Inland Nachrichten

Späte Rache

Eigentlich hatte er sich auf Größeres eingestellt: Einst Sprecher des für seinen autoritären Kurs bekannten Generalbundesanwaltes Kurt Rebmann, ging er als Generalstaatsanwalt nach Mecklenburg-Vorpommern. Neun lange Jahre. Sogar als Innenminister war Alexander Prechtel gehandelt worden, wenn denn die Union die Landtagswahlen im vergangenen Jahr gewonnen hätte. Hat sie aber nicht. Und jetzt spricht Prechtel von einem "politischen Willkürakt". Denn seit vergangene Woche ist der CDU-Mann arbeitslos. Zehn Monate, nachdem die rosa-rote Regierung des Sozialdemokraten Harald Ringstorff die Macht im Schweriner Schloß übernommen hat, mußte Prechtel als oberster Ankläger des Bundeslandes seinen Hut nehmen. Geradezu "entwürdigend" sei es gewesen, wie ihn der Ministerpräsident "in drei Minuten abgefrühstückt" habe, schimpfte der Jurist.

Dabei hätte Ringstorff, der in Meck-Pomm auch den Justizminister abgibt, ganz anders können. Wollte er aber nicht: "Jeder bekommt bei mir eine Chance", erklärte der Sozialdemokrat und setzte Prechtel nicht gleich nach Bildung der PDS-SPD-Regierung vor die Tür. Nun aber war Schluß mit lustig. Hatte sich der Generalstaatsanwalt doch geweigert, die Ermittlungen gegen die PDS-Fraktionschefin Caterina Muth einzustellen, die Kosmetikkram im Wert von 22,90 Mark geklaut hatte. Und auch gegen den Schweriner "Eierdieb-Erlaß", nach dem Ladendiebstähle bis zu 100 Mark nicht zwingend zur Anklage kommen sollen, war Prechtel Sturm gelaufen. Genug also. Nun soll's der Neue richten: Künftig wird ihn der langjährige schleswig-holsteinische Richter Uwe Christian Martensen ersetzen. Ob der für die softe Linie gegen kleine Räubereien zu haben ist? Zur Amtsübernahme jedenfalls ließ er wissen, er stehe für eine nachdrückliche und wirkungsvolle Strafverfolgung, gegebenenfalls mit harten Strafen - aber mit Augenmaß für das einzelne Schicksal.

Verspäteter Sozialdemokrat

So richtig Mühe hatte er sich gegeben, der Gregor Gysi. Und dann das: Mit den Worten: "Wir Sozialdemokraten sind längst weiter," kanzelte Harald Ringstorff letzte Woche die "Zwölf Thesen" ab, mit denen sich der PDS-Bundestagsfraktionschef gegen die sozialdemokratische Modernisierungspolitik von Schröder und Blair stark machen wollte. Ein Teil von Gysis Kritik könne aus der früheren SED-Parteihochschule stammen, ein anderer erinnere stark an die SPD der siebziger Jahre, sagte der Schweriner Ministerpräsident. Auch innerhalb der Partei stießen Gysis "Visionen des 21. Jahrhunderts" nicht nur auf Begeisterung. Routinemäßig kritisierten zahlreiche PDS-Politiker und -Politikerinnen das unabgesprochene und eigenmächtige Vorgehen Gysis. Durch all diese Unkenrufe ließ er sich freilich nicht bremsen. Im Gegenteil: Künftig werde man sich in Sachen Regierungsmacht nicht mehr mit Tolerierungskonzepten ˆ la Sachsen-Anhalt abgeben, ließ er vergangene Woche wissen. "Entweder wir arbeiten richtig zusammen in einer Koalition, oder es gibt eine andere Konstellation", sagte Gysi und handelte sich auch noch vom Magdeburger stellvertretenden Fraktionschef Matthias Gärtner Ärger ein. Der nämlich will derzeit noch nicht über ein Ende des Tolerierungsmodells spekulieren.

Ziviler Dienst

13 Monate? Oder nur noch elf Monate Zivildienst? Mit oder ohne Frauen? Die Kriegsdienstverweigerer schert diese Debatten offenbar wenig. Der Trend, sich dem Dienst mit der Waffe zu entziehen, hält nach Angaben der Berliner Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär weiterhin an. Die Anzahl anerkannter Verweigerer ist entsprechend den jetzt veröffentlichten Zahlen von Ende 1998 innerhalb der Geburtsjahrgänge 1970 bis 1975 von 25 auf 36 Prozent gestiegen. Mit 85 266 Wehrpflichtigen, die im ersten Halbjahr 1999 einen Antrag auf Verweigerung gestellt haben, dürfte nun ein weiterer Höhepunkt folgen. Neben dem Nato-Krieg gegen Jugoslawien macht die Kampagne auch die vermeintlich fehlende Legitimation für die Wehrpflicht für diese Entwicklung verantwortlich. Wo aber all die Zivildienstleistenden in spe künftig arbeiten sollen, muß sich nun Bundesfamilienministerin Christine Bergmann überlegen. Schließlich will die Sozialdemokratin im Jahr 2003 nur noch Geld für 110 000, anstatt für bislang 138 000 Zivis zur Verfügung stellen. Durch eine Kürzung der Zeit auf elf Monate müßte das rechnerisch unterm Strich drin sein, meint zumindest Ministerin Bergmann.

Günstiges Gemeinwohl

Wer fürs Gemeinwohl schuftet, der kann auch auf die eine oder andere Mark verzichten. Das fanden zumindest die Richter des Bundesverfassungsgerichtes (BVG) und wiesen letzten Mittwoch eine Verfassungsbeschwerde der IG-Metall gegen die Lohnabstandsklausel zurück. Folglich wird die Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit auch künftig nur Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) voll finanzieren, wenn der Lohn maximal 80 Prozent des Tariflohns beträgt. IG Metall-Chef Klaus Zwickel bleibt trotzdem dabei: Die Lohnabstandsklausel ist ein Eingriff in die Tarifautonomie. Dem aber wollten die Karlsruher Richter gar nicht widersprechen. Da es sich jedoch bei den Billiglohnjobs meist um gemeinnützig orientierte Stellen handele, die nur wegen der Zuschüsse erst geschaffen würden, spielten Arbeitskämpfe nicht dieselbe Rolle wie in anderen Bereichen. Und überhaupt soll gefälligst jeder froh sein, der dank ABM wieder ackern darf. Die Maßnahmen sind nach Meinung des BGH ein "hochrangiges soziales Anliegen", schließlich könne "die Erfahrung, nicht gebraucht zu werden", in einer Gesellschaft, "die den Wert des einzelnen in hohem Maße an seiner beruflichen Leistung mißt, zu schweren seelischen Belastungen führen". Wer würde da noch vom Geld reden?

Schadensersatz

Erster Erfolg für 108 ukrainische Zwangsarbeiter: In der Auseinandersetzung mit dem Siemens-Konzern um Schadensersatzzahlungen hat sich die 8. Kammer des Münchner Arbeitsgerichts letzte Woche für zuständig erklärt. Nun sind nach Worten von Rechtsanwalt Peter-Jochen Kruse, der die Ukrainer verteidigt, die Voraussetzungen für ein schnelleres Verfahren geschaffen. Für die Opfer sind Klagen vor dem Amtsgericht einfacher umzusetzen, weil sie dort nicht, wie bei anderen Instanzen, eine Kostenvorschuß leisten müssen.

Wieder Scherben

Schon wieder haben Unbekannte die Fensterscheiben in der Bundesgeschäftsstelle der NPD in Stuttgart eingeschlagen. Nun muß die rechtsextreme Partei neues Glas im Wert von 3 000 Mark investieren. Dabei hatten die Nationaldemokraten bereits Mitte Juli Ärger mit den Scherben gehabt. Auch damals warfen Unbekannte die Scheiben des im Hochparterre in der Rötestraße gelegenen Gebäudes ein.

Die Meldungen wurden von W.-D. Vogel zusammengestellt