Euro Nachrichten
Lackmustest
fürs Kosovo
Der Druck
auf Jugoslawien nimmt von allen Seiten zu: Während der deutsche
Außenminister Joseph Fischer zusammen mit seinen Amtskollegen
aus den USA, Großbritannien, Frankreich und Italien in der vergangenen
Woche ankündigte, die serbische Opposition gegen Milosevic "massiv
unterstützen" zu wollen, begannen in den USA Diskussionen
über eine mögliche Sezession des Kosovo von Jugoslawien. Die
Tageszeitung Washington Post berichtete in ihrer Ausgabe vom letzten
Donnerstag von der Möglichkeit eines Kurswechsels im Pentagon.
Führende Vertreter der US-Regierung seien insgeheim davon überzeugt,
daß das Kosovo unaufhaltsam auf seine Unabhängigkeit zusteuere.
Der Sprecher des State Department, James Rubin, dementierte umgehend:
"Wir haben immer gesagt, daß wir die Unabhängigkeit
für das Kosovo nicht unterstützen, und wir unterstützen
die Unabhängigkeit für das Kosovo auch jetzt nicht."
Aber trotz des Dementis, so die Washington Post weiter, hätten
Politiker des Außen- und Verteidigungsministeriums ihren Widerstand
gegen diese Entwicklung längst aufgegeben, da sie ohnehin unvermeidbar
sei.
Die tägliche Internetausgabe des Time Magazine, Time Daily, deutete den Bericht aus Washington als "Testballon". Die Washington Post und die New York Times würden von offiziellen Stellen der Regierung häufig für einen "Lackmustest" genutzt.
Freispruch - und weiter
"Danke." Nur dieses eine Wort, erklärte sein Anwalt, habe der ehemalige italienische Ministerpräsident und frühere Parteichef der Democrazia Christiana (DC), Giulio Andreotti, gesagt, nachdem das Schwurgericht Perugia den 80jährigen italienischen Politiker am Freitag vergangener Woche in erster Instanz vom Vorwurf der Ermordung eines Journalisten freigesprochen hatte. Auch fünf weitere Angeklagte - unter ihnen der ehemalige Richter Claudio Vitalone sowie die Mafia-Paten Pippo Calo und der in den USA inhaftierte Gaetano Badalamenti - gingen straflos aus. Die Staatsanwaltschaft hatte diesen drei Angeklagten sowie Andreotti vorgeworfen, gemeinsam den Mord an dem römischen Journalisten Carmine Pecorelli in Auftrag gegeben zu haben. Pecorelli hätte als Herausgeber des Journals Osservatore Politico belastendes Material unter anderem zur Zusammenarbeit von Mafia und DC gesammelt und publiziert. Die beiden anderen Angeklagten wurden beschuldigt, Pecorelli 1979 erschossen zu haben.
Die Staatsanwaltschaft stützte ihre Anschuldigungen auf Aussagen des ehemaligen Mafioso Tommaso Buscetta, der in den achtziger Jahren als einer der ersten Paten auf die Kronzeugenregelung des italienischen Staates - Aussagen gegen Straffreiheit - zurückgegriffen hatte. Doch während des mehr als dreijährigen Prozesses zog Buscetta seine Aussagen nach und nach zurück.
Andreotti, der bis zum Beginn der neunziger Jahre insgesamt sieben Mal als italienischer Regierungschef amtierte, erwartet nun das nächste Urteil: In Palermo ist er angeklagt, sich 1987 mit dem Paten Toto Riina getroffen zu haben. Aber auch diesem Verfahren kann Andreotti mit Gelassenheit entgegensehen - als Senator auf Lebenszeit genießt er juristische Immunität.
Es leppert wieder
Es sollten 100 000 werden, die die polnische Regierung stürzen würden, die "im Solde der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds" (Andrzej Lepper) stehe. Am Ende waren es dann aber nur rund 30 000 Menschen - mehrheitlich Bauern, aber auch zahlreiche Werft- und Grubenarbeiter sowie Staatsangestellte -, die am vergangenen Freitag durch das Zentrum der polnischen Hauptstadt Warschau zogen. Organisiert von der Bauerngewerkschaft Samoobrona unter dem Populisten Andrzej Lepper und der Gewerkschaft OPZZ, forderten die Demonstranten den Rücktritt der rechts-liberalen Regierung und baldige Neuwahlen. Vor allem Finanzminister Leszek Balcerowicz wurde für Kürzungen im Gesundheits- und Bildungssektor sowie für Entlassungen in der öffentlichen Verwaltung und Änderungen des bisherigen Rentensystems verantwortlich gemacht. Zusammen mit Premierminister Jerzy Buzek würde Balcerowicz "dem Westen in den Hintern kriechen", krakeelte Lepper auf einer Kundgebung. Polen brauche weder die EU noch Agrarimporte, sondern einen "nationalen Volkssozialismus".
Korsen lassen's krachen
"Die Fremdstämmigen sollen wissen, daß die Erde nie ihnen gehören wird", hieß es Anfang vergangener Woche in einem Kommuniqué der korsischen Befreiungsfront FLNC, Historische Strömung. Doch auch eine Untergrundgruppe mit dem Namen Armata Corsa will verantwortlich sein und veröffentlichte - wie Le Monde berichtete - ein Bekennerschreiben. Dem Wettbewerb der Bekenntnisse vorangegangen waren am vorletzten Wochenende fünf Bombenanschläge auf staatliche Baubehörden in fünf Städten auf Korsika.
Die korsischen Nationalisten reagieren mit der Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes offensichtlich auf Äußerungen des französischen Premierministers Lionel Jospin. Der hatte Anfang September vor dem korsischen Regionalparlament in Ajaccio erklärt, daß sich die gesamte Inselbevölkerung von der Gewalt auf Korsika distanzieren müsse. Erst dann könnten Verhandlungen über ein neues Autonomiestatut zwischen der französischen Zentralregierung und dem Parlament in Ajaccio stattfinden.
Keine Nazis in der EU
Kaum lag der Bericht vor, schon war er wieder weg: Ein Report des Europarats zu "Extremistischen Parteien und Bewegungen in Europa" mußte am vergangenen Freitag nach Protesten aus einigen EU-Mitglieds- und Anwärterstaaten von der Parlamentarischen Versammlung des Rates zurückgezogen werden. Kritisiert wurde vor allem ein Zusatzdokument des Berichtes, in dem der französische Politologe Jean-Yves Camus die Zunahme von Rassismus in "praktisch allen 41 Europaratsländern" konstatierte.
Ungarische Abgeordnete protestierten gegen die Charakterisierung der in Ungarn mitregierenden Unabhängigen Partei der Kleinbauern als "ausländerfeindlich". Zahlreiche tschechische Parlamentarier nahmen Anstoß an Camus' Äußerungen zur ansteigenden Gewalt gegen Sinti und Roma in dem osteuropäischen Staat. Da durften die Kroaten nicht fehlen: "Falsch und beleidigend" sei es, daß der regierenden HDZ von Präsident Franjo Tudjman in dem Zusatzdokument "nazifreundliche Tendenzen" nachgesagt werden. Nun soll der komplette Bericht erst noch einmal in den zuständigen Ausschüssen diskutiert werden. Vielleicht verschwinden dann ja auch die Einschätzungen zu Deutschland: Camus hatte rechtsextreme Hochburgen in der Region um Stuttgart sowie in Thüringen, Sachsen und Brandenburg ausgemacht.
- Die Nachrichten wurden von Maik Söhler zusammengestellt
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