Unsichere Räume

Wegen der Dimension des Todes und zur Beseitigung der wahren Motive benötigen Kriege einen moralischen Schein. Diesmal sind die wahren Ursachen aus der Menschenrechtspropaganda herauszufiltern, von der die Deutschen vermutlich am meisten abbekamen. Rot-Grün hatte immerhin den ersten Krieg seit Hitler zu verantworten.

Der Bedarf an moralischer Selbstsuggestion bei Grünen oder Friedensbewegten mußte befriedigt und der Rest an kritischer Reflexion deutscher Geschichte abgeräumt werden. In dieser Situation halfen Anleihen bei der postmodernen Ambivalenz und dem protestantischen Moralkodex.

Die praktisch abwägende Bedenklichkeit diffamierte das "Nie wieder Krieg" als unerhörte Eindeutigkeit, und jeder war schuldig, ob er nun 800 Bomben am Tag oder keine werfen wollte. Dazu gab es die schon im Golf-Krieg geübte Perfidie, daß Kriege der Zivilisation fürs Menschenrecht sind und Deutschland für Nationalsozialismus und sein Auschwitz mit der Teilhabe an der kriegerischen Neuordnung der Welt zu belohnen sei.

Andere Deutsche sind weniger diffizil. Wem "Untermenschen" etwas sagen, dem bot Kriegsminister Scharping un-ablässig blutrünstige Serben. Liebhaber der Volksmusik-Abende bekamen Musi und Sammlungen, fast wie zu Weihnachten. Aufs Vergnügen getrimmte junge Menschen, die in Umfragen am meisten für das Bomben waren, bekannten sich einfach zum Event. Die knallen da ganz schön. Der zweite Modernisierungsakt lag also in einem Krieg, der allen etwas bietet, bei dem aber keiner emphatisch sein muß. Das Menschenrecht ist der Kitt, der doppelt hält: als Kriegserklärung zum Wohlfühlen und für die Beseitigung staatlicher Souveränität.

Mit Menschenrechten konnte der Krieg nichts zu tun haben, weil aufs Völkermorden abonnierte Regimes, wie das indonesische, zu den dicksten Freunden der Kriegspartner zählen und die Flüchtlinge allzu offen nur Objekt der Propaganda waren. Sobald albanischen und serbischen Banden die Puste ausgegangen war, half die Nato mit ihren Bomben nach, und in die reichen Länder durften sie nicht kommen, weil man sie im Schlamm-Zoo besichtigen wollte.

Die Moral marschiert mit den Soldaten, und sie wird in dem Maße wachsen, wie "eigene" sterben und die Lüge von der Menschlichkeit eine Symbiose mit der Versorgung eingeht. Wenn ein Land mit dem billigen Menschenrecht 50 Jahre zurückgebombt werden kann, um wieviel moralischer wird ein Krieg sein, der das Autofahren preiswert macht.

Es waren die Eindeutigen, die manchmal aus dem Morast der Propaganda herausragten. "Daß die Nato aus reiner Menschenliebe" Milliarden "für ein Unternehmen verfeuert, muß man nicht glauben", schrieb die FAZ (2. Juni 1999). "Wer im Namen der 'internationalen Stabilität' die Hegemonie in der Welt beansprucht", müsse "irgendwann damit beginnen, sie zu demonstrieren - mit oder ohne Rücksicht auf das Völkerrecht."

Damit kommen wir der Sache näher. Der Krieg gegen Jugoslawien war Teil der permanenten Expansion, mit dem Menschenrecht als Schlüssel für die Beseitigung staatlicher Souveränitäten und die Schaffung von Protektoraten. Dieser Hoheitsanspruch korreliert mit der "guten Nachricht", wie General Klaus Naumann meint, daß "niemand uns mehr bedrohen kann".

Der Imperialismus, der sich in der bipolaren Welt nicht so entfalten konnte wie er wollte, hat seine Dynamik wieder. Nach der Austreibung des Sozialismus aus Regionen und Köpfen geht es in den Zentren zum profitableren Sozialdarwinismus zurück, geostrategisch gen Osten, die Bereinigung der Transport-Korridore nach Europa und Asien inklusive, und hinter den Kulissen tobt die unfreundliche Konkurrenz der Waffenbrüder um die Vorherrschaft auf der "eurasischen Landmasse", wie US-Stratege Zbygniew Brzezinski sagt. (1)

Stabilität für

den ehemals sowjetischen Machtbereich

Der Krieg gegen Jugoslawien sei "kein Einzelfall", sondern nur der Beginn eines ehrgeizigen geostrategischen Projektes, erläuterte William Clinton am 26. Februar 1999 in San Francisco US-Chefredakteuren, die wissen wollten, was die USA im Kosovo suchten. (2) "Ein Großteil der früheren SU steht vor ähnlichen Herausforderungen, darunter Südrußland, die Kaukasus-Nationen (...) sowie die neuen Nationen Zentralasiens." Mit der Öffnung dieser Region "wurde das Potential ethnischer Konflikte zur vielleicht größten Bedrohung unseres wichtigsten Anliegens": "Stabilität" in den "einstmals kommunistischen Ländern", die Präsidentenberater William Courtney genauer definiert als: "Freier Zugang zu den Vorkommen, Verteilung der Weltenergieversorgung auf verschiedene Regionen, ungehinderter Absatz der kaspischen Rohstoffe auf den Weltmärkten".

Als der "Ostblock" zerfiel und Friedensbewegte der Nato weismachen wollten, sie habe keine Aufgabe mehr, konzentrierte sich die Allianz bereits auf den alten sowjetischen Machtbereich. 1992 (!) erklärte das NACC (3) die Nato-Zuständigkeit für Osteuropa, "Jugoslawien, aber auch für die Konflikte im Kaukasus" (4). Sie marschiert seitdem zielstrebig an die russischen Grenzen heran, in Europa über die Aufnahme in die Nato, woanders über diverse Nato-Kooperationen. Die Initiative "Partnerschaft für den Frieden" bietet anderen Staaten für den Fall ihrer Bedrohung "Konsultationen" und mehr an, die "alliierten Streitkräftekommandos" sehen bei ihren Operationen die "Beteiligung von Nichtmitgliedstaaten" vor.

Das gemeinsame Ziel ist die Verwandlung der Welt in eine Freihandelszone, im besonderen fühlen die Mitglieder sich aber vom kaspischen Rohstofflager angezogen, wie einst die Goldgräber vom Klondike River, und weil das "Gold" nach Europa und China soll, müssen die Routen in beide Richtungen zementiert werden.

Was Clinton anvisiert, bestätigen Expertisen Aus Politik und Zeitgeschichte (5). Es gehe um die Staaten "der kaspischen Region" (Rußland, Kasachstan, Turkmenistan, Aserbaidschan, Iran), die "zu den Konfliktzonen an der Südflanke der Nato" gehörten. "Das Regionalkommando Süd der Nato" bereite "sich daher auf ein frühzeitiges Engagement" in diesem Raum vor. Seit Jahren zielen Kriegsandeutungen auf Zentralasien und den Korridor von der Adria bis China. Am 18. September 1997 hatte die Washington Post gefragt: "Werden Kriege künftig mit europäischer und amerikanischer Beteiligung wegen knapper Rohstoffe oder wegen ethnischer Unruhen an den südlichen Rändern Europas und Rußlands geführt?"

Das deutsche Außenamt erklärte zu Klaus Kinkels Zeiten, daß "diese Region Ausgangspunkt ernsthafter internationaler Auseinandersetzungen werden (kann), mit Auswirkungen weit über die kaspischen Staaten hinaus" (6), und die SPD-Fraktion befürchet: "Eine Wiederauflage des 'Great Game' als Regression zum politischen Denken des 19. Jahrhunderts und die Verwandlung der kaspischen Länder in ein Schlachtfeld der Geopolitik, das wäre das Schlimmste (...), und es wäre eine politische Niederlage für ganz Europa." (7)

Die "Niederlage" antizipiert die Fähigkeit der USA zur militärischen Klärung, bevor Europa mit eigenem Kommando und eigener Logistik soweit ist. Erinnerungen an die Eroberung der arabischen Halbinsel sind wach geworden. 1927 hatten die USA, Frankreich und Großbritannien das "Red-Line-Abkommen" geschlossen. Keiner durfte sich ohne Erlaubnis der Partner in Saudi-Arabien Konzessionen unter den Nagel reißen. Bald hatten die USA Frankreich hinausgeworfen und Großbritannien an den Rand gedrängt. Standard Oil (Esso), Mobil Oil und Texaco beherrschten Saudi Arabien.

Diesmal wollen die USA, wie Brzezinski feststellte, zunächst verhindern, "daß Rußland diesen geopolitischen Raum allein beherrscht" (Die Zeit, 10. Juni 1998). Zwar ist Rußland noch aus Sowjet-Zeiten mit Firmen und Militär präsent, doch "Alleinherrschaft" ist angesichts des schwindenden Einflusses pure Projektion. Wenn der eine die Region übernehmen und der andere sie nicht preisgeben will, dann liegt es auf der Hand, daß "das amerikanische Interesse an einem sicheren und ungehinderten Zugang zu den Energieressourcen des Kaspischen Meeres mit dem Interesse an stabilen Beziehungen zu Rußland (kollidiert)" (5).

Auch Deutschland und die EU breiten sich dort aus, müssen aber auf Rußland, wo sie sich stark engagieren, Rücksicht nehmen. Deshalb sind die USA und Europa zwar gemeinsam entschlossen, "die Region in den euro-atlantischen Wirtschaftsraum zu integrieren", stehen dabei aber "eher im Wettbewerb", "als daß sie sich ergänzen" (5).

Ein strategischer Kampf um die

letzten großen Reserven

Was macht Zentralasien so begehrenswert? Es geht um ziemlich viel, meinte Alexander Rahr vom Institut für auswärtige Politik in der ARD: Dort "findet ein strategischer Kampf um die letzten großen Reserven der Welt statt". Sie tragen heute noch wenig zur Versorgung bei, besitzen aber schon deshalb strategische Bedeutung, weil der Weltenergiebedarf nach Schätzungen des Weltenergierates bis 2020 um 50 Prozent steigen wird. Für Beschaffung und Transport veranschlagt man Investitionen von 30 000 Milliarden US-Dollar in "unsicheren" Räumen. In zehn Jahren werden die USA etwa 60 Prozent, Europa sogar 70 Prozent der Energie aus der übrigen Welt holen. Man nimmt außerdem an, daß der Energieverbrauch in China sich bis dahin verdoppelt haben wird und das Land dann 40 Prozent importieren muß.

Die kaspischen Reserven werden pessimistisch auf drei Prozent (so viel wie in der Nordsee) und optimistisch auf 20 Prozent der Weltreserven geschätzt. Zum Vergleich: In Saudi-Arabien liegen heute 25 Prozent und in den Emiraten zehn Prozent. Die Erdgaslager sollen bedeutender sein. Nur in Turkmenistan vermutet man die dritt- oder viertgrößten Reserven (hinter Rußland und Iran) der Welt. Erdgas wird mit Pipelines zu den Verbraucher-Regionen transportiert; durch viele Länder, die sehr friedlich sein müssen, sonst nützen die Vorkommen nichts.

Öl und Gas ist aber bei weitem nicht alles. Kasachstan zählt zu "den wichtigsten Bergbauländern der Welt" und hat Chancen, bald eine ähnliche Rolle zu spielen wie Südafrika/Namibia. "Von den 112 Elementen des chemischen Periodensystems kommen mehr als zwei Drittel in Kasachstan vor" (FAZ, 24. November 1997). Neben Kohle, Erdöl, Erdgas, sind dort die größten Zinkreserven der Welt, die zweitgrößten Blei-, Chrom- und Silberreserven; Goldvorkommen von "beachtlicher Größe" und Bauxit, Eisen, Kadmium, Kaolin, Kupfer, Mangan, Molybdän, Phosphorit, Uran und Wolfram.

Entsprechend bunt ist das Treiben im Land. Bergbauunternehmen aus den USA, Japan, Kanada, Deutschland, Großbritannien, Australien, Neuseeland und Israel buddeln neben russischen in der Erde. Die US-Konzerne Chevron und Mobil (inzwischen Exxon) bohren an der Küste. Mobil, Shell, British Gas, Statoil und die italienische Agip arbeiten Off-Shore. Am Ural sitzen Texaco, British Gas, die russische Lukoil und Agip, auf den Usenfeldern hat sich "China" eingenistet und die "Japaner" versuchen es am Aralsee. Chevron räumt nahezu die Hälfte ab, aber Mobil holt in "unserem wichtigsten Expansionsgebiet" auf. In Aserbaidschan sieht es ähnlich aus. Die andere Seite des Raubüberfalls präsentiert die Hauptstadt Baku: Die Elendsviertel wachsen, weil die Landflucht für Menschen-Nachschub sorgt und die Öl-Arbeiter die Wohnungen in Beschlag nehmen. Die Flasche Bier kostet inzwischen 15 Mark.

Europa ist, "mit Ausnahme von Großbritannien, insgesamt noch wenig präsent" (NZZ, 14. Dezember 1998). Nach dem Zweiten Weltkrieg "wurden die Märkte ohne uns aufgeteilt", erklärt Peter Schweinehage von der Deminex (8) das deutsche Dilemma. "Im Zuge der Wiedervereinigung" habe man sich "zunächst auf Rußland konzentriert", doch "seit zwei Jahren holen wir am Kaspischen Meer auf".

Die USA dominieren aber nur bei Öl und Gas. Deutsche Konzerne haben beizeiten aus der Not eine Tugend gemacht und sich industriell ausgebreitet. Sie engagieren sich in "Bergbau, Energie, Telekommunikation, Luftverkehr, Landtechnik, Textilindustrie und Infrastruktur-Entwicklung" (6). Im Warenaustausch ist man die Nummer eins. Die USA kämen dem deutschen Volumen "am nächsten" und das übrige Europa sei "deutlich schwächer" verankert. Auf diese Weise lassen sich Verluste auf russischen Märkten, die nicht hielten, was sie versprachen, etwas kompensieren. Das Volumen ist zwar noch gering, doch die Dynamik macht den Mund wässrig. Einige Länder boten Zuwächse bis zu 90 Prozent im Jahr.

Die deutsche Politik verfolgt drei Ziele in dem Raum: Die "Errichtung eines marktwirtschaftlichen Wirtschaftssystems", "die Heranführung an Europa" und "die Verbesserung der Marktzugangsbedingungen für die deutsche Wirtschaft" (6). Die imperiale Dialektik ist sauber seziert. Im atlantischen Bündnis wird die Region gemeinsam erschlossen und gesichert, mit Europa werden hegemoniale Ambitionen der USA gebremst, im europäischen Bündnis sieht Deutschland zu, daß es am meisten profitiert.

Der Plan ist gut, allein die USA haben etwas dagegen. Das SPD-Fraktion bedauert, daß die acht Ölgiganten der USA "ihre Beteiligungen und Investitionen häufig an günstige Konditionen für andere Anbieter aus ihren Herkunftsländern knüpfen". Das Öl-Geschäft werde so "zum Türöffner für weitere Aufträge im Infrastrukturbereich". Globale Konzerne verlieren nationale Anliegen eben nie aus den Augen. Aufträge für Inländer erhöhen Marktvolumen und verteilbaren Mehrwert im Inland und daran partizipieren sie mehr als ausländische Konkurrenten.

Auch China, das an Kasachstan grenzt, breitet sich in der Region aus. Es verhandelte mit dem Nachbarn "über ein weiteres Ölfeld und über Investitionen in die Lkw-, Strom- und Phosphorproduktion" (Die Zeit, 10. Juni 1998). Eine neue Eisenbahnstrecke verbindet beide Länder und ein Zehn-Milliarden-Dollar-Pakt "zur Öl- und Gasförderung sowie zum Bau einer Leitung (wurde) unterzeichnet". Solche Summen wollen gesichert sein und deshalb "intensivieren" beide "ihre militärische Zusammenarbeit".

Aber nicht nur Chinas Investitoren rufen das Militär. Schon im Herbst 1997 waren amerikanische "Fallschirmjäger nach einem Direktflug aus den USA über der kasachischen Steppe" (NZZ, 6. Januar 1998) abgesprungen. Amerika zählt "Zentralasien zu seinen Interessenssphären, und seine Streitkräfte können jede noch so abgelegene Region erreichen - diese Botschaft" habe Washington "der Welt erfolgreich vermittelt".

Kasachstan hatte für "eine militärische Zusammenarbeit mit der Nato, (...) für Manöver mit den USA wie auch für den euroasiatischen Transportkorridor aufgeschlossen" (5) zu sein. Im Lande führen nun Militärverbände aus den USA, China und Rußland Übungen durch. Ein Drittel der Bevölkerung sind Russen, auch 260 000 "Deutsche" leben da. Volker Rühe hat ihnen und der "kasachischen Ethnie" bei einem Besuch versprochen, dem deutschen Volk liege beider Schicksal sehr am Herzen. Möglich, daß die Deutschen die ihnen heute noch gänzlich unbekannten Kasachen bald mit ihrer Menschlichkeit zu beglücken haben.

Die moderne

Seidenstraße

"Es ist eine Sache", Erdöl zu fördern. "Es ist eine ganz andere Sache, sie zu den Verbrauchern nach Europa, Amerika, oder Asien zu bringen. Die Frage, durch welche Staaten die jeweiligen Pipelines verlaufen, gewinnt daher enorme politische und geostrategische Bedeutung." (SZ, 18. Dezember 1997) Die Reaktivierung der alten Seidenstraße zu einer modernen Pipeline-, Kabel-, Rohstoff-, Waren- und Investitionsstrecke darf man sich wie die Just-In-Time-Produktion als Weltsystem vorstellen. Beide bilden ein Versorgungsband, bei dem die Störung an einer Stelle alles gefährden kann. Staaten lassen sich aber nicht wie Arbeitskräfte und Zulieferer auswechseln. Deshalb müssen dysfunktionale Regierungen, Ethnien, Banden oder Rebellen gekauft, zerbombt oder in Stellvertreter-Kriegen gestutzt werden. Am besten präventiv, weil die Wirtschaft in stabile Räume investieren möchte, wie Rußland negativ zeigt.

Das Kaspische Meer hat keinen Zu-gang zu den Weltmeeren und bisher standen nur die russische Pipeline durch Tschetschenien zum Schwarzmeer-Hafen Noworossisk und die iranische zum persischen Golf zur Verfügung. Die USA wollen beide austrocknen, die iranische wegen des Islams und der regionalen Großmacht-Ambitionen. Präsident Mohammad Khatami redet seinen Nachbarn ein, ihre "Entscheidungen nach unserer gemeinsamen kulturellen Identität" zu richten (Handelsblatt, 6. August 1998). Er hat aber nicht nur Religion zu bieten, sondern auch den preiswertesten Transportweg. Die USA drohen allen, die mit dem Iran Geschäfte machen, Bestrafung an, was die französische Total wiederum nicht beeindruckt hat.

Sie vereinbarte mit Teheran eine Pipeline, die 2004 in Betrieb gehen soll. Rußland wird beschädigt, weil seine Truppen und Firmen im Weg stehen, die USA die Versorgung Europas in die Hand bekommen und aus geostrategischen Überlegungen Dissonanzen zwischen Europa und seinem asiatischen Hinterhof säeen wollen. Die Bedarfsdeckung und der Besitz von Quellen und Routen, der Konkurrenten abhängig macht, sind eben nicht dasselbe.

Neue, von US-Konzernen dominierte Pipelines sind diesen Absichten gewidmet. Die eine, von Baku zum georgischen Schwarzmeer-Hafen Supsa, wurde im März 1999 in Betrieb genommen. Von da aus geht's per Tanker durch den Bosporus in die weite Welt. Das Öl könnte auch in bulgarischen Raffinerien verarbeitet und auf der Donau durch Jugoslawien nach West-Europa gelangen. Noch besser wäre eine Pipeline.

Im Februar 1998 vereinbarte "Bukarest" mit der italienischen ENI, eine "Machbarkeitsstudie für eine Pipeline vom Hafen Constanta nach Triest, über Ungarn (...) und Serbien" zu erstellen, die "auch von den USA mit 650 000 Dollar gefördert" wird. "Mehrere US-Firmen" haben sich "um den Bau der Pipeline beworben (...). Pferdefuß der lukrativen Trasse" sei "der Teilabschnitt durch Serbien". "Der Transit" könne nur "durch eine internationale Garantie" (Handelsblatt, 13. Oktober 1998) gewährleistet werden. Das klingt eindeutig. Trotzdem wird es Zufall sein, daß der Bundestag etwa in dieser Zeit den Krieg gegen Jugoslawien beschloß.

Aus ökonomischer Sicht hätte die durch Belgrad und Novi Sad fließende Donau genügt. Nur die Ukraine ist mit "1 000 Schiffen" für "den Güterverkehr auf der Donau mit Deutschland und Österreich" (FAZ, 1. Juni 1999) im Einsatz. Geht es nach dem Willen der USA, soll die georgische Pipeline zum türkischen Mittelmeer-Hafen Ceyhan verlängert werden. Dieses Projekt ist "in der Strategie der amerikanischen Geopolitiker" nur "der erste Teil eines euro-asiatischen Transportkorridors unter Umgehung Rußlands und Irans" (NZZ, 14. Dezember 1998).

Erst mit dem nächsten Projekt, der von der PSG-International (9) geplanten Gas-Pipeline von Turkmenistan durch das Kaspische Meer in die Türkei und über Bulgarien / Jugoslawien gen Westen, wäre Rußlands "Kontrolle der Exportwege" endgültig "beendet". Mit dieser Linie wäre man laut PSG-Chef Edward Smith auch dem großen Ziel näher gekommen: "Europa mit Erdgas versorgen". Die Türkei ist sehr dafür. Sie wäre Drehscheibe zum Westen und könnte sich an Stelle des Iran zur Regionalmacht aufschwingen. Mit diesem Gewicht und die USA im Rücken würde sie "ihren Einfluß in den turksprachigen Ländern der Region festigen".

Die Türkei betrachtet schon jetzt den Balkan als ihre "erweiterte Verteidigungszone", kommentierte der frühere türkische Botschafter Sukru Elekdag. Als Zentrum des "kaukasisch-zentralasiatischen Korridors" sei sie eben aus "geostrategischen Interessen" um die "Sicherheit und Stabilität des Balkans besorgt". (10)

Noch ist der Wunsch Vater des Gedankens. Bislang sträuben amerikanische Öl-Konzerne sich gegen die Ceyhan-Strecke, weil sie ihnen zu teuer ist. Washington hat den Transport durch Rußland und den Iran verboten, aber den Weg durch die Türkei mit einer Hilfe von sechs Milliarden Dollar schmackhaft gemacht. Was sagt uns das? Zum einen, daß Nationalstaaten sich keinesfalls auflösen, sondern höchst machtvolle und rege Gebilde sein können, zum anderen, daß der finanzielle Spielraum der USA groß ist. Der US-Etat ist im Plus und die Regierung deshalb selbst ökonomischer Akteur. Soweit kann ein Staat nur kommen, wenn er wie der norwegische Öl findet, oder ganz antikeynesianisch die vom Mehrwert abgezogene Sozialsumme, mit der Menschen, die keinen Mehrwert produzieren, versorgt werden, dem Profit zuführt.

Deutschland und Europa wollen eigene geostrategische Wege gehen. Erstens finden sie die Isolierung des Irans "wenig aussichtsreich", zweitens favorisieren sie einen eigenen "Eurasischen Transportkorridor" mit den "Verkehrsträgern Usbekistan, Turkmenistan, Aserbaidschan, Georgien und der Ukraine". Dieser "geographisch günstige" Weg "zwischen Europa und Asien" soll aber nicht auf die "Umgehung russischen Territoriums" (6) zielen, sondern nur eine Ergänzung sein. Deutschland hat mit Rußland, das ein Drittel der Energie-Importe liefert, noch einiges vor. Der russische Staat will seine Schulden "in Energielieferungen begleichen" (FR, 19. Februar 1999) und auf der Tagung mit der Gazprom wurde ins Auge gefaßt, die absehbare Gas-Lücke durch eine 50 Milliarden Dollar teure Pipeline vom sibirischen Jamal-Feld bis Deutschland zu schließen.

Solche Pläne sind Motiv genug, daß Edmund Stoiber Moskau besucht, während die rot-grüne Regierung den atlantischen Krieg zu führen hat, daß man Viktor Tschernomyrdin, ehemals Chef der Gazprom und heute ihr Lobbyist in der Politik, ein diplomatisches Gewicht und Rußland ein eigenes Kommando im Kosovo gönnt.

Die "One World" wird oft mißverstanden als globale Harmonie des vernetzten Kapitals, bei der nur die Finanzen noch ihr Unwesen treiben. Richtig verstanden ist sie eine Metapher für weltweiten Darwinismus. Marktwirtschaft bezeichnet einen Zustand, in dem über die Konkurrenz Gewinner und Verlierer, Konzentration und Ruin ermittelt werden. Die Region ist daher voll von "rasch wechselnden Zuständigkeiten" und "mangelhafter Einhaltung von Verträgen", sie hat "schwache Zahlungsmoral" wie "verbreitete Korruption" zu bieten, dazu "Clan-Strukturen" und "zahlreiche Konflikte" bzw. Stellvertreter-Kriege, "die jederzeit virulent werden können". (7) "Der Kreml" könnte etwa "mit einer Aufwiegelung der kasachischen Russen" drohen. Dann würden die USA aber die "tschetschenische Karte ziehen", zumal die russische Pipeline "wohl kaum gegen "Sabotageakte zu schützen wäre". (7)

Am 4. Juli war es soweit. Rußland bombardierte ein Sabotagenest in Tschetschenien. Auch die Ceyhan-Route ist brisant, weil sie durch "Krisenregionen wie Abchasien, Berg-Karabach und türkische Kurdengebiete" (Handelsblatt, 7. Juli 1998) laufe, die ruhig zu stellen sind. Georgien und Aserbaidschan haben eigene Militär-Bataillone für "ihre" Pipeline, sie verlangen aber den Schutz der Nato vor den von Rußland finanzierten Störkommandos.

Vor Ort relativieren sich manchmal Phantasien von imperialer Allmacht. Als die USA eine "Demokratie-Bewegung" gegen den kasachischen Diktator Nursultan Nasarbajew gehetzt hatten, verlangte der, die USA "sollen aufhören, ihm Vorlesungen über Demokratie zu halten" (5). Er besiegte die "Demokraten", und die USA unterstützen seitdem wieder "autoritäre Regime der Region". Das Menschenrecht geht eben über alles. Das Techtelmechtel ändert aber nichts an der Abhängigkeit dieses an Rohstoff reichen und an Kapital armen Landes vom internationalen Kapital.

Noch haben die Stellvertreter-Kriege afrikanische Dimensionen nicht erreicht. In Afrika, wo sie als Stammesfehden verulkt werden, während sie in weißen Gefilden eher den Nimbus ethnischer Befreiung angeheftet bekommen, half Großbritannien dem Präsidenten von Sierra Leone an die Macht und erhielt Diamanten-Schürfrechte. In der Republik Kongo kämpfen die Truppen des Präsidenten, von dem die USA ihre Ölförderrechte haben, gegen die Rebellen des französischen Ölmultis Elf. In Angola wird die Regierung von Chevron, Exxon und Texaco gespeist, die Unita hat sich für andere im Diamanten-Gebiet verschanzt. Im Kongo (Za•re) wird stellvertretend um das für Rüstung und Raumfahrt wichtige Kobalt und anderes gekämpft. Die "Stellvertretung" soll die jeweils eigenen Interessen nicht verdecken.

Warum Jugoslawien um 50 Jahre zurückgebombt wurde

Gewiß, die westlichen Kriegspartner wollen den ehemals sowjetischen Machtbereich stabil machen; Europa wollte Ruhe im "eigenen" Haus haben und Deutschland endlich richtig Krieg führen. Zweifellos haben die USA den Krieg dann in die eigenen Hände genommen, um zu zeigen, daß die befreundeten Rivalen weniger fliegen und bomben dürfen. Sonst hätten sie ihnen mehr gestattet. Bei der Besetzung gibt's Gleichberechtigung (Ausnahme Rußland), den Aufbau macht Europa. Kuwait hatten die USA noch allein besetzt, weil der auf 100 Milliarden Dollar geschätzte Aufbau in Öl aufgewogen wurde. Da aber nicht jedes dysfunktionale Land mit einem solchen Aufwand zerstört wird, haben die anderen Gründe eine bedeutende Rolle gespielt.

Die geostrategische Lage und der hegemoniale Wettstreit haben Jugoslawiens Schicksal besiegelt. Die "geoökonomische Verknüpfung der westlichen Schwarzmeerküste (...) für den Transport russischer, kaukasischer oder auch zentralasiatischer Energieträger" und die "Versorgung Südost- und Mitteleuropas auf dem Land bzw. Flußwege" (FAZ, 27. Mai 1999) verlangte "politische Stabilität" auf dem Balkan. Zu diesem Ergebnis kommt auch die Studie der europäischen "Denkfabrik" CEPS (11) für die Zeit nach dem Krieg: "Wichtige Entscheidungen über den Verlauf neuer Öl- und Gaspipelines von den GUS-Staaten, die durch die Region hindurch müßten, müssen im Zusammenhang mit deren zunehmender Integration in die EU nach dem Krieg getroffen werden."

Daraus folgt die bittere Erkenntnis, daß der Krieg täglich wieder beginnen kann. Die innerserbische Klärung wäre angenehm, doch falls die scheitert, sind die Nato-Truppen bereit, den Plan, ganz Jugoslawien zu besetzen, zu vollstrecken. Bosnien liefert "eine einmalige Erfahrung, wie man ein modernes Protektoratssystem praktisch umsetzt. Daraus müssen Lehren gezogen werden." (11) Anlässe können sein: Schutz für irgendeine jugoslawische "Demokratie" oder die Abspaltung Montenegros.

Vielleicht wird der unmittelbare Nutzen vom mittelbaren noch überwogen. Der Krieg war das weitreichende Signal, was mit Störenfrieden geschieht. Ihnen droht der Ruin und - im persönlichen Sinne - der Tod. "Potentielle Täter wissen, daß sie mit Strafverfolgung" und Kopfgeldjagd "zu rechnen haben", sagt Clinton. Genauso wichtig wie die negative ist die positive Meldung, wer über die Macht verfügt, weltweit Staatsschutzgarantien zu vergeben und zu nehmen. Wer im Weg steht, dem kann der Staat abhanden kommen, wer sich fügt, darf seinen behalten oder bekommt einen, den es bisher gar nicht gab. Darüber entscheiden das Wohlverhalten und momentan die USA, im Bündnis oder allein. Diese darwinistische Botschaft findet sich wieder in der Schutt und Asche Jugoslawiens und im Schutz der Willfährigen.

Scheinbar beiläufig wurde geklärt, daß die Uno und Rußland nicht über diese Macht verfügen. Was einigermaßen bekannt war, wurde in letzter Konsequenz vorgeführt. Die transkaukasischen Staaten dürfen davon ausgehen: Wer sich auf Uno oder Rußland verläßt, ist verloren. Wenn Eduard Schewardnadse sagt: Nach "Fertigstellung der Pipeline" habe Georgien "Anschluß an die wichtigen Wirtschaftsräume und dann werden wir zu einem strategischen Partner für den Westen", spricht er die Schirmherrschaft an.

Gegen seine Aussortierung wollte das militärstrategisch nicht mehr respektierte Rußland seine Diplomatie im Bündnis mit europäischen Staaten und Uno setzen und wurde dafür gedemütigt. Nicht wenige Bomben, die auf Jugoslawien fielen, galten Rußland. Als Tschernomyrdin mit der Diplomatie begann, versprach Clinton, die Luftangriffe "erbarmungslos zu verstärken".

Danach folgte die Beleidigung: "Rußland hilft Belgrad, einen Weg auszuarbeiten, um unseren Bedingungen zu genügen." Der Welt wurde mitgeteilt: Rußland darf sich als amerikanischer Agent verdingen, sonst nichts. Als die Uno, ein Synomym für das wirkungslose "Nein" der Russen und Chinesen, eine größere Rolle spielen sollte, demolierten US-Raketen die chinesische Botschaft. Die Regierung verlangte Aufklärung und wurde der Lächerlichlichkeit preisgegeben. Man führe den modernen Krieg halt mit alten Straßenkarten. Als nächstes wurde Tschernomyrdins Partner entmündigt und zur Kopfgeldjagd ausgerufen. Jedesmal, "wenn sich ein Fortschritt bei den Friedensverhandlungen abzeichnete," sagte Außenminister Igor Iwanow, habe "die Nato ihre Angriffe intensiviert". Russische Militärs "raunen von Generalproben für den großen Sprung und der Einkreisung Rußlands" (Die Zeit, 8. April 1999).

Diese Signale meinte die FAZ, als sie schrieb, wer Hegemonie beanspruche, müsse irgendwann damit beginnen, sie zu demonstrieren - mit oder ohne Völkerrecht. Damit waren vor allem Deutschland und Europa angesprochen, sich zu sputen. Die schnelle Anerkennung Kroatiens und Sloweniens am Anfang der Zerschlagung Jugoslawiens war der erste deutsche Versuch, alten Freunden zu signalisieren: Mit uns ist wieder zu rechnen. Man hat Deutschland gewähren lassen, der Beweis, dies militärisch vollstrecken zu können, steht aber aus.

Der Machtkampf um die eurasische Landmasse

Konkurrenz war auch vorher, aber die gemeinsame Klammer für die Rückholung des "Ostblocks" in die Kapitalverwertung hat sich seit der Erledigung gelöst. Die halbamtliche Foreign Affairs (1) druckte den Brzezinski-Aufsatz: "Eine Geostrategie für Asien". Kein Staat der Welt könne es mit den USA in den "Schlüsseldimensionen der Macht" aufnehmen. Dieser Vorsprung sei zu nutzen, um die Kontinente Europa und Asien "energisch" zu "durchdringen".

Mit 75 Prozent der Weltbevölkerung, 60 Prozent des Welt-Sozialprodukts und 75 Prozent der Welt-Energiereserven "übersteigt die potentielle Macht Eurasiens selbst jene Amerikas." Wer "Eurasien beherrscht", übt "entscheidenden Einfluß auf Westeuropa und Ostasien, aus". Deshalb werde die "Machtverteilung auf der eurasischen Landmasse den Ausschlag geben über Amerikas globale Führungsrolle" im nächsten Jahrhundert. Zentralasien ist in diesem Kontext wegen "seiner geographischen Lage (...) strategischer Faktor" im "politischen Vieleck geworden, das sich weit über den Nahen Osten in Richtung Europa, über Südasien bis nach China sowie nach Rußland erstreckt" (Handelsblatt, 13. Januar 1999).

In den USA gehen Republikaner davon aus, "daß im nächsten Jahrhundert China und die USA politisch und militärisch zwangsläufig Konkurrenten" (12) sind, weil sie annehmen, daß China aus den Nähten platzen wird wie einst die schnell nachindustrialisierten Deutschland und Japan. Sie glauben nicht an die Bedrohung der USA, eher daran, daß "sich das Machtgefüge in Asien weiter zugunsten Chinas verschiebt" (SZ, 27. Mai 1999) und dagegen eingegriffen werden muß. Wenn "China" für niedrige Löhne sorgt, Importe für den eigenen Industrie-Aufbau begrenzt, Rohstofflager erschließt und ethnische Zentrifugalkräfte in Schach hält, kann ein großes Marktvolumen heranwachsen.

Die Spekulationen müssen aber nicht eintreffen. Mag sein, daß vorher Rußland oder neue Regionalmächte weggeputzt werden, die Imperien unter sich die Vorherrschaft klären oder "nur" stellvertretend Kriege führen. Absurd ist aber die linke Prophetie, es könne wegen der Kapital-Verflechtungen keine innerimperialistischen Kriege mehr geben.

Große Entscheidungen antizipierend, leiden Deutschland und Europa unter der militärischen Dominanz der USA. Bitter ist die Erkenntnis, daß die Besetzung des Kosovo bereits die deutschen Eingreiftruppen restlos beanspruchten. Für andere Konflikte (bald mögen es vier gleichzeitig sein) hätten geeignete Soldaten nicht mehr zur Verfügung gestanden. Der Kosovo-Krieg habe die "die politische Schwäche Europas enthüllt" (FAZ, 26. Mai 1999), aber immerhin "die verteidigungspolitische Annäherung zwischen Frankreich und Deutschland befördert" (FAZ, 31. Mai 1999).

Auch für den Strategen Egon Bahr war der Krieg Ausdruck der "entblößten Abhängigkeit von den USA." Europäische "Selbstbestimmung" sei angesagt und die heiße: "mit Rußland". Da die USA militärisch uneinholbar seien, habe Europa so zu rüsten, daß man für eigene Operationen "die Uneinholbarkeit nicht mehr benötigt". Hektik ist ausgebrochen. Die europäischen Krisenreaktionskorps bekommen einen eigenen "Oberbefehl" für die "Durchführung europäisch geführter Operationen". "Europäische Aufklärungskapazitäten und eine Lufttransportkomponente" werden angeschafft, um sich von der US-Logistik abzukoppeln. Eine "europäische Rüstungsagentur" soll "eine starke, wettbewerbsfähige und technologisch herausragende Rüstungsindustrie" koordinieren. (13)

Andere basteln an der "eurasischen Schicksalsgemeinschaft" gegen die USA. In der deutsch-russischen "Sababurg-Runde" plauderte Alexander Dugin, der einmal die Nationalbolschewisten anführte, über die "die Achse Berlin-Moskau: Chance und Probleme für Europa", und der Bundeswehroberst Heiko Möhring über die "deutsch-russische Waffenbrüderschaft". Auch in der offiziellen Politik kommen solche Töne vor. "Rußland ist für die EU der wichtigste Partner" (nicht die USA?), betont Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Jelzin findet, "sein Land und die EU seien strategische Partner" (FR, 19. Februar 1999). Rußland und Frankreich, das ebenso wie Deutschland die Gegnerschaft zum "angloamerikanischen Kommerz" kultiviert, ziehen aus dem Krieg "die Lehre", "ihre Beziehungen weiter auszubauen"(FAZ, 3. Juli 1999). Rußland, das seine Felle davonschwimmen sieht, braucht Freunde. Die USA sind aktuell dabei, den russisch-baltischen Energieverband anzugreifen. Die litauische Regierung will laut SZ (28. Mai 1999) dem US-Ölkonzern Williams International die Energie-Versorgung über den Ostsee-Weg für (langfristig) 150 Milliarden Dollar übertragen und den Hafen Kleipeda von US-Militärs sichern lassen. Regierungs-Chef ist US-Staatsbürger Valdas Adamkus.

Mit hohen Schulden, einem Staatsetat 1999 von 43,6 Milliarden DM, der nicht einmal den deutschen Kriegshaushalt erreicht, und einem Wehr-Etat von sieben Milliarden (vor zehn Jahren waren's noch 120 Milliarden) hat Rußland wenig Spielraum. "Die russische Nationalitäten- und Regionalpolitik verfügt kaum mehr über finanzielle Ressourcen" (5). Daran ändert sich nichts, wenn Soldaten mal etwas schneller ins Kosovo fahren, zumal dann nicht, wenn Bulgarien und Rumänien schon mächtig genug sind, den Überflug verbieten zu können. Das Hauptproblem bei der Achse Berlin-Moskau wird aber sein, daß die "Freunde" Raubritter sind, die sich die Freundschaft teuer bezahlen lassen. Dugin und und der Militärtheoretiker Nikolaj Klokotow bieten in ihren "Grundlagen der Geopolitik" Deutschland Ostpreußen und Japan die Kurilen-Inseln für den Pakt an. Das wird nicht reichen.

Die deutsche und europäische Politik wird auch in Zukunft ihre Spagate machen zwischen russischen Rohstoffen und den Märkten, die im Westen und Fernosten sind. Sie wird sich auf absehbare Zeit nicht vom Militärbündnis lösen, das ihnen schließlich bei aller Konkurrenz die Welt zu Füßen legt. Man wird militärisch nur selbständiger agieren müssen. Für seine Hegemoniebestrebungen muß Deutschland weiter am Kraftwerk Europa schmieden.

Zwar künden diverse Konzern-Übernahmen in den USA von der eigenen Macht. Das wird aber nicht genügen. Die USA schaffen 27 Prozent des Weltsozialprodukts und sind entsprechend dominant in Weltorganisationen, Japan kommt auf 17 Prozent und Deutschland auf acht Prozent. Die EU hätte genausoviel wie die USA und da wäre Deutschland mit 30 Prozent Hauptmacht. Bei dieser Machtvision sollen die europäische "Verteidigungsidentität", Binnenmarkt-Dynamik, der Euro als Weltgeld und Integrator, sowie die Verwandlung von sozialer Wertmasse in Profit helfen.

Europa hat zwei Probleme zu bewältigen. Das erste: Auch die USA rüsten, als stünde die letzte Schlacht bevor. Der Kriegsetat wird in den kommenden sechs Jahren um 112 Milliarden Dollar erhöht. In 2005 werden die jährlichen Ausgaben sich auf 331 Milliarden Dollar belaufen, "damit die amerikanischen Streitkräfte (...) den Herausforderungen des nächsten Jahrhunderts gewachsen sind". Mit Japan wurde ein Kriegsabkommen für "benachbarte Staaten" in Asien geschmiedet. Japans Marine will Wirtschaftssanktionen der USA gegen asiatische Drittländer kontrollieren und Verbände ins südchinesische Meer entsenden.

Das zweite: Während die USA schon lange und wirklich eine Nation sind, hat Europa gestandene und konkurrierende Imperialisten unter einen Hut zu bringen. Da "die langjährige Forderung nach europäischer Handlungsfähigkeit" heute nichts weniger sei als eine "Kategorie europäischer Überlebensfähigkeit", müsse Europa seine "Identitätsschwäche" schleunigst überwinden (FAZ, 12. Mai 1999). Es brauche "gemeinsame Leitbilder", aber welche soll man nehmen? Cäsar scheitert an den Galliern. Bei Karl dem Großen machen die Briten nicht mit. Barbarossa? Der ertrank während des Kreuzzugs beim Baden.

Anmerkungen

(1) Foreign Affairs, September / Oktober 1997 - Brzezinski war Sicherheitsberater des Präsidenten Carter, gilt heute als wichtiger Geostrategie und ist transkaukasicher Berater von drei US-Ölfirmen 

(2) aus "World Socialist Web Site"

(3) North Atlantic Cooperation Council, Schlußerklärung vom 18. Dezember 1992

(4) Le Monde Diplomatique, April 1999 

(5) Aus Politik und Zeitgeschichte, Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament, 16. Oktober 1998.

(6) Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD am 28. November 1997: "Die Entwicklung des kaspischen Raumes und die Interessen Deutschlands"

(7) "Zukunftsregion Kaspisches Meer", Positionspapier der SPD-Fraktion aus Juni 1998. Vorwort: Rudolf Scharping

(8) Interview in Deutsches Allgemeines Sonntagsblatt, 17. April 1998. - Die "Deminex" ist eine Tochter von Veba, RWE/DEA, und der BASF-Gruppe mit dem Auftrag: "Sicherung der deutschen Erdölversorgung und Stärkung der Marktposition deutscher Mineralölgesellschaften." 

(9) Eine gemeinsame Tochtergesellschaft der US-Konerne: "General Electric Construction and Finance Group", "Bechtel Enterprises"

(10) Kommentar am 17. Mai 1999 in Milliyet

(11) Center for European Policy Studies: "Ein System für die Nachkriegszeit in Südosteuropa" 

(12) Le Monde Diplomatique, Mai 1999

(13) Gastartikel von Rudolf Scharping in Die Zeit, 18. Februar 1999