Inland Nachrichten

Manfred Fleischer ist ein schneidiger Mann. Wenn es sein muß, nimmt der grüne Kommunalpolitiker kein Blatt vor den Mund. Eine "politische Nullösung" hat er etwa den ehemaligen Umweltminister und heutigen CSU-Generalsekretär Thomas Goppel gescholten. Früher, als Fleischer noch grüner Fraktionschef im Bayerischen Landtag war, ja, da war man solche Worte von ihm gewohnt. Aber das war eben früher. Heute wuchern die Gerüchte: Von dubiosen Anlagegeschäften, selbst von einer indirekten Beteiligung an Waffen- und Drogendeals sprechen seine Parteifreunde. Aber das alles ficht den gestandenen bayerischen Kommunalpolitiker nicht an. Und auch nicht die Christenunion. Zum 1. Januar 2000 wird Fleischer in die einst gehaßte CSU übertreten und dann, wenn alles gut geht, zwei Jahre später in Wolfratshausen, dem Heimatort des CSU-Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, dem sozialdemokratischen Bürgermeister das Amt streitig machen. Auf gute Erfahrung im neuen Milieu kann Fleischer bereits seit langem bauen: Nach Feierabend beim zünftigen Schafskopf mit den Unionsmannen. Denn da kennt der Bayer keine Parteien.

Feindaufklärung

Was eine ordentliche Antiimperialistin ist, die weiß, wann es gilt, die Heimat gegen den Hauptfeind in Schutz zu nehmen. Wie zuvor schon Verteidigungsminister Rudolf Scharping hat nun auch die Grünenpolitikerin Angelika Beer gefordert, die Defizite in der militärstrategischen Informationsgewinnung durch europäische Aufklärungssatelliten zu beseitigen. Sozialdemokrat Scharping bemängelte vergangene Woche, im Kosovo-Krieg habe sich gezeigt, daß die europäischen Nato-Mitglieder immer bei der US-Regierung um die Herausgabe solcher Satellitenbilder bitten mußten. Das soll jetzt anders werden, findet auch die Verteidigungspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, ganz ohne Magen-, Bauch- oder andere Krämpfe. Aufklärung sei schließlich "auch nötig für eine präventive Politik". Ähnlich präventiv will die Bundestagsabgeordnete auch jene 13 000 Krisenreaktionskräfte (KRK) einsetzen, die jetzt zusätzlich ausgebildet werden sollen, um den bisher 37 000 deutsche KRK-Soldaten unter die Arme zu greifen. Die Erhöhung sei natürlich keine strukturelle Entscheidung, sondern lediglich den momentanen Anforderungen im Kosovo geschuldet, meint Frau Beer. 

Demokratie

Endlich: Die Demokratie lebt wieder. Zumindest in Nordrhein-Westfalen. Dort dürfen künftig auch Hinz und Kunz ins Gemeindeparlament. Der Grund: Die Fünf-Prozent-Hürde bei den nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen ist gefallen. Der Verfassungsgerichtshof des Landes in Münster (VGH) verkündete am Dienstag vergangener Woche, eine Beibehaltung der Klausel verletze "das Recht auf Chancengleichheit der Parteien und auf Gleichheit der Wahl". Geklagt hatten die ÖDP und die PDS (Jungle World, Nr. 28/99).

Ihnen versprach nun SPD-Landtagsfraktionschef Manfred Dammeyer, daß die SPD das Münsteraner Urteil "voll inhaltlich und fair und ohne Schikanen für kleinere politische Gruppierungen" umsetzen werde. Die SPD hatte bisher vehement gegen eine Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde gekämpft. Die im Landtag vertretenen Parteien haben sich bereits darauf geeinigt, die kommende Wahl am 12. September ohne irgendeine Sperrklausel stattfinden zu lassen. 

Eng dürfte es nun für den Landtagspräsidenten Ulrich Schmidt (SPD) werden. Offensichtlich hatte er die Klage der beiden kleinen Parteien gegen den NRW-Landtag nicht allzu ernst genommen. Nach der Klageeinreichung am 5. November 1998 hatte der VGH dem Landtag bis zum 15. Februar 1999 Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Doch Schmidt ließ nicht nur die Frist verstreichen, sondern hielt es nicht einmal für nötig, während dieser Zeit eine anwaltliche Vertretung zu engagieren. Erst am 17. Februar teilte eine Rechtsanwaltskanzlei dem VGH mit, daß ihr "soeben" das Mandat erteilt worden sei. Das könnte Schmidt jetzt den Job kosten.

Freiwillig

450 Mark in die Hand gedrückt, und ab geht's. Seit Donnerstag vergangener Woche müssen die ersten der rund 15 000 Kosovo-Albaner und -Albanerinnen, die seit Beginn des Krieges im März nach Deutschland geflüchtet sind, freiwillig wieder zurückreisen. Wer nicht freiwillig abhaut, wird freiwillig abgeschoben, schließlich haben Innenminister von Bund und Ländern im Zuge des Diskurses um Kososvo-Flüchtlinge kurzerhand beschlossen, daß alle jugoslawischen Staatsangehörige ohne Bleiberecht das Land über kurz oder lang verlassen müssen. Darauf wollte man, wie die Frankfurter Rundschau berichtet, in der Ausländerbehörde des bayerischen Landratsamtes Main-Spessart nicht warten. 

Die Behörde hat mehrere Familien aufgefordert, innerhalb weniger Tage zu erklären, ob sie denn freiwillig ausreisen. Ansonsten drohe die "zwangsweise Rückführung." Schließlich, so wissen die bayerischen Beamten, habe sich die Lage im Kosovo "erheblich entspannt". Daß bei einer der Familien noch nicht einmal der Asylfolgeantrag beschieden ist, ficht in der Ausländerbehörde niemanden an. Das Verfahren sei in der Regel sowieso nur "juristische Finesse" ohne Erfolgsaussicht, fand ein Behördensprecher.

Gackgack

47, 5 Zentimeter, haben die Statistiker festgestellt, ist das deutsche Durchschnittshuhn lang; 14,5 Zentimeter breit. Der durchschnittliche deutsche Hühnerkäfig ist zehn Zentimeter breit und 45 Zentimeter lang. Zwickt ein bißchen, aber geht: Schließlich muß das Huhn ja hineinwachsen, da paßt sich der Körper dann eben an. Umdrehen ist in sowas natürlich das ganze Leben lang nicht drin; Hinsetzen zum Schlafen geht auch nicht. Ein Hühnerleben lang nichts als Streß also, dazu ein Fraß, der aus den Abfallprodukten der Tierverwertungsfabriken hergestellt wird: Kein Wunder, daß die Eier meist nach Fischmehl schmecken, während sich die Tiefkühlhühner in der Regel durch ein dezentes Bremsscheibenaroma sowie durch eine Konsistenz auszeichnen, die entfernt an Glaswolle erinnert. Damit soll nach dem Willen der Bundesverfassungsrichter schon in zwölfeinhalb Jahren Schluß sein: Die Hennenhaltungsverordnung, in der die 450 Quadratzentimeter festgehalten sind, verstößt, wie sie letzte Woche entschieden, gegen das Tierschutzgesetz, dieses wiederum keinesweges gegen die unternehmerische Freiheit der Hühnerhalter. Die Richter nahmen sich auch ihren Sonntagsbraten, ein Maßband und einen Taschenrechner zur Hand und stellten fest, 690 Quadratzentimeter pro Huhn müßten schon drin sein. Damit soll sich dem Vernehmen nach eine ganz exquisite Note von Dachpappe erzielen lassen, mit Nebentönen von Dieselabgasen und Batteriesäure. 

•  Die Meldungen wurden von Beucker, Dietl und Vogel