Alles im grünen Bereich

Von einer "Öko-Katastrophe" könne man nicht sprechen, allenfalls von eventuellen Kontaminationen an einzelnen Standorten. Klaus Töpfer (CDU), ehemaliger Bundesumweltminister und jetziger Exekutivdirektor des UN-Umweltprogramms, macht sich keine Sorgen um die ökologische Situation Jugoslawiens. Erstmal müsse man die Fakten wissen, dann kann man ja immer noch weiter sehen. Deshalb erstellen 14 Wissenschaftler und andere Experten derzeit einen "neutralen und wissenschaftlich glaubhaften Bericht" über das Ausmaß der Umweltkatastrophe in Jugoslawien, wie die Financial Times berichtete.

Die bisher vorliegende Ergebnisse der Untersuchung belegen eine gefährliche Kontamination weiter Gebiete des Landes, die auf den Einsatz von Granaten, die je 275 Gramm angereichertes Uran enthielten, zurückzuführen ist. Die Nato hatte die Anwendung dieser Granaten, die zum Zerstören von Panzern und Bunkern benutzt wurden, bestätigt.

Von nicht-nuklearen Verseuchungen am stärksten betroffen sind die Gewässer Jugoslawiens, besonders die Donau. Durch die Bombardierung eines Chemiewerks, einer Raffinerie und einer Kunstdüngerfabrik in der 70 000-Einwohner-Stadt Pancevo wurden mindestens 25 000 Tonnen Benzin verbrannt. Die Nachrichtenagentur AP spricht von 1 400 Tonnen freigewordenem krebserregendem Vinylchlorid, das zum Teil durch Verbrennung in das noch giftigere Phosgen verwandelt wurde. Über hundert Tonnen Quecksilber und ebensoviel Natronlauge gelangten in die Donau, nebst anderer Chemikalien wie z.B. Salpetersäure. Die Zahl der Fehlgeburten in Pancevo ist stark angestiegen, mindestens 100 Menschen wurden vergiftet.

IRA gegen Waffenabgabe

Die IRA hat sich Mitte vergangener Woche mal wieder zu Wort gemeldet: Die Abgabe ihrer Waffen komme nicht in Frage, eine solche Forderung habe bereits 1996 zum Ende ihrer damaligen Waffenruhe geführt. Die britische Regierung sei für das vorläufige Scheitern des Friedensprozesses verantwortlich, da die Ursachen des Konflikts in der britischen Einmischung in irische Angelegenheiten liege.

Die britische Noch-Nordirland-Ministerin Mo Mowlam nannte die Erklärung nicht hilfreich, und David Trimble, Chef der probritischen Ulster Unionisten, bezeichnete die IRA-Erklärung als bedrohlich. Die Unionisten fordern, daß die IRA mit der Waffenabgabe beginnt, bevor eine nordirische Regierung unter Einschluß der IRA-nahen Sinn Féin gebildet wird. In dem Karfreitagsabkommen wurde allerdings lediglich vereinbart, daß die militanten Gruppen bis Mai 2000 ihre Waffen abzugeben haben.

Das macht auch Sinn: Niemand kann sich vorstellen, daß die IRA, einseitig entwaffnet, auf dem schmalen Pfad des Friedens wandelt, der von loyalistischen Paramilitärs, der Royal Ulster Constabulary (RUC) und der britischen Armee gesäumt wird. Zumal in jüngster Zeit immer mehr Details über den britischen schmutzigen Krieg in Nordirland bekannt werden. So berichtete Alexander Cockburn in der linksliberalen US-Zeitschrift The Nation im Mai, ihm liege eine eidesstattliche Versicherung des ehemaligen RUC-Special-Branch-Offiziers John Weir von Februar 1999 vor. In 62 detaillierten Paragraphen sei darin die fruchtbare Zusammenarbeit von RUC, britischer Armee und loyalistischen Todesschwadronen beschrieben.

Rüstige Rentner

Da kommt Freude auf: Um satte 20 Jahre soll in der Türkei das Rentenalter erhöht werden. Während bislang türkische Staatsbürger frühestens mit 38 Jahren in Rente gehen können, soll die Untergrenze für Frauen künftig 58, für Männer 60 Jahre betragen. Am vergangenen Samstag demonstrierten daher einige Zehntausend in Ankara gegen dieses Vorhaben und gegen die unzureichenden Gehaltserhöhungen beim öffentlichen Dienst; bei einer Inflationsrate von derzeit 50 Prozent jährlich sollen die Gehälter gerade mal um 20 Prozent steigen. Die Gewerkschaften warfen der Regierung vor, sich dem Druck des IWF zu beugen. Der hatte Anfang des Monats der Türkei einen Kredit unter der Bedingung eingeräumt, daß die Staatsausgaben deutlich gesenkt werden.

Verteidiger der Zivilisation

Mit einem lauten Knall und einem Feuerball endete am 4. Dezember 1980 die Karriere des Francisco S‡ Carneiro. Bei dem Absturz einer Cessna kamen neben dem damaligen portugiesischen Staatspräsidenten u.a. auch der Verteidigungsminister Amaro da Costa ums Leben. Der Absturz wurde offiziell auf technische Mängel zurückgeführt. Eine Version, der niemand so recht Glauben schenken wollte - zumal in den Knochen der Leichen Bombensplitter gefunden wurden. Jetzt hat ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß bestätigt, wie der Guardian Weekly vergangene Woche berichtete, daß eine rechtsgerichtete Terror-Gruppe für den Absturz verantwortlich war.

Demnach hat ein Untergrund-Netzwerk mit dem klangvollen Namen "Kommando für die Verteidigung der westlichen Zivilisation" in den siebziger und achtziger Jahren eine ganze Serie von Anschlägen gegen linke Politiker verübt. Angehörige des portugiesischen Geheimdienstes und der Armee sollen führende Mitglieder der Kommandos gewesen sein. In dem Bericht des Ausschusses sagten mehrere Zeugen aus, daß Mitglieder des Kommandos in dieser Zeit die Mitte-Rechts-Parteien infiltriert hätten.

José Esteves, der damals im dem konservativen Parteienbündnis Demokratisch-Soziales Zentrum als Fahrer und Bodyguard beschäftigt war, habe die Bombe gebaut, Lee Rodrigues, ein international gesuchter Drogen- und Waffenhändler, die Bombe in der Cessna deponiert. Der Anschlag habe dem Verteidigungsminister gegolten: Costa lagen angeblich Beweise vor, die illegale Waffengeschäft hoher portugiesischer Offiziere belegten.

Warten auf Godot

Die 30jährige Britin Krystyna Haywood aus Sheffield dürfte die Nase von staatlicher Fürsorge voll haben. 15 Jahre wird die Transsexuelle nach dem Willen ihres Lokalbüros des National Health Services (NHS) warten müssen, bis sich ein staatlich bezahlter Psychiater ihres Falls annehmen darf, um das endgültige Okay für die Geschlechtsumwandlung zu geben. Da helfen auch die Einwände des behandelnden Hausarztes, Haywood lebe bereits seit zwei Jahren als Frau, wenig: Keine Operation ohne Warteliste, die normale Prozedur des NHS darf nicht verändert werden, damit kein Präzedenzfall entsteht.

Dazu braucht es aber eine gute Begründung, denn der High Court in North West Lancashire hatte letzten Dezember die Gesundheitsbehörden wegen der Ablehnung dreier Geschlechtsumwandlungen verurteilt: Sie hätten ohne Grund die Behandlung einer "anerkannten Krankheit" verweigert.

•  Die Nachrichten wurdenvon Beier, Landgraf, Möser und Pautz zusammengestellt