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7. Juli 1999 Jungle World

International Nachrichten

Medienkritik auf Kalifornisch

So groß die Empörung war, so schnell ist sie wieder verflogen: Vor zwei Wochen wurden in der Nähe von Sacramento, Kalifornien, innerhalb einer Dreiviertelstunde drei Synagogen in Brand gesteckt. Die Anschläge gehören zu den schwersten hate crimes in den USA seit Jahren. An zwei Brandstätten wurden antisemitische Flugblätter gefunden, die den "jüdischen Medien" die Schuld am Kosovo-Krieg zuschrieben. Vier Menschen, die bei der Ankunft der Polizei an der B'Nai Israel-Synagoge in der Innenstadt Sacramentos die Flucht ergriffen, wurden zunächst festgenommen, dann aber wieder freigelassen. Obwohl ein Team des FBI-Büros für Alkohol, Tabak und Schußwaffen (ATF) an den Tatorten "aussagekräftige Beweisstücke" fand, gibt es seither keine neuen Informationen zu dem Anschlag - keine Ermittlungsergebnisse, kein Bekennerschreiben. Auch die Medien schweigen sich weitgehend aus.

Die Brandstiftungen setzen zwei Tendenzen der vergangenen Monate und Jahre fort. Einerseits die rechte kulturalistische Zuschreibung, "die Medien" und ihre "zersetzende Wirkung auf die Moral" seien an allen möglichen Mißständen schuld; andererseits das Ansteigen antisemitischer Straftaten in Kalifornien in den letzten zwei Jahren. USA-weit sinkt deren Anzahl schon seit längerem.

Potpourri für den Frieden

Israels zukünftiger Ministerpräsident Ehud Barak will realistisch das Unmögliche versuchen und noch diese Woche mit seiner Potpourri-Regierungskoalition in das israelische Parlament einziehen. Die über 75 von 120 Knesset-Abgeordneten verfügende Koalition Baraks setzt sich aus dem Bündnis Ein Israel, das mehrheitlich von der Arbeitspartei getragen wird, der orthodoxen Schas, der liberalen Meretz, der russischen Einwandererpartei Israel B'Alyia, den Nationalreligiösen, der ultra-religiösen Tora-Partei und der neuen Zentrumspartei zusammen. 

In naher Zukunft plant Barak eine Reihe von Zusammentreffen, unter anderem mit Palästinenserpräsident Yassir Arafat und seinem ägyptischen Kollegen Hosni Mubarak, um den Friedensprozeß im Nahen Osten wieder in Gang zu bringen. Auch mit dem US-Präsidenten William Clinton will Barak sprechen, ohne sich von ihm reinreden zu lassen. Clinton hatte bereits in der vergangenen Woche ungeduldig seine Hilfe bei den nötigen Vermittlungen im Friedensprozeß angeboten. Sein Unterstützungsversuch bestand aus einem Kommentar, daß die Palästinenser dort leben sollen, wo sie wollen.

Psssst ... geheim!

Während Spanien sein Auslieferungsgesuch gegen den chilenischen Ex-Diktator Augusto Pinochet in der vergangenen Woche um 22 weitere Anklagepunkte erweitert hat, gab die USA zahlreiche Dokumente zur Unterdrückung und Verfolgung chilenischer Oppositioneller unter Pinochet frei. Viel Neues verraten die ausgewählten und überarbeiteten Dokumente aus dem State Department, dem Pentagon und von der CIA jedoch nicht. Daß die US-amerikanische Regierung kurz nach dem Putsch gegen Salvador Allende von Pinochets Plänen zur Repression gegen Kommunisten, Sozialisten und anderen Oppositionellen wußte, war Historikern und jedem, der es wissen wollte, seit langem bekannt. Auch die aktive Unterstützung des Putsches sowie der folgenden Militärdiktatur durch die USA ist schon lange kein Geheimnis mehr. Und was kein Geheimnis mehr ist, kann man ja auch ruhig bekannt geben. Aber nur, wenn es der wirklichen Geheimnisse bereinigt ist, so daß gewünschte Unklarheiten bestehen bleiben können.

Vielleicht sollte man sich aber auch über die Offenheit der US-amerikanischen Regierung freuen. Besser mehr als zwanzig Jahren zu spät als nie - sind doch in Europa verschlossene Akten zu be- und vergangenen Staatsverbrechen noch viel weniger zugänglich.

Nobody loves a drunken Indian

Wenn William Clinton nächste Woche nach Pine Ridge kommt, dann ist dies das erste Mal in der Geschichte, daß ein amtierender US-Präsident ein Indianerreservat besucht. Eigentlich will Clinton dort, in einer der ärmsten Regionen der Vereinigten Staaten, seine neue Marktinitiative zur Förderung der Wirtschaftsentwicklung in den Reservaten vorstellen. Unlängst hatte ein Tornado den Bundesstaat Süddakota verwüstet. Oglala in Pine Ridge traf er besonders stark.

Am Vorabend des Besuchs stehen die Zeichen aber auch aus anderen Gründen auf Sturm: Die offenbar rassistisch motivierten Morde an zwei Lakota-Indianern, deren mißhandelte Körper entlang der Grenze, die Dakota von Nebraska trennt, gefunden wurden, nahm das American Indian Movement (AIM) letzte Woche zum Anlaß für einen Marsch nach Whiteclay (Nebraska). 

In dem kleinen Ort werden von weißen US- Amerikanern Schnapsläden betrieben. Die Hauptabnehmer der Spirituosen sind Lakota, auf deren Land der Verkauf von Alkohol verboten ist. Obwohl die Budenbesitzer an den Indianern gut verdienen, ist der Umgang mit ihren Klienten von rassistischen Drohungen bestimmt. Nach Angaben des AIM gehen einige der Morde, die sich in jüngster Zeit gehäuft haben sollen, auf die Kappe von Ladenbesitzern und den mit ihnen befreundeten County-Sheriffs. 

Wovon Finanzminister träumen

Statt ihrem von Wirtschaftskrisen geschüttelten Staat auf der Tasche zu liegen, entwickeln viele Japaner zunehmend Eigeninitiative. Die Zahl der Selbstmorde ist dort im vergangenen Jahr um 35 Prozent gestiegen. Die häufigsten Gründe sind Schulden, Geschäftsflauten, Existenznot und Arbeitslosigkeit.

  •  Die Nachrichten wurden von Blömeke, Günther und 
Möser zusammengestellt
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