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11. August 1999 Jungle World

Euro Nachrichten

Bedingt unabhängig

Die Regierung in Montenegro hat sich vergangenen Donnerstag für eine Auflösung Jugoslawiens und die Bildung einer Föderation mit Serbien ausgesprochen. Das Bundesland will künftig eine eigene Außenpolitik verfolgen und eine eigene Währung einführen. Beide Republiken sollen ein autonomes Verteidigungsministerium erhalten, das im Wechsel jeweils zwei Jahre für die ganze Gemeinschaft zuständig ist. Sollte Serbien den Vorschlag ablehnen, will Montenegro notfalls eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit durchführen.

Die jugoslawische Staatsführung sagte bis zum Wochenende nichts zu den Plänen. Lediglich der Vorsitzende der extrem nationalistischen Serbischen Radikalen Partei (SRS) und amtierende stellvertretende serbische Regierungschef Vojislav Seselj drohte mit Gewalt, falls sich Montenegro von Jugoslawien lösen wolle. Wenig interessiert an einem weiteren Krieg zeigt sich derzeit das US-Außenministerium. Dessen Sprecher, James Rubin, bescheinigte der jugoslawischen Teilrepublik zwar einen "vernünftigen und rationalen Reformkurs". Zugleich betonte er jedoch, daß Montenegro innerhalb des jugoslawischen Bundesstaates bleiben solle. 

Die Waffen hoch und nieder

Drei irisch-nationalistische Gruppen - die Real IRA, die Continuity IRA und die Irish-National Liberation Army (Inla) - haben sich nach Informationen der britischen Zeitung The Times zusammengeschlossen, um den bewaffneten Kampf fortzusetzen. Rund 100 Mitglieder sind angeblich schon dabei, neue Anschläge vorzubereiten. Die verschiedenen Organisationen eint die Ablehnung des Karfreitagsabkommens vom vergangenen Jahr, das zu einem Friedensabkommen und einer eigenständigen nordirischen Regierung führen sollte. Das Abkommen war erst im Juli an der Frage der Entwaffnung der IRA gescheitert. Die Friedensverhandlungen hatten zu heftigen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der republikanischen Bewegung geführt.

Während man nun in Großbritannien bereits über mögliche Angriffsziele spekuliert, scheint der republikanische Untergrund selbst nicht so genau zu wissen, was er will. Denn kurz nach den Meldungen über den Zusammenschluß berichtete die Sonntagszeitung Sunday Times, daß die Irish-National Liberation Army den Kampf schon wieder für beendet erklärt hat. Die Inla habe mitgeteilt, daß sie keine politische oder moralische Veranlassung sehe, den Krieg fortzuführen, schrieb die Zeitung. Die Gruppe strebe eine Nichtangriffsvereinbarung mit den protestantischen Gruppen an und wolle die Waffen niederlegen.

Sechs Kugeln für 180 Mark

Mit sechs Schüssen in den Kopf wurde am vergangenen Wochenende der populäre Generalsekretär der türkischen Gewerkschaft Turk-Is, Semsi Denizer, ermordet. Cengiz Balik, der nach Aussage von Denizers Bruder ein Freund des Ermordeten ist, hat den Mord gestanden. Angeblich hatte der Gewerkschaftler Balik umgerechnet 180 Mark geschuldet. Denizer hatte 1991 die größte Demonstration in der türkischen Geschichte organisiert und war mit 50 000 Bergarbeitern nach Ankara gezogen, um gegen Lohnkürzungen zu protestieren. Die Regierung hatte damals nachgeben. 

Daß Denizer nun wegen ein paar Mark sterben mußte, ist wenig glaubwürdig. Es gebe sicher andere Hintergründe für die Tat, sagte der Präsident des größten türkischen Gewerkschaftsverbandes, Bayram Meral, der Nachrichtenagentur Anatolien. Die Gewerkschaften stehen derzeit wegen der anstehenden Reform des Sozialwesens unter großem Druck. Die Regierung will die Pensionsgrenze von 45 auf 58 Jahren bei Frauen und von 50 auf 60 Jahre bei Männern anheben. Das Thema wurde zwar bei einem Treffen zwischen Turk-Is und Regierungsvertretern vergangene Woche ausgeklammert; die Gewerkschaften verschoben daraufhin einen geplanten eintägigen Streik. Gleichzeitig warnte Bayram Meral in der Tageszeitung Hürriyet, daß die Regierungspläne den "Frieden im Land gefährden" würden. 

Die Reformen gehören zu den Bedingungen, die der Internationale Währungsfonds der Türkei für die Gewährung weiterer Kredite gestellt hat.

Hin und Her mit Pinochet

Erst wollen sie ihn und dann nicht mehr? Die spanische Staatsanwaltschaft hat einen Antrag auf sofortige Freilassung des in London unter Arrest stehenden chilenischen Ex-Präsidenten Augusto Pinochet gestellt. Die spanische Sozialistische Partei und Menschenrechtsverbände reagierten daraufhin mit Empörung und beschuldigten die konservative Regierung unter José Maria Aznar, aus ökonomischen Gründen den Prozeß unter Richter Baltasar Garzon zu hintertreiben - Chile ist ein wichtiger Handelspartner Spaniens. 

Noch Mitte letzter Woche hatte die Regierung zugesichert, daß sie in den Fall nicht eingreifen wolle. Der chilenische Außenminister Gabriel Valdes hatte in Madrid angefragt, ob anstelle des Verfahrens in Spanien nicht auf bilateraler staatlicher Ebene ein "Schiedsspruch" über Pinochet gesprochen werden könne, möglicherweise auch unter Einbindung des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag. Garzon beschwerte sich daraufhin in einem Brief an den spanischen Außenminister Abel Matutes und bezeichnete die Unterrichtung der chilenischen Regierung über den Fortgang des Verfahrens als einen Verstoß gegen die Prinzipien einer unabhängigen Justiz.

Sollte Spanien sein Auslieferungsgesuch fallenlassen, könnte Pinochet laut Geoffrey Bindmann, Anwalt bei amnesty international, auch in London angeklagt werden, weil die Internationale Konvention gegen Folter Großbritannien zu einer Klage verpflichte.

Sommerschlußeinkauf bei Telekom

Endlich hat es bei der deutschen Telekom geklappt. Drei Monate nach dem Scheitern der Fusion mit der Telecom Italia und dem anschließenden Crash mit der France Télécom hat der Konzern jetzt die britische Mobilfunkgesellschaft One-2-One gekauft. Damit ist die Telekom für fast 20 Milliarden Mark ihrem ersehnten Ausbau zu einem großen internationalen Anbieter etwas näher gerückt. Mit dem Einkauf, der von der EU noch genehmigt werden muß, steigert die Telekom die Zahl ihrer Mobilfunkkunden in Europa auf zwölf Millionen und liegt damit nach Telecom Italia und Mannesmann/

Omnitel auf Rang drei.

Während sich Telekom-Chef Ron Sommer noch über sein Schnäppchen freut, sehen seine Aktionäre die Sache anders. Nach anfänglichen Kurssprüngen gab die Telekom-Aktie deutlich nach. Denn der Kauf des Mobilfunkunternehmens bedeutet nicht nur den Einstieg in den britischen Markt, sondern auch leere Kassen bei der Telekom: One-2-One erwirtschaftet derzeit nur rote Zahlen.

  •  Die Nachrichten wurden von Pautz und Landgraf zusammengestellt
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