Nun geht er sogar in Europa auf Werbetour: Der venezolanische Präsident
Hugo Chávez ließ in der vergangenen Woche auch Berlin
nicht aus, um Unterstützung für sein Modell der "friedlichen
Revolution" zu gewinnen. Denn der im November 1998 mit großer
Mehrheit gewählte Oberstleutnant hat zur Zeit viel Rückendeckung
nötig. Von seinen weitreichenden Wahlversprechen sind bislang
in Venezuela nur wenige umgesetzt worden.
Chávez ist mit dem Ziel angetreten, die Korruption in dem
lateinamerikanischen Land zu beenden und die Armen an den Gewinnen
der Ölindustrie zu beteiligen. Als Grundlage für sein großes
Reformprojekt soll eine neue Verfassung für Venezuela dienen.
Seit Juli tagt dazu die Verfassunggebende Versammlung (ANC - Asamblea
Nacional de Constitucion). Doch die neue Institution, die zu 90 Prozent
aus Anhängern von Chávez' Patriotischem Pol (P-lo Patri-tico)
besteht, hat sich vor allem zu einer Konkurrenz-Institution zum Parlament
entwickelt, in dem der Patriotische Pol nur über 30 Prozent der
Stimmen verfügt.
Gleich nach seiner Gründung erklärte die ANC einen institutionellen Notstand und stellte alle Organe des Staates zur Reorganisation unter ihre Kontrolle - einschließlich des Parlaments. In der Folge sollten immer mehr Kompetenzen vom Kongress an den ANC übergehen. Ende August wurden die Sitzungen des Parlaments ganz suspendiert. Erst durch die Vermittlung der katholischen Kirche konnte der Konflikt zwischen den beiden Institutionen vorerst beendet werden. Der Kompromiss sieht ihre Koexistenz bis zur Verkündung der neuen Verfassung in der ANC noch in diesem Monat vor.
Wenn dann auch noch die Verfassung durch ein Referendum bestätigt
worden ist, so schlägt Chávez vor, sollen alle Staatsorgane,
einschließlich des Kongresses und des Präsidentenamtes,
im Dezember neu gewählt werden. Für Chávez geht es
aber nicht nur um die Begrenzung der Macht des Kongresses, sondern
auch andere Staatsorgane werden angegangen. So wurden in den vergangenen
Monaten gegen mehrere Richter des Landes Verfahren unter dem Vorwurf
der Korruption eingeleitet. In dem von Ch‡vez als "friedliche
Revolution" bezeichneten Umbau des Staates ist auch die Neugründung
eines von der Bevölkerung gewählten Obersten Gerichtshofes
vorgesehen. Zudem gibt es regelmäßige Initiativen des ANC,
die Macht und Befugnisse der Gouverneure der Bundesstaaten zu begrenzen.
Chávez' Kritiker befürchten, der gescheiterte Putschist
von 1992 könnte sich mit seiner Verfassungsänderung den
Weg in die Diktatur ebnen. Außerdem beschuldigt man ihn des
antipartidismo, der Ablehnung des Parteiensystems, und verweist darauf,
daß die Bewegung Fünfte Republik, die Partei von Chávez,
keinen Parteiencharakter habe, sondern eher einen losen Zusammenschluss
von Bewegungen darstelle.
Der von Chávez präsentierte Verfassungsentwurf legt tatsächlich
wenig Gewicht auf eine Parteiendemokratie und erleichtert Referenden.
Künftig sollen die Wähler auf allen Ebenen die Abwahl von
Mandatsträgern - auch des Präsidenten - beantragen können.
Gegenstand eines Referendums könnten auch internationale Verträge
und Dekrete des Präsidenten sein.
In der Neuen Republik, so will es Chávez, soll ein Gleichgewicht
zwischen Markt und Staat, zwischen nationalen und internationalen
Interessen hergestellt werden, um die "nationale Autonomie"
zu stärken. Alle Abkommen, welche die Souveränität
des Staates beschneiden, seien null und nichtig. Gegen einen "wilden
Neoliberalismus" wird in den offiziellen Erklärungen stets
soziale Gleichheit und Gerechtigkeit gesetzt. In der neuen Verfassung
werden daher eine Reihe von sozialen Rechten festgeschrieben: Bildungs-
und Gesundheitseinrichtungen sollen gratis zur Verfügung stehen.
Jedem Bürger wird das Recht auf Wohnung und Lohnarbeit zugestanden.
Auch soll langfristig allen Bürgern der Zugang zu Land gewährt
werden.
In dem stark nationalistischen Duktus der Verfassung geht das Recht auf Arbeit mit der Verpflichtung aller Arbeitsfähigen zur Arbeit einher. Und der Venezolaner erhält noch weitere Pflichten: "... das Vaterland, seine Symbole und Werte zu verteidigen und die Interessen des venezolanischen Staates zu schützen". Nationale Solidarität wird gesetzlich vorgeschrieben - mit dem Ziel, "die moralische Entwicklung der Nation" zu fördern.
Neben den Verfassungsänderungen sind auch ökonomische Reformen geplant, um das Haushaltsdefizit in Höhe von neun Milliarden US-Dollar, die enorme Auslandsverschuldung und die Armut großer Teile der Bevölkerung abzubauen. So sollen vor allem die Inflationsrate und Arbeitslosenquote, die derzeit nach offiziellen Angaben bei 20 Prozent liegt, gesenkt werden. Eine Erhöhung des Mindestlohns um 20 Prozent, die durch Kreditbesteuerung finanziert wird, soll den Markt beleben. Allgemein ist eine Stimulierung der Ökonomie durch Staatsausgaben geplant.
Chávez' bisherige wirtschaftspolitische Maßnahmen beschränken
sich auf eine Mischung aus Haushaltsausgleich, Kreditförderung
und populistischen Massenveranstaltungen. Den Anfang machte der Präsident,
der seiner Bevölkerung in seiner wöchentlichen Radiosendung
gelegentlich auch Volkslieder vorsingt, mit einer Kampagne des Militärs.
Im Februar wurden 70 000 Soldaten in Zusammenarbeit mit Arbeitslosen
zu Infrastrukturarbeiten über das Land geschickt, um neue Schulen,
Krankenhäuser, Brücken und Märkte zu bauen. Die Süddeutsche
Zeitung vermutet bei dem Einsatz von Soldaten in sozialen Projekten
einen nützlichen Nebeneffekt: So könnten die großen
Summen erklärt werden, die Ch‡vez den Streitkräften aus
den Öleinnahmen des Landes zugeschoben hat.
Einen Erfolg haben die populistischen Maßnahmen von Chávez
jedoch noch nicht gezeigt. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte in
den ersten vier Monaten des Jahres um 9,8 Prozent. In einer Umfrage
gaben 63 Prozent aller Unternehmer an, sie würden auf politische
Klarheit warten, bevor sie neue Investitionen tätigen.
Denn immer noch unklar bleibt die Rolle des Militärs. Zur Einbindung
der Streitkräfte in das neue politische System ist für sie
in der Verfassung eine beratende politische Funktion vorgesehen. Somit
setzt sich eine Tendenz fort, die seit dem Amtsantritt von Chávez
zu beobachten ist: Die Armee ist die einzige alte Institution, die
bisher von der Reform-Wut des Präsidenten verschont blieb.
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