13. Oktober 1999 Im Archiv suchen:

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	Inland Nachrichten Lichtenberger Nächte Nach dem Mord erstmal ein Bier: Gerade hatten die mutmaßlichen Mörder des 38jährigen Kurt S. am Mittwoch vergangener Woche ihr Opfer im Berliner Bezirk Lichtenberg niedergestochen, da ging's auch schon weiter zur Party. Ein Anwohner zeigte die Rechtsradikalen wegen Ruhestörung an, nachdem sie ihre Tat offenbar zu laut in einer nahegelegenen Wohnung gefeiert hatten. Die vier Männer im Alter von 17 bis 23 Jahren hatten ihr Opfer wenige Stunden vorher erst beim Biertrinken an einer Tankstelle kennen gelernt. Während eines Streites schlugen sie dann auf den Mann ein und stachen ihm in den Hals. Kurt S. starb am Tatort, die Rechtsradikalen raubten noch eben sein Geld und gingen dann weiter. Die Polizei schließt freilich einen politischen Hintergrund aus. Winterliche Arbeitstage Ein "kleines Bündnis für Arbeit", wie Sozialdemokrat Gerd Andres findet, haben die Parlamentäre des Bundestags am Donnerstag vergangener Woche beschlossen: Das Schlechtwettergeld am Bau wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen und PDS wieder eingeführt. Künftig soll das alte Ausfall-Geld mit der Möglichkeit kombiniert werden, sich den Lohn für maximal 30 im Sommer geackerte Überstunden im Winter auszahlen zu lassen. Ab der 31. ausgefallenen Stunden gibt es dann eine von den Unternehmen finanzierte Umlage. Immerhin: Rund 150 000 Bauarbeiter werden somit über den Winter angestellt bleiben, die bislang aus Witterungsgründen gekündigt und vom Arbeitsamt bezahlt wurden. Bei "günstigem" Wetter droht den Kollegen dann freilich mehr Arbeit als bisher. Legales Vergnügen Kommen nun endlich bessere Zeiten für Kiffer? Neueste Planungen aus dem Bundesgesundheitsministerium lassen hoffen: Beim 17. Deutschen Richtertag in Karlsruhe erläuterte der Staatssekretär Erwin Jordan vergangene Woche, man denke über eine Entkriminalisierung von Haschisch und Marihuana nach. Die zunehmende Zahl von Verfahren macht dem Grünen-Politiker Sorgen, zumal zahlreiche Eigenverbrauchs-Verfahren eingestellt würden. Und auch den Präventivcharakter der Kriminalisierung will er nicht so richtig erkennen. Zu Recht: Nach Angaben Jordans kiffen in Deutschland etwa zwei Millionen Menschen. Eine knappe halbe Million soll sich mit Ecstasy und Amphetaminen vergnügen, 350 000 nehmen Koks. Elektronisch gefesselt Wer trotzdem verurteilt wird, der muß sich wohl demnächst doch an die elektronische Fußfessel gewöhnen. Obwohl die Nutzung der Miniatursender vergangene Woche von Grünen-, SPD- und auch CDU-Politikern im Bundestag kritisch bewertet wurde, soll Anfang des Jahres 2000 in Hessen ein auf zwei Jahre befristeter Modellversuch gestartet werden. Nach den Vorstellungen der rechtspolitischen Sprecherin der hessischen FDP-Landtagsfraktion, Nicola Beer, wird die Fessel nicht nur als Zusatzstrafe bei Tätern erprobt, die auf Bewährung draußen sind. Auch wer seine Geldstrafe nicht zahlen kann und deshalb eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen müsste, soll zum elektronisch kontrollierten Hausarrest verdammt werden. Erhörter Ruf Der "Ruf zu den Waffen" erklang im August - im Beiheft zu der neuen Darker Than Black-CD "Asgardsrei". Und der Ruf wurde gehört. Bewaffnete Beamte der Polizei haben am Donnerstag vergangener Woche bei einer bundesweiten Razzia in der neofaschistischen und satanistischen Szene NS-Propagandamaterial sichergestellt. In Thüringen, Sachsen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen wurden 20 Objekte durchsucht. Allein in Thüringen wird gegen acht Verdächtige ermittelt. Ihnen wird vorgeworfen, einen internationalen Versandhandel mit NS-Propagandamaterial betrieben und im Internet Texte und Reden von Goebbels, Himmler und Hitler sowie Anleitungen zum qualvollen Töten von Menschen verbreitet zu haben. Einer der acht Verdächtigen ist Hendrik Möbus, Sänger der rechtsextremen Satanisten-Band Darker Than Black. Wegen eines Mordes von 1993 steht Möbus zur Zeit noch unter Bewährung. Über Ermittlungen gegen den ehemaligen Sänger von Weissglut, Josef Klumb, der für die CD "Asgardsrei" das Stück "Sonnenritter" produziert hatte, wurde bislang nichts bekannt. Gelungener Abschied "Pfahler ist also vernünftig geworden", reagierte der CSU-Landrat Richard Keßler auf die Entscheidung Anton Pfahlers, mitsamt dem NPD-Organ Deutsche Stimme das oberbayerische Dörfchen Sinning zu verlassen. Von Vernunft kann bei dem 53jährigen Neonazi freilich kaum die Rede sein. Immer wieder war es zu Demonstrationen und Flugblattaktionen gegen den Sitz der Deutschen Stimme gekommen, selbst die Landesanwaltschaft hatte mit Hilfe eines Verfahrens versucht, das NPD-Blatt loszuwerden. Nachdem die Polizei bei einer Durchsuchung im Juni 1998 Maschinenpistolen, Handgranaten und Tretminen beschlagnahmte, spitzte sich die Stimmung in dem 700-Einwohner-Dorf zu. Damit "dort jetzt Ruhe ist", will Pfahler, der ohnehin im Knast sitzt, sein Haus verkaufen. Wo sich die NPD-Postille künftig niederlassen wird, will er freilich nicht verraten. "Mitteldeutschland" sei im Gespräch. Die NPD konnte sich indes noch nicht entschließen, ihre Bundesgeschäftsstelle im Stuttgarter Westen aufzugeben. Dabei haben erst am vergangenen Wochenende 1 500 Menschen gegen die Zentrale demonstriert und damit, so meint die Antifaschistische Aktion Stuttgart, "ein eindrucksvolles Zeichen für die Schließung" gesetzt. 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