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8. September 1999 |
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Euro NachrichtenKlasse Justiz I
Adriano Sofri und Ovidio Bompressi, ehemalige leader der linksradikalen Organisation Lotta Continua, sind vorletzte Woche aus dem Knast gekommen. Die Entlassung folgte unmittelbar auf die Entscheidung eines Gerichts in Venedig, dem Wiederaufnahmeantrag von Bompressi, Sofri und Giorgio Pietrostefani, dem dritten Verurteilten, der zuvor wegen Krankheit entlassen worden war, stattzugeben. Die drei waren nach einem Verfahrensmarathon durch sieben Instanzen im Januar 1997 wegen Mordes an dem Polizeikommissar Luigi Calabresi zu bis zu 22 Jahren Haft verdonnert worden - auf der Basis von widersprüchlichen Aussagen des dubiosen Kronzeugen Marino, dem Dario Fo mit seinem Stück "Laßt Marino frei! Marino ist unschuldig!" ein würdiges Denkmal gesetzt hat (Jungle World, Nr. 14/1998). Calabresi, der 1972 erschossen wurde, war an dem Verhör beteiligt gewesen, in dessen Verlauf der Anarchist Giuseppe Pinelli aus dem Fenster eines Polizeigebäudes gestürzt war. Pinelli wiederum war wider besseres Wissen beschuldigt worden, im "heißen Herbst" der wilden Streiks 1969 die Staatsbombe auf der Piazza Fontana in Mailand gelegt zu haben, die 16 Menschen das Leben gekostet hatte. Ab dem 20. Oktober soll das Verfahren erneut aufgerollt werden. Sinn des Verfahrensbeginns im Jahr 1988, so Sofri, sei eine Neubewertung der revolutionären Bewegung in Italien gewesen: eine Abrechnung mit den Bewegungen von '68 mit dem Zweck, die italienische als "Keimzelle des Terrorismus" darzustellen. Klasse Justiz II Langsam, aber um so knirschender mahlen die Mühlen der italienischen Justiz auch im Fall Ustica. Am 27. Juni 1980 war ein DC 9-Passagierflugzeug nahe der Insel bei Sizilien ins Meer gestürzt, 81 Menschen kamen dabei ums Leben. Sie waren nicht die letzten: Bis zu 15 mögliche Zeugen des Geschehens - Piloten, diensthabende Offiziere in Radarstationen u.a. - sollen unter mysteriösen Umständen ums Leben gekommen sein. Die Aufzeichnungen aus Radarstationen, die das merkwürdige Treiben über Ustica dokumentierten, verschwanden. Rund 20 Nato-Militärmaschinen waren über dem Absturzgebiet herumgeschwirrt und hatten sich vermutlich einen Luftkampf mit libyschen MIGs geliefert, den die DC 9 mitsamt Insassen nicht überlebte. Nun hat der Untersuchungsrichter Rosario Priore Anklage gegen vier italienische Ex-Generäle und fünf Geheimdienstler erhoben - viermal wegen Hochverrats und Anschlags auf die Verfassungsorgane, fünfmal wegen falscher Zeugenaussagen. Zweifelhaft ist nur, was dabei herauskommt. Die übergeordnete politische Ebene inklusive der Nato-Strukturen dürfte unangetastet bleiben. Proteste gegen McHormon Im Laufe dieser Woche wird vermutlich der französische linke Bauernaktivist José Bové gegen Zahlung einer Kaution in Höhe von 105 000 Francs (30 000 Mark) vorläufig aus der Haft entlassen. Das Mitglied der linken Bauerngewerkschaft Confédération Paysanne (bei den Wahlen zu den Landwirtschaftskammern erhielt sie gut 20 Prozent der Stimmen im Agrarsektor) hatte am 12. August an einer Aktion im südfranzösischen Millau teilgenommen. Dabei wurde eine im Bau befindliche McDonald's-Filiale weitgehend verwüstet: aus Protest gegen die - von den USA mittels der Androhung von Handelssanktionen erzwungene - Einfuhrerlaubnis für US-Hormonfleisch in die EU. Die grüne Partei und die trotzkistische LCR solidarisierten sich mit Bové. Aber auch der neofaschistische Mouvement National (MN) - dessen antiamerikanisch geprägte Sympathiebekundung die Bauernaktivisten jedoch sofort zurückwiesen. Am Wochenende erklärten sich US-Bauerngewerkschaften bereit, an Bovés Stelle die Kaution zu bezahlen. US-Gewerkschaften und -Ökoinitiativen solidarisierten sich in einem Appell mit jeglichem Widerstand gegen die "Angriffe der multinationalen Konzerne auf die Qualität der Nahrung". Unter diesen Umständen zeigte sich Bové bereit, die Zahlung einer zweiten Kaution - durch US-Solidaritätsinitiativen - zu akzeptieren und so vorläufig freizukommen. Gemeinsam untersuchen, getrennt verhaften Was haben - neben ihren lustigen Namen - die niederländische Kleinstadt Dinxperlo und das deutsche Kaff Suderwick gemeinsam? In beiden Orten arbeiten erstmals in Europa Polizeibeamte aus zwei Staaten unter einem Dach zusammen. Seit Mitte vergangener Woche sollen deutsche und niederländische Beamte in Dinxperlo bei "Diebstählen und kleineren Verbrechen" eine "erste Anlaufstation für alle Bewohner des Grenzgebietes" sein. Auch auf der deutschen Seite wird gemeinsam Streife gelaufen oder gefahren, nur verhaftet wird getrennt: Die Zugriffsmöglichkeiten deutscher Polizisten in den Niederlanden - und umgekehrt - sind sowohl nach dem Schengener Abkommen als auch nach einer deutsch-niederländischen Vereinbarung nur eingeschränkt möglich. Bewerbungsstreß Belgier haben derzeit kein leichtes Leben, vor allem nicht, wenn sie sich um einen Job bei der EU bewerben. So mußte Philippe Busquin, Sozialist und Kandidat für das Amt des EU-Forschungsministers, bei der Anhörung durch das EU-Parlament reichlich einstecken. Busquin sei in alle großen Skandale der letzten zehn Jahre verwickelt gewesen und werde zu einer Belastung für die gesamte Kommission, behaupteten vor allem die Christlichen Demokraten und Konservativen (EVP), die größte Fraktion im EU-Parlament. Seine Nominierung ist, neben der der konservativen Spanierin Loyola de Palacio, daher noch ungewiß. Bis zum 15. September soll die Entscheidung fallen. Die EVP hatte zudem vorgeschlagen, die 19 Kommissionsmitglieder nur bis Ende des Jahres einzusetzen. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi hat für diesen Fall mit seinem Rücktritt gedroht. Imagepflege durch Amnestie Journalisten und Schriftsteller, die in türkischen Gefängnissen wegen des Verfassens politisch "unkorrekter" Artikel sitzen, sollen nun in den Genuß einer Amnestie kommen. Meist ergriffen die Betroffenen öffentlich Partei für oppositionelle kurdische Positionen. 60 Schriftsteller und Journalisten könnten, so der türkische Presserat, von dem am vergangenen Freitag in Kraft getretenen Amnestiegesetz profitieren. Ankara aber kündigte an, in den nächsten 20 Tagen lediglich 32 inhaftierte Schriftsteller und Journalisten auf freien Fuß zu setzen - unter dem Vorbehalt, daß sie in den nächsten drei Jahren nicht dieselbe oder ähnliche Gesinnungsstraftaten begehen.
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