Brandstifter als Feuerwehr

"Wir sahen auf die Uhr: ein bis zwei Leichen pro Minute. Und die tansanischen Grenzer sagten, das gehe nun schon seit Tagen so. Es waren die Opfer des Völkermords, der jenseits der Grenze in Ruanda wütete. Die Mörder töteten zu schnell, als daß man die Opfer richtig hätte begraben können. Es war leichter, sie in den Kagera-Fluß zu werfen, sie nach Tansania hinunter und schließlich in den Victoriasee treiben zu lassen." So beschrieb Keith B. Richburg, zu dieser Zeit Afrika-Korrespondent der Washington Post, was zwischen Anfang April und Anfang Juli 1994 im ostafrikanischen Kleinstaat Ruanda vor sich ging.

Am 6. April 1994 war das Flugzeug des ruandischen Präsidenten Juvénal Habyarimana beim Anflug auf die Hauptstadt Kigali von einer Luftabwehrrakete getroffen worden. Sein Tod diente der Bewegung der Hutu-Power, einem rassistischen und chauvinistischen Bündnis politischer Organisationen und Milizen, gleichsam als Startschuß und Rechtfertigung für den Versuch, die Minderheit der Tutsi (1994 etwa 15 Prozent der Bevölkerung) zu vernichten.

Ein Drittel, vielleicht auch die Hälfte der Tutsi-Minderheit wurde innerhalb von vier Monaten von ruandischen Hutu-Milizen ermordet - die meisten wurden einfach mit Macheten in Stücke gehackt. Rund 800 000 Menschen (1) kamen zu Tode, darunter auch Zehntausende Hutu, die als Oppositionelle galten oder sich an den Massenmorden nicht beteiligen wollten.

Völkermord

und Verbündete

Ruanda wird gelegentlich als Beispiel für die Notwendigkeit "humanitärer Interventionen" herangezogen. Obwohl zu Beginn der Massaker mehr als 2 500 UN-Soldaten in Ruanda stationiert waren, wurde nichts gegen das Morden unternommen. Die Passivität der UN-Truppen war jedoch nicht die Folge mangelnder Kenntnis dessen, was in Ruanda geschah. Es ging um machtpolitische Interessen, die ein jüngst veröffentlichter Bericht von Human Rights Watch (2) so zusammenfaßt: "Die Amerikaner waren daran interessiert, Geld zu sparen, die Belgier waren daran interessiert, das Gesicht zu wahren, und die Franzosen waren daran interessiert, ihren Verbündeten, die Völkermord-Regierung, zu retten. All das hatte Priorität vor der Rettung von Leben."

Die Uno, die nach den Worten ihres Generalsekretärs Butros Butros-Ghali versagt und den Völkermord zugelassen hat, (3) agierte in Ruanda de facto als verlängerter Arm Frankreichs. Dessen Interventionspolitik von 1990 bis 1994 hat den Völkermord erst ermöglicht, und als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates konnte es seine Interessen problemlos durchsetzen. Es war eine afrikanische Organisation, die Ruandische Patriotische Front (RPF), die das Morden beendete - durch einen militärischen Vormarsch und gegen den Willen des Sicherheitsrates.

Der seinerzeit amtierende französische Präsident Fran ç ois Mitterrand soll einmal erklärt haben, in Afrika sei ein Völkermord nicht so wichtig. Ob korrekt zitiert oder nicht - diese Aussage gibt nicht nur die damalige französische Politik, sondern auch eine im Westen weit verbreitete Haltung wieder. Bis heute wird der Völkermord in Ruanda als lokales Ereignis und nicht als Verbrechen gegen die Menschheit betrachtet.

Der Hutu-Power ging es nicht um Unterdrükkung und Vertreibung, sondern um die vollständige Vernichtung aller Tutsi. Zu diesem Zweck wurde eine staatlich organisierte Mordmaschine in Gang gesetzt, in der die Verwaltungsbürokratie mit einer terroristischen Massenbewegung zusammenarbeitete. Eine solche Systematik des Mordens ist selbst bei den brutalsten Kriegen und Bürgerkriegen selten.

Obwohl mittlerweile eine Reihe von wissenschaftlichen Untersuchungen (4) vorliegt, ist die Frage, warum der Kampf um die Staatsmacht in Ruanda zum Völkermord eskalierte, erst in Ansätzen geklärt. Der aus der Armut resultierende Kampf um die knappen Ressourcen prägt alle afrikanischen Staaten, aus dem gleichen Grund hilft auch der pauschale Verweis auf die Folgen der Kolonialherrschaft nicht weiter. Die spezifische Art, in der die Kolonialherrschaft die ruandische Gesellschaft verändert hat, gibt jedoch erste Hinweise.

Warum Ruanda?

Das vorkoloniale Königreich Ruanda wird meist als feudalistisch bezeichnet, hatte jedoch mit dem europäischen Feudalismus wenig gemeinsam. Viehwirtschaft der Tutsi und Ackerbau der Hutu bildeten die komplementären Teile eines Wirtschaftssystems, die Herrschaft wurde von einigen aristokratischen Tutsi-Clans ausgeübt. Die ökonomischen und ökologischen Bedingungen des Landes, das schon in vorkolonialer Zeit so dicht besiedelt war wie heutige Industriestaaten, führten zu einem komplexen Herrschaftssystem. Der Zugriff der Herrscher auf die Bevölkerung war größer als in den meisten afrikanischen Gesellschaften, schon in vorkolonialer Zeit hatte sich eine autoritäre Tradition gebildet. Beide Tendenzen wurden in der Kolonialzeit verstärkt, die Ausgleichsmechanismen des traditionellen Systems dagegen unterdrückt.

Ursprünglich hatte jede Provinz drei Herrscher mit verschiedenen Aufgabenbereichen, auch Hutu-Clans waren in das Herrschaftssystem eingebunden. Hutu und Tutsi waren keine nebeneinander existierenden "ethnischen" Gruppen. Im Grunde bestimmte der Besitz an Vieh, der unter bestimmten Bedingungen auch für Hutu erreichbar war, die "ethnische" Zugehörigkeit. Insofern entsprach die pragmatische Regelung der belgischen Kolonialherren, die Hutu und Tutsi nach dem Besitz an Vieh unterschieden, durchaus den Gegebenheiten. Eine schizophrene Regelung: Man mußte anerkennen, daß es die praktizierte Wirtschaftsform war, die über die "ethnische" Zugehörigkeit entschied. Gleichzeitig benötigte das Kolonialsystem eine bürokratisch festgelegte Unterscheidung der "Rassen". 

Daß es in Afrika Staaten gab, bereitete den Kolonialherren Kopfzerbrechen. Man behalf sich mit der Vorstellung, diese Staaten seien das Werk "überlegener Rassen", im Falle Ruandas der "hamitischen" Tutsi, die "Bantu-Völkern" wie den Hutu überlegen seien. Schon die deutsche Kolonialmacht hatte das aristokratische System zur Vermittlung ihrer Herrschaft benutzt. Belgien setzte diese Politik nach der Eroberung Ruandas 1916 fort. Aus Aristokraten, die Teil eines Systems gegenseitiger Verpflichtungen waren, wurden Herrscher im Dienste der Kolonialmacht. Nur Tutsi, und unter ihnen faktisch nur die Angehörigen der führenden Clans, hatten Zugang zum kolonialen Bildungssystem. Am Ende der Kolonialzeit stellten sie mehr als 90 Prozent des einheimischen Verwaltungspersonals. Die Kolonialherrschaft hat die gesellschaftliche Spaltung verfestigt und bürokratisiert. Die "ethnische" Zugehörigkeit wurde im Ausweis vermerkt, eine Regelung, die nach der Unabhängigkeit beibehalten wurde. 

Im kolonialen Bildungssystem wurde ein rassistisches Weltbild vermittelt, das die alten Ideologien der Abgrenzung zwischen Hutu und Tutsi veränderte. Nach dem Zweiten Weltkrieg hatten auch Hutu Zugang zum Bildungssystem, in den fünfziger Jahren entstand eine neue Hutu-Führungsschicht, die die Vorherrschaft der Tutsi in Frage stellte, zugleich aber das Bündnis mit der Kolonialmacht suchte. Die Tutsi-Aristokratie dagegen drängte auf schnelle und vollständige Entkolonialisierung, was Belgien dazu bewog, die Seiten zu wechseln. Die "Revolution" von 1959, die zur Entmachtung der Tutsi-Aristokratie führte, fand mit Unterstützung der Kolonialmacht statt.

So gelang es, unter dem Deckmantel der Demokratisierung ein neokoloniales Regime zu etablieren. Tutsi wurden nun im Bildungssystem und bei der Zulassung zum Staatsdienst diskriminiert. Aus den Machtkämpfen innerhalb der neuen Hutu-Oligarchie ging nach dem Militärputsch Habyarimanas 1973 ein straff organisiertes Einparteienregime hervor. Die westlichen Staaten schätzten die Ordnung im Land und den strikten Antikommunismus. Ruanda gehörte, gemessen an der Bevölkerungszahl, zu den Hauptempfängern westlicher Entwicklungshilfe. Die dringend notwendige Diversifizierung der Wirtschaft, die allein die Konkurrenz um Land hätte entschärfen können, wurde jedoch nicht vorangetrieben.

Die Revolution

und die Folgen

Während und nach der ruandischen Revolution 1959 waren mindestens 150 000 Menschen in den Nachbarstaat Uganda geflohen, hier entstand die Ruandische Patriotische Front (RPF), deren Hauptforderung das Recht auf Rückkehr war. Das Regime Habyarimanas lehnte dies mit der Begründung ab, das Boot sei bereits voll. Als RPF-Truppen schließlich im Oktober 1990 von Uganda aus die Grenze überschritten und einen Teil Nord-Ruandas eroberten, waren die Reaktionen zwiespältig. Viele Tutsi in Ruanda fürchteten eine Verschärfung der Repression, andererseits gab es Sympathien bei Hutu-Oppositionellen, die der Ansicht waren, nur militärischer Druck könne eine Demokratisierung erzwingen.

Der Einmarsch der RPF traf das Regime, das mit einem solchen Angriff nicht gerechnet hatte, an einem schwachen Punkt. Der Arm der Einheitspartei reichte bis in die letzte Hütte, die Armee jedoch, ausschließlich auf den Einsatz im Inneren vorbereitet, zählte nur 5 000 schlecht ausgerüstete und wenig motivierte Soldaten. Spähtrupps der RPF hatten schon die Vororte Kigalis erreicht, als französische Fallschirmjäger Habyarimana zur Hilfe eilten und den Vormarsch der RPF stoppten. Man betrachtete die RPF als von den USA unterstützte Organisation, die helfen sollte, den französischen Einfluß in Afrika zurückzudrängen. 

Bereits im Oktober 1990 äußerte der französische Militärattaché in Kigali die Befürchtung, "die Hutu" würden auf die Bedrohung durch die RPF mit der Vernichtung der Tutsi reagieren. Die ideologischen Grundlagen waren bereits gelegt, nach 1990 wurden sie radikalisiert. Die Hutu-Oligarchie verbreitete eine Umkehrung des von den europäischen Kolonialherren propagierten Rassismus und erklärten die Hutu zur "überlegenen Rasse". Dem europäischen Antisemitismus entlehnte man das Bild der "Zersetzung des Volkskörpers" durch eine von außen eindringende Macht. Die Tutsi seien Nachkommen der äthiopischen Juden (Falaschas), ein "Fremdkörper" im bodenständigen Hutu-Volk, der ausgemerzt werden müsse.

Der Antisemitismus hatte jedoch eine geringere Bedeutung und eine andere Funktion als im deutschen Nationalsozialismus. Der Ideologie der Hutu-Power fehlt das pathologische Element, die Wahnvorstellung einer "jüdischen Weltverschwörung". Die Hetzparolen bezogen sich auf die realen Verhältnisse, die sie in rassistischen und antisemitischen Begriffen interpretierten. Für die Hutu-Oligarchie war die RPF eine Bedrohung. Die Motive für die Vernichtung der Tutsi waren politischer und wirtschaftlicher Art: Die Hutu-Oligarchie wollte ihr Machtmonopol erhalten, der Gefolgschaft versprach man das Land und den Besitz der Tutsi.

Anfang der neunziger Jahre begann die Aufstellung extremistischer Milizen wie der Interahamwe. Die französische Militärhilfe beschränkte sich offiziell auf die Reorganisierung und Stärkung der Armee, deren Truppenzahl auf 35 000 Mann erhöht wurde. Ob auch Angehörige der Milizen ausgebildet und ausgerüstet wurden, ist umstritten. Sicher ist, daß ruandische Armeeangehörige ihr Wissen und ihre Waffen an die Milizen weitergaben, was den gut informierten französischen Geheimdiensten nicht entgangen sein kann. Die Vorbereitung des Völkermordes war nur unter französischem Schutz möglich.

In den Jahren 1990 bis 1994 herrschte ein labiles militärisches Gleichgewicht vor. Immer wieder kam es zu Massakern der extremistischen Milizen, die von der RPF mit begrenzten militärischen Offensiven beantwortet wurden. Trotz schärferer Repression hatte das Regime Habyarimanas Probleme, die Kontrolle zu behalten. Frankreich stützte das Regime, war aber nicht bereit, offensiv gegen die RPF vorzugehen und drängte zu Kompromissen. Verhandlungen im tansanischen Arusha führten 1993 zu einem Abkommen über die Teilung der Macht. Eine Übergangsregierung aus mehreren Parteien unter Einschluß der RPF wurde gebildet. Frankreich reduzierte seine Militärpräsenz auf etwa 80 "Berater", eine UN-Truppe von gut 2 500 Mann, die Minuar (Mission der Vereinten Nationen zur Unterstützung Ruandas) sollte den Demokratisierungsprozeß absichern.

Die erzwungene Kompromißbereitschaft Habyarimanas führte zu einer Spaltung innerhalb des Regimes. Ein Teil des inneren Kreises der Mächtigen befürchtete nicht ganz zu Unrecht, Habyarimana werde ihre Privilegien opfern, um seine eigene Macht zu erhalten. Extremistische Fraktionen spalteten sich von der Einheitspartei MRND (Nationalrevolutionäre Bewegung für Entwicklung) ab, gemeinsam mit den Milizen bildeten sie die Bewegung der Hutu-Power. Je näher der Zeitpunkt der vorgesehenen Wahlen rückte, desto heftiger wurden ihre Angriffe gegen den "Verräter" Habyarimana.

Die Vernichtung der Tutsi wurde ab 1992 überall im Land offen propagiert. 1959, so die Propaganda der Hutu-Power, habe man den "Fehler" gemacht, Frauen und Kinder entkommen zu lassen, nun stehe man der Bedrohung durch die RPF gegenüber. Diesmal müsse die Vernichtung vollständig sein. So erklärte der MRND-Politiker Mugesera im November 1992 vor Parteiaktivisten: "Sie gehören nach Äthiopien, und wir werden eine Abkürzung für sie finden, in dem wir sie in den Nyabarongo-Fluß werfen. (...) Löscht sie alle aus." Der Tod Habyarimanas war der willkommene Anlaß, diese Pläne in die Tat umzusetzen.

Eine Rakete

und viele Macheten

Die Rakete, die das Flugzeug Habyarimanas traf, war sowjetischer Bauart. Truppen der USA oder Frankreichs hatten sie während des zweiten Golf-Kriegs in einem irakischen Waffenlager beschlagnahmt, und irgendwie war sie in die Hände der Attentäter gelangt. Da bei einer genaueren Untersuchung dieser Wege unweigerlich die Frage aufkäme, wer noch alles von dieser Art diskreter Waffenschieberei profitiert hat, beließen es beide Staaten dabei, die Verantwortung für das Attentat empört von sich zu weisen.

Die wahrscheinlichste Version ist, daß die Rakete über französische Geheimdienste in die Hände von Söldnern gelangte, die im Auftrag der Hutu-Power handelten. Unklar ist, ob es eine direkte französische Verwicklung in das Attentat gab. Möglicherweise handelten militärische und geheimdienstliche Kreise, die zum Teil eine schon paranoide Feindschaft gegen die "angelsächsische Verschwörung" der RPF pflegten, auf eigene Faust. Eine Beteiligung der Regierung ist unwahrscheinlich. Hinweise darauf, daß Frankreich Habyarimana zugunsten der Hutu-Power fallen gelassen hat, gibt es nicht. Ein französisches Interesse am Völkermord ist nicht ersichtlich, allerdings unterstützte Frankreich zumindest bis zum Juni 1994, wahrscheinlich sogar bis 1996, die Hutu-Power.

Die Attentäter hatten Kenntnis vom Flugplan Habyarimanas und konnten sich in Kigali frei bewegen. Die RPF, die in Kigali nur über eine symbolische und streng überwachte militärische Präsenz verfügte, hatte diese Möglichkeit nicht. Sie hatte kein Interesse am Tod Habyarimanas und reagierte erst zwei Tage nach dem Abschuß, als die ersten Berichte über Massenmorde bekannt wurden.

Die Hutu-Power hingegen reagierte sofort. Weniger als eine Stunde nach dem Abschuß standen die ersten Straßensperren, die Milizen begannen fast überall im Land bereits in der Nacht zum 7. April mit der Suche nach potentiellen Opfern. In den Tagen zuvor hatte die Hutu-Power angekündigt, es werde "etwas Großes" passieren, einige Tutsi erhielten Warnungen von wohlmeinenden Freunden im Regierungsapparat. Habyarimanas Tod beseitigte einen unbequem gewordenen Präsidenten und war zugleich ein passender Vorwand für das Morden, das man als legitime Verteidigung gegen eine "Tutsi-Verschwörung" darstellte.

Die archaische Art des Tötens mit Macheten konnte zunächst den Eindruck erwecken, es handele sich um spontane Massaker, und dieser Eindruck wurde von interessierten Kreisen so lange wie möglich aufrecht erhalten. Die Täter gingen jedoch systematisch nach Todeslisten vor, die ihnen von den staatlichen Autoritäten ausgehändigt wurden. Von Kigali aus gingen die Befehle an Präfekten, Bürgermeister und Dorfvorsteher in den Provinzen. Die Mehrzahl der Morde begingen die Milizen, stark beteiligt waren auch Gendarmerie und Präsidialgarde. Die Armee wurde vor allem für die militärische Absicherung eingesetzt und griff ein, wo es stärkeren Widerstand gab. Ziel der Hutu-Power war ein völkisches Regime, zusammengeschweißt durch die gemeinsam vollstreckte Ausrottung der Tutsi und der "Verräter" unter den Hutu. Deshalb sollten so viele Menschen wie möglich an den Morden beteiligt werden. Es wurde starker Druck ausgeübt, viele töteten aus Angst um das eigene Leben. 

An manchen Orten wurden die Tutsi mit dem Versprechen, ihnen Schutz zu gewähren, in größere Städte und kirchliche Einrichtungen gelockt. Fast immer liefen sie in eine Falle. So hatten sich 18 000 Menschen in das Stadion der westruandischen Stadt Kibuye geflüchtet. Am 18. April begann dort das Massaker, der Präfekt Clement Kayishema gab persönlich die ersten Schüsse ab. Nur 8 000 von 252 000 Tutsi in der Präfektur Kibuye überlebten, in den Präfekturen Ruhengeri und Gisenyi, den Hochburgen der Hutu-Power, war schon im Mai kaum noch ein Tutsi am Leben.

Kayishemas Versprechen schien den Tutsi glaubwürdig, weil er kein Mitglied der MRND, sondern der oppositionellen Christdemokratischen Partei war. Die Propaganda der Hutu-Power baute auf der weit verbreiteten Vorstellung einer drohenden "Tutsi-Verschwörung" auf und konnte die Basis ihres Präsidenten größtenteils übernehmen. Es war nur in der Provinz Butare notwendig, die Administration auszutauschen, weil sie sich den Mordbefehlen verweigerte. Häufig beteiligten sich die Schreibtischtäter auch direkt an den Morden, ebenso wie zahlreiche Geistliche.

Trotz der Gefahr versteckten viele Hutu bedrohte Tutsi oder verhalfen ihnen zur Flucht. Beim gegenwärtigen Kenntnisstand ist nicht ersichtlich, daß bestimmte Bevölkerungsgruppen besonders bereitwillig am Morden teilnahmen oder sich stärker entzogen als andere. Wer sich widersetzte, tat dies meist aus individuellen moralischen Gründen. Der Geschäftsmann und Prediger Sosthene Niyitegeka, ein Hutu, z.B. baute durch Bestechung und Überredung in Rubona ein Netz von Verstecken auf, das fast 100 Tutsi das Leben rettete. Organisierter Widerstand kam jedoch nur von der RPF.

In den ersten Wochen mochte im Ausland noch Unklarheit darüber herrschen, was in Ruanda wirklich geschah, Ende April waren der Weltöffentlichkeit alle wesentlichen Fakten bekannt. Dennoch forderte der Sicherheitsrat die RPF mehrfach auf, ihren Vormarsch zu stoppen. Nur ein symbolisches Minuar-Kontingent war in Ruanda verblieben. Eine Intervention gegen den Massenmord wurde nicht einmal erwogen, obwohl auch zehn mit dem Schutz der Premierministerin der Übergangsregierung beauftragte belgische Uno-Soldaten nach ihrer Gefangennahme von der Hutu-Power massakriert wurden.

Bis heute behauptet die UN-Bürokratie unverdrossen, das Minuar-Mandat hätte ein Eingreifen verboten. Die Minuar war jedoch keine Beobachtertruppe: In der Resolution 872 vom 5. Oktober 1993 wird unter ihren Aufgaben an erster Stelle genannt, sie solle "zur Sicherheit in der Stadt Kigali beitragen". (5) Wegen der Uno-Intervention und der Vereinbarung über die Teilung der Macht hatte sich die RPF militärisch zurückgehalten, also auf mögliche Maßnahmen zum Schutz der Tutsi-Bevölkerung verzichtet. Unter den gegebenen Umständen hätten die Uno-Truppen mit der RPF, der einzigen Kraft, die willens und fähig war, der Hutu-Power wirksam entgegenzutreten, kooperieren müssen.

Ob die Hutu-Power bei einer entschiedenen Reaktion der Uno von ihren Vernichtungsplänen Abstand genommen hätte, ist zweifelhaft. Einfluß hätte die Uno ohne Zweifel nehmen können. Die bereits zitierte Untersuchung von Human Rights Watch kommt zu der Feststellung, daß die Reaktionen im Ausland auch in entlegenen Landesteilen diskutiert wurden. Selbst zögerliche und vorsichtige Proteste hätten zu einer Änderung der Taktik der Hutu-Power geführt.

Die Ausreden der UN-Bürokratie sind um so unglaubwürdiger, als es Ende Juni, nachdem die schlimmste Welle der Massaker vorüber war, doch noch zu einer Intervention kam. Auf einmal ging alles sehr schnell. Gerade acht Tage vergingen zwischen der ersten öffentlichen Ankündigung einer französischen Intervention und dem Vordringen französischer Truppen auf ruandisches Territorium. Zwischendurch hatte der Sicherheitsrat mit der Resolution Nr. 929, die noch einmal RPF und Hutu-Power auf eine Stufe stellte, Frankreich ermächtigt, "mit allen erforderlichen Mitteln" eine "Schutzzone" zu schaffen. Obwohl kein Zweifel daran bestehen konnte, daß Frankreich den Rückzug seiner Verbündeten decken wollte, machte der Sicherheitsrat den Brandstifter zur Feuerwehr.

Von Ruanda

in den Kongo ...

Die französische "Opération Turquoise" leitete eine weitere Tragödie ein und trug maßgeblich zum Sturz der Herrschaft Mobutus und zum gegenwärtigen Krieg um den Kongo bei. Gemeinsam mit der Hutu-Power verließen mehr als eine Million Menschen Ruanda, größtenteils in Richtung der Region Kivu im Nordosten des Nachbarstaates Za•re. Später stellte sich heraus, daß die meisten Menschen nicht aus Angst vor der RPF flüchteten, sondern von der Hutu-Power bei einer straff organisierten Massenauswanderung, teils mit vorgehaltener Waffe, über die Grenzen getrieben wurden.

In den Flüchtlingslagern errichtete die Hutu-Power eine Gewaltherrschaft, insbesondere die Lager bei Goma, die nur wenige Kilometer von der ruandischen Grenze entfernt waren, wurden als Basis für Kriegszüge gegen Ruanda und andere Bevölkerungsgruppen im Kivu genutzt. Dabei wurden in den Jahren 1994 bis 1996 mindestens 15 000 Menschen getötet, 150 000 mußten fliehen. Finanziert wurde dieser Krieg nicht zuletzt durch den Verkauf überzähliger Hilfsgüter. Das UN-Flüchtlingshilfswerk ging von einer Gesamtzahl von 1,5 Millionen Flüchtlingen in Za•re und Tansania aus, die tatsächliche Zahl lag wahrscheinlich um etwa 300 000 niedriger.

Jeder Versuch, die Flüchtlinge entsprechend den Regeln der UN-Flüchtlingshilfe in weiter von der Grenze entfernte Lager umzusiedeln oder sie auch nur zu zählen, hätte zu einem Aufstand der Hutu-Power geführt. Der Regierung Tansanias gelang es jedoch, den Zustrom an Waffen in die Lager weitgehend zu unterbinden und Kriegszüge zu verhindern. Mobutu, der Diktator Za•res(heute: Demokratische Republik Kongo), hatte daran kein Interesse.

Sein Regime befand sich Mitte der neunziger Jahre in einem Stadium fortschreitenden Verfalls und hatte die Kontrolle über weite Teile des Staatsgebiets bereits verloren. Um ein Minimum an Kontrolle über die Kivu-Region aufrechtzuerhalten, spielte Mobutu unterschiedliche Bevölkerungsgruppen gegeneinander aus. Opfer dieser Politik waren vor allem die Banyamulenge, die als "ruandische Tutsi" ausgegrenzt wurden, obwohl ihre Vorfahren sich zumeist schon vor Jahrhunderten im Kivu niedergelassen hatten. In den achtziger Jahren entzog man ihnen das Wahlrecht, 1995 wurde ihnen die Staatsbürgerschaft aberkannt, weil sie sich nicht an den Wahlen beteiligt hatten. Als der Gouverneur von Kivu im Herbst 1996 offen mit der gewaltsamen Vertreibung der Banyamulenge drohte, kam es zum Aufstand.

Gegen die gemeinsame Bedrohung durch das Mobutu-Regime und die Hutu-Power erhob sich Ende 1996 der von Ruanda unterstützte Aufstand der AFDL (Allianz der Demokratischen Befreiungskräfte) unter Führung von Laurent Kabila. Nachdem die Macht der Hutu-Power in den Lagern gebrochen war, kehrte die große Mehrheit der Flüchtlinge nach Ruanda zurück. Beim Kampf um die Lager und der anschließenden Verfolgung der Hutu-Power kam es jedoch auch zu Kriegsverbrechen durch die AFDL und ruandische Truppen.

In den beiden Jahren zuvor hatte es nicht an Warnungen gefehlt, daß es im Kivu irgendwann zur Eskalation kommen würde. Den Zustrom an Waffen in die Lager zu unterbinden, hätte jedoch zu einer Konfrontation mit Mobutu und dessen Verbündetem Frankreich geführt. Obwohl die USA die Hauptrolle bei der Versorgung der Flüchtlinge spielten und den größten Teil der Kosten von weit über einer Milliarde Dollar trugen, regte sich erst nach Beginn des Aufstandes gegen Mobutu öffentliche Kritik. Der französische Neokolonialismus behinderte nicht nur den Zugang anderer westlicher Staaten zu afrikanischen Märkten, er zerstörte auch die Märkte selbst. Im Gegensatz zum rein agrarischen Kleinstaat Ruanda gehört die Demokratische Republik Kongo mit ihren reichen Bodenschätzen zu den ökonomisch interessantesten Staaten Afrikas. Entsprechend größer war das US-Interesse.

Selbst Frankreich erkannte schnell, daß Mobutu nicht zu halten war. Sein Regime fiel zusammen wie ein Kartenhaus. Für die Eroberung der Macht brauchte die AFDL nicht viel länger, als der Fußmarsch von Goma nach Kinshasa dauert, nur selten gab es militärischen Widerstand. Der reibungslose Ablauf des gut organisierten Feldzugs war allerdings nicht zuletzt der logistischen Hilfe Ruandas zu verdanken.

Frankreich stand dem mit der RPF verbündeten Kabila feindselig gegenüber, und auch die USA mißtrauten ihm, hatte er doch in den sechziger Jahren gemeinsam mit Che Guevara gekämpft. Politisch konzeptionslos und nicht mehr Herr der Lage, schickten die westlichen Staaten erst einmal Truppen. 5 000 Soldaten und eine beträchtliche Luftwaffe wurden in Brazzaville, der Hauptstadt der benachbarten Republik Kongo, stationiert, nur wenige Kilometer von Kinshasa entfernt. Offenbar wollte man sich die Möglichkeit offenhalten, Kinshasa zu besetzen und so über die Zukunft Za•res mit zu entscheiden. Wegen interner Differenzen und der Risiken, die ein Einmarsch in eine feindlich gesinnte Stadt mit fünf Millionen Einwohnern mit sich gebracht hätte, verzichtete man auf eine Intervention; nach einiger Zeit zog die Streitmacht stillschweigend ab.

Im Mai 1997 zog die AFDL siegreich in Kinshasa ein. Bei ihrer Gründung bestand die Bewegung aus vier Parteien und mehreren Milizen, den militärischen Kern stellten Banyamulenge-Truppen. Während des Feldzuges hatten sich eine Reihe weiterer Gruppen angeschlossen, und schon bald zeigten sich Risse in dieser heterogenen Koalition. Kabila schlug sich auf die Seite jener, die den, gemessen am Bevölkerungsanteil, überproportionalen Einfluß von Banyamulenge-Politikern kritisierten. Dies weckte unter den Banyamulenge die Befürchtung, Kabila wolle zur Diskriminierungs- und Vertreibungspolitik Mobutus zurückkehren. Gemeinsam mit ehemaligen Anhängern Mobutus sowie mit den Regierungen in Ruanda und Uganda bereiteten die Banyamulenge-Politiker einen Putsch vor. Nachdem Kabila am 30. Juli 1998 die Ausweisung der im Kivu stationierten ruandischen Truppen verfügt hatte, begann ein Militäraufstand.

Auch nach dem Aufstand der AFDL hatte es Überfälle der Hutu-Power auf Ruanda gegeben, die ebenso wie ugandische Guerilla-Gruppen die Kivu-Region als Rückzugsgebiet nutzte. Ruanda und Uganda warfen Kabila vor, er habe nicht genug gegen diese Bedrohung getan, und wollten eine Sicherheitszone schaffen, die von ihren Truppen und verbündeten Milizen kontrolliert werden sollte. Es blieb jedoch nicht beim Eingreifen dieser beiden Staaten. Um eine schnelle Eroberung Kinshasas zu ermöglichen, hatten die Putschisten eine Luftbrücke in den Südwesten des Landes eingerichtet.

Angesichts der Kämpfe in dieser Region fürchtete jedoch die angolanische MPLA-Regierung eine Stärkung der rechtsnationalistischen Unita, die gerade eine neue Offensive vorbereitete. Angola intervenierte auf seiten Kabilas und verdrängte die Putschisten aus dem Südwesten. Aus dem Versuch, Kabila im Handstreich zu stürzen, wurde ein Stellungskrieg, an dem sich weitere afrikanische Staaten, vor allem Zimbabwe, beteiligten.

Die militärische Interventionspolitik erwies sich als Sackgasse. Trotz der Unzufriedenheit mit dem Regime Kabilas, das anfängliche Sympathien durch seine repressive und chaotische Politik schnell verspielt hatte, konnten die Putschisten die Bevölkerung nicht mobilisieren. Erst nach Beginn des Aufstandes hatten sie sich mit dem RCD (Kongolesische Sammlungsbewegung für Demokratie) eine politische Frontorganisation gegeben, in der sich auch noch alte Mobutisten und ehemaliger Hardliner des Kabila-Regimes durchsetzen konnten.

Mittlerweile ist die Aufstandsbewegung gegen Kabila gespalten, auch zwischen Uganda und Ruanda gibt es Spannungen. Im Nordwesten kämpft die von Uganda unterstützte Kongolesische Befreiungsbewegung (MLC), geführt von Jean Pierre Bemba, dessen Vater unter Mobutu zum Milliardär wurde. Ruanda setzt weiterhin auf den RCD, in dem offene Streitigkeiten um die Führung ausgebrochen sind. Aber auch auf der Seite Kabilas bröckelt die Front. Der zimbabwische Staatschef Robert Mugabe steht unter starkem innenpolitischen Druck, seine Truppen aus dem Kongo abzuziehen, während die angolanische Armee im eigenen Land von einer Unita-Offensive bedroht wird. Dennoch ist trotz einer Vielzahl von Konferenzen keine politische Lösung in Sicht, beide Seiten glauben weiterhin an einen militärischen Sieg.

Die politischen Folgen dieser Konfrontation sind noch nicht absehbar, zweifellos aber bedroht die Militarisierung der Politik die Ansätze der Demokratisierung. Zu den gefährlichsten Entwicklungen gehört die Übertragung der innerruandischen Konfrontationslinie auf den Kongo. Auch Ruanda trägt zur Ethnisierung bei, wenn es auf die Banyamulenge als "natürliche Verbündete" setzt. Kabila nutzte dies für eine nationalistische Mobilisierung. Maßnahmen gegen den Einfluß der Banyamulenge gehörten zu seinen wenigen populären Entscheidungen. Auf den Aufstand des RCD reagierte das Regime mit rassistischer Hetze gegen die "Tutsi-Invasoren". Wie schon bei Beginn des AFDL-Aufstandes kam es in Kinshasa zu Pogromen gegen Menschen mit "äthiopischem" Aussehen, noch heute sollen einige Tausend Tutsi interniert sein. Daß zum Teil auch deswegen Banyamulenge-Politiker auf militärische Stärke und ein Bündnis mit Ruanda setzen, kann ebensowenig verwundern wie das Bedürfnis Ruandas, die Bedrohung durch die Hutu-Power endlich zu beseitigen. Die Bevölkerung in der Kivu-Region steht dem RCD jedoch größtenteils kritisch bis feindselig gegenüber, insofern ist fraglich, ob eine Besatzungsherrschaft die ruandische Grenze dauerhaft sichern kann. 

UN-Sicherheitsrat und westliche Staaten, die die gegenwärtige verfahrene Situation mit zu verantworten haben, ergehen sich gelegentlich in Ermahnungen über die Einhaltung der Menschenrechte, zeigen sich jedoch konsequent unfähig, einen Beitrag zu einer politischen Lösung zu leisten. Die kurze Afrika-Euphorie in den USA ist verflogen, in Frankreich führte die doppelte Niederlage in Ruanda und Za•re zu einem Umdenken, aber noch zu keiner neuen Politik.

Die am 12. April einstimmig verabschiedete Resolution 1 234 des Sicherheitsrates, die vor allem Kabilas Gegner kritisiert, läßt vermuten, daß die USA und Frankreich die eigenmächtige Interventionspolitik Ugandas und Ruandas bremsen wollen. Nach dem Angriff auf Jugoslawien ist eine Kritik an afrikanischen Interventionen jedoch weniger glaubwürdig denn je, und die Uno genießt im zentralen Afrika keinerlei Respekt. Von der vielbeschworenen Krisenprävention war weder vor noch nach 1994 etwas zu bemerken.

... und zurück

nach Ruanda

Seit 1994 mußte Ruanda etwa drei Millionen Flüchtlinge wieder ansiedeln. Dennoch unterliegt das Land den üblichen Sparprogrammen des IWF. Daß die Weltbank Ende März einen Kredit über 75 Millionen Dollar gewährte, gilt schon als großzügig. Auch die versprochene Hilfe beim Aufbau eines Justizsystems, das den Völkermord in einer angemessenen Zeit juristisch aufarbeiten kann, blieb dürftig.

Immerhin aber wurde mit dem Tribunal von Arusha ein internationaler Gerichtshof zur Verfolgung der Führer des Völkermordes eingerichtet, dessen Arbeit jetzt langsam in Gang kommt. Kompetenzgerangel und bürokratische Hemmnisse hatten die Arbeit verzögert, die dürftige finanzielle Ausstattung erlaubte nur die Einrichtung von zwei Kammern; eine dritte Kammer soll in den nächsten Monaten ihre Arbeit aufnehmen. Da für die Beweisführung eine Vielzahl von Zeugenaussagen zusammengetragen werden müssen, konnten erst vier Prozesse abgeschlossen werden. Auch in diesen Fällen stehen die Berufungsverhandlungen noch aus. 36 Verdächtige warten in Untersuchungshaft auf ihren Prozeß, sieben sind auf der Flucht.

In Ruanda selbst kommt die Justiz ebenfalls nur langsam voran. Angesichts der Bedingungen - fast alle Anwälte und Richter wurden 1994 ermordet, sofern sie sich nicht der Hutu-Power angeschlossen hatten - kann der ruandischen Justiz daraus allerdings kaum ein Vorwurf gemacht werden. 124 000 der Beteiligung am Völkermord Verdächtige sitzen in Untersuchungshaft, größtenteils seit 1994. Verhaftungen erfolgten nur auf der Basis mehrerer Zeugenaussagen, dennoch scheint auch eine große Zahl von Unschuldigen hinter Gittern zu sitzen. Bei den 1 200 im vergangenen Jahr geführten Prozessen kam es zu 864 Verurteilungen, in mehr als einem Viertel der Fälle reichten die Beweise nicht.

Zwei schwer zu vereinbarende Notwendigkeiten stehen sich gegenüber. Schon um private Rachefeldzüge zu vermeiden, muß die Justiz eine gewisse Härte zeigen, und die Ablehnung der Todesstrafe stößt in der ruandischen Gesellschaft fast durchgängig auf Unverständnis. Andererseits müssen angesichts der großen Zahl von Tätern und der Notwendigkeit gesellschaftlicher Integration Möglichkeiten gefunden werden, in weniger schweren Fällen auf Strafe zu verzichten, zumal mittlerweile offensichtlich ist, daß nicht allen Verdächtigen ein normaler Prozeß gemacht werden kann. Die ruandische Gesetzgebung unterscheidet die Täter nach Kategorien, nur jenen, die den Völkermord geplant und durchgeführt haben, droht die Todesstrafe.

Wie aber kann bei den Mitläufern festgestellt werden, wer unter Zwang und wer aus eigenem Antrieb handelte? Die Regierung will jetzt die traditionellen Dorfgerichte (Gacacas) wiederbeleben, unterstützt von juristischen Beratern, sollen zwanzig gewählte Laienrichter allen Verdächtigen mit Ausnahme jener, die mit der Todesstrafe rechnen müssen, den Prozeß machen. Justizminister Mucyo erklärte: "Es gibt auch den Aspekt der Versöhnung, eine Art nationale Psychotherapie, die dadurch ermöglicht wird, daß die Leute miteinander reden."

Ob die Gacacas dieser Aufgabe gerecht werden können und ob die gesellschaftliche Reintegration gelingt, ist noch nicht klar. Auch bei der politischen Neuordnung steht die Regierung vor einem Dilemma. Niemand weiß, wie weit extremistische Ideologien noch verbreitet sind. Zweifellos wird die Hutu-Power versuchen, entstehende Parteien zu unterwandern. Die RPF hat sich für das ugandische Modell des "Keinparteiensystems" entschieden. Bei den Wahlen für kommunale Räte Ende März, den ersten Wahlen seit 1994, durften nur Einzelkandidaten antreten, einen Wahlkampf gab es nicht. 

Zwar sind Hutu-Politiker in hohen Regierungspositionen vertreten, es ist jedoch unklar, wie groß ihre Basis in der Hutu-Bevölkerung ist. Der Versuch, das politische Leben zu kontrollieren, ist verständlich, andererseits bleibt die ruandische Regierung so im Kern eine Militärregierung der RPF, die es schwer haben wird, das Vertrauen der Hutu-Mehrheit zu gewinnen. Eine Militarisierung der Innen- und Außenpolitik ist unverkennbar, es häufen sich Berichte über terroristische Methoden der ruandischen Armee beim Kampf gegen die Milizen im Nordwesten Ruandas und in der Kivu-Region. 

Viele Hutu haben erkannt, daß sie von der Propaganda der Hutu-Power getäuscht wurden, vielerorts scheinen Versöhnung und Reintegration möglich. Wie zwiespältig die Lage immer noch ist, zeigt das Schicksal des bereits erwähnten Predigers Niyitegeka, der gegenüber der südafrikanischen Zeitung Mail & Guardian erklärte: "Die Mentalität des Völkermordes ist in den Köpfen mancher Menschen noch lebendig. Aber es ist wahr, daß Ruanda sich geändert hat. Ich glaube, daß viele Hutu, die den Völkermord befürworteten oder gleichgültig gegenüber dem waren, was mit den Tutsi geschah, jetzt glauben, daß das Morden falsch war." Dennoch wagt er nicht, in seinen Herkunftsort zurückzukehren. Noch immer muß er die Rache der Hutu-Power fürchten.

Anmerkungen

(1) Die ruandische Regierung spricht von über einer Million Opfern, UN-Quellen von 500 000. Gérard Prunier (The Rwanda Crisis 1959-1994. History of a Genocide. London 1995) versucht, anhand vorliegender Quellen die Zahl der Ermordeten in den verschiedenen Regionen Ruandas abzuschätzen und spricht von 800 000 Toten. Seine Schätzung dürfte die zuverlässigste sein.

(2) Alison Des Forges: Leave None to Tell the Story. Genocide in Ruanda (bislang nur über Internet-Bestellungen erhältlich)

(3) "Das ist Völkermord", Interview mit Uno-Generalsekretär Butros Butros-Ghali, Der Spiegel, Nr.23/1994

(4) Die wohl beste Untersuchung ist das in Anmerkung 1 erwähnte Buch Pruniers. In deutscher Sprache gibt es eine von Leonhard Harding herausgegebene Aufsatzsammlung: Ruanda - der Weg zum Völkermord (Hamburg 1998). Eine genauere Auseinandersetzung mit den politischen Organisationen Ruandas ermöglicht Emmanuel Nkunzumwami: La Tragédie Rwandaise. Historique et Perspectives. Paris 1996.

(5) ¤3, Absatz a, siehe: The United Nations and Ruanda 1993-1996, New York 1996, S.232