Euro Nachrichten
Bedingt unabhängig
Die Regierung in Montenegro hat
sich vergangenen Donnerstag für eine Auflösung Jugoslawiens und
die Bildung einer Föderation mit Serbien ausgesprochen. Das Bundesland
will künftig eine eigene Außenpolitik verfolgen und eine eigene
Währung einführen. Beide Republiken sollen ein autonomes Verteidigungsministerium
erhalten, das im Wechsel jeweils zwei Jahre für die ganze Gemeinschaft
zuständig ist. Sollte Serbien den Vorschlag ablehnen, will Montenegro
notfalls eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit durchführen.
Die jugoslawische Staatsführung
sagte bis zum Wochenende nichts zu den Plänen. Lediglich der Vorsitzende
der extrem nationalistischen Serbischen Radikalen Partei (SRS) und amtierende
stellvertretende serbische Regierungschef Vojislav Seselj drohte mit Gewalt,
falls sich Montenegro von Jugoslawien lösen wolle. Wenig interessiert
an einem weiteren Krieg zeigt sich derzeit das US-Außenministerium.
Dessen Sprecher, James Rubin, bescheinigte der jugoslawischen Teilrepublik
zwar einen "vernünftigen und rationalen Reformkurs". Zugleich betonte
er jedoch, daß Montenegro innerhalb des jugoslawischen Bundesstaates
bleiben solle.
Die Waffen hoch und nieder
Drei irisch-nationalistische Gruppen
- die Real IRA, die Continuity IRA und die Irish-National Liberation Army
(Inla) - haben sich nach Informationen der britischen Zeitung The Times
zusammengeschlossen, um den bewaffneten Kampf fortzusetzen. Rund 100 Mitglieder
sind angeblich schon dabei, neue Anschläge vorzubereiten. Die verschiedenen
Organisationen eint die Ablehnung des Karfreitagsabkommens vom vergangenen
Jahr, das zu einem Friedensabkommen und einer eigenständigen nordirischen
Regierung führen sollte. Das Abkommen war erst im Juli an der Frage
der Entwaffnung der IRA gescheitert. Die Friedensverhandlungen hatten zu
heftigen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der republikanischen Bewegung
geführt.
Während man nun in Großbritannien
bereits über mögliche Angriffsziele spekuliert, scheint der republikanische
Untergrund selbst nicht so genau zu wissen, was er will. Denn kurz nach
den Meldungen über den Zusammenschluß berichtete die Sonntagszeitung
Sunday Times, daß die Irish-National Liberation Army den Kampf schon
wieder für beendet erklärt hat. Die Inla habe mitgeteilt, daß
sie keine politische oder moralische Veranlassung sehe, den Krieg fortzuführen,
schrieb die Zeitung. Die Gruppe strebe eine Nichtangriffsvereinbarung mit
den protestantischen Gruppen an und wolle die Waffen niederlegen.
Sechs Kugeln für 180 Mark
Mit sechs Schüssen in den Kopf
wurde am vergangenen Wochenende der populäre Generalsekretär
der türkischen Gewerkschaft Turk-Is, Semsi Denizer, ermordet. Cengiz
Balik, der nach Aussage von Denizers Bruder ein Freund des Ermordeten ist,
hat den Mord gestanden. Angeblich hatte der Gewerkschaftler Balik umgerechnet
180 Mark geschuldet. Denizer hatte 1991 die größte Demonstration
in der türkischen Geschichte organisiert und war mit 50 000 Bergarbeitern
nach Ankara gezogen, um gegen Lohnkürzungen zu protestieren. Die Regierung
hatte damals nachgeben.
Daß Denizer nun wegen ein
paar Mark sterben mußte, ist wenig glaubwürdig. Es gebe sicher
andere Hintergründe für die Tat, sagte der Präsident des
größten türkischen Gewerkschaftsverbandes, Bayram Meral,
der Nachrichtenagentur Anatolien. Die Gewerkschaften stehen derzeit wegen
der anstehenden Reform des Sozialwesens unter großem Druck. Die Regierung
will die Pensionsgrenze von 45 auf 58 Jahren bei Frauen und von 50 auf
60 Jahre bei Männern anheben. Das Thema wurde zwar bei einem Treffen
zwischen Turk-Is und Regierungsvertretern vergangene Woche ausgeklammert;
die Gewerkschaften verschoben daraufhin einen geplanten eintägigen
Streik. Gleichzeitig warnte Bayram Meral in der Tageszeitung Hürriyet,
daß die Regierungspläne den "Frieden im Land gefährden"
würden.
Die Reformen gehören zu den
Bedingungen, die der Internationale Währungsfonds der Türkei
für die Gewährung weiterer Kredite gestellt hat.
Hin und Her mit Pinochet
Erst wollen sie ihn und dann nicht
mehr? Die spanische Staatsanwaltschaft hat einen Antrag auf sofortige Freilassung
des in London unter Arrest stehenden chilenischen Ex-Präsidenten Augusto
Pinochet gestellt. Die spanische Sozialistische Partei und Menschenrechtsverbände
reagierten daraufhin mit Empörung und beschuldigten die konservative
Regierung unter José Maria Aznar, aus ökonomischen Gründen
den Prozeß unter Richter Baltasar Garzon zu hintertreiben - Chile
ist ein wichtiger Handelspartner Spaniens.
Noch Mitte letzter Woche hatte die
Regierung zugesichert, daß sie in den Fall nicht eingreifen wolle.
Der chilenische Außenminister Gabriel Valdes hatte in Madrid angefragt,
ob anstelle des Verfahrens in Spanien nicht auf bilateraler staatlicher
Ebene ein "Schiedsspruch" über Pinochet gesprochen werden könne,
möglicherweise auch unter Einbindung des Internationalen Gerichtshofes
in Den Haag. Garzon beschwerte sich daraufhin in einem Brief an den spanischen
Außenminister Abel Matutes und bezeichnete die Unterrichtung der
chilenischen Regierung über den Fortgang des Verfahrens als einen
Verstoß gegen die Prinzipien einer unabhängigen Justiz.
Sollte Spanien sein Auslieferungsgesuch
fallenlassen, könnte Pinochet laut Geoffrey Bindmann, Anwalt bei amnesty
international, auch in London angeklagt werden, weil die Internationale
Konvention gegen Folter Großbritannien zu einer Klage verpflichte.
Sommerschlußeinkauf bei
Telekom
Endlich hat es bei der deutschen
Telekom geklappt. Drei Monate nach dem Scheitern der Fusion mit der Telecom
Italia und dem anschließenden Crash mit der France Télécom
hat der Konzern jetzt die britische Mobilfunkgesellschaft One-2-One gekauft.
Damit ist die Telekom für fast 20 Milliarden Mark ihrem ersehnten
Ausbau zu einem großen internationalen Anbieter etwas näher
gerückt. Mit dem Einkauf, der von der EU noch genehmigt werden muß,
steigert die Telekom die Zahl ihrer Mobilfunkkunden in Europa auf zwölf
Millionen und liegt damit nach Telecom Italia und Mannesmann/
Omnitel auf Rang drei.
Während sich Telekom-Chef Ron
Sommer noch über sein Schnäppchen freut, sehen seine Aktionäre
die Sache anders. Nach anfänglichen Kurssprüngen gab die Telekom-Aktie
deutlich nach. Denn der Kauf des Mobilfunkunternehmens bedeutet nicht nur
den Einstieg in den britischen Markt, sondern auch leere Kassen bei der
Telekom: One-2-One erwirtschaftet derzeit nur rote Zahlen.
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Die Nachrichten wurden
von Pautz und Landgraf zusammengestellt
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