Sicherheitsdienstes der Métro beteiligt gewesen seien. Anlass für die Misshandlungen seien zwei verletzte Polizisten gewesen. Die Schüler-Organisationen haben zu weiteren Demonstrationen aufgerufen. Republikanische Simulation Frankreichs zweite neofaschistische Partei, die sich zu Anfang des Jahres vom Front National (FN) unter Le Pen abgespalten hat, hat am ersten Oktoberwochenende eine Änderung ihres Namens beschlossen. Statt Mouvement National (MN, Nationale Bewegung) will sie nunmehr Mouvement National Républicain (MNR, National-Republikanische Bewegung) heißen. Dadurch soll ihre bürgerliche Seriosität, ihre Mäßigung und Bündnisfähigkeit herausgestellt werden. MNR-Chef Bruno Mégret übersetzte auf der Zusammenkunft seiner Partei in La Baule die republikanischen Werte Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit folgendermaßen in seine Sprache: "Die bürgerlichen Freiheiten; die Gleichheit vor dem Gesetz; die Brüderlichkeit unter den Franzosen, deren konkretester Ausdruck die Bevorzugung der Inländer gegenüber den Ausländern ist; die innere Sicherheit und die Staatsbürgertugenden." Buzek wackelt Der polnische Ministerpräsident Jerzy Buzek ist nicht zu beneiden. Keine andere polnische Regierung seit der Wende war je so unbeliebt wie derzeit die von ihm geführte Koalition. Das 1997 angetretene Bündnis hat sich in der Fülle der angestrebten Reformen verzettelt (Jungle World, Nr. 35/36). Vor allem von Landwirtschaft und Schwerindustrie verlangen die auf einen EU-Beitritt ausgerichteten Reformen einige Opfer. Mit der Krise steigen nun auch die Spannungen innerhalb der Regierungskoalition. Die liberale Freiheitsunion beschuldigt Buzeks rechtskonservatives Wahlbündnis Solidarnosc (AWS) einer zweifelhaften Personalpolitik. Zu oft würden in dem breiten Parteienbündnis Spitzenposten nicht nach fachlichen Kriterien vergeben, sondern so, dass alle Gruppierungen befriedigt sind. Solche Kritik kommt auch aus den eigenen Reihen der AWS. Um die Regierung zu retten, hatte Buzek eine Kabinettsumbildung für letzte Woche in Aussicht gestellt. Kurzfristig hat er dann jedoch den Termin für die Neubildung des Kabinetts verschoben - ein Grund mehr für die Freiheitsunion, Buzeks Führungskraft in Frage zu stellen. Jungle World, Bergmannstraße 68, 10961 Berlin, Germany Tel. ++ 49-30-61 28 27 31 Fax ++ 49-30-61 28 20 55 E-Mail: redaktion@jungle-world.com