Inland Nachrichten

"Die ethnischen Säuberungen auf dem Balkan, die in erster Linie Moslems getroffen haben, finden bei uns auf legale Art und Weise eine Entsprechung. Irgendeine Behörde entscheidet, daß uns unliebsame Ausländer in dieses oder jenes Land zurückgeschickt werden können. Das ist im Grunde die Fortsetzung der ethnischen Säuberung." Kaum hatte Günter Grass im Focus das ausgesprochen, was ihm sicherlich bald als Verharmlosung der Verbrechen des jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic ausgelegt werden wird, machte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) deutlich, was Grass meinte. Obwohl das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) an Bund und Länder appelliert hatte, Kosovo-Flüchtlinge nicht vor dem Frühjahr 2000 in die südserbische Provinz zurückzuschicken, will Schily, daß es schon diese Woche losgeht. 

Nicht umsonst: Gerade einmal 450 Mark sollen die "freiwilligen Rückkehrer" für ihren schnellen Abgang erhalten. Was kein schlechter Schnitt ist für den Bund: Selbst die seit der Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes auf ein Minimum gekürzten Leistungen für Flüchtlinge würden den Haushalt bis ins kommende Frühjahr stärker belasten, blieben die geflohenen Kosovo-Albaner hier.

Bann bleibt in Bonn

Brave Demonstranten dürfen künftig auch im Regierungsviertel leise Parolen skandieren: "Wenn keine Störungen der Arbeit der Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland zu erwarten sind", sollen Protestmärsche einem vergangene Woche verabschiedeten Gesetz zufolge auch am Reichstag und am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorbeiführen dürfen. Lediglich für den Bundesrat soll in Bonn noch bis zu dessen Umzug nach Berlin im Sommer 2000 ein Bannkreis aufrecht erhalten werden. 

Der Hauptsinn des Gesetzes besteht in der Entlastung der Polizei, die nun nicht mehr bei jeder kleinen Versammlung unter freiem Himmel eingreifen muß. Wenn sie sich gestört fühlt, kann sie allerdings auch weiterhin Platzverweise für den einstigen Bannkreis aussprechen, der nun "befriedete Zone" heißt. Im künftigen Regierungsviertel am Berliner Spreebogen hat das Gesetz ohnehin nur theoretisch Geltung: Der weitaus größte Teil der hier angesiedelten Regierungsgebäude wurde schon durch bauliche Maßnahmen unzugänglich gemacht.

Wer fliegt, fliegt auch zurück

Und recht hat, wer Recht schreibt: Weil die 1993 ins Asylrecht eingeführte Drittstaatenregelung anders nicht durchzusetzen sei, entschied sich das Bundesverwaltungsgericht letzte Woche dafür, die Rechte von Flüchtlingen ein weiteres Mal einzuschränken. So haben Asylbewerber, die nach eigenen Angaben mit dem Flugzeug nach Deutschland eingereist sind, dies aber nicht nachweisen können, künftig keinen Anspruch auf Asyl mehr. Die Beweislast, urteilten die Verwaltungsrichter, liege eindeutig beim Asylbewerber selbst. Schließlich, heißt es in dem Urteil, könne ansonsten die Drittstaatenregelung nicht angewandt werden. Nach der Regelung haben Ausländer, die über als sicher geltende Drittstaaten in die Bundesrepublik eingereist sind, keinen Anspruch auf Asyl - und können ohne Anerkennungsverfahren sofort in ihr Herkunftsland abgeschoben werden.

Wanted: DHKP-C

39 Tage lang wehrte er sich gegen seine Haftbedingungen, vor rund drei Wochen brach Ali Ekti seinen Hungerstreik schließlich ab. Doch die Kriminalisierung von Sympathisanten und Mitgliedern der kommunistischen türkischen Volkbefreiungsfront (DHKP-C) geht weiter. Wie Ekti ist nun auch sein Genosse Ilhan Yelkovan vor dem Hamburger Staatsschutzsenat angeklagt, im April 1998 ein Mitglied der faschistischen Grauen Wölfe erschossen zu haben. Nachdem er letztes Jahre drei Monate in Untersuchungshaft genommen wurde, ließen ihn die Behörden wegen fehlender Beweise jedoch wieder frei - um ihn ein Jahr später wieder ins Gefängnis zu bringen. Vielleicht für immer: Die Staatsanwälte jedenfalls fordern eine lebenslange Freiheitsstrafe. Und die langjährigen Haftstrafen gegen Ekti und zwei weitere DHKP-C-Männer aus dem Frühjahr sprechen dafür, daß auch Yelkovan bald mit Haftbedingungen zu kämpfen haben könnte, die bei Ekti nach seinem Hungerstreik zwar gelockert, aber nicht gänzlich ausgesetzt wurden. Ermittelt wird in der Hansestadt inzwischen gegen ein weiteres Dutzend vermeintlicher DHKP-C-Mitglieder.

Feuerwehr löscht Nazi

Am Ende hat alles nichts genutzt. Per Postwurfsendung hatte die CDU-Kreisrätin Jutta Ewald kurz vor der Stichwahl noch versucht, dem DVU-Kandidaten für den Bürgermeisterposten im thüringischen Frauenwald die nötigen Stimmen einzubringen. Doch der rechtsextreme Otto Reißig scheiterte. Wenn auch knapp: Mit 49,1 Prozent der Stimmen unterlag er dem einzigen Gegenkandidaten in dem nahe Suhl gelegenen Dorf. Kurt Wagner, der designierte Bürgermeister, brachte es auf 50,9 Prozent der Stimmen. Bei der Freiwilligen Feuerwehr in Frauenwald dürften danach die Sektkorken geknallt haben: Schließlich war Wagner als ihr Kandidat ins Rennen gegangen - Antifaschismus aus dem Löschschlauch eben.

Wanderer, kommst du nach Heldrungen ...,

... dann zieh' dir besser auch bei sommerlichen Temperaturen eine kugelsichere Weste an. Sonst könnte es dir ergehen wie jenem 62jährigen Kölner, der die zugegebenermaßen etwas merkwürdige Entscheidung, den Sommerurlaub mit Wandern in Nordthüringen zu verbringen, mit dem Leben bezahlen mußte. Mit Wanderstock, Rucksack und rheinischem Akzent machte er sich bei der MfS-geschulten Bevölkerung verdächtig, die sogleich Polizeiruf 110 wählte: Der "Mörder von Remagen" habe sich im Dorfkrug einquartiert. 

Vier pflichteifrige Beamte sollten den Verdächtigungen nachgehen, schritten jedoch sogleich zur Exekution: Als der verdächtige Wessi erschrocken die Zimmertür zuschlug, nachdem er einen kurzen Blick auf die gezückten Dienstwaffen geworfen hatte, feuerten zwei Vopos kurzerhand durch die Tür. Als sie daraufhin nichts mehr hörten, nahmen sie's als Beweis für die Bösartigkeit des vermeintlichen Kapitalverbrechers aus dem kapitalistischen Ausland: Bestimmt verschanzte er sich jetzt. Erst, als nach einer halben Stunde immer noch kein Tischerücken zu hören war, erstürmten die Beamten das Hotelzimmer. Sie fanden den Wanderer tot auf: Zwei Volltreffer in Herz und Brustkorb. Die Schießausbildung war ja im Osten schon immer besser.

•  Die Nachrichten wurden von Bickel, Dietl und Nowak