Inland Nachrichten
22 Jahre
für zwei Drittel
Nun ist
auch das Urteil gesprochen - die Verurteilung aber stand schon vorher
fest: Michael Steinau und Bernhard Falk müssen für neun bzw.
dreizehn Jahre ins Gefängnis. Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts
Düsseldorf fand die beiden 32 und 31 Jahre alten Männer des
vierfachen Mordversuchs in Tateinheit mit Sprengstoffanschlägen
für schuldig. Außerdem sollen die beiden "ersten muslimischen
politischen Gefangenen deutscher Nationalität" die Ermordung
des SPD-Politikers Freimut Duve geplant haben. Mit ihren Sprengstoffanschlägen
hätten die beiden Angeklagten "Angst und Schrecken" verbreitet
- "Terror im ureigensten Sinn des Wortes", so der Vorsitzende
Richter Ottmar Breidling. Auf eine Verurteilung wegen Mitgliedschaft
in der "terroristischen Vereinigung Antiimperialistische Zellen"
verzichtete das Gericht. Vor allem deshalb, weil keine "drei Mitglieder"
einer solchen Organisation benannt werden konnten. Die undurchsichtige
Zusammenarbeit von Staatsschutz- und Strafverfolgungsbehörden bei
der Fahndung nach möglichen AIZ-Mitgliedern akzeptierte das Gericht,
ebenso den rechtlich umstrittenen Einsatz eines satellitengesteuerten
Ortungsgerätes, das in das Fahrzeug Steinaus eingebaut worden war.
Die Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt will
die Verteidigung von Bernhard Falk vor dem Bundesgerichtshof prüfen
lassen. Verteidiger Heinrich Comes legte gegen das Urteil Revision ein.
Klassische Masche
Ende August 1999 in Berlin. Der Mittvierziger steht wartend vor der Tür und studiert das Klingelschild, als der Mieter, ein junger Mann, nach Hause kommt. Der Fremde stellt sich vor: Er komme vom Bundesinnenministerium und führe eine Umfrage durch. Der junge Mann läßt sich auf einen Kaffee in der nächsten Kneipe einladen.
Wie es denn so wäre mit der rechten Gewalt, wird er gefragt, und außerdem gebe es ja auch linke Gewalt. Dem jungen Mann schwant langsam, mit wem er es zu tun hat. Ja, er sei vom Bundesamt für Verfassungsschutz, sagt der Fremde, gerade umgezogen. Wenn der junge Mann dem Amt ein paar Informationen liefere - das Geld könne er ja gut gebrauchen -, gehe es nicht darum, jemanden zu denunzieren. Man sei ja nicht die Gestapo, man brauche nur Informationen über Gruppen und Strukturen, nicht über Einzelpersonen. Der Angesprochene ist Mitglied des Berliner Bündnisses gegen IG Farben, in dem Leute aus verschiedenen antifaschistischen und linksradikalen Berliner Gruppen arbeiten. Er lehnt die Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz ab.
Mittelstand kündigt Volksgemeinschaft auf
Der Ende August wegen seiner Nachkriegsvergangenheit ins Gerede geratene Beauftragte des Bundeskanzlers in den Verhandlungen um eine Entschädigung für die Opfer des Nationalsozialismus trat vergangene Woche eine Art Rückzug nach vorne an: Otto Graf Lambsdorff vergrätzte den Bundesverband Mittelständische Wirtschaft mit der Aufforderung, sich am geplanten Stiftungsfonds für Entschädigung zu beteiligen. Die bisherigen 16 Mitglieder der Stiftungsinitiative aus der Industrie könnten die wohl notwendigen Summen nicht allein aufbringen. Der Verhandlungsführer der Bundesregierung sieht sich unter Druck der US-amerikanischen Öffentlichkeit. Am 30. August hatte Stuart Eizenstat, stellvertretender Finanzminister in Washington, in einem CNN-Interview bereits mit dem Boykott deutscher Waren im Falle eines Fehlschlages der deutsch-amerikanischen Gespräche zur Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter gedroht.
Trotzig in den Tod
Am frühen Morgen des 30. August hatten die Wärter ihn in die Arrestzelle gesteckt, um 10.30 Uhr fanden sie Rachid Sbai tot auf dem Boden der raucherfüllten Zelle im Bürener Abschiebegefängnis liegen: Der 30. Selbstmord eines Abschiebehäftlings, seitdem CDU, SPD und FDP 1993 das Asylrecht verschärften. Und so wie bei den Fällen zuvor wollte auch der Bürener Anstaltsdirektor, Peter Moeller, von einer Verantwortung der Gefängnisleitung für den Tod des 19jährigen, der in der Zelle Matratze und Kleidungsstücke angezündet hatte, nichts wissen. Im Gegenteil: Der 19jährige Sbai sei "sehr impulsiv und spontan" gewesen und habe sich wegen einer Schlägerei mit einem Mitinhaftierten eine fünftägige Arreststrafe eingehandelt. "Dort hat er dann gezündet" - eine "Trotzreaktion" auf die Strafe, wie Moeller meinte, der schon vor einigen Jahren in die Kritik geraten war, weil er Flüchtlinge der Schaukelfesselung unterworfen hatte.
Spürnasen
Juli 1991: Nach dem Golfkrieg bietet Saudi-Arabien viel Geld für deutsche Panzertechnologie. Auf der Wunschliste der Scheichs: 110 Transport- und Spürpanzer des Typs "Fuchs", 50 Flugabwehr-Panzer "Gepard". Dazu "eine unspezifizierte Anzahl" von Schützenpanzern "Marder". Kampfpanzer "Leopard II"? Nein, der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher ist dagegen, der Bundessicherheitsrat wird es wahrscheinlich auch sein. Zuviel böses Blut hat es schon wegen der deutschen Hilfe zum irakischen Giftgas-Programm gegeben, jetzt muß man Rücksicht auf Israel nehmen. Im Auftrag der Thyssen Industrie AG werden zwei sogenannte Marketing-Firmen aktiv. Firmensitz: Panama. Drahtzieher: Karlheinz Schreiber, ein Unternehmer aus dem bayerischen Kaufering, Intimfreund von Franz Josef Strauß und CSU-Mitglied. Thyssen verspricht sich viel von ihm: Die Vermittlung läßt er sich 150 Millionen Mark kosten. Auch die arabischen Auftraggeber zahlen kräftig in die Bakschisch-Kasse ein. In den folgenden Wochen fließen Millionenbeträge unter anderem an Strauß-Sohn Max, an den Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Ludwig Holger Pfahls, und den früheren CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep. Am Ende erhalten die Saudis immerhin 36 Transport- und Spürpanzer "Fuchs".
Acht Jahre später, am 31. August 1999, wird Schreiber wegen Steuerhinterziehung und Bestechung in Kanada verhaftet. In Südostasien sind Zielfahnder Pfahls auf der Spur. Zur gleichen Zeit bietet die Türkei viel Geld für deutsche Panzertechnologie. Geschätztes Auftragsvolumen: 15 Milliarden Mark. Auf der Wunschliste: 200 Transport- und Spürpanzer des Typs "Fuchs". Kampfpanzer "Leopard II", insgesamt 1 000 Stück? Nein, Außenminister Joseph Fischer ist dagegen, der Bundessicherheitsrat wird es wahrscheinlich auch sein. Zuviel böses Blut hat es schon wegen PKK-Chef Abdullah Öcalan gegeben, jetzt muß man Rücksicht auf die Kurden nehmen. Bundeskanzler Gerhard Schröder setzt einen "persönlichen Beauftragten für Sondermissionen" ein. Auftrag: Beziehungen zur Türkei verbessern. Name: Walther Leisler Kiep. Auch so kann man die Industrie von Nebenkosten entlasten.
- Die Nachrichten wurden von Bickel, Dietl, Dillmann,
Kunstreich und Leyrer zusammengestellt
Jungle
World, Lausitzer Strasse 10, 10999 Berlin, Germany
Tel.
++ 49-30-61 28 27 31
Fax ++ 49-30-61 28 20 55
E-Mail: redaktion@jungle-world.com
|
|
