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Katz und Maus
Wenn es in den siebziger Jahren galt,
militante Linke zu infiltrieren, war Michael Grünhagen immer dabei.
Heute reist "Hans Benz" durch die
Weltgeschichte, um Aussteiger einzusammeln. Von Wolf-Dieter Vogel
I.
Michael Grünhagen
Unser bester Mann
Berlin, im Januar 1988. Es ist eng
geworden für Michael Grünhagen. Oder sagen wir für "Michael
Wegner", wie er sich gerade nennt. Man könnte meinen, in den letzten
Monaten hätte sich alles gegen den 50jährigen Geheimdienstler
verschworen: Die Presse, die Politik, ja selbst die eigenen Kollegen machen
Grünhagen alias Wegner Ärger.
Daß ihn ausgerechnet einer
seiner Kollegen aus dem "Amt" in einem Brief öffentlich anschwärzt,
dürfte den Berliner Verfassungsschützer am härtesten getroffen
haben. Ein Journalist vom NDR-Magazin "Panorama" hat aus dem Innern des
Verfassungsschutzes ein fünfseitiges Schreiben erhalten, das an Deutlichkeit
nichts zu wünschen übrig läßt. "Ein Freund" erklärt
dort: "Ich kann es nicht mehr ertragen mitanzusehen, wie Sachverhalte,
die den Verfassungsschutz seit Jahren belasten, aus falscher Rücksichtnahme
nicht bereinigt, sondern in immer bedrückenderer Atmosphäre von
den Beteiligten einhergerollt werden. Meine hohen Herren spielen sich die
Bälle zu, vertuschen alles. Ehe Grünhagen erneut, diesmal vielleicht
für immer, untertaucht, muß gehandelt werden."
Nicht nur der Brief aus dem Amt
macht dem Geheimen Sorgen: In der "Panorama"-Sendung, die im Oktober 1987
ausgestrahlt wird, veröffentlicht das Polit-Magazin auch noch ein
Foto von ihm und macht den bislang geheimgehaltenen Wohnsitz Grünhagens
im Berliner Bezirk Gatow publik. Dabei hatte sich der Verfassungsschützer
extra dorthin zurückgezogen, um nach seiner ersten Enttarnung im Jahre
1980 von der Bildfläche zu verschwinden. Nun ist absehbar, daß
der VS-Mann wieder seine Identität ändern muß, zumal "Panorama"
darüber informiert, daß die Gatower Villa für eine lockere
halbe Million Mark auf Staatskosten von einem Mann renoviert worden ist,
der als KGB-Agent bekannt wird.
Obwohl der Geheimdienstler Grünhagen
- offiziell - bereits 1983 vom Thema "Terrorismus" Abschied nimmt und sich
angeblich in das Referat Ausländerextremismus versetzen läßt,
muß er sich also wieder etwas Neues einfallen lassen. Die vierte
Auflage des Verfahrens um den Mord an dem Verfassungsschutzspitzel Ulrich
Schmücker rückt in absehbare Nähe - und damit die Gefahr,
daß man ihn persönlich und seine Behörde wegen enger Verstrickungen
in die Aktion an den Pranger stellt. Schließlich ist Grünhagen,
wie ihm nachträglich auch eine parlamentarische Untersuchungskommission
bestätigen wird, die Schlüsselfigur in der Schmücker-Affäre.
Ohne grundlegende Veränderung geht also nichts mehr.
Dabei beginnt alles recht erfolgversprechend.
Kaum sind damals, im Mai 1972, die Mitglieder der Bewegung 2. Juni Inge
Viett, Wolfgang Knupe, Harald Sommerfeld und Ulrich Schmücker auf
dem Weg zur türkischen Botschaft in Bonn mit einer Bombe im Auto verhaftet
worden, da ist er schon zur Stelle. Unter dem Namen "Peter Rühl" geht
Oberamtsrat Grünhagen in den siebziger Jahren in den deutschen Gefängnissen
ein und aus, um - natürlich mit der notwendigen Zustimmung der jeweiligen
Staatsanwälte - Gefangenen, die der RAF, der Bewegung 2. Juni oder
auch den Revolutionären Zellen zugerechnet werden, Aussagen zu entlocken.
Über juristische Feinheiten
muß sich Grünhagen keine Sorgen machen. Stefan Aust schreibt
später in konkret über den Geheimdienstler, er sei "in seiner
ganz konkreten Stellung jedem Polizeibeamten, jedem Staatsanwalt überlegen,
denn Grünhagens Arbeit verlief faktisch ohne jegliche Kontrolle, ohne
jede rechtsförmige Überprüfung". Er könne Hafterleichterungen
durchsetzen und mit Staatsanwälten sowie "wohl auch mit Richtern über
Strafzumessung und vorzeitige Entlassung verhandeln".
Der Mann von der Abteilung IV, Verfassungsschutz
(VS), Bereich Ursachenforschung Terrorismus, hat schon freie Hand, als
er im Juni 1972 in der Justizvollzugsanstalt Koblenz erscheint, um Schmücker
zu besuchen. Grünhagen alias Peter Rühl führt mit dem Untersuchungshäftling
zunächst theoretische Diskussionen über die Westberliner Stadtguerilla
oder etwa den von Polizeibeamten erschossenen Militanten Georg von Rauch.
Rühl kennt sich aus, er weiß die Terminologie der Szene richtig
einzusetzen: "Das können Sie mir glauben, ich linke Sie nicht, denn
das würde sich rumsprechen, und dann sagt mir ja keiner mehr was."
Schmücker selbst kommt zunächst kaum zu Wort, denn der Geheime
aus der Mauerstadt liebt lange Monologe, hört sich gerne selbst reden
und kokettiert mit seinem Wissen über Szene-Interna. "Ich weiß
zum Beispiel", erzählt er Schmücker, "daß vorige Woche
3 000 Mark auf das Konto der Schwarzen Hilfe überwiesen wurden. Da
staunen Sie, was?"
Später bietet er den üblichen
Deal an: Schmücker sollte seine Kenntnisse über die Bewegung
2. Juni ausplaudern, im Gegenzug verspricht ihm Rühl ein mildes Urteil,
sogar ein Auslandsstudium könnte drin sein. Schmücker zögert.
Doch dann, drei Besuche und fünf Wochen nach seiner Verhaftung, geht
er auf das Angebot ein. Schmücker plaudert, und wenn es denn sein
muß, hilft Rühl nach. "An Stellen, an denen ich nicht weiter
wußte", berichtet der damals 21jährige Student später über
eines der Gespräche, "las er mir an diesem wie auch an anderen Tagen
die Aussagen von Sommerfeld vor. Gerade an diesem Tag gab Rühl mir
recht genaue Anweisungen über das, was ich zu schreiben hatte, und
formulierte zum Teil ganze Sätze."
Grünhagen weiß, wie er
zu den gewünschten Informationen kam. Und der Deal geht auf: Schmücker
wird zu einer zweieinhalbjährigen Gefängnisstrafe verurteilt,
kommt aber sofort, also nach neun Monaten Untersuchungshaft, "aus gesundheitlichen
Gründen", wieder auf freien Fuß. Obwohl durch seine Aussagen
drei Mitglieder des 2. Juni verhaftet werden, entscheidet sich Schmücker
für einen zweiten Versuch, in der Berliner Militanten-Szene Fuß
zu fassen, kündigt aber auch gleich an, er werde "mit Rühl in
Verbindung bleiben".
Wie freiwillig er diesen Schritt
geht, bleibt ungeklärt. Kaum ist er aus der Haft entlassen, so berichtet
Schmückers Mutter später, zitiert ihn Grünhagen zu einem
gemeinsamen Treffen. Und droht: "Wenn du nicht kommst, dann wird das Folgen
für dich haben!" Der Geheimdienstler ist offensichtlich unruhig geworden,
nachdem er erfahren hat, daß Schmücker sich in der Szene rehabilitieren
und aus diesem Grund die Aussagen gegen Viett, Knupe, Sommerfeld und andere
im noch anstehenden Prozeß zurücknehmen will.
16 Monate später ist Schmücker
tot. Soldaten der US-Armee finden den jungen Mann in der Nacht vom 4. auf
den 5. Juni 1974 während eines Manövers an der Krummen Lanke
im Berliner Grunewald. Schmücker stirbt vor den Augen der GIs, erschossen
mit einer Parabellum 08, Kaliber neun Millimeter. Etwa zur gleichen Zeit
trifft sich V-Mann "Wien" vor dem "Drugstore" am Kurfürstendamm mit
einem etwas rundlichen Mittdreißiger, um ihm die mutmaßliche
Tatwaffe sowie zwei dazugehörige Magazine zu übergeben. Der Mann
namens "Steinecker" zögert, will noch etwas warten.
Die Übergabe findet erst am
nächsten Tag statt. Der V-Mann "Wien", mit adlig-bürgerlichem
Namen Volker Weingraber, Edler von Grodek, gibt die Waffe, die er 24 Stunden
vorher vom Mörder Schmückers erhalten haben will, an seinen Agentenführer
Michael Grünhagen alias "Steinecker" weiter. Der Geheimdienstler bringt
sie umgehend in seine Dienststelle in der Clayallee. Dort, im Panzerschrank
des Berliner Landesamtes für Verfassungsschutz, wird die Parabellum
die nächsten 15 Jahre lagern, erst im Mai 1989 taucht sie wieder auf.
Inzwischen hat sich ein "Kommando
Schwarzer Juni" zu dem Mord an dem "Konterrevolutionär und Verräter"
bekannt. "Jede revolutionäre Bewegung", so heißt es in einem
Schreiben, das am 6. Juni bei der Frankfurter Rundschau eingeht, "muß
sich mit der Problematik der Bespitzelung und des Verrats befassen, will
sie nicht schon in Ansätzen ihrer Arbeit erstickt und liquidiert werden."
Was zu diesem Zeitpunkt noch nicht
bekannt ist: Der Verfassungsschutz fühlt sich nicht nur verantwortlich
dafür, daß die Tatwaffe rechtzeitig verschwindet. V-Männer
und Informanten der Behörde sind von Anfang an an den Mordplänen
beteiligt und observieren die mutmaßlichen Täter bei ihren Vorbereitungen.
Aller Wahrscheinlichkeit nach wird Schmücker unter den Augen von Grünhagens
Männern, wenn nicht gar von einem der Beobachter umgebracht. Bis heute
kann niemand schlüssig erklären, warum eine Observation Schmückers,
die der Berliner VS für den Tattag anordnet, abgebrochen wird.
Schließlich hat Grünhagen
seinen alten Schützling immer ganz gut im Blick. Der Verfassungsschützer
hat sich eine regelrecht unangenehme Rolle für Schmücker ausgedacht:
Als Lockvogel soll er das "Amt" zum sogenannten harten Kern der Bewegung
2. Juni führen. Im Visier: Inge Viett und Ralf Reinders. Sollte es
stimmen, daß Schmücker für seine Aussagen gegenüber
dem Verfassungsschützer gerächt werden soll, dann werden auch
die beiden, die als "Kopf der Gruppe" angesehen werden, zumindest indirekt
Kontakt zu ihm halten müssen. So zumindest die Logik des VS-Mannes.
Mit Schmückers Karriere sieht es allerdings schlecht aus. Sein Versuch,
sich nach seinem Knastaufenthalt unter falschem Namen wieder in der linksradikalen
Szene zu integrieren, nimmt ein jähes Ende: Er wird von einem Mitbewohner
enttarnt, fliegt aus der Wohngemeinschaft, seine Freundin quittiert die
Beziehung und läßt ein gemeinsames Kind im fünften Monat
abtreiben.
Auch andere Rehabilitierungsversuche
scheitern. So ein "Volkstribunal", in dem Schmücker einen Fragebogen
der "nationalen und internationalen Bewegung" beantworten und dadurch beweisen
soll, daß er sich von seinen Kontakten zum Verfassungsschutz verabschiedet
hat. Das mehrseitige Schreiben überreicht ihm Götz Tilgener,
über den Schmücker wieder in die Szene gekommen ist, in der Kneipe
"Tarantel". Tilgener hält, wie Schmücker, regen Kontakt zum VS-Mann
Grünhagen. Auch am Tresen der "Tarantel" steht kein Unbekannter: In
dem stadtbekannten Treffpunkt in der Kreuzberger Köpenicker Straße
kellnert seit mehreren Monaten jener Spitzel, der Grünhagen in der
Mordnacht die Waffe gegeben hat: Volker Weingraber, Edler von Grodek. Auch
er informiert seinen V-Mann-Führer selbstverständlich regelmäßig.
Der Geheimdienstler weiß also
bestens über alle Pläne Bescheid, zumal einige der aus Wolfsburg
kommenden sechköpfigen Kommune öfter in der Wohnung Weingrabers
ein- und ausgehen. Selbst bei den "Wolfsburgern" , die später für
den Mord an Schmücker vor Gericht stehen werden, ist man übrigens
nicht unter sich: Jürgen Bodeux, der sich später im Verfahren
sofort als Kronzeuge gegen seine ehemaligen Genossen und Genossinnen anbietet,
ist mit ziemlicher Sicherheit ein Agent des Verfassungsschutzes. Dafür
spricht zumindest vieles, was die Verteidiger im Schmücker-Prozeß
über die Geschichte von Bodeux recherchieren.
Kaum eine Woche im Gefängnis,
beginnt Bodeux zu plaudern. Seine Gesprächspartner: Staatsanwalt Jürgen
Przytarski und ein Mann vom Berliner Amt. Diesmal ist es jedoch nicht Grünhagen
persönlich, sondern sein Stellvertreter mit dem Namen "Seifert". Seifert
hat von seinem Chef gelernt. Gemeinsam mit Przytarski sowie einem von dem
Staatsanwalt eingekauften Verteidiger wird Bodeux bearbeitet. Drei Monate
später gilt er als Kronzeuge par excellence. Vor Gericht erklärt
er, er habe die Waffe beschafft und mit der Hauptangeklagten den Tatort
ausgewählt, geschossen habe aber ein anderes Mitglied der "Wolfsburger
Kommune".
Der Deal lohnt sich: Bodeux sitzt
später wegen gemeinschaftlichen Mordes insgesamt zweieinhalb Jahre
in Haft, während die anderen mutmaßlich Beteiligten in den ersten
Urteilen sehr hohe Freiheitsstrafen bekommen. Auch im Amt kann man zufrieden
sein: Die zahlreichen Hinweise, die dafür sprechen, daß der
Mann schon als Spitzel tätig ist, bevor er die Wolfsburger überhaupt
kennenlernt, führen nicht zu seiner Enttarnung.
Doch einen Bodeux brauchte es zunächst
nicht: Grünhagen wird vom Opfer höchstpersönlich darüber
informiert, daß er ernsthaft bedroht sei. Fünf Tage vor seinem
Tod bittet V-Mann "Kette", wie Schmücker im Amt geführt wird,
den Geheimdienstler um eine Schußwaffe, um sich zu schützen.
Noch am Morgen des 4. Juni, Grünhagen weiß mittlerweile von
den Mordplänen gegen Schmücker, wird er von Weingraber gewarnt.
Die potentiellen Todesschützen, informiert Agent "Wien", hätten
seinen VW-Bus geliehen. Dennoch lehnt Grünhagen eine Observation des
Fahrzeuges ab. Um Weingraber nicht zu gefährden, wie er erklärt.
An den vorhergehenden Tagen halten ihn solche Sorgen freilich nicht vor
einer Überwachung ab. Auch Schmücker selbst meldet sich ein letztes
Mal bei seinem V-Mann-Führer und bittet um ein Treffen am selben Tag.
Ob die Verabredung noch stattfindet,
ist bis heute ungeklärt. Jedenfalls weiß man nicht, wer jene
zwei Männer sind, mit denen Schmücker von einem Zeugen im knapp
ein Kilometer von der Krummen Lanke entfernten leerstehenden Hotel "Rheingold"
gegen 22.15 Uhr gesehen wird. Etwa zwei Stunden später wird Agent
"Kette" tot aufgefunden.
Die meisten dieser Details bleiben
jahrelang im dunkeln. Erst zwölf Jahre später, 1986, mittlerweile
läuft bereits das vierte Revisionsverfahren, kommt das tatsächliche
Ausmaß der Verstrikkungen des Verfassungsschutzes in den Mordfall
Schmücker ans Tageslicht. Weder die Verteidiger noch die Richter der
ersten drei Prozeßdurchläufe erfahren vorher, welche wichtige
Rolle die Geheimdienstbehörde, insbesondere Grünhagen, spielt.
Dafür, daß die Verdunkelung so reibungslos funktioniert, sind
freilich vor allem der VS-Mann selbst, aber auch die Staatsanwälte
Przytarski und Wolfgang Müllenbrock verantwortlich.
Noch am 5. Juni, Schmücker
ist gerade mal 15 Stunden tot, steigt Grünhagen unter Rückendeckung
seines Chefs Franz Natusch und mit Hilfe des damaligen Bürgermeisters
und Innensenators Kurt Neubauer in die "Sonderkommission Schmücker"
ein. Von nun an liefert er die entscheidenden Informationen: Gezielt nehmen
die polizeilichen Ermittler daraufhin die Wolfsburger als einzig mögliche
Tätergruppe ins Visier, während ebenso gezielt jegliche Verstrickung
des Verfassungsschutzes außen vor bleibt. Nicht minder gut verläuft
die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft. "Grünhagen wich mir
nicht von den Hacken", erinnert sich später Strafverfolger Przytarski,
"und wollte immer alle Schritte wissen."
Przytarski selbst hat freilich allen
Grund, Grünhagens Wissen dankbar entgegenzunehmen. Der Berliner Staatsanwalt
steht am Anfang einer Karriere, in der ihm die Kooperation mit dem Amt
noch häufiger zugute kommt. In den folgenden Jahren gibt es eine Unzahl
widerrechtlicher Absprachen zwischen dem Geheimdienstler Grünhagen
und der Anklagebehörde, die die Ermittlungen entscheidend beeinflussen:
Kronzeugen werden präpariert, Beschuldigte illegal zu Aussagen gezwungen.
Für Przytarski lohnt sich der Aufwand: 1985 wird er zum stellvertretenden
Verfassungsschutzchef Berlins ernannt. Sein Kollege Müllenbrock, zunächst
rechte Hand, später selbst federführend im Schmücker-Prozeß
tätig, bringt es zum Staatssekretär beim Senator für Inneres.
Dort kümmert er sich um Feuerwehr, Polizei - und den Verfassungsschutz.
Auf Müllenbrock kann sich der
VS-Mann verlassen. Mit Hilfe des Staatsanwalts sorgt Grünhagen auch
im sogenannten Lorenz-Drenkmann-Verfahren für einen Kronzeugen. Nach
dem gleichen Muster, wie er bei Schmücker im Koblenzer Knast auftritt,
widmet sich Grünhagen 1975 unter dem Namen "Peter Petersen" dem damaligen
2. Juni-Mitglied Reiner Hochstein. Gemeinsam reisen Petersen und Müllenbrock,
der ermittelnde Staatsanwalt in dem Verfahren, beispielsweise nach Hamburg,
um von Hochstein im Gefängnis eine Aussage über die Hintergründe
der Ermordung des Berliner Kammergerichtspräsidenten Günter von
Drenkmann zu erpressen.
Wieder folgt dasselbe Spiel: Grünhagen
macht auf Kumpel, bringt Zigaretten und Frühstück mit zu seinem
"Kunden" und stellt eine frühzeitige Entlassung in Aussicht. Sollte
er nicht aussagen, droht der Verfassungsschützer, plötzlich ganz
autoritär, mit Mordanklage und lebenslänglicher Haft. Hochstein
spielt mit. Später, 1977, springt dann auch Przytarski ein, um den
Kronzeugen für den Lorenz-Drenkmann-Prozeß zu präparieren.
Das Ergebnis des Dreiergespanns Grünhagen, Müllenbrock und Przytarski
kann sich sehen lassen: Lügen vor Gericht, Absprachen mit Hochsteins
vom Verfassungsschutz finanzierten Verteidiger. Und natürlich falsche
Versprechungen an den Kronzeugen. Denn über sein Verständnis
von Zusammenarbeit läßt Grünhagen schon im Fall Schmücker
keinen Zweifel: "Wir schützen unsere Leute nur, solange wir sie brauchen."
Skrupel hat der Geheimdienstler freilich nicht: Ein politischer Gefangener
erinnert sich daran, wie Grünhagen später beim Versuch, ihn im
Knast zu "bearbeiten", lachend ins Gespräch wirft: "Der Schmükker
ist ja noch angekommen, als wir den gar nicht mehr haben wollten."
Wider alle Erwartungen scheitert
der Versuch, mit Hilfe Hochsteins mehrere Mitglieder der Bewegung 2. Juni
des Mordes an Drenkmann zu überführen. Im Mai 1980 veröffentlicht
konkret ein Foto von "Verfassungsschützer Grünhagen alias Rühl
alias Petersen". Die Folge: Der Geheimdienstler muß sich aus seiner
"Zeugenbetreuung" zurückziehen. "Ich bin enttarnt worden. Es ist für
mich ein Sicherheitsrisiko, hier weiter bei Ihnen zu erscheinen", sagte
er Hochstein. Zu spät. Der 2. Juni-Angeklagte Andreas Vogel hat Grünhagen
auf dem Foto als jenen Mann wiedererkannt, der bereits Jahre zuvor Hochstein
im Gefängnis besuchte. In der Konsequenz bricht der Kronzeuge und
damit die gesamte Anklage im Fall Drenkmann zusammen. Schließlich
basiert der Mordvorwurf ausschließlich auf Hochsteins Aussagen.
Aber auch für Grünhagen
ändert sich das Leben. Der umtriebige VS-Mann gilt als verbrannt und
kann sich - zumindest offiziell - nicht mehr bei der Klientel seines Spezialbereichs
"Terrorismus" in Berlin blicken lassen. Nach einem längeren Urlaub
in Österreich und einem Aufenthalt beim Bundesnachrichtendienst in
Pullach muß nun eine neue Perspektive gefunden werden. Grünhagens
Chef Natusch hätte ihn wohl gerne in Westdeutschland gesehen, das
aber lehnt "unser bester Mann" ab. Grünhagen bleibt in der Mauerstadt,
wechselt aber Namen und Abteilung. Im Referat Ausländerextremismus
findet er einen neuen Job, und von nun an heißt er "Michael Wegner".
Für die notwendige legale Ausrüstung sorgt die Tarnmittelstelle
des Hamburger Verfassungsschutzes. Der Name Grünhagen verschwindet
in der Folge aus sämtlichen öffentlichen Eintragungen, vom Melderegister
bis zur Krankenkasse. "Michael Wegner" zieht in die Villa im Berliner Stadtteil
Gatow.
Alles scheint sich zum Guten zu
wenden: Zwar wird im mittlerweile dritten Schmücker-Prozeß,
der im Mai 1981 beginnt und bis Juni 1986 dauert, die Verstrickung des
Verfassungsschutzes in den Mord immer offensichtlicher. Doch das wahre
Ausmaß bleibt weiterhin im verborgenen. Das Gericht bestätigt
im wesentlichen, was zuvor schon in zwei Prozessen geurteilt wurde: Die
Wolfsburger Kommune hat sich des gemeinschaftlichen Mordes schuldig gemacht.
Erst im Oktober, drei Monate nach dem Urteilsspruch, kommt langsam die
tatsächliche Dimension der geheimdienstlichen Beteiligung an die Öffentlichkeit:
Der Spiegel meldet, daß Volker Weingraber, Edler von Grodek, über
sieben Jahre lang für das Amt gearbeitet hat. Der Top-Spitzel Grünhagens
lebt derweil, ausgestattet mit "Schweigegeldern" von rund einer Million
Mark aus der Berliner Landeskasse, auf einem Weingut in Italien.
Aber für Grünhagen kommt
es noch dicker. Zunehmend machen in der Szene wieder Gerüchte um den
"Genossen Christian Hain" die Runde, wie sie früher schon einmal im
Umlauf waren. Sollte Hain nun auch noch enttarnt werden? Ausgerechnet Hain,
den Grünhagen nach dem Mord an der Krummen Lanke mühsam aufbaut
und der sich wie kein anderer bei Berlins Linksradikalen breitmachen konnte.
Jahrelang sitzt Hain in der Rechtsanwaltskanzlei von Philipp Heinisch,
einem der Rechtsanwälte im Schmücker-Prozeß, und liefert
sämtliche Informationen über die Strategie der Verteidiger, wichtige
Informationen, die Grünhagen unumwunden an die Staatsanwälte
Przytarski und Müllenbrock weitergibt. Nun wird nicht nur das publik.
Auch im Untersuchungsausschuß des niedersächsischen Landtags
zum "Celler Loch" kommt ein neuer Verdacht auf: Möglicherweise ist
der von Grünhagen aufgebaute V-Mann Christian Hain in den vom "Amt"
organisierten Sprengstoff-Anschlag vom Juli 1978 involviert, dessen Ziel
es ist, für den Verfassungsschutz Spitzel in die RAF einzuschleusen.
Die Wintertage 1987 dürften
für den Verfassungsschützer also eher anstrengend sein, auch
wenn er viel Zeit im Urlaub verbringt. Selbst auf seinen ständigen
Wegbegleiter Przytarski muß er verzichten. Der Jurist, mittlerweile
avanciert zum stellvertretenden Chef des Berliner Landesamts für Verfassungsschutz,
muß nach zahlreichen Skandalen, unter anderem wegen der KGB-Connection
um Grünhagens Gatower Nobelvilla, den Dienst quittieren. Nun ist der
Geheimdienstler praktisch schutzlos. Und dann dieser Brief von einem Abtrünnigen
aus der eigenen Behörde. Wie hieß es da nochmal im Oktober 1987
im NDR-Magazin "Panorama"? "Ehe Grünhagen erneut, diesmal vielleicht
für immer, untertaucht, muß gehandelt werden."
Kurz darauf erscheint in einer Springer-Zeitung
eine kleine, ungewöhnliche Meldung: Michael Grünhagen, Oberamtsleiter
des Berliner Landesamtes für Verfassungsschutz, ist an Hautkrebs verstorben.
Der VS-Mann sei, so konkretisiert später Hans F. Birkenbeul, der Pressereferent
des Innensenats, "am 19. Januar 1988 gestorben und wurde am 26. Januar
1988 beerdigt". Nach einem Eintrag der Bestattung unter dem Namen "Grünhagen"
oder "Wegner" sucht man jedoch in den Büchern der Friedhofsverwaltung
Gatow vergeblich, obwohl Mitarbeiter des Geheimen der Beerdigung beigewohnt
haben wollen - nur ein Grabstein mit der Aufschrift "Michael 1938-1988"
soll an den Verfassungsschützer erinnern.
Auch die Suche in der städtischen
Bürokratie macht skeptisch. Bernd Häusler, einer der Verteidiger
im Schmücker-Prozeß, durchforstet im Frühjahr 1988 alle
Sterberegister West-Berlins. Das Ergebnis: In Neukölln und Charlottenburg
wird Grünhagen als "noch lebend" geführt.
Auch in der Projektgruppe Verfassungsschutz,
der parlamentarischen Untersuchungskommission, die sich nach der rot-grünen
Amtsübernahme 1989 mit dem "Fall Schmücker" beschäftigt,
ist man skeptisch und beschäftigt sich mit dem mysteriösen Tod
Grünhagens. "Geradezu rührend" werde im Untersuchungsbericht
geschildert, kommentiert die taz, "wie alle Mitarbeiter Grünhagens
sich an den körperlichen Verfall ihres Kollegen erinnern und keinerlei
Zweifel daran haben, daß er tatsächlich an Hautkrebs gestorben
ist. Nachfragen über den Kollegenkreis hinaus sind aus dem Bericht
nicht ersichtlich - offensichtlich wurden nicht einmal die Krankenakten
des V-Mann-Führers angefordert." Ähnlich zynisch reagiert auch
die Frankfurter Rundschau auf das Ableben des Geheimdienstlers: "Bekannte
sagen, er habe im Spätherbst 1987 auf Gran Canaria in der Sonne geschmort,
sei über Weihnachten ins Gebirge zum Skilaufen gefahren, mit seinem
Hautkrebs."
Doch ob Grünhagen tatsächlich
das Zeitliche gesegnet hat oder, wie auch in der Parlamentarischen Kommission
zumindest erwogen wird, unter neuer Identität abtaucht, ist bis heute
nicht geklärt. Möglicherweise dienen jene 300 000 Mark, die im
Verfassungsschutzetat 1988 extra enthalten sind, Grünhagens neuer
"Identitätsstiftung". Das zumindest vermuten die Verteidiger im Schmücker-Prozeß.
Vor seinem Tod, im Herbst 1987, scheint der VS-Mann mit anderen Dingen
beschäftigt zu sein, als sich im Berliner Amt um "Ausländerextremismus"
zu kümmern. Über Monate, so sagten Kollegen, habe man Grünhagen
nicht mehr gesehen.
Am 28. Januar 1991 stellt die Vorsitzende
der 18. Strafkammer, Ingeborg Tepperwien, das Verfahren im "Mordfall Schmücker"
wegen der massiven "Mitwirkung und Einwirkung des Landesamtes für
Verfassungsschutz" ein. Grünhagen treffe zumindest der Vorwurf, den
Mord nicht verhindert zu haben.
II.
"Hans Benz"
Der Mann vom Amt
Das erste Mal taucht er im Oktober
1985 auf. Im Hinterhof, zwischen "Mülltonnen und geparkten Autos",
wie Ex-Sponti Daniel Cohn-Bendit beschreibt, steht er plötzlich da.
Ein leicht untersetzter, korrekt gekleideter Mitvierziger, der einen freundlichen
Eindruck macht. "Gestatten, mein Name ist Benz, ich komme vom Bundesamt
für Verfassungsschutz." Im Handgepäck hat der Geheimdienstler
einen Vorschlag, den der Frankfurter Pflasterstrand zwei Jahre später
der linken Szene als "Angebot des Jahres" anpreist. Das Kölner Amt,
so schreibt die von Cohn-Bendit herausgegebene Zeitschrift, "will RAF-Aussteiger
unterstützen - ohne Gegenleistung".
Der Schritt in die Öffentlichkeit
scheint der "Gruppe von Frankfurtern" um den Pflasterstrand nach mehreren
Treffen mit dem Geheimdienstler unumgänglich. Denn zunächst überwiegen
die Zweifel. Warum, so fragen sie sich, sollte ausgerechnet der Verfassungsschutz,
nach Schmücker, Hochstein und dem "Celler Loch", "mit dem weißen
Fähnchen in der Hosentasche einherspaziert" kommen? Nein, bei aller
Redseligkeit des "Hans Benz", daran will niemand so recht glauben.
Das Blatt veröffentlicht also
im Oktober 1987 ein Interview mit dem Verfassungsschützer - nur so
könne geprüft werden, ob die Offerte seriös ist. Wenn nicht,
müßte nach dem Abdruck ein Dementi von Bundesanwaltschaft oder
Verfassungsschutz folgen. Das Dementi bleibt aus. Und Cohn-Bendit ermuntert:
"The proof of the pudding is the eating." Eine "denunziatorische Lebensbeichte"
sei nicht erforderlich, bestätigt Benz. Da seine Behörde nicht
an das Legalitätsprinzip gebunden
sei, müsse er auch nicht grundsätzlich Täter der Strafverfolgung
ausliefern. Der konkrete Vorschlag: "Wir können zum Beispiel zunächst
über Dritte Kontakt zu einzelnen Aussteigern knüpfen, um die
Möglichkeiten eines Ausstiegs auszuloten."
Für den Sinneswandel der Kölner
Geheimdienstler liefert Benz schon vorher eine so einfache wie bestechend
richtige Erklärung. Trotz immensem Fahndungsaufwand und drakonischen
Strafen sei es den Behörden auch nach 17 Jahren nicht gelungen, der
RAF und den RZ das Wasser abzugraben. Nun müßten neue Wege beschritten
werden. Benz: "Jeder Ausstieg hat eine positive Signalwirkung."
Natürlich sucht der Verfassungsschützer
nicht zufällig ausgerechnet bei Cohn-Bendit seinen Einstieg. Um den
Frankfurter Sponti gruppiert sich schon Mitte der siebziger Jahre ein politischer
Zusammenhang, die "Jemande", denen der Ausstieg von Aktivisten aus bewaffneten
und militanten Gruppen am Herzen liegt. Als das RZ-Mitglied Hans-Joachim
Klein im Mai 1977 via Spiegel seine Abkehr von der Guerilla öffentlich
bekanntgibt, stößt er bei Cohn-Bendits Gruppe auf offene Ohren.
In Kleins Revoluzzer-Memoiren "Rückkehr in die Menschlichkeit", die
1977 bei Rowohlt erscheinen, schreibt Cohn-Bendit das Nachwort. Nachdem
"Klein-Klein" auch noch behauptet, er stehe auf einer "Liquidierungsliste"
der RZ, sind es die "Jemande", die dem Ex-Frankfurter den Rücken stärken:
"Wir kennen viele Namen. Wir würden nicht davor zurückschrecken,
sie zu nennen."
Naheliegend, daß auch das
"Angebot des Jahres" zuerst "Klein-Klein" offeriert wird. 1988 trifft sich
Benz mit dem alten Freund Cohn-Bendits. Doch dem damals schon seit zehn
Jahren untergetauchten Klein sollte das wenig nützen. Auch der Verfassungsschützer
kann die Strafverfolger nicht davon abbringen, bei einer Rückkehr
Kleins auf die Forderung nach lebenslänglicher Freiheitsstrafe zu
verzichten. Der damals 48jährige muß also wegbleiben und wird
zehn Jahre später von Beamten des Bundeskriminalamtes in einer französischen
300-Seelen-Gemeinde aufgespürt.
Dieser erste Mißerfolg kann
den VS-Mann allerdings nicht erschüttern - zumal mittlerweile auch
von höchster politischer Stelle auf Deeskalation gesetzt wird. Klaus
Kinkel, damals noch Staatssekretär im Justizministerium, versucht
während des Hungerstreiks von RAF-Gefangenen, für ihre Zusammenlegung
im März 1989 zu vermitteln. Er besucht Brigitte Mohnhaupt in der Justizvollzugsanstalt
Aichach. Ohne Ergebnis: "Kinkel hat erklärt, sie werden die Zusammenlegung
nicht machen, auch nicht, wenn es Tote gibt", sagt die Gefangene über
den Besuch. Dennoch etabliert sich unter dem Begriff "Kinkel-Initiative"
der Versuch, der bewaffneten Gruppe durch Deeskalation Herr zu werden.
Später wird bekannt, daß die Bundesregierung angeblich zur gleichen
Zeit bereits versucht, mit der Kommandoebene der RAF in Kontakt zu kommen,
um die Gruppe im Gegenzug für die Zusammenlegung auf ein Stillhalteabkommen
zu verpflichten. Immer mit dabei: Hans Benz.
Schon vor Kinkel versucht der VS-Mann,
mit Mohnhaupt in Kontakt zu treten, was die Gefangenen jedoch ablehnen,
da sie "jemand politisch Verantwortliches als Gesprächspartner" fordern.
Dabei ist es ausgerechnet Benzens Chef, der Verfassungsschutzpräsident
Gerhard Boeden, der sich auch öffentlich für eine Zusammenlegung
stark macht. Nicht nur, weil er dies angeblich für "human" hält.
Dadurch werde schließlich auch die Märtyrerrolle der inhaftierten
RAF-Leute abgebaut.
Und so gibt auch Benz nach der Absage
nicht auf. Um an Illegale im Ausland heranzukommen, versucht er im Oktober
1989 ein weiteres Mal, Brigitte Mohnhaupt zu besuchen. Wieder erfolglos.
"Benz soll zum Teufel gehen", läßt die Gefangene über ihren
Anwalt ausrichten. Seine obersten Dienstherren vom Bundesinnenministerium
haben allerdings andere Pläne. Über einen vermittelnd tätigen
Rechtsanwalt erklärt sich die "Regierung der Bundesrepublik Deutschland"
in einem in englischer Sprache verfaßten Brief - "to whom it concerns"
- bereit, "über die Person von Herrn Benz Gespräche in jedem
Land und unter jeglichen Bedingungen zu ermöglichen".
Der Geheimdienstler hat also im
Apparat Oberwasser. Er avanciert zum "Chefunterhändler der BRD in
Sachen Terrorismus", auch wenn seine Erfolge durch das Aussteigerprogramm
auf sich warten lassen. Ganz so freundlich und offen, wie er sich damals
im Frankfurter Hinterhof gibt, reagiert Benz freilich nicht auf die negative
Reaktion aus den Knästen. Im Gegenteil: Als ob er mit dieser Art von
"Bearbeitung" von Gefangenen schon reichlich Erfahrung hat, läßt
er Mohnhaupt und den anderen RAF-Inhaftierten ausrichten, es gäbe
keine Zusammenlegung und auch sonst keine Veränderung, solange sie
nicht mit dem Verfassungsschutz redeten.
Aber ohnehin muß sich Benz
zunächst um eine andere Aufgabe kümmern. Den in der DDR verhafteten
Ex-RAF-Mitgliedern soll der Verfassungsschützer die Kronzeugen-Regelung
erläutern. Nicht ohne Erfolg: Während die "DDR-Aussteiger" nach
umfangreichen Aussagen fast durchgehend ungewöhnlich schnell den Knast
verlassen können, werden bereits jahrelang einsitzende RAF-Gefangene
zu weiteren hohen Haftstrafen verurteilt. So verhängt das Frankfurter
Oberlandesgericht gegen Rolf-Clemens Wagner im November 1993 wegen seiner
angeblichen Beteiligung an einem Anschlag auf den Nato-Oberbefehlshaber
Alexander Haig eine Strafe von zwölf Jahre Haft. Die Grundlage: Aussagen
der DDR-Aussteiger Werner Lotze und Ralf Baptist Friedrich.
Vor seiner Aussage trifft sich Friedrich
mit Benz in einem Wiesbadener Café, wo ihm der Geheimdienstler die
Kronzeugenregelung erklärt. Was bei diesem Gespräch tatsächlich
alles beredet wird, ob etwa und in welchem Ausmaß der Verfassungsschützer
Strafmilderungen anbietet, bleibt bis heute im dunkeln. Friedrich kann
sich zwar sehr gut an Wagners Beteiligung am RAF-Anschlag im Jahre 1979
erinnern, das kurz vor dem Prozeß geführte Gespräch mit
dem VS-Mann hat bei ihm aber offenbar immense Gedächtnislücken
hinterlassen. Auch Benz selbst, der ausnahmsweise vor Gericht aussagen
muß, hält sich freilich bedeckt.
Ganz die Plaudertasche, monologisiert
er vor den Frankfurter Richtern. Als jedoch die Frage der Verteidigerin
Heike Krause fällt, wie lange er sich denn mit Friedrich in dem Café
unterhalten hat, kann auch er sich nicht entsinnen. "Plötzlich ließ
sich Benz schon durch ganz banale Fragen verunsichern", erinnert sich Wagners
Rechtsanwältin.
Inzwischen sind alle Versuche von
RAF und Staatsapparat gescheitert, auf "diplomatischem" Weg zu einer Beendigung
der Auseinandersetzung zu kommen - sofern den staatlichen Behörden
ernsthaftes Interesse an einer solchen Lösung überhaupt unterstellt
werden kann. Denn während die RAF ankündigt, die Eskalation zurückzunehmen
und "Angriffe auf führende Repräsentanten aus Wirtschaft und
Staat für den jetzt notwendigen Prozeß einzustellen", lassen
Zugeständnisse seitens des Staates an die Gefangenen auf sich warten.
Für diese Ignoranz gibt es
eine einfache Erklärung: Spätestens im April 1992 ist man auf
höchster Ebene darüber informiert, daß der Verfassungsschutzspitzel
Klaus Steinmetz die Fahnder zum Kern der RAF führen könnte. Nachdem
dann tatsächlich Wolfgang Grams in Bad Kleinen von Bundesgrenzschützern
aller Wahrscheinlichkeit nach ermordet und Birgit Hogefeld verhaftet wird,
ist der Ofen endgültig aus. Von der Kinkel-Initiative spricht keiner
mehr. Benz allerdings agiert auf seine Weise weiter: Kaum erhält Hogefeld
einen Haftbefehl wegen Mordes, steht der Verfassungsschützer Gewehr
bei Fuß und bietet ihr an, es sei möglich, "die Mordanklage
Bad Kleinen zu kippen". Entsprechende Gegenleistungen freilich vorausgesetzt.
Doch Benz fühlt sich mittlerweile
wohl weniger hinter deutschen Gefängnismauern als in der großen
weiten Welt zu Hause. Etwa zeitgleich mit seinen Versuchen, die RAF-Gefangenen
zur Denunziation zu bewegen, fährt er mit dem Duisburger Rechtsanwalt
Schwab nach Nicaragua. Dort treffen sie die im Zusammenhang mit der RZ/Rote
Zora abgetauchte und gesuchte Barbara Dulisch, um mit ihr gemeinsam zurück
in die Bundesrepublik zu fliegen. Zwar gibt es bei einer Zwischenlandung
in den USA Probleme mit den Behörden, die aber kann Benz, wenn auch
mit reichlich nervösem Habitus, wie sich Schwab erinnert, dank seiner
guten Kontakte klären. Nachdem sie vor der Bundesanwaltschaft Aussagen
macht, kann Dulisch die Behörde als "freie" Frau verlassen. Der erste,
wenn auch sehr kleine Erfolg für Benz in Sachen "Rückführung".
Etwa ein Jahr später meldet
sich die wegen RZ/Rote Zora-Mitgliedschaft gesuchte Corinna Kawaters mit
ihrem Freund Wolfgang Ehmer bei den Karlsruher Bundesanwälten. Auch
sie reisen mit Hilfe des Geheimdienstlers nach Deutschland ein, erklären
sich aber im Gegensatz zu Dulisch später öffentlich zu diesem
in der Linken umstrittenen Schritt: "Die Tatsache, daß ein Befriedungsprogramm
zur Entsolidarisierung oder Distanzierung beiträgt, reicht nicht aus,
auf Prinzipien zu verharren, die die weitere Ausgrenzung der Illegalen
festschreiben und ihre subjektive Situation unberücksichtigt lassen."
Zwar macht Kawaters keine Aussagen über andere Personen, dennoch stößt
die Entscheidung der beiden nicht nur auf Zustimmung.
So kritisiert Uli Dillmann, der
nach acht Jahren ohne die Hilfe des Verfassungsschutzes nach Deutschland
zurückkehren kann, "die Vorbedingung für ein möglicherweise
moderates Vorgehen der Justiz" sei, "daß jemand 'freiwillig' wieder
auftaucht, sich zur Anklage äußert und vor Gericht erscheint".
Dabei werde nicht nur das zu erwartende Strafmaß, sondern auch der
Umfang der Einlassung zur Anklage im Vorfeld über Benz "abgekaspert".
Dillmann kann natürlich aus einer günstigen Position reden, denn
er muß keine Verurteilung mehr fürchten. Kurz vor seiner Rückkehr
stellen die Verfolgungsbehörden die Ermittlungen gegen den Kölner
ein. Kawaters wird vom Stuttgarter Landgericht zu einer Bewährungsstrafe
von 18 Monaten verknackt. Ein verhältnismäßig günstiges
Urteil, schließlich ist sie der Mitgliedschaft in einer terroristischen
Vereinigung angeklagt.
Dennoch: Auch den "Fall Kawaters"
muß Benz wohl eher unter der Rubrik "Kleine Fische" abbuchen. Sein
erster großer Coup gelingt ihm mit der Rückkehr der Carlos-Gattin
Magdalena Kopp. Kaum ist der als "Top-Terrorist" gehandelte Carlos verhaftet,
ruft Benz bei der Mutter eines Mädchens in Caracas an und bittet um
eine Verabredung. Daraus werden einige Treffen, und nachdem der Geheimdienstler
der Frau neue Papiere beschafft, kehrt sie im Dezember 1995 ins schwäbische
Ulm zurück. Gegenüber den deutschen Strafverfolgern plaudert
sie allerlei Wissenswertes über ihren Ehemann aus - zum Dank stellen
die Behörden das Verfahren gegen sie ein.
Der wirkliche Durchbruch für
Benz folgt aber erst, als es ihm im November 1996 gelingt, den wegen des
RAF-Attentats auf den Deutsche-Bank-Chef Alfred Herrhausen gesuchten Christoph
Seidler bei seiner Rückkehr zu helfen. Weniger in der linken Szene,
um so mehr aber bei den deutschen Strafverfolgern stößt dieser
Schritt auf große Mißgunst: Mit Seidlers Wiederkehr wird offensichtlich,
daß weder Bundesanwaltschaft noch Bundeskriminalamt seit einem guten
Dutzend Jahren keinen blassen Schimmer mehr über die tatsächliche
personelle Zusammensetzung der RAF haben. Mit Hilfe des Geheimdienstlers
kann Seidler nachweisen, daß er sich seit langem im Libanon aufhält
und am Anschlag auf Herrhausen nicht beteiligt gewesen sein kann. Der Haftbefehl
wird aufgehoben, Seidler muß keine Aussagen machen, die andere direkt
belasten können.
In der Folge kommt kurzfristig die
Überlegung auf, das mittlerweile Deeskalationsprogramm genannte Konzept
zu kippen. Benzens Widersacher können sich allerdings nicht durchsetzen:
Die sogenannte Sicherheitslage im Kanzleramt, in der sich wöchentlich
die Chefs des Bundesnachrichtendienstes, des Bundeskriminalamtes, der Bundesanwaltschaft
und des Militärischen Abschirmdienstes treffen, beschließt am
3. Dezember 1996 die Weiterführung des VS-Programms.
Auch in der Linken regt sich, wenn
auch sehr verhalten, Kritik an Seidlers Entscheidung, mit dem Verfassungsschützer
zusammenzuarbeiten. Thomas Simon etwa, der selbst Mitte der Achtziger abtaucht
und wahrheitswidrig der RAF zugeordnet wird, beschreibt in einem ausführlichen
Interview, wie Benz ihn jahrelang im Ausland unter Druck setzte. Um den
Gesuchten zu treffen, setzt Benz auf emotionale Bindung. Simon: "Meinem
Anwalt erzählte er einmal, daß mein türkischer Freund Marc
Rudin im türkischen Gefängnis große gesundheitliche Probleme
hätte, ob ich ihm nicht helfen wolle. Benz könne wohl seinen
Einfluß geltend machen. Dafür hätte ich mich aber mit Benz
treffen müssen." Auch noch, nachdem Simon ohne VS-Unterstützung
wieder auftaucht, läßt ihn der VS-Mann nicht in Ruhe: Um an
Illegale aus der RAF heranzukommen, schickte er ihm "Leute ins Haus, bei
denen er emotionale Hoffnungen weckte".
Über die Rolle des Geheimdienstlers
macht sich allerdings auch Seidler keine Illusionen. Auch er ist sich selbstkritisch
des Selektionsprinzips bewußt, mit dem Benz im Namen der Verfolgungsbehörden
auf Jagd geht. "Wer nicht kommt, hat Dreck am Stecken", schätzt er
die Strategie des Verfassungsschützers ein. "So gesehen, handelt es
sich noch nicht einmal um ein Aussteigerprogramm. Ich kann mir nicht vorstellen,
daß jemand, der tatsächlich in der RAF organisiert war, davon
einen Nutzen haben kann." |