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6. Oktober 1999
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49 Jahre später

Ein spätes Geständnis legten ehemalige US-Soldaten in der vergangenen Woche ab: No Gun Ri habe der Ort geheißen, an dem GIs am 29. Juli 1950 während des Korea-Krieges ein Massaker an Zivilisten begangen hätten. Dies berichteten am letzten Mittwoch übereinstimmend die US-Nachrichtenagentur AP und der Fernsehsender CNN. Mehr als zehn Angehörige des Siebten Kavallerie-Regiments hätten jetzt zugegeben, zwischen 100 und 200 Menschen in dem 150 Kilometer südlich von Seoul gelegenen Ort erschossen zu haben. Man sei davon ausgegangen, dass es sich um nordkoreanische Soldaten handele, erklärten die GIs. Koreanische Augenzeugen gaben gegenüber AP eine andere Version der Ereignisse von No Gun Ri an: Die US-Soldaten hätten drei Tage lang insgesamt 400 Flüchtlinge unter einer Eisenbahnbrücke zusammengetrieben. Alle 400 seien dort nach und nach exekutiert worden.

Hungerstreik gegen Haftbedingungen

Fast zwei Jahre ist es her, dass ein Kommando der peruanischen Guerillaorganisation MRTA die japanische Botschafterresidenz in Lima besetzte, um auf die menschenunwürdigen Haftbedingungen aufmerksam zu machen, denen politische Gefangene in Peru unterworfen sind. Die Aktion scheiterte, alle Guerilleros wurden in der Botschaft liquidiert. Geändert hat sich nichts an der Situation der Häftlinge. Seit dem 21. September 1999 befinden sich nun die politischen Gefangenen des Marinegefängnisses von Callao im Hungerstreik. "Unter den Bedingungen und der starken physischen Angeschlagenheit wegen haben die Gefangenen eine Kampfform gewählt, die ein Ende machen will mit den unmenschlichen Haftbedingungen und der Isolation", heißt es in einem Kommuniqué der MRTA.

Das UN-Menschenrechtskomitee schrieb in seinem jüngsten Bericht, die Haftbedingungen der Gefangenen würden gegen die Menschenrechts-Charta verstoßen. Bisher hat sich das Fujimori-Regime weder durch militante Aktionen noch durch Appelle beeindrucken lassen. In einer ersten Reaktion wurde den Gefangenen jeder Kontakt mit Angehörigen und Anwälten untersagt.

Sechs Prozent Opposition

Es kam, wie es kommen musste. Als Anfang letzter Woche die Abstimmungsergebnisse bekannt wurden, konnte die überwältigende Mehrheit, mit der Ägyptens Präsident Hosni Mubarak per Referendum im Amt bestätigt wurde, niemanden verwundern (Jungle World, Nr. 40/99). Auf 93,79 Prozent aller abgegebenen Stimmzettel stand als Antwort auf die Frage, ob Mubarak zum vierten Mal Präsident werden solle, ein "Ja". Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des Innenministeriums bei 80 Prozent. Damit keiner seine Wahlpflicht vergaß, wurden ganze Firmenbelegschaften in Bussen zu den Abstimmungslokalen gekarrt. Die einzige Überraschung bei dem Referendum bot der vergleichsweise hohe Anteil an Nein-Stimmen: immerhin 6,2 Prozent.

Kaukasovo

Erst drei Jahre ist es her, dass Russland seine Offensive in Tschetschenien beenden musste, die nur ein "einfacher Polizei-Einsatz" werden sollte. Nun stürzt sich das Land in ein neues Abenteuer im Kaukasus. Nach mehr als einer Woche Luftangriffe gegen Tschetschenien sind am letzten Donnerstag russische Bodentruppen in der Teilrepublik einmarschiert. Die Offensive hatte bereits am vergangenen Sonntag mehr als 100 000 Tschetschenen zur Flucht in die Nachbarrepublik Inguschetien veranlasst. Inzwischen hat die russische Regierung bei ihrem Vorgehen gegen die islamistischen Rebellen auch die Unterstützung der Duma. Das russische Parlament erteilte wegen der Bombenanschläge in Russland, für die nordkaukasische Separatisten verantwortlich gemacht werden, seine Zustimmung zum Militäreinsatz. Die Strategie des russischen Militärs erinnert an den Nato-Krieg gegen Jugoslawien: Offenbar richten sich die Luftangriffe vor allem gegen die tschetschenische Infrastruktur, Energieversorgung sowie gegen Pipelines.

Kulturkampf

"Die Arabische Liga droht Israel mit einer neuen Intifada wegen einer Weinflasche. Die Liga wirft Israel vor, Muslime zu provozieren. Ein Weingut in der Küstenstadt Binjamina vermarktet Weinflaschen mit einem Aufkleber von Jerusalem. Ein Bild der Moscheen auf dem Tempelberg ist darauf abgebildet. Sa'id Kamal, ein Vertreter der Liga in Kairo erklärte, das sei der Gipfel der Provokation und könne eine Intifada entfachen. Der Besitzer des Weinguts, Jonathan Kikhbi, erklärte, wenn es sein müsse, sei er bereit, das Emblem 'Jerusalem 2000' zu ändern. Kikhbi fügte hinzu, das Emblem sei ohne Hintergedanken ausgesucht worden. Er sei sicher, dass man eine Lösung finden werde." (Nachricht des israelischen Rundfunksenders GMT vom 30. September)

Buh für Habibie

Sie sind einfach sitzen geblieben, als der Präsident den Saal betrat. Auf der konstituierenden Sitzung des ersten demokratisch gewählten Parlaments nach 40 Jahren in Indonesien wurde in der vergangenen Woche Jusuf Habibie nicht der gewohnte Respekt entgegen gebracht. Einige der Abgeordneten buhten ihn sogar aus. Nicht sehr erfreulich für den Noch-Präsidenten, schließlich wird die Volksvertretung am 10. November den neuen Präsidenten wählen.


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