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13. Oktober 1999 |
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Gemeinschaft der Tüchtigen
Die
Sozialdemokraten haben selbst dafür gesorgt, dass Haiders FPÖ
zur führenden Arbeiter-Partei Österreichs aufgestiegen ist.
Wenn
Jörg Haider nicht gerade gegen Ausländer hetzt, ist eines
seiner Lieblingsthemen die Kritik an der österreichischen Sozialpartnerschaft.
Das verwundert auf den ersten Blick - hat doch dieses in Österreich
besonders stark ausgeprägte Modell eines Korporatismus, das seine
partielle Herkunft aus dem Faschismus kaum verleugnen kann, für
die postfaschistische Demokratie einiges geleistet. Das musste inzwischen
auch Haider anerkennen. Seit geraumer Zeit fordert der "Hitler-Fan"
(The Guardian) daher nicht mehr die Abschaffung der nach 1945 errichteten
Zweiten Republik, sondern nur mehr deren radikale Reformierung.
Die östereichische Nachkriegsgeschichte ist eng mit der institutionalisierten
Sozialpartnerschaft verbunden. In Österreich war und ist der
Korporatismus stets auch ein Ersatz für die verflossene Gemeinschaft
der Volksgenossen. Die Sozialpartnerschaft war und ist eine Konstruktion,
die nicht nur ein harmonisches Verhältnis von Arbeit, Kapital
und Staat herstellt. Sie spielte auch eine zentrale Rolle bei der
Transformation der österreichischen Gesellschaft von einem Teil
der großdeutschen Volksgemeinschaft hin zu einer österreichischen
Opfergemeinschaft, in der sich Staat, Kapital und Arbeit kollektiv
um das Wohlergehen ihrer kleinen Nation sorgen.
Da der Staat diese Zusammenarbeit zu garantieren schien, wurde er
zumindest bis zu den ernsthafteren Krisenerscheinungen seit Anfang
der neunziger Jahre von links bis rechts als zuverlässiger Bürge
der materiellen Versorgung des gesamten Staatsvolkes imaginiert.
Aber seit Beginn der neunziger Jahre ist die Republik nicht mehr
gar so erfolgreich bei der Alimentierung ihres Staatsvolks und daher
kommt auch der Korporatismus, die "Sublimierung des Klassenkampfs
durch die Sozialpartnerschaft", wie der ehemalige sozialdemokratische
Bundeskanzler Bruno Kreisky das einmal genannt hat, zunehmend in Verruf.
Angegriffen wird er jedoch nicht mehr, wie noch in den fünfziger
Jahren, von kommunistischen Arbeiterinnen und Arbeitern, sondern von
den vom Deutsch-Nationalismus zum aggressiven Österreich-Patriotismus
konvertierten FPÖlern. Diese demokratisierten Nazis profitieren
nahezu zwangsläufig von der Krise des Austro-Keynesianismus.
Im prosperierenden Fordismus waren Volk und SPÖ-dominierter
Staat als erfolgreiche Wertproduktion-Gemeinschaft vereint. In der
Krise scheint es für das wert- und staatsfetischistische Subjekt,
das die eigene Vergesellschaftung nicht begreifen kann und sich daher
dunkle Mächte halluzinieren muss, nun so, als würde die
Sozialdemokratie aus purer Gemeinheit oder im vorauseilenden Gehorsam
gegenüber nicht dingfest zu machenden internationalen Machtzentren
ihre korporatistischen Versprechen zu Gunsten einer neoliberalen Programmatik
verraten. Das öffnet der schizophrenen Propaganda der Freiheitlichen
Tür und Tor.
So präsentiert sich Haider einerseits als konsequenter Kritiker
des Kammern-Staats, des roten Filzes, der Packelei (wie die Grauzone
zwischen Protektionismus und Korruption in Österreich genannt
wird) - kurz also der Sozialpartnerschaft und aller ihrer Folgen.
Andererseits spielt er sich aber als Anwalt der angeblich von der
Sozialdemokratie im Einklang mit der internationalen Finanzmafia betrogenen
Arbeiter auf.
In Haider erwächst so aus der postfaschistischen Normalität
ein modernisierter und demokratisierter Führertyp, der vermutlich
tatsächlich nicht weiß, wie er die konsequente Deregulierung
der Gesellschaft und den Schutz der eingeborenen Deklassierten unter
einen Hut bringen möchte. Denn eine sprunghafte Steigerung der
Staatsnachfrage, wie im Nationalsozialismus vorexerziert, ist heute
nicht mehr möglich.
Im Gegenteil: Angesagt ist der so genannte schlanke Staat. Die FPÖ,
die mit ihrem Stimmenzuwachs auf 27,2 Prozent bei den Nationalratswahlen
von vergangener Woche eine Entwicklung hingelegt hat, die sie für
viele Leistungs- und Erfolgsfetischisten attraktiv macht, will das
konsequent fortsetzen.
Der postfaschistische Korporatismus schützt viel zu sehr die
vermeintlichen und tatsächlichen Unproduktiven. Die Freiheitlichen
wollen daher die traditionellen sozialpartnerschaftlichen Strukturen
abschaffen und durch eine "Gemeinschaft der Tüchtigen"
ersetzen, die unschwer als die Urform eines Rassismus der Produktiven
zu erkennen ist.
Dennoch sind die Freiheitlichen mehr als einfach nur die Speerspitze
der ökonomischen Liberalisierung und Deregulierung. Nicht unbeträchtliche
Teile der FPÖ fordern vielmehr vehement die Einführung von
Schutzzöllen und andere gar nicht liberale Beschränkungen
im Waren- und Personenverkehr. Die Freiheitlichen vereinen hier einen
Widerspruch, der aus der Krise des Keynesianismus in Österreich
entsteht.
Der korporatistische Staat des Austro-Keynesianismus hatte noch als
Anwalt der ehrlichen Arbeit und des auf das Gemeinwohl verpflichteten
Kapitals gegolten. Heute gilt er den meisten Warenmonaden als Räuber
an der ehrlichen Arbeit und zugleich als asozialer Vertreter des vagabundierenden
Finanzkapitals. Wer nach wie vor von der Mehrwert-Produktion profitiert,
misstraut dem Staat, weil er die Loser überhaupt noch durch Sozialleistungen
versorgt; die anderen, die zunehmender Verelendung ausgesetzt sind,
sehen sich hingegen verraten, weil der Staat diese Transferleistungen
permanent kürzt.
Diese Gemeinschaft spaltet sich zum Teil parteipolitisch auf, in
Haider und den Freiheitlichen ist sie jedoch vereint. Die unterschiedlichen
Klientels finden sich alle in Haider wieder. In seiner beachtlichen,
auch in Kleidungsfragen stets demonstrierten Wandlungsfähigkeit,
strahlt er sowohl unerträgliche gemeinschaftliche Wärme
und bedrohliche Herzlichkeit für die Sorgen-geplagten Menschen
aus - und ist gleichzeitig Leitfigur für die erfolgreichen, kaltschnäuzigen,
neureichen Hedonisten.
Als solcherart hedonistisch-asketischer, modernistisch-anachronistischer
Führertyp könnte er durchaus Modellcharakter besitzen -
nicht zuletzt auch für Sozialdemokraten, die sich ihm mit ihren
Führungsfiguren Klima, Schröder und Blair ohnehin schon
weitgehend angepasst haben.
Die Sozialdemokratie hatte durch ihre stets propagierte autoritäre
Staatshörigkeit keinen geringen Anteil am Aufstieg Haiders. Die
zunehmende Verstaatlichung der Arbeiterbewegung hat auch in Österreich
dazu geführt, dass sie in die Nähe faschistischer Gemeinwohl-Konzeptionen
geriet. Hier zeigt sich, trotz des zelebrierten Antifaschismus der
SPÖ, die zumindest partielle Übereinstimmung genuin faschistischer
und rechts-sozialdemokratischer Grundsätze: der gnadenlose Staatsfetischismus,
die Unterordnung jeglichen Interesses unter das immer wieder beschworene
Allgemeinwohl und die Beschränkung jedes partikularen Bedürfnisses
durch die Bedürfnisse des übermächtigen Gewaltmonopolisten.
Dass solch eine Sozialdemokratie zum Erfolg der Freiheitlichen beigetragen
hat, braucht niemanden zu wundern. Die SPÖ stellt einen Innenminister,
der schon seit geraumer Zeit fast allen Forderungen der Rassisten
und Polizeifanatiker von den Freiheitlichen nachkommt.
Die Sozialdemokraten haben selbst den Boden dafür bereitet hat,
dass die FPÖ heute mit 47 Prozent Stimmenanteil bei Arbeitern
und Arbeiterinnen die Nummer eins ist. Haider ist somit der wahre
Vertreter des variablen Kapitals.
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