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6. Oktober 1999
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Vorbilder der Jugend

Im Baskenland hat die separatistische Jugendbewegung "Jarrai" ("Vorbild bleiben") mit einer Reihe von Anschlägen letzte Woche die "vorläufige Waffenruhe" der Sommermonate beendet. Molotow-Cocktails flogen gegen Wohnungen und Geschäfte von Kommunalpolitikern, ein Parteilokal der Sozialisten und verschiedene öffentliche Einrichtungen. Bei einem Sprengstoffanschlag auf einen konservativen Politiker wurden mehrere Menschen verletzt. Anlass war der Tod des Eta-Kämpfers Esteban Nieto, der wegen zahlreicher Mordanschläge zu 2 635 Jahren Gefängnis verurteilt worden war. Das Innenministerium hatte im April Nieto wegen seiner unheilbaren Leberkrebs-Erkrankung freigelassen, der er nun erlag.

Unterdessen sind am Donnerstag drei mutmaßliche Eta-Kämpfer, unter anderen Jon Bienzobas Arreche, in ihrem französischen Exil festgenommen worden. Sie werden verdächtigt, zwei Tage zuvor acht Tonnen Sprengstoff in der Bretagne gestohlen zu haben. Hinter dem Raub der nicht unerheblichen Menge Dynamit hatten die fanzösischen Fahnder angeblich gleich die baskischen Unabhängigkeitskämpfer vermutet.

Exhumierungen in Bosnien

Noch immer sind nicht alle Vorgänge im Bosnienkrieg vollständig aufgeklärt. Letzte Woche gab die Kommission für vermisste Personen in Sarajevo neue Leichenfunde in Prijedor im Nordwesten Bosnien-Herzegowinas bekannt. Bei den meisten der 110 Leichen handelt es sich nach Angaben der Kommission um Muslime, die zwischen April und Juni 1992 von bosnischen Serben ermordet worden seien. Seit Beginn der Exhumierungen sind insgesamt 500 Leichen in Prijedor gefunden worden, in der weiteren Umgebung sogar 700. Der Kommission zufolge war bereits zuvor bekannt, dass es in der Region gewaltsame Vertreibungen und Gefangenenlager gegeben hat.

Polen: Brochwicz erwischt

Wie jede Woche können wir Ihnen auch diesmal die abermalige außerplanmäßige Verkleinerung der polnischen Regierung vermelden. Jetzt hat es Wojciech Brochwicz erwischt. Der Zweite Stellvertretende Minister hatte zuletzt das Innenministerium geführt, weil sowohl der einstige Ressortchef Janusz Tomaszewski als auch dessen Stellvertreter unter dem Verdacht, zu realsozialistischen Zeiten mit dem Geheimdienst SB kooperiert zu haben, entlassen worden waren. Nun haben die Geister der Vergangenheit auch den letzten Mann in der ministerialen Hierarchie ereilt. Die Amtsgeschäfte führt nun Janusz Palubicki, eigentlich Geheimdienstkoordinator und Parteifreund der drei entlassenen Herren in der nationalkonservativen Wahlaktion Solidarität (AWS). Palubicki hat selbst zu wiederholten Malen in SB-Knästen gesessen und gilt wegen seines harten Durchgreifens gegenüber ehemaligen SB-Spitzeln, etwa Krzysztof Kozlowski, dem Innenminister der ersten Solidarnosc-Regierung 1990, als "antikommunistischer Eiferer, der jedes Augenmaß verloren hat".

No gays please, we are British

Die britische Armee muss ihre bisherige Praxis einstellen, Freiwillige nach ihrer sexuellen Orientierung zu befragen und Lesben und Schwule auszuschließen. Das entschied am Montag vergangener Woche der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg. Die Praxis, urteilte das Gericht, verstoße gegen Artikel acht der Europäischen Menschenrechtskonvention, der das Recht auf Schutz des Privatlebens garantiert. Die britische Regierung kündigte an, sich dem Urteil zu beugen und sämtliche derzeit anhängigen Ausschlussverfahren gegen Schwule und Lesben einzustellen. Auch von der traditionell homophoben konservativen Opposition dürfte kein nennenswerter Widerstand zu erwarten sein, zumal deren Hoffnungsträger Michael Portillo Mitte September zugegeben hatte, als Student homosexuelle Affären gehabt zu haben.

Silvio und die Cosa nostra

Wie Andreotti, so nun auch Silvio Berlusconi: Letzte Woche gab die italienische Staatsanwaltschaft bekannt, erneut gegen den italienischen Medienmogul und Chef der rechten Oppositionspartei Forza Italia zu ermitteln. Berlusconi, der bereits wegen Bestechung und Bilanzfälschung in erster Instanz zu sechseinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden ist, wird verdächtigt, zusammen mit seinem langjährigen Mitarbeiter Marcello Dell'Utri in einen Mafia-Mord verwickelt zu sein. In Catanisetta stehen derzeit 26 Angeklagte wegen des Mordes an dem Mafia-Fahnder Paolo Borsellino von 1992 vor Gericht, darunter auch der Cosa Nostra-Boss Tot˜ Riina. Und zu dem soll Berlusconi schon seit 1991 beste Kontakte gepflegt haben.

Pinochet wünscht sich was

Chiles Ex-Diktator Augusto Pinochet, nach eigenem Bekunden "der einzige politische Gefangene in England", würde nach Angaben seiner Tochter Lucia Pinochet Hiriart "lieber sterben als (den britischen Innenminister Jack Straw) um Freilassung bitten". Die Chancen sind gut, dass sein Wunsch, den wir durchaus teilen, in Erfüllung geht: Der 83jährige Massenmörder soll es unter anderem an der Niere, der Prostata und am Herz haben und sogar schon einen Schlaganfall erlitten haben.


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