International Nachrichten

Parlamentarismus ist manchmal doch interessant. Koalitions-Hickhack beispielsweise. Kaum war der israelische Premier Ehud Barak vereidigt, waren schon alle unzufrieden mit ihm. Obwohl er fast allen Koalitionsparteien einen Posten abgegeben hatte - außer der Tora-Partei. Sonstige Quoten wurden nicht beachtet: Nur eine Alibifrau - Umweltministerin Dalia Itzik - ist im Kabinett und kein einziger Araber. Bei einer Verfassungsänderung, die Barak anstrebt, um die Zahl der Kabinettsposten auf 24 zu erhöhen, will der Ministerpräsident auch die nicht berücksichtigten Minderheiten einbeziehen. Seinem wichtigsten innerparteilichen Konkurrenten, Shimon Peres, teilte Barak das neu geschaffene Ministerium für regionale Zusammenarbeit zu, dessen Aufgabenbereich erst von einer speziellen Kommission bestimmt werden muß.

Ziemlich erfolgreich sind die religiösen Parteien aus der Postenvergabe hervorgegangen. Die religiöse Shas-Partei erhielt die vier Ministerien für Arbeit, Gesundheit, Infrastruktur und Religion. Die Nationalreligiöse Partei bekam mit dem Ministerium für Wohnungsbau die Entscheidungsgewalt über die Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten. Künftige Friedensabkommen sollen nach dem Willen von Barak durch ein Referendum abgesichert werden.

Zahnfleischtest in Tschetschenien

Der Grenzübergang, an dem am vergangenen Wochende wild geschossen wurde, heißt Grebensky und trennt Dagestan von Tschetschenien. Offiziell gehören beide Republiken zur Russischen Föderation, doch hat sich Tschetschenien faktisch seit spätestens 1996 dem russischen Einfluß entzogen. Bereits seit mehr als zwei Wochen finden im dagestanisch-tschetschenischen Grenzgebiet wieder Auseinandersetzungen zwischen den dort stationierten russischen Grenztruppen und tschetschenisch-islamistischen Rebellen statt. Seitdem Angriffe auf russische Grenzposten und Geiselnahmen wieder zugenommen haben, reagieren die russischen Truppen - besonders die seit dem Krieg 1994-96 berüchtigten Truppen des Innenministeriums - extrem aggressiv. Mit sogenannten "Präventivschlägen" wird nun wieder gegen die Islamisten vorgegangen, die die russische Präsenz als Gefährdung der Unabhängigkeit ihrer noch nicht anerkannten Republik sehen.

Der tschetschenische Präsident, Aslan Mashkadov, äußerte vergangene Woche, daß sich jeder beim "Spiel mit Tschetschenien die Zähne ausbeißen" würde. Auch in Rußland gibt man sich gelassen, steht doch der Großteil der Moskauer Opposition hinter den Angriffen. Über die derzeitige Situation besorgt zeigt sich der Präsident der benachbarten Republik Inguschien. Die jetzige Situation erinnere ihn an die Zeit vor Ausbruch des vergangenen Krieges.

Krieg im Sudan

Im Sudan bahnt sich wieder einmal eine Hungerkatastrophe an - verursacht durch den fortgesetzten Krieg zwischen der im Süden des Landes ansässigen Rebellenorganisation SPLA und Truppen der islamischen Regierung. Die vor zwei Wochen ausgebrochenen Kämpfe haben nach Angaben von David Fletcher, Sprecher des UN-Welternährungsprogrammes, mittlerweile etwa 150 000 Menschen zur Flucht aus ihren Dörfern veranlaßt. Zudem sei die gesamte Region zur Zeit für Hilfstransporte kaum zugänglich: "Wenn wir nicht bald Zugang zu dem Gebiet erhalten, dann ist die Katastrophe nur eine Frage von Wochen", äußerte Fletcher. Auch wenn die gegenwärtige bewaffnete Auseinandersetzung beendet werden könne, sei eine Hungersnot nicht auszuschließen: Die derzeitige Massenflucht findet während der Saatzeit statt.

Krieg im Kongo

Einer schwierigen Aufgabe haben sich die an den Kämpfen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligten Konfliktparteien gestellt. Ende vergangener Woche haben sich Vertreter der kongolesischen Regierung, verschiedener Rebellengruppen sowie Vertreter der weiteren am Krieg beteiligten Staaten auf ein Waffenstillstandsabkommen geeinigt. 

Zunächst soll eine kleinere Gruppe von UN-Beobachtern und -Soldaten den Einsatz einer größeren internationalen Friedenstruppe vorbereiten, anschließend müßten sämtliche Truppen abgezogen werden. Über mehr Militär im eigenen Land dürften sich dann Ruanda, Uganda und Burundi ebenso freuen wie die mit dem kongolesischen Staatschef verbündeten Staaten Zimbabwe, Namibia und Angola. Für die 500 Beobachter umfassende erste Gruppe haben bereits einige afrikanische Staaten eine Beteiligung zugesagt. Die USA kündigten an, sich an der spätestens drei Monate später folgenden Internationalen Friedenstruppe beteiligen zu wollen. Diese soll aus 15 000 bis 30 000 UN-Soldaten bestehen. Der Friedensplan sieht die Entwaffnung der Interahamwe-Hutu-Milizen vor, die als Haupttäter des ruandischen Völkermordes von 1994 gelten und nach wie vor von der ruandischen Regierung für bewaffnete Überfälle auf den ostafrikanischen Staat verantwortlich gemacht werden. Vorausgesetzt, das Abkommen tritt überhaupt in Kraft: Die Rebellen unterschrieben es nämlich nicht und wollen die Kämpfe fortsetzen.

Fuck off, Sir

Endlich. Im sonnigen US-Staat Louisiana wird Höflichkeit zur Pflicht, damit die Jugend nicht weiter verroht und wieder den Wert gepflegter Floskeln kennenlernt. Seit letzter Woche sind Schüler per Gesetz verpflichtet, ihre Lehrer und alle Angestellten der Schule mit "Madam" oder "Sir" anzureden. Wenn die kleinen Revoluzzer sich nicht daran halten, droht ihnen eine Disziplinarstrafe.

•  Die Nachrichten wurden von Möser, Pautz und Weber