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Selbst
eingeladen
Manchmal
ist er einfach nicht mehr zu bremsen. "Ich bin sicher", hatte
Außenminister Joseph Fischer den internationalen Vertretern der
UN-Vollversammlung in New York gesagt, "dass unser Parlament diesem
Vorhaben seine uneingeschränkte Unterstützung geben wird."
Ganz so "uneingeschränkt" wie der grüne Frontkämpfer
wollten die anderen Bundestagsfraktionen dem "Vorhaben" -
einem Einsatz von Bundeswehr-Sanitätern in Ost-Timor - dann doch
nicht zustimmen. Abgeordnete von SPD, CDU, FDP und PDS kritisierten
vergangene Woche Fischers eigenmächtiges Vorgehen, lediglich seine
eigene Fraktion, an solchen Umgang längst gewöhnt, signalisierte
eindeutige Zustimmung zum nächsten deutschen humanitären Militäreinsatz.
So richtig gerufen hat die Deutschen mal wieder keiner, was Fischer
selbstverständlich nicht daran hindert, die Verpflichtungen gegenüber
der internationalen Gemeinschaft hochzuhalten. Verwundert über
das "Vorpreschen" (PDS-Fraktionsvize Wolfgang Gehrcke) des
Grünen-Politikers ist selbst der Außenpolitische Sprecher
der Unionsfraktion, Karl Lamers. Deutschland, sagte der CDU-Mann, "rutsche
da wieder in etwas rein".
Grenzenlos liberal
Margarete Wolf will's, Rezzo Schlauch auch. Freilich werden sich auch Haushalter wie Oswald Metzger und Christine Scheel freuen. Und all die anderen Grünen-Politiker, die ihre Partei retten wollen, indem sie sich auf das marktradikale Erbe der FDP stürzen. In einem dieser Grundsatzpapiere, wie sie derzeit haufenweise im grünen Biotop die Runde machen, forderte Wolf, die wirtschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, vergangene Woche mit Rückendeckung von Fraktionschef Schlauch einen "Aufbruch in der Wirtschaftspolitik". Soll heißen: Lockerungen beim Kündigungsschutz, Aufhebung des Flächentarifsystems, Flexibilisierung von Arbeitszeiten. Und streng nach liberaler Tradition will Vorkämpferin Wolf staatliche Aufgaben privatisieren, die Ladenöffnungszeiten verlängern und die Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern aufheben.
Kampf um Bares
Kundgebungen, eine Straßenblockade und der Besuch in der DRK-Zentrale konnten bislang nichts daran ändern: In Berliner Flüchtlingsheimen, die das Rote Kreuz betreibt, wird das regelmäßig verschärfte Asylbewerberleistungsgesetz mit besonderer Schärfe angewendet. So bekommen die Flüchtlinge keinen Pfennig der ihnen zustehenden Sozialhilfe als Bargeld, werden gegen ihren Willen von einer Catering-Firma verpflegt und müssen auf eine uneingeschränkte medizinische Versorgung verzichten. Seit Donnerstag vergangener Woche befinden sich nun Asylsuchende aus zwei Unterkünften im Bezirk Pankow im Hungerstreik. Bis zum letzten Wochenende beteiligten sich bereits 180 Flüchtlinge an der Aktion.
Nicht in Ordnung
Drei Monate lang recherchierten Vertreter und Vertreterinnen verschiedener Menschenrechtsorganisationen den Verbleib von 13 Asylbewerbern aus Guinea, die am 30. Juni 1999 gewaltsam von Düsseldorf nach Conakry abgeschoben worden waren. Das Ergebnis: Alle Flüchtlinge wurden sofort nach der Landung festgenommen. Neun von ihnen sind bis heute spurlos verschwunden. Osmane Sow wurde am 19. Juli in ein Krankenhaus in Conakry eingeliefert, wo er eine halbe Stunde später aus ungeklärten Gründen verstarb. Zu den anderen drei Männern konnte eine vor Ort gereiste Delegation aus Deutschland Kontakt aufnehmen. Zwei von ihnen befanden sich anscheinend auf freiem Fuß; einer wurde in Polizeigewahrsam angetroffen. Den deutschen Innenbehörden liegen nach eigenem Bekunden keine Informationen über das Schicksal der Betroffenen vor. Pius O. Fischer, der deutsche Botschafter in Conakry, findet es "ganz normal, dass die Leute verhört werden, bevor man sie entlässt". Umso mehr stoßen dem Diplomaten aus der Heimat angereiste Menschenrechtler auf: "Wenn es das Ziel der Recherchen sein sollte, einen Abschiebestopp für Guinea zu erreichen", sagte er der Gruppe, "wäre das ganz und gar nicht in Ordnung."
Nicht in Notwehr
Ein vorläufiger Endbericht der Staatsanwaltschaft soll es nun belegen: Zumindest die Schüsse auf zwei der vier Kurden, die bei der Besetzung des israelischen Generalkonsulats am 17. Februar zu Tode kamen, wurden nicht aus Notwehr abgegeben. Entgegen den Angaben von Konsulatsangehörigen seien die Israelis nicht angegriffen worden. "Die Menschenmenge", so heißt es in dem Schreiben, das seit vergangener Woche dem Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus vorliegt, "steht mit dem Rücken zur Eingangstür und fast ausnahmslos ruhig auf der Treppe, als plötzlich in außerordentlich schneller Folge acht Schüsse zu hören sind".
Wi(e)der die Bürgerpresse
Wir wussten es schon immer: Die bürgerlichen Agenturen unterschlagen die Wahrheit. Zumindest die halbe. Und trotzdem hatten auch wir nur weitergegeben, dass der Berliner Samir F. zu einer siebenmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt wurde, weil er Außenminister Fischer beim Bielefelder Grünen-Parteitag im Mai mit einem Farbbeutel beworfen hatte. Was wir nicht erwähnten: Im Gegensatz zu Fischer, sagte Samir F. der Jungle World, "möchte ich Öffentlichkeit über den Widerstand gegen den Krieg herstellen". Deshalb hat der Beschuldigte Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt, sodass es nun zu einem öffentlichen Prozess kommen muss.
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