Deutsches Haus
15 im Frankfurter Osthafen
ansässige Firmen haben bei Petra Roth (CDU), der Oberbürgermeisterin
der Rhein-Main-Metropole, gegen die geplante Eröffnung eines Standplatzes
für Sinti und Roma protestiert und eine entsprechende Interessengemeinschaft
gegen die geplante Einrichtung gegründet. Jeweils für eine
begrenzte Zeit sollen auf dem 1 500 Quadratmeter großen Gelände
etwa 20 Wohnwagen stehen. "Dann sind wir unsere Auto-Ersatzteile
gleich los", zitierte Lutz Sikorsky, Fraktionschef der Grünen
im Römer, eine Stimme aus dem Kreis der Kleinunternehmer. Vergangene
Woche reagierte die Roma-Union: Wenn Anlieger jetzt die Schaffung eines
Durchreiseplatzes im Osthafen ablehnten, sei das diskriminierend und
schreibe "das rassistische Klischee von Ethnie und Kriminalität"
fort. Bei einer gemeinsamen Aktion von Polizei und Arbeitsämtern
in Mirow, Perleberg und Neuruppin (Brandenburg) gegen verschiedene Imbisseinrichtungen
wegen der illegalen Beschäftigung von Ausländern wurde ein
türkischer Asylbewerber festgenommen. Der Mann hatte keine Aufenthaltserlaubnis
und auch keine Arbeitsgenehmigung. Er wurde später mit der Auflage
aus dem Polizeigewahrsam entlassen, dass er ins Perleberger Asylbewerberheim
zurückgeht. Der Mirower Kebab-Laden, in dem er festgenommen worden
war, wurde geschlossen. Ein zweimonatiger Hungerstreik war notwendig,
damit der algerische Asylbewerber Moussa M. aus der Abschiebehaft entlassen
wurde. Der Flüchtling verweigerte seit dem 20. Juli die Nahrungsaufnahme,
nachdem sein ehemaliger sudanesischer Zellengenosse bei einem Abschiebeversuch
auf dem Frankfurter Flughafen umgekommen war. Vor einigen Tagen wurde
er wegen seines schlechten Gesundheitszustandes in das Justizvollzugskrankenhaus
Hohenasperg verlegt, wo der Anstaltsarzt seine gesundheitliche Situation
als "kritisch und zunehmend kritischer" einschätzte.
Der Algerier konnte sich bereits zwei Abschiebeversuchen widersetzen.
Erfolg für Bundesinnenminister Otto Schily (SPD): Mit 8 429 Personen
beantragten im September 12,7 Prozent weniger Menschen in Deutschland
Asyl als im Vormonat. Nicht einmal jeder zwanzigste Bewerber wurde im
September als asylberechtigt anerkannt. Zudem ist die Zahl der Asylsuchenden
aus dem Kosovo weiter rückläufig, woraus Schily schließt,
"dass sich die Situation im Kosovo trotz des bevorstehenden Winters
erfreulich stabilisiert" hätte. Grund genug für das Bundesamt
für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, wieder
über Asylanträge von Jugoslawen und Jugoslawinnen zu entscheiden.
Den während des Kosovo-Krieges verhängten Entscheidungsstopp
hat die Behörde am Dienstag vergangener Woche aufgehoben. Nun müssen
nicht nur die 15 000 Kosovo-Albaner, die wegen des Krieges geflüchtet
waren, sondern auch rund 150 000, die bereits vorher hierher kamen,
mit einer Abschiebung rechnen. Nur 1,8 Prozent aller Asylanträge
von Flüchtlingen aus dem Kosovo wurden in letzter Zeit nicht abgewiesen.
Nach Angaben der Antirassistischen Gruppe Hanau sind im Raum Hanau derzeit
zwischen 60 und 70 Kurden und Kurdinnen von der Abschiebung bedroht.
Wegen ihrer Panik vor der geplanten Abschiebung und Retraumatisierungen
infolge erlittener Folter seien einige mittlerweile in psychiatrischer
und psychotherapeutischer Behandlung. vog
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