Euro Nachrichten

Slowaken? Ja, aber nur mit Visum. Roma? Am liebsten gar nicht: Finnland, das gerade die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, läßt Bürger der Slowakei seit Mitte der vergangenen Woche nur noch mit Visa einreisen. Begründet wird dieses Vorgehen damit, daß seit Anfang des Monats immer mehr Roma aus der Slowakei um politisches Asyl gebeten hätten. Ein finnischer Regierungssprecher erklärte, daß kein Asyl gewährt werde und die Flüchtlinge mit Abschiebung rechnen müßten - da es keine politische Verfolgung in ihrem Herkunftsland gebe.

Zwar hat - im Gegensatz zu seinem Amtsvorgänger Wladimir Meciar - der slowakische Regierungschef Mikulas Dzurinda die Roma des Landes aus der politischen und sozialen Marginalisierung zurückzuholen versucht. Doch ein Report des US-State Departments kam noch Ende des vergangenen Jahres zu dem Ergebnis, daß der größte Teil der Roma in der Slowakei nach wie vor unter schlechten sozialen und politischen Bedingungen lebe. Auch sei Diskriminierung durch Behörden und Polizei alltäglich, Gewalttaten gegen Roma würden selten ernsthaft verfolgt. Der stellvertretende Ministerpräsident Pal Csaky macht für die jüngste Flucht der slowakischen Roma Ex-Premier Meciar und seine Bewegung für eine demokratische Slowakai (HZDS) verantwortlich. Diese hätten die Ausreisen organisiert und finanziert, um die slowakische Regierung bei ihrem Gesuch auf EU-Mitgliedschaft zu diskreditieren.

Klagende Sudeten

Wie haben sie gelitten, als die guten alten Zeiten vorbei waren und Großdeutschland seine Ostgebiete aufgeben mußte. Um ihre großen Leiden ein wenig besser verkraften zu können, wollen die umtriebigen Sudetendeutschen jetzt in den USA eine Sammelklage gegen tschechische und slowakische Versicherungen einreichen. Geklagt werden soll gegen jene Versicherungsunternehmen, die heute über Filialen in den USA verfügen - mehr läßt das US-Recht nicht zu. Die in den vergangenen Jahren in den USA eingereichten Klagen von Holocaust-Opfern dienen den Sudeten dabei als Vorbild. Um diplomatischen Schutz für den Klageweg zu bekommen, will sich die Sudetendeutsche Landsmannschaft nun der Bundesregierung anbiedern.

Einlauf nach Plan

Hungernde Hebammen, wütende Krankenschwestern: Mehr als 30 000 der insgesamt 250 000 Beschäftigten im polnischen Gesundheitswesen befinden sich seit Mitte vergangener Woche in einem unbefristeten Hungerstreik. Sie wollen so auf ihre miserable ökonomische Situation hinweisen: Der Durchschnittslohn einer Krankenschwester beträgt umgerechnet etwa 350 Mark pro Monat und liegt damit unter den Lebenshaltungskosten; eine Rente von nur 250 Mark nach 35 Berufsjahren ist üblich.

Mit den Protesten sollen die Gehaltsforderungen der Gewerkschaft unterstützt werden, die eine jährliche Steigerung des Einkommens von zwei Prozent über der Inflationsrate verlangen. Die Mitte-Rechts-Regierung Polens unter Jerzy Buzek hatte sich bisher geweigert, in die Lohnkämpfe einzugreifen, da sie Sache der einzelnen Krankenhäuser seien. Nachdem sich die Proteste ausgeweitet haben, hat das Gesundheitsministerium den Krankenhäusern nun angeboten, die Kredite zu stunden, um die Finanzierung der Lohnanhebungen zu sichern. Allzu lange wird sich die Regierung das Angebot jedoch nicht leisten können: Im Zuge der Anpassung an EU-Standards ist eine Reform des polnischen Gesundheitssystems geplant. Dabei soll das derzeit noch zentral gesteuerte Gesundheitswesen auf regionale Ebene verlagert werden.

Griff nach den Sternen

Nach monatelangem Hin und Her scheinen sie es geschafft zu haben: Die Fusion von drei europäischen Raumfahrtunternehmen steht kurz bevor. Um Europa einen Platz bei den Sternen zu sichern, wollen sich die Unternehmen Daimler-Crysler Aerospace (DASA), die französische Aerospatiale Matra und die britische GEC-Marconi zusammenschließen und damit den drittgrößten Konzern ihrer Branche bilden. Auch das italienische Unternehmen Alenia Spazio soll sich in Kürze dem neuen Raumfahrtriesen mit dem Namen Astrium anschließen. Größer sind nur noch die beiden US-amerikanischen Firmen Boeing und Raytheon. Zuvor hatte es Schwierigkeiten gegeben, denn im Gegensatz zu dem liberalisierten britischen Unternehmen untersteht die französische Aerospatiale Matra zu großen Teilen der Regierung.

Eine gemeinsame europäische Luft- und Raumfahrtindustrie steht schon seit geraumer Zeit auf der Wunschliste der EU-Regierungen. Zuletzt hatten die Mitgliedsstaaten auf dem Kölner EU-Gipfel ihren Willen bekräftigt, entsprechende Initiativen zu fördern. Mit Astrium könnte Europa endlich vor allem in der Raumfahrts- und Satellitenindustrie zu den USA aufschließen - und damit deren Monopol in der Aufklärungs- und Überwachungstechnik brechen.

GröBaZ bleibt im Knast

Der Schweizer Geschäftsmann Werner K. Rey ist doch kein Betrüger, zumindest nicht hauptberuflich, wie das Berner Wirtschaftsstrafgericht am vergangenen Donnerstag beschloß. Den Kredit für seine 1991 zusammengebrochene Omni Holding AG habe er rechtmäßig erlangt und von den hinterlassenen vier Milliarden Franken Schulden legte man ihm auch nur 277 Millionen zur Last. 

Allerdings wurde der Hobby-Veruntreuer, das selbsternannte Opfer "widriger Umstände", wegen versuchten Betrugs, Urkundenfälschung und Konkursdelikten zu vier Jahren Zuchthaus verurteilt, wobei ihm aber auch die Zeit im Gefängnis auf Nassau in der Karibik angerechnet wird. Rey wurde in den achtziger Jahren von den Medien zum erfolgreichsten Geschäftsmann der Schweiz gekürt. Nach dem Zusammenbruch seines Imperiums galt er als "größter Betrüger aller Zeiten". Gerichtspräsident Thomas Maurer kritisierte die Anklageführung, die mit ihrer dilettantischen Einzelfallauswahl selbst der pappnasigen Verteidigung Reys nicht Paroli bieten konnte: Die hatte z.B. dem Gericht vorgeworfen, es führe einen politischen Prozeß und suche nur einen Sündenbock. Rey solle stellvertretend für all diejenigen bestraft werden, die aus den laschen Schweizer Wirtschafts- und Finanzgesetzen der achtziger Jahre Vorteile gezogen hätten.

Rey kann jetzt aber weder die schöne Schweizer Bergwelt noch die sonnige Karibik genießen, obwohl er nach Anrechnung der bisherigen Haftdauer und wegen seiner guten Führung entlassen werden könnte. Da sowohl die Staatsanwaltschaft wie die Verteidigung in Revision gingen, entschied das Berner Wirtschaftsgericht, Rey vorerst wegen Fluchtgefahr weiterhin im Knast zu lassen.

•  Die Nachrichten wurden von Möser und Pautz