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29. September 1999 |
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International NachrichtenParade ohne Pinochet
General Augusto Pinochet bleibt auch weiterhin unter Hausarrest in England. Der Nationale Gerichtshof Spaniens hat letzte Woche die Berufung der Staatsanwaltschaft, die die Immunität des chilenischen Senators verletzt sieht, zurückgewiesen. Das chilenische Militär macht sich derweil Sorgen um seinen ehemaligen obersten Befehlshaber. Dessen Nachfolger, General Ricardo Izurieta, kündigte nun an, man wolle bis auf weiteres auf Veranstaltungen mit festlichem Charakter verzichten. Chiles jedes Jahr wiederkehrendes militärisches Großereignis allerdings, die pompöse Parade zur Feier der Unabhängigkeit und zum "Ruhmestag des Heeres", fiel dennoch nicht aus. Zum ersten Mal mußte man dabei aber ohne Pinochet auskommen. Dafür sorgten Pinochet-Anhänger mit lauten Protestrufen und Pfiffen für Wirbel auf der Veranstaltung. Sie forderten auf Transparenten Freiheit für den ehemaligen Diktator und verbrannten eine Puppe, die den spanischen Richter Balthazar Garz-n darstellen sollte. Keynes statt Westerwelle Unterschrift verweigert: US-Präsident William Clinton hat am Donnerstag vergangener Woche von seinem Vetorecht Gebrauch gemacht. Das Objekt seiner Mißbilligung war ein Gesetzentwurf der Republikanischen Partei, der Steuersenkungen in einer Gesamthöhe von 792 Milliarden US-Dollar vorsah. Die Republikaner wollten auf diese Weise den Haushaltsüberschuß - in den USA gibt's den wirklich - abbauen. Clinton aber will den Überschuß verwenden, die Staatsschulden, die sich im Moment auf 3,6 Billionen Dollar belaufen, zu senken. Im Lauf der nächsten zehn Jahre könnte die Staatsverschuldung damit auf deutlich unter eine Billion Dollar reduziert werden - womit, so ein Sprecher des Weißen Hauses gegenüber der Washington Post, die medizinische Altersvorsorge (Medicare) und die Renten von Staatsbediensteten bis ins nächste Jahrtausend gesichert wären. Ein weiteres Motiv für Clintons Veto sind die Kongreßwahlen im nächsten Jahr: Wie jüngste Umfragen zeigen, sind Steuersenkungen momentan kein wichtiges Thema. Wenn die Republikaner Clintons Kompromißangebot einer Steuersenkung von insgesamt 300 Milliarden Dollar - deren Hauptprofiteur die Mittelschicht wäre - nicht annehmen, müßten sie sich im Kongreßwahlkampf den Vorwurf gefallen lassen, ihre Mehrheit im Kongreß lediglich für eine Blockadepolitik genutzt zu haben. Keine Hilfe ohne Flüge Fünf Tage nach dem Erdbeben auf der Insel Taiwan wußten die 150 Helfer aus der Volksrepublik China noch immer nicht, wie sie nach Taiwan gelangen sollen. Bei dem Erdbeben in der vergangenen Woche waren mehr als 2 000 Menschen ums Leben gekommen, über 120 000 Menschen wurden obdachlos. Die Regierung in Peking wollte ihren guten Willen zeigen, Rettungsmannschaften und andere Hilfsgüter auf die Insel schicken. Umgerechnet 100 000 US-Dollar stellte Chinas Staatspräsident Jiang Zemin dafür zur Verfügung. Nicht gerade viel, vor allem, wenn diese Summe gerade einmal die Flugkosten abdeckt. "Selbstverständlich wird es auch jetzt keine Direktflüge nach Taiwan geben", hatte zuvor ein Sprecher der Fluggesellschaft Air China erklärt. Die Regierung in Taiwans Hauptstadt Taipeh, die erst vor einigen Wochen ihren Willen zur vollen Souveränität bekräftigt hatte, befürchtet bei direkten Flugverbindungen die Möglichkeit einer feindlichen Übernahme durch China, das Taiwan als "abtrünnige Provinz" ansieht. "Auf diese Hilfe können wir gut verzichten", erklärte dann auch ein Sprecher des taiwanesischen Außenministeriums. Wasser bis zum Hals Seit 14 Jahren wehren sie sich gegen ein Staudammprojekt am Narmada-Fluß; seit vergangener Woche wehrt sich der indische Staat gegen ihre Präsenz: Rund 384 Menschen wurden von der Polizei im Widerstandsdorf Domkhedi (Narmada-Tal) verhaftet. Das Staudammprojekt Sardar Sarovar erstreckt sich über drei Bundesstaaten und umfaßt 30 große, 135 mittlere und rund 3 000 kleine Bauten. Allein im Bundesstaat Madhya Pradesh sollen durch den Staudamm dieses Jahr mehr als 193 Dörfer überflutet werden. Dort leben bis heute 33 000 Familien. Millionen Menschen mußten bereits ihre Dörfer verlassen. Die Regierung des Bundesstaates Madhya Pradesh hatte den Umgesiedelten Land versprochen, dann aber ihre Zusage gebrochen: Zu wenig Anbauflächen stehen zur Verfügung, der Boden in den Umsiedlungsgebieten ist weniger fruchtbar als im Narmada-Tal. Zudem fehlt Geld für den Ausbau von Bewässerungskanälen. Zahlreiche Familien kehrten deshalb an den Fluß zurück. Nach den Verhaftungen begannen mehr als 300 Menschen am Wochenende mit einem unbefristeten Sitzstreik vor dem Gefängnis in Dhule. Sie fordern die bedingungslose Freilassung der Verhafteten. Hör mal, wer da spricht "Das Generalsekretariat der Islamischen Weltliga hat die Muslime in der ganzen Welt aufgerufen, alle Unterhaltungszentren der Firma Walt Disney zu boykottieren. In einer heute vom Sekretariat der Liga in Kairo veröffentlichten Erklärung werden (...) alle Muslime - Einzelpersonen und Völker - aufgerufen, standhaft gegen die feindselige Haltung aufzutreten, die diese Firma gegenüber der (nach Mekka und Medina) dritten Heiligen Stätte an den Tag gelegt hat, aufgrund des fehlenden Respekts vor den Gefühlen der Muslime; der Mißachtung aller internationalen Resolutionen und Konventionen im Hinblick auf Jerusalem, die die Stadt als unter einer Besatzung stehend betrachten; und aufgrund der Tatsache, daß die Stadt als die ewige Hauptstadt des jüdischen Staates angesehen wird." Meldung der saudi-arabischen Nachrichtenagentur SPA vom 22. September zum Vorhaben des US-Konzerns, in einem Disney-Park in Florida ein Miniatur-Jerusalem als Hauptstadt Israels zu präsentieren.
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