International Nachrichten

Kardinal im Kreml

Eigentlich sollte der russische Ministerpräsident Sergej Stepaschin dem russischen Präsidenten Boris Jelzin am Montag nur Bericht über seinen Besuch in der umkämpften Provinz Dagestan erstatten. Doch dann das: "Ich besuchte den Präsidenten, und er hat ein Dekret über meine Entlassung unterzeichnet. Er dankte mir - und feuerte mich", erklärte der verblüffte Ex-Premier auf einer Pressekonferenz. Gründe für den Rauswurf habe ihm Jelzin nicht mitgeteilt. Nach Angaben des Kreml feuerte Jelzin zugleich das Kabinett, das aber vorläufig weiter regieren soll. Stepaschin war Ende Mai von der Duma als Regierungschef bestätigt worden, bei seiner Entlassung durch Jelzin handelt es sich um die vierte Absetzung eines Premiers innerhalb von 18 Monaten. Bis zu den Parlamentswahlen am 19. Dezember soll nun Wladimir Putin, bisher Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB, sein Glück versuchen. Putin, der lange als KGB-Agent in Deutschland arbeitete und als "der graue Kardinal" bekannt ist, wurde von Jelzin auch als dessen möglicher Nachfolger auf dem Präsidentensessel ins Spiel gebracht. Jungle World übernimmt keine Garantie, daß sich Putin bis zum Erscheinen dieser Zeitung in seinem Amt halten kann.

Normalisierungs-Maßnahmen

An der Verwaltungsgrenze der abtrünnigen Kaukasusrepublik Tschetschenien zu Dagestan fliegen die Fetzen. Am vergangenen Wochenende griffen russische Kampfhubschrauber Stellungen von mehr als 200 tschetschenischen Rebellen an; die belagerten gerade drei dagestanische Dörfer. Die Behörden Dagestans gaben bekannt, die Rebellen gehörten zu der islamistischen Bewegung Wahhabi, wollten aus beiden Republiken einen islamischen Staat machen und würden von dem tschetschenischen Warlord Schamil Bassajew angeführt. Der damalige russische Premier Stepaschin erteilte seinem Generalstabschef als letzte Order, "die Situation an der Grenze zwischen Dagestan und Tschetschenien mit größter Effizienz zu normalisieren".

Kein Vergeben, kein Vergessen

"Tlass soll wissen, daß wir ihm nicht vergeben und daß er wegen der Beleidigung getötet wird." Das sagte, nach Agenturmeldungen, ein maskierter Anhänger des PLO-Chefs Yassir Arafat, nachdem eine Gruppe maskierter Palästinenser mit halbautomatischen Waffen auf einer 5 000köpfigen Kundgebung in Gaza-Stadt in die Luft geballert hatte. Der mit den unfreundlichen Worten bedachte Mustafa Tlass ist syrischer Verteidigungsminister, hatte zuvor Arafat wegen Zugeständnissen an Israel kritisiert und ihn - was er später dementierte - als "Sohn von 60 000 Huren" bezeichnet. Arafat versucht derzeit, die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), die das mit Israel unterzeichnete Abkommen von Oslo ablehnt, in einen "nationalen Dialog" zu verwickeln. Die PFLP wiederum paktiert mit der islamistischen Hamas, die sich mittlerweile dazu bekannte, vergangene Woche auf israelische Siedler gefeuert zu haben.

Geiseln und Handel

In den letzten drei Monaten konnte Helmut Hofer im Haus des Deutschen Archäologischen Instituts in Teheran unter Hausarrest sogar täglich in einem Pool schwimmen und im Garten spazieren gehen. Seit dem 1. August wartet er erneut in dem berüchtigten Teheraner Evin-Gefängnis auf sein nächstes Gerichtsverfahren, weil angeblich Fluchtgefahr bestehe. Dieses Mal werden ihm nicht nur sexuelle Kontakte zu einer Muslimin, sondern Verbindungen zu "verdächtigen ausländischen Elementen" vorgeworfen.

Die Verhaftung Hofers ist offenbar eine Antwort der iranischen Mullahs auf die jüngst erfolgte Verhaftung von zwei iranischen Spionen in Deutschland. Nach der ersten vorläufigen Freilassung Hofers hatte der damalige Kanzleramtsminister Bodo Hombach gemeint, daß das starke Argument "Kapital" aus Deutschland seine Wirkung bei den Mullahs gezeigt habe. Mitte Juli erweiterte der zuständige interministerielle Ausschuß seine Hermes-Deckungsmöglichkeiten für Geschäfte mit dem Iran. Ab sofort können Exporteure auch staatliche Deckungen für die Lieferung landwirtschaftlicher Produkte, insbesondere von Getreide- und Speiseöl, an den Iran in Anspruch nehmen. Wenn Zahlungsziele von bis zu einem Jahr vereinbart sind, sollen bis zu zehn Millionen Mark Ausfuhrgarantien und -bürgschaften gewährt werden.

Erst verschiffen, dann verbuddeln

Als am vergangenen Wochenende der Transport eines 1 000 Tonnen schweren hochverstrahlten Reaktorblocks auf dem Columbia-River im US-Bundesstaat Oregon begann, waren sich Umweltschützer und Kraftwerksbetreiber über die Gefahren solcher Transporte ausnahmsweise einig: Sogar der Sprecher der Portland General Electric, Kregg Arston, sagte, daß er den Transport des Reaktors auf einem Schleppkahn über eine Strecke von 440 Kilometern als "riskante Entscheidung" bezeichnen würde. Das radioaktiv hochbelastete Trojan Nuclear Plant soll in die Endlagerstätte Hanford im US-Staat Washington verschifft werden. Dabei werden auch durch die Großstädte Portland und Vancouver passiert. In Hanford soll der Reaktor dann vergraben werden.

Lloyd Weber, Initiator einer Bürgerinitiative, die mit einer Volkabstimmung den Transport verhindern wollte, meinte nach Angaben von AP, es sei nicht gut für den Fluß, wenn der Reaktor über Bord gehen würde. Die Verschiffung des Reaktors wurde dem Transport über Straßen vorgezogen, da die US-Kriegsmarine bei ähnlichen Transporten von alten U-Bootreaktoren gute Erfahrungen gemacht habe, so Arston.

Defense Theatre

Kriegsangst in Japan? Seit Monaten werden die nordkoreanischen Rüstungsprogramme und der kurz bevorstehende Test einer Langstreckenrakete in Japan zu einer Bedrohung für die Sicherheit des Landes hochstilisiert. Zwar können nordkoreanische Raketen schon seit langem Japan erreichen, doch in einem jüngst unterbreiteten Vorschlag der USA, gemeinsam mit Japan ein weltraumgestütztes Raketenabwehrprogramm (Theatre Missile Defense, TMD) zu entwickeln, sehen das japanische Militär und rechte Kreise in der regierenden Liberaldemokratischen Partei neue Chancen für Aufrüstung. Das japanische Militär hat offiziell seit dem Zweiten Weltkrieg reine Defensivaufgaben, wird aber seit einigen Jahren in aller Stille hochgerüstet.

Auch Südkorea verstärkt die Zusammenarbeit mit Japan: Im ersten gemeinsamen Manöver seit 1945 wurden vergangene Woche, wie das japanische Verteidigungsministerium angab, von 1 100 Soldaten "Erkundungs- und Rettungsübungen" durchgeführt. Südkorea hat die USA um Erlaubnis gebeten, eine eigene Rakete mit 300 Kilometern Reichweite entwickeln und aufstellen zu dürfen. Bisher waren nur Raketen mit 180 Kilometern Reichweite erlaubt.

Die Nachrichten wurden von Pautz und Wahdathagh zusammengestellt