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30. Juni 1999 | Jungle World |
Im Schatten der Nato
"Walker hat die US-Politik legitimiert"
Zivilgesellschaft für das Amselfeld |
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Menschen, Rechte, ImperialismusDie antinationale Linke hat mit gutem Grund den Jugoslawien-Krieg im Kontext des nazistischen Überfalls von 1941 diskutiert. Ein deutscher Krieg war es 1999 dennoch nicht.Von Oliver Tolmein "Die deutsche Freundschaft zum jugoslawischen
Volk ist nicht nur eine spontane, sie hatte ihre Tiefe und Dauerhaftigkeit
erhalten inmitten der Wirren des Weltkrieges. Der deutsche Soldat hat damals
seinen so überaus tapferen Gegner schätzen und achten gelernt.
Diese Achtung findet ihre Erhärtung in gemeinsamen, politischen, kulturellen
und wirtschaftlichen Interessen."
Eine Anklage ist nicht erhoben, die Beschuldigten wurden nicht gehört, der nach Aktenlage erfolgte Schuldspruch gegen sie fällt dafür knapp und hart aus: "Die antideutsche Linke hat angesichts des Kosovo-Krieges versagt." Und auch die Strafzumessung ist gnadenlos: Gemeinschaftshaft mit Clinton und Trittin im Hochsicherheitsknast Zivilgesellschaft. Lebenslang without parole. Gerhard Hanloser gefällt sich in der Rolle des Richters und Denkers, der über Gut und Böse, Richtig und Falsch befindet. Seine so bemerkenswert argumentfreie Abrechnung mit der "antideutschen Linken", die er, einer auch schon in die Jahre gekommenen Mode folgend, auch als "konkret-Linke" tituliert, lebt von der Kategorisierung - seine Kategorien und sein Bewertungsmaßstab legt er allerdings nicht offen. Das erleichtert zwar sein selbstgewiß vorgetragenes starkes Urteil, trägt ansonsten aber wenig zur Entwicklung der Debatte bei. Wie, um nur ein Beispiel zu wählen, läßt sich das Versagen der antideutschen Linken im Kosovo-Krieg bemessen, wenn nicht wenigstens ansatzweise erläutert wird, was denn das Ziel ihres Handelns hätte sein müssen. Und die Ziele der antideutschen Linken ergeben sich, wie die Ziele anderer politischer Gruppen in diesem Krieg, keineswegs von selbst. Ging es darum, den Krieg zu sabotieren, den Truppeneinsatz irgendwie zu stören, hätte man gar die "Nato angreifen!" sollen, wie Flugblätter einiger militanter deutscher Gruppen forderten? War Aufklärung der Öffentlichkeit über die politischen und ökonomischen Hintergründe des Krieges das vordringliche Ziel? Oder konnte sich die antideutsche Linke angesichts der fest formierten Öffentlichkeit und des erheblich beschädigten Analysevermögens der linken Opposition insgesamt darauf beschränken, ihre Position zum Kriegsgeschehen zu entwickeln und zu begründen - just for the records? Und selbst wenn Hanloser ein Ziel der antideutschen Linken formuliert hätte, sagt die Bilanzierung ihres Handelns als Versagen nichts darüber aus, ob versagt wurde, weil selbstgesetzte Ziel nicht erreicht, oder ob schon das völlig falsche Ziel angestrebt wurde. Ein Ziel der antideutschen Linken - die erfreulicherweise etwas mehr Menschen umfaßt als Elsässer, Kunstreich, Gremliza und Wertmüller und die gleichzeitig noch weniger organisiert ist als die auch schon mäßig organisierte konkret, die also mehr eine Projektion ihrer GegnerInnen ist denn eine Fraktion der Linken, um diesen wenig trennscharfen Begriff einmal zu benutzen -, ein Ziel war sicherlich, den Krieg aus dem Kontext der Nato-Propaganda zu lösen und in den Zusammenhang der deutschen Geschichte zu stellen. Während in weiten Teilen der nicht sehr weiten bürgerlichen Opposition gegen den Krieg akzentuiert wurde, daß die Luftangriffe der Nato internationales Recht verletzen, zielten die antideutschen Autoren vornehmlich darauf, herauszuarbeiten, wie Deutschland mit diesem Krieg gleichzeitig einen Feind aus schlechten alten Zeiten bekämpfen, die eigene Stellung als Mittelmacht ausbauen und sich aus Hitlers Schatten lösen wollte. Diese Akzentsetzung war vor allem deswegen erforderlich, weil in diesem Krieg die Kriegsbefürworter, vor allem, aber nicht nur die deutschen, weitaus erfolgreicher noch als im Golf-Krieg die antinazistische Losung "Nie wieder Auschwitz", dem pazifistischen "Nie wieder Krieg" entgegensetzten. Die Basis dafür dürfte, analysiert man den Verlauf der Diskussion, vor allem durch den Bosnien-Krieg, der dementsprechend auch die Einrichtung des Kriegsverbrecher-Tribunals in Den Haag zur Folge hatte, weitaus weniger durch den Golf-Krieg gelegt worden sein. Deswegen ist es zwar nicht völlig falsch, führt aber auch nur begrenzt weit, heute konkret-Autoren den Vorwurf zu machen, ihr Engagement für den Golf-Krieg hätte den Kosovo-Krieg mit vorbereitet (zumal Elsässer beispielsweise damals zu den Golf-Krieg-Gegnern gehört hatte). Allerdings haben zumindest Teile der antinationalen Linken mit zu verantworten, daß die Entgegensetzung von "Nie wieder Krieg" und "Nie wieder Auschwitz" sich so erfolgreich hat durchsetzen können (zumindest in den konkret-Texten aus der Zeit des Golf-Kriegs hat dagegen niemand ausdrücklich die Entgegensetzung von "Nie wieder Auschwitz" und "Nie wieder Krieg" vertreten, "Auschwitz als jederzeit abrufbare Chiffre" benutzt oder gar behauptet, der Golf-Krieg wäre ein "antifaschistisch-antideutscher" Krieg - das sind Hanlosers haltlose Phantasien). Denn etliche Antideutsche haben auch gegen die Friedensbewegung auf der zumindest potentiellen Gegensätzlichkeit von Pazifismus und Antinazismus beharrt, die einst Heiner Geißler zur provokativen These, der Pazifismus habe Auschwitz erst möglich gemacht, zugespitzt hatte. Dieser Tendenz, Pazifismus und Antinazismus gegeneinander auszuspielen, hätte gerade die antideutsche Linke entgegenhalten müssen, daß "Nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz" niemals als abstrakte pazifistische Grundsatzerklärung zu verstehen war, sondern als Konsequenz aus der Erkenntnis, daß der deutsche Überfall auf Polen Auftakt des Weltkriegs und Voraussetzung für die industrielle Vernichtung der Juden und Jüdinnen in Europa gleichermaßen war. Der Krieg für das Volk ohne Raum und der Rassenkrieg waren aufs engste miteinander verbunden: Ohne den Weltkrieg und die damit verbundene extremistische Mobilisierung des Ressentiments und die vollständige Verrohung und Enthemmung hätte es die planmäßig vollzogene Vernichtung der Juden und Jüdinnen in Europa nicht geben können. Für das neue Deutschland, das auch seine militärische Macht wieder voll entfalten möchte, kommt es deshalb darauf an, und das hat Tjark Kunstreich in seinem Text über den "deutschen Krieg" erörtert, die Erinnerung an diesen Zusammenhang zu zerstören: Die deutsche Armee des 21. Jahrhunderts soll eine sein, die für die Einhaltung der Menschenrechte tötet, Auschwitz dagegen wird zum internationalen Verbrechen: Diese Entwicklung hat allerdings nicht Deutschland allein und nicht einmal vor allem in die Wege geleitet: Die "Nürnberger Kriesgverbrecherprozesse" wurden noch, während sie liefen, als Vorläufer einer internationalen Strafgerichtsbarkeit, die schon zu Zeiten des Völkerbundes nach dem Ersten Weltkrieg als Ziel beschrieben worden war, verstanden und damit ihres besonderen Charakters entkleidet. Und auch die am 9. Dezember 1948 beschlossene Völkermordkonvention, die ohne die rassistische Ausmerze-Politik der Deutschen nicht formuliert worden wäre, enthält bereits in der Präambel die nivellierende Erkenntnis, daß "der Völkermord der Menschheit in allen Zeiten der Geschichte große Verluste zugefügt hat". Das entlastet die Deutschen nicht von ihrer Verantwortung, verlangt aber doch, daß auch die Antideutschen ihren Blick über die Landesgrenzen richten und weder die internationalen politischen Entwicklungen noch ihre historischen Vorläufer ignorieren. Das hat auch Konsequenzen für den Nato-Krieg gegen Jugoslawien, dessen Einordnung als Verlängerung der deutsch-serbischen Geschichte zwar grundsätzlich zutrifft, wodurch aber gleichzeitig wesentliche Aspekte ausgeblendet werden. Schon der Überfall des Deutschen Reiches auf Jugoslawien, so brutal er auch durchgeführt wurde, ist 1941 nicht erfolgt, weil Deutschland als vordringliches Kriegsziel gehabt hätte, Jugoslawien zu vernichten: Erst nach dem Sturz der Cvetovic-Regierung, die dem Dreimächtepakt beigetreten war, durch serbische nationalistische Offiziere, sah Hitler die Notwendigkeit, den Überfall auf die UdSSR strategisch abzusichern und wollte gleichzeitig durch die Besetzung Griechenlands und Jugoslawiens eine Basis gewinnen, um britische Angriffe auf die rumänischen Ölgebiete verhindern zu können. Die Konstellation des Nato-Krieges gegen Jugoslawien heute ist aber, vor allem militärisch, dadurch geprägt gewesen, daß Großbritannien, das 1941 große Hoffnungen in die putschenden serbischen Nationalisten gesetzt hatte, einer der aggressivsten Betreiber des Krieges war, von dem Deutschland absehbar profitieren würde. Der 1999 geführte Krieg, der, was absehbar war, erst zur Vertreibung der Kosovaren und dann zur Vertreibung der Serben aus dem Kosovo geführt hat, war also von vornherein kein "deutscher Krieg", auch | |