29. September 1999 Im Archiv suchen:

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	Inland Nachrichten Bei Springers unterm Sofa Oskar Lafontaine spricht wieder. Und in den sechs Monaten seit seinem Rücktritt, das vertraute er der Welt am Sonntag an, sind ihm nicht nur schwierige Fragen durch den Kopf gegangen, sondern hat er auch manch kluge Antwort zu Papier gebracht. Kostprobe: "Warum ist die Politik so, wie sie heute ist, und warum sind die Politiker so, wie sie heute sind?" Antwort: "Wir leben in einem Medienzeitalter, und dieses Medienzeitalter hat die Politik sehr stark verändert." Der Ausstieg kommt Nicht in 35, auch nicht erst in 20, nein, schon nächstes Jahr soll es soweit sein: Der Ausstieg kommt. Doch nicht Atomkraftgebefürworter dürfen sich darüber ärgern, daß nun bald Schluß ist, sondern Anhängerinnen der Katholischen Kirche: Zwar sollen schwangere Frauen für eine Übergangsfrist weiter beraten werden, doch im Laufe des nächsten Jahres werden die Katholiken ihr Consultingangebot zum Wohle des ungeborenen Leben einstellen. Darauf läuft zumindest die Abschlußerklärung der deutschen Bischofskonferenz hinaus, die letzte Woche in Fulda tagte. Auf ihrer Herbsttagung entschieden sich die 27 obersten Hüter der reinen Lehre in Deutschland dafür, es den Oberhäuptern der Diözesen selbst zu überlassen, wie lange sie das vom Papst geforderte Ende der Schwangerenberatung noch hinauszögern wollen. Sieben Bischöfe kündigten an, im November den Heiligen Stuhlgang nach Rom zu wagen, um die Sache mit dem irdischen Stellvertreter noch einmal persönlich zu besprechen. Doch so lange wollen viele Schäfchen nicht mehr warten. Deshalb gründeten katholische Laienorganisationen Ende letzter Woche die Stiftung Donum Vitae, die die Beratung der Schwangeren selbst in die Hand nehmen will. Träger ist das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK), Ziel der Beratungen "das unmißverständliche Eintreten für das ungeborene Leben". Solange Johannes Paul das will. Falscher Zungenschlag Da hatte Michael Böckenhauer gedacht, der Fall Safwan Eid sei für ihn endgültig ausgestanden. Doch jetzt gibt's wieder Ärger für den Staatsanwalt, der im ersten Lübecker Brandprozeß den Ankläger machte. Um herauszufinden, weshalb der Dolmetscher Azez Yachouoa während Eids Gefängnisaufenthalts aufgezeichnete Gespräche fehlerhaft übersetzte, hat das Kieler Landgericht nun von Böckenhauer sowie zwei zuständigen Kripo-Beamten "dienstliche Erklärungen" eingefordert. An verschiedenen Stellen der Übersetzung, die beweisen sollte, daß der Libanese für den Lübecker Brandanschlag am 18. Januar 1996 verantwortlich war, hatte der Sprachexperte falsch oder eindeutig tendenziös übersetzt. So interpretierte Yachouoa einen Satz, der naheliegender als "ich habe alle beruhigt" verstanden werden kann, mit den Worten: "Ich habe alle zum Schweigen gebracht". In einem anderen Fall übersetzte er, die Hausbewohner hätten ihre Aussagen abgeglichen - eine Angabe, mit der die Strafverfolger damals gern hausieren gegangen waren. Beim zweiten Prozeß gegen Eid räumte Yachouoa nun vergangene Woche in Kiel ein, es könne auch heißen, die Bewohner hätten ihre Ansichten "dargelegt". Bei einem weiteren Satz, den die Ankläger als Schuldgeständnis interpretiert hatten, hörte der zweite Dolmetscher im jetzigen Verfahren, Mohammad Wannous, nur unverständliche Geräusche. Trotz der Ungereimtheiten in Yachouoas Arbeit wird der Sprachexperte weiterhin dem Gericht erhalten bleiben. Denn einem Befangenheitsantrag der Verteidigung wollten die Kieler Richter nicht zustimmen. Amnestie - das klappt nie Vielleicht ist es ja bald wieder soweit: die Grünen in der Opposition, die Konservativen an der Macht. Dann erst, meint zumindest Hessens grüner Justizminister Rupert von Plottnitz, würden auch die Vorschläge seiner Partei wieder auf mehr gesellschaftliche Akzeptanz stoßen. Bis dahin sei es ratsamer, auch inhaltlich richtige Initiativen zurückzuhalten. Jüngstes Beispiel: die unter anderem von den Berliner Grünen Christian Ströbele und Renate Künast vorgeschlagene Initiative "Amnestie 2000", nach der zur Jahrtausendwende all jene Straftäter amnestiert werden sollen, gegen die bis zum 1. September dieses Jahres Freiheitsstrafen unter einem Jahr verhängt wurden. Nichts für die Regierungsgrünen, glaubt Plottnitz: "Man kann doch den Eindruck bekommen, daß es sich mehr um den Vorschlag einer Oppositionspartei als um den einer Regierungspartei handelt." Den Gefangenen selbst dürfte das egal sein. Von einer Fünfprozentpartei ist schließlich noch nie eine Haftentlassung durchgesetzt worden. Alle gegen Eichel Ob Ost, ob Süd, des Verlierens sind sie alle müd': Zumindest verbal setzen sich nach den Wahlschlappen der letzten Wochen immer mehr SPD-Ministerpräsidenten vom Sparkurs der Bundesregierung ab. Freilich nicht, weil zuviel gekürzt würde, sondern, weil er ihrer Meinung nach die Falschen trifft - die eigenen Länderhaushalte nämlich. Allen voran Wolfgang Clement, bislang nordrhein-westfälischer Förderer des sozial- und finanzpolitischen Kürzungskurses Gerhard Schröders, warf Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) vor, Lasten in Milliardenhöhe auf die Länder abzuwälzen. Gemeinsam mit seinen Parteifreunden, dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Glogowski und Hamburgs Bürgermeister Ortwin Runde, kritisierte er, daß so die eigenen Kürzungsprogramme gefährdet würden. Keine Angst vor Kürzungen hat hingegen der Chef der rosarot-roten Regierung in Schwerin. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) überließ lieber dem kleinen Koalitionspartner PDS das Meckern über zuviel Kürzungen im Osten. Joseph war's, ein Hetero aus Frankfurt Und Samir zahlt die Rechnung. Weil er Außenminister Joseph Fischer beim Kriegsparteitag der Grünen im Mai mit einem Farbbeutel bewarf, verhängte das Amtsgericht Bielefeld jetzt eine siebenmonatige Freiheitsstrafe gegen den 36jährigen. Unter der Auflage, daß der Berliner 1 500 Mark an Greenpeace zahlt, läuft das Urteil zur Bewährung. Fischer erlitt bei dem Vorfall einen Riß im Trommelfell - schwere Körperverletzung, meinten die Richter. Als der damals in Diensten des Frankfurter Revolutionären Kampfes stehende Fischer 1976 selbst für drei Nächte im Gefängnis landete, hatte er noch mit ganz anderen Wurfgeschossen hantiert: Mit Molotow-Cocktails würdigte Fischers Putztruppe den Einsatz der Polizei, ehe diese ihn nach einer Demonstration festnahm.  Die Nachrichten wurden von Bickel und Vogel zusammengestellt Jungle World, Bergmannstraße 68, 10961 Berlin, Germany Tel. ++ 49-30-61 28 27 31 Fax ++ 49-30-61 28 20 55 E-Mail: redaktion@jungle-world.com