Euro Nachrichten

Der "Ronaldo der Telekommunikationsbranche" ist 64 Jahre alt, verheiratet und hat fünf Kinder. Sein Name: Martin Bangemann, bisher in Brüssel Mitglied der EU-Kommission, zuständig für die Bereiche Gewerbliche Wirtschaft sowie Informations- und Telekommunikationstechnologie. Und schlecht verkauft hat er sich wahrlich nicht. Weil während seiner Kommissionstätigkeit etliche Akten der europäischen Telekomriesen auf seinem Brüsseler Schreibtisch lagen, war er in der Branche sehr begehrt: Die Deutsche Telekom sowie France Télécom und British Telecom interessierten sich für das FDP-Mitglied. Ausgerechnet die Spanier - sonst als faule Südländer abgetan - waren schneller. Oder boten mehr. Auf eine Millon Euro wird sein Jahresgehalt als künftiger Berater der spanischen Telef-nica geschätzt. Bei der Kommission in Brüssel verdiente der Telefon-Ronaldo nicht einmal ein Fünftel davon.

Freudestrahlend und siegesgewiß präsentierte Telef-nica-Präsident Juan Villalonga in der vergangenen Woche seine bereits unter Vertrag genommene Neuerwerbung. Bei der EU-Kommission, die erst einen Tag vorher von dem geplanten Wechsel in die Privatwirtschaft erfuhr, ist man dagegen gar nicht so begeistert. Denn irgendwie sieht das sehr unmoralisch und nach Kungelei aus: Bangemann hatte als Kommissar sowohl mit der Telef-nica als auch mit ihren wichtigsten inländischen und ausländischen Konkurrenten zu tun. Benutzen, so versicherte der einstige Wirtschaftsminister zwar, will er diese ganzen Kenntnisse nicht - und eigentlich darf er es auch nicht. Der Jura-Doktor ist das viele Geld aber zweifelsfrei nur durch diese Kenntnisse wert.

Queen bleibt "Erste unter Gleichen"

348 Jahre führte sie ein nutzloses Dasein, mehrere Jahrzehnte war sie gar eingemauert, jetzt erst durfte sie wieder eine wichtige Rolle übernehmen und wurde zudem von einer der bedeutendsten Personen Großbritanniens, keiner Geringeren als Königin Elizabeth II., ehrfürchtig angeschaut - die Rede ist von von der schottischen Krone, die im Mittelpunkt der feierlichen Wiedereröffnung des schottischen Parlaments in der vergangenen Woche stand. Angesichts der starken nationalistischen Strömung in Schottland, die nach wie vor die staatliche Unabhängigkeit von der britischen Union anstrebt, hatte es im Vorfeld eine breite Diskussion um die Rolle der Königin, die Staatsoberhaupt ist, bei der Parlamentseröffnung in Edinburgh gegeben. Man einigte sich schließlich auf eine Zeremonie, die von dem in London zelebrierten monarchistischen Pomp weitgehend frei war, der Queen aber gestattete, ihre Rolle als "Erste unter Gleichen" in Würde zu spielen. 

Dennoch zeigten sich die Abgeordneten der Schottischen Nationalpartei zufrieden. Immerhin hat das neue Parlament weitreichende Befugnisse: In den Bereichen Erziehung, Gesundheit, Justiz, Transport, Wirtschaftsentwicklung, Landwirtschaft, Umwelt, Sport und Kultur erhält es volle Gesetzgebungskompetenz; sogar der britische Einkommenssteuersatz darf in einem gewissen Rahmen variiert werden. Damit aber alle wissen, wer die Macht hat, flog am Ende der Zeremonie, beim Auszug der Queen, eine Formation der red arrows der Royal Air Force über die schottische Hauptstadt. 

Sprachenstreit in Belgien

Nicht nur im europäischen Brüssel, auch in Belgien gibt es einen neuen Sprachenstreit: natürlich zwischen Wallonen und Flamen. Die neue belgische Regierung steht zwar noch nicht, aber die sechs Partner der sich anbahnenden Koalition haben Belgiens künftigen EU-Kommissar schon gekürt. Liberale, Grüne und Sozialisten wollen den wallonischen Sozialisten Phillippe Busquin ins Rennen schicken. So einmütig und schnell die nur noch formell zu beschließende Wahl Phillippe Busquins war, so heftig wurde sie von der Opposition attackiert. Die flämische VU-ID kritisierte, die - allerdings sehr knappe - flämische Mehrheit im Parlament lasse sich vom frankophonen Block unterdrücken. 

Der künftige EU-Kommissar Belgiens müsse - wie in in den vergangenen 

15 Jahren - ein Flame sein. Zur Zeit ist es Wettbewerbskommissar Karel van Miert. Daß Busquin kein Flame ist, das ist für die Flamen schon schlimm; aber daß er nicht einmal flämisch spricht, ist unverzeihlich. 

Frankreich schützt seine Diener

Was tut man nicht alles für Beamte: Am Donnerstag vergangener Woche fiel im französischen Versailles das Urteil im Berufungsprozeß gegen fünf Polizisten, die angeklagt waren, zwei mutmaßliche Drogendealer marokkanischer Herkunft gefoltert zu haben. Die Richter am Berufungsgericht entschieden sich für eine Mittellösung zwischen dem Freispruch, den die Staatsanwältin forderte, und einer Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils. Sie bekräftigten den Schuldspruch, milderten das Strafmaß aber erheblich ab und wandelten fast alle Haftstrafen in Bewährungsstrafen um. 

Die Tatbestände spielten sich im Jahr 1991 in der Pariser Trabantenstadt Bobigny ab. Im erstinstanzlichen Verfahren waren die angeklagten Beamten zu Haftstrafen bis zu vier Jahren ohne Bewährung verurteilt worden. Daraufhin hatten Teile der Polizei heftig gegen das Urteil protestiert. (Jungle World, Nr. 15/99) Das Berufungsurteil war mit großer Spannung erwartet worden, da die Staatsanwältin beim Versailler Gericht ihr Anklageplädoyer ausschließlich dazu genutzt hatte, heftige Kritik am erstinstanzlichen Urteil zu üben. Sie hatte die Polizisten in ihrem Plädoyer gegen die "unglaublichen Vorwürfe" der Mißhandelten, Ahmed Selmouni und Abelmajid Madi, in Schutz genommen und die "Leichtgläubigkeit" der Richter gegenüber Angaben von "Drogenhändlern" angeprangert. 

Die Richter des Tribunals, das in erster Instanz über den Fall geurteilt hatte, verabschiedeten im Juni in einer Vollversammlung eine Protestresolution gegen die Vorwürfe der Staatsanwältin - ein im Justizapparat ziemlich seltenes Vorgehen. 

Bier statt Schokolade

Und wenn man sich in der heutigen Welt auf nichts mehr verlassen kann, so doch auf die Reinheit der deutschen Biere. Bei Schokolade sieht es da schon anders aus. Waren seit den siebziger Jahren andere Fette als Kakaobutter in der guten alten Schoki verboten, so ist jetzt ein Fremdfettanteil von fünf Prozent erlaubt. Weil andere tropische Fette (zum Beispiel Kokosnußöl) nur ein Zehntel soviel kosten wie Kakaobutter, könnten mit diesem Beschluß die Exporte der afrikanisch-karibisch-pazifischen Länder um 200 000 Tonnen fallen. Als Entschädigung soll das Verbot dienen, Sonnenblumen- und Sojaöl zur Herstellung von Schokolade zu verwenden. Bleibt nur noch der Griff zur Flasche. 

•  Die Nachrichten wurden von Höhnel, Möser und