An die Reaktion der Strafverfolger hat man sich mittlerweile bereits
gewöhnt. Ein politischer Hintergrund, so Innensenator Eckart
Werthebach (CDU), könne zwar nicht ausgeschlossen werden, man
ermittle aber in alle Richtungen. Vielleicht ein Grund, warum die
Polizei nicht einen der schweren Anschläge der letzten Jahre
hat aufklären können. Regelmäßig stellen die
Strafverfolger Verfahren ein, wie etwa jüngst bei den Ermittlungen
wegen des Attentats auf das Grab von Heinz Galinski, dem früheren
Vorsitzenden der Berliner Jüdischen Gemeinde.
Die Behörden waren vorgewarnt. Schließlich konnte dem
Innensenat der Hauptstadt nicht verborgen geblieben sein, dass seit
Jahren um den 3. Oktober solche Anschläge verübt worden
waren. Genauer: Seit der 3. Oktober zum Einheitsfeiertag ernannt wurde.
Die Verwüstung des Friedhofs verweist damit nicht nur auf gravierende
Sicherheitsmängel, sondern auch auf das Bemühen, die Existenz
eines militanten Antisemitismus zu leugnen.
Dabei verbergen sich die antisemitischen Propagandisten nicht: Am
2. Oktober demonstrierte bereits zum dritten Mal eine Hand voll Rechter
vor der Neuen Wache, der Kohlschen Gedenkstätte für die
"Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft", und gegen das Holocaust-Mahnmal.
Eine Mischung aus Stiefelnazis und Lodenmantelträgern folgte
dem Aufruf des Bundes freier Bürger, der Republikaner sowie der
NPD, die damit ihren Wahlkampf bestritten.
70 Prozent der Berliner sind, so bestätigen Umfragen, gegen
das Denkmal. Nahe liegend also, dass sich die Rechtsradikalen auch
Chancen ausgerechnet hatten. An den anderen Parteien gingen die Ergebnisse
der Demoskopen nicht spurlos vorbei. Gab es im letzten Wahlkampf noch
Absprachen, das Thema Holocaust-Mahnmal außen vor zu lassen,
so bemühte sich jetzt vor allem die CDU, und allen voran deren
Spitzenkandidat Eberhard Diepgen, deutlich zu machen, dass in Sachen
Denkmal noch nicht das letzte Wort gesprochen sei.
Seitenwechsel: Schon vor der Wiedervereinigung wurde der Jüdische
Friedhof in der Schönhauser Allee Ziel eines Angriffs. 1988 verwüsteten
rechte Jugendliche das Gelände. Sie wurden gefasst und noch in
der DDR zu Strafen von zweieinhalb und fünfeinhalb Jahren verurteilt.
Bei ihrer Revisionsverhandlung erzählten sie der taz: "Das
lief unter uns ab wie in einem Wettstreit und hat mächtig Spaß
gemacht." Warum sollten "wir was gegen Juden haben, es gibt
ja gar keine mehr". Kurzum: Man hat nichts gegen Juden, man ist
einfach gelangweilt und, wie von selbst, findet man sich auf einem
jüdischen Friedhof wieder, und fast von allein kippen massive
Grabsteine um. Solche Sätze würde man natürlich auch
heute von den Tätern hören, stünden sie denn vor Gericht.
Tun sie aber nicht, auch wenn die Liste antisemitischer Straftaten
seit der Wiedervereinigung wesentlich länger geworden ist. Nach
1989 stiegen diese zunächst kontinuierlich an, sanken Mitte der
neunziger Jahre, um sich dann wieder auf dem hohen Niveau der Wende-Jahre
einzupegeln. Mitte September 1997 wurden erneut Gräber auf dem
Friedhof in der Schönhauser Allee verwüstet. Schnell war
von einem "Akt des Vandalismus" die Rede, ein politischer
Hintergrund, so die Polizei, werde nicht vermutet, da keine Parolen
oder Flugblätter nazistischen oder antisemitischen Inhalts gefunden
worden seien.
Im November 1997 wurden dann auf dem Friedhof Weißensee offenbar
gezielt einige Grabsteine, die Angehörige für ermordete
Verwandte aufgestellt hatten, umgeworfen. Dieser Vorfall war nicht
spektakulär genug und fand kaum Beachtung. Zum Jahreswechsel
1997/1998 folgte ein Anschlag auf den kleinen Gedenkstein, der in
der Großen Hamburger Straße im Zentrum der Hauptstadt
an das jüdische Altenheim erinnern soll, das von den Nazis zum
Sammellager für die Deportation in die Vernichtungslager eingerichtet
worden war. Noch zwei weitere Male wurde dieser Stein in den folgenden
Monaten Ziel von Anschlägen. Dann, Ende September 1998, der erste
Versuch, die Grabplatte Heinz Galinskis mit Sprengstoff in die Luft
zu jagen; das gelang aber erst beim zweiten Anlauf drei Monate später.
In keinem dieser Fälle wurden die Verantwortlichen ermittelt.
Dabei gibt es Hinweise dafür, dass es sich um organisierte Aktionen
handelt: Für den Anschlag der vergangenen Woche etwa suchten
sich die Täter gezielt ein Gräberfeld, von dem aus sie notfalls
schnell hätten flüchten können.
Dieser Zunahme antisemitischer Gewalt hat niemand etwas entgegenzusetzen.
So bleibt auch Andreas Nachama, dem Vorsitzenden der Berliner Jüdischen
Gemeinde, nichts anderes übrig, als noch höhere Sicherheitsstandards
zu fordern. Verwundert aber ist auch er darüber, dass diese Anschläge
schlicht "normal" geworden sind - eine Normalität,
die aus der Befreiung der Deutschen von Auschwitz resultiert.
Diese Gewöhnung liegt nicht nur daran, dass, wie im Falle der
beiden jungen "DDR-Rechten", der Antisemitismus von einer
Ideologie zu einem jederzeit abrufbaren Element deutscher Identität
geworden ist. Kann man sich erst gar nichts anderes mehr denken, als
dass die Zerstörungen Bestandteil deutscher Wirklichkeit sind,
wird der Antisemitismus zur Rückversicherung der Zugehörigkeit
zum nationalen Kollektiv.
Vor dem Hintergrund des aktuellen Erpressungsversuchs deutscher Unternehmen
und der Regierung, nach dem sich die überlebenden Zwangsarbeiter
mit Almosen zufrieden geben sollen (siehe auch Seite 27), können
sich die Täter als Angehörige und Willensvollstrecker eines
"Volkskörpers" jetzt besonders gestärkt fühlen.
Ihr subjektiver Hass ist nur die Dreingabe zum Zugehörigkeitsgefühl,
das sich über die symbolische zweite Ermordung der Toten herstellt.
Nur noch wenige lassen sich gegen solche Angriffe mobilisieren. Wie
immer waren es auch diesmal vor allem die üblichen antideutschen
und antinationalen Verdächtigen, die auf die Straße gingen.
Ihnen überlässt man diese Aufgabe offenbar gern. Schließlich
lassen sich, so lernfähig ist der linke Mainstream dann doch,
mit Aktionen gegen den Antisemitismus hierzulande keine Leute "mobilisieren".
Vor wenigen Jahren noch sorgte dieser Zustand wenigstens für
einen polarisierenden Streit, heute hat man die Arbeitsteilung akzeptiert.
Die aktuelle Zuspitzung könnte dazu verleiten, den Streit zu
Gunsten vorgeblicher Gemeinsamkeiten hintanzustellen. Das würde
allerdings nur jenem Mainstream nutzen, der immer weniger in der Lage
ist, antisemitische und revisionistische Diskurse kritisch zu reflektieren
und ihnen stattdessen auf den Leim geht.
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