Euro Nachrichten

Kaum ist Frieden, gibt es auch schon einen Stabilitätspakt. Die Außenminister der G8-Staaten einigten sich am Freitag darauf, für politische, wirtschaftliche und rechtliche Ordnung auf dem gesamten Balkan zu sorgen. Dabei sollen alle Länder in der Region miteinbezogen werden, auch Jugoslawien. Allerdings bestehen Zweifel, ob man dabei mit Milosevic zusammenarbeiten will: Voraussetzung seien demokratische Regierungen in den Ländern, und zwar nicht nur demokratisch gewählte, sondern auch nach demokratischen Prinzipien handelnde. Für die zivilen Aspekte der Friedensregelung soll ein UN-Beauftragter benannt werden; für die militärische Ordnung wird die Nato zuständig sein - auch wenn das mit Rücksicht auf Rußland im Vertrag anders formuliert ist. Die wirtschaftliche Entwicklung beaufsichtigen unter anderem die Weltbank und der Internationale Währungsfonds. Den Hauptteil der Kosten übernimmt jedoch die Europäische Union. 

Unterstützt werden sollen die Balkanländer im allgemeinen und das Kosovo im speziellen. Größtes Problem bei der Wiederaufbauhilfe sind die fehlenden institutionellen Strukturen, so daß bisher völlig unklar ist, über welche Stellen finanzielle Hilfe verwaltet werden kann. Die geringe Absorptionsfähigkeit und die beschränkten Verwaltungsstrukturen haben schon in Bosnien eine effektive Aufbauhilfe in den letzten fünf Jahren gebremst: Obwohl die Kriegsschäden auf insgesamt 25 Milliarden Dollar geschätzt wurden, sind bisher nur fünf Milliarden ins Land geflossen.

Rüge für rüde Türkei

Der Prozeß gegen den PKK-Führer Abdullah Öcalan hat auch den Rest von Europa wieder an den Kurden-Konflikt erinnert: Der Europarat hat vorigen Donnerstag der Türkei ernsthafte Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Kurden vorgeworfen. Das Ministerkomitee beschuldigt die türkischen Sicherheitsbehörden, mit Mord, Folter und Zerstörung der Häuser gegen die kurdische Bevölkerung in den südöstlichen Provinzen des Landes vorzugehen. Erst auf dem EU-Gipfel in Köln hatten die Teilnehmer einen Beitritt der Türkei zur EU ausgeschlossen, bevor sich nicht eine Änderung der Kurdenpolitik abzeichne.

Mit der Rüge kritisiert der Europarat in Strasbourg zum ersten Mal einen seiner 41 Mitgliedsstaaten, zu denen die Türkei seit 50 Jahren gehört. Die Kritik dürfte auf taube Ohren stoßen bei der frisch gebildeten Regierungskoalition unter Bülent Ecevit, die sich erst am Vortag für eine konsequente Bekämpfung der kurdischen Autonomie-Bestrebungen ausgesprochen hat. Und die drohende Todesstrafe gegen Öcalan wird die erste Bewährungsprobe für die neue Koalition: Die türkische Verfassung sieht vor, daß das Parlament eine Exekution genehmigen muß.

Trachten-Terror I: Ungarn

Fast jeder fünfte Ungar fordert einen Anschluß der Vojvodina an Ungarn. Zur Zeit lebt eine große ungarische Minderheit in der nordserbischen Provinz, die nach dem Ersten Weltkrieg an Jugoslawien ging. Der Anschluß der Vojvodina wird in Ungarn vor allem von der nationalistischen Partei für Gerechtigkeit und Freiheit (MIEP) gefordert. Immerhin: Selbst unter den Anhängern der MIEP sinkt die Zahl der Befürworter auf 21 Prozent, wenn diese territorialen Ziele mit kriegerischen Mitteln erkämpft werden müßten. Der Nato-Krieg scheint sie ein wenig erschreckt zu haben.

Trachten-Terror II: Rumänien

Eine föderative Ordnung in Rumänien hat Präsident Emil Constantinescu abgelehnt. Wie die Neue Zürcher Zeitung berichtet, wies der Präsident letzte Woche die Forderung nach Autonomie für Siebenbürgen und das Banat innerhalb eines föderativen Systems zurück. Er werde separatistische und verfassungswidrige Ideen niemals akzeptieren. Er reagierte damit auf die Diskussion, die seit einiger Zeit von Intellektuellen in den westlichen Landesteilen geführt wird. Angefacht hatte die Diskussion ein junger TV-Reporter, der sich gegen den Einfluß der Zentrale in Bukarest wendet. Seine Pro-Transsilvania-Stiftung ist vor allem wegen der Forderung beliebt, deren Grundgedanken sich Separatisten überall zu eigen machen: Steuergelder aus Siebenbürgen sollen nur in Siebenbürgen verwendet werden.

Trachten-Terror III: Bulgarien

Der bulgarische Premierminister Iwan Kostow will sich in Zukunft verstärkt für die Gleichberechtigung der bulgarischen Minderheit in Jugoslawien einsetzen. Kostow kritisierte die intensiven Rekrutierungen von Soldaten aus der Region, in der die bulgarische Minderheit lebt. Die Einbeziehung ethnischer Bulgaren in militärische Operationen gegen ihren Willen sei der jüngste repressive Akt gegen diese Minderheit. Die Menschenrechtsverletzungen gegen die bulgarische Minderheit sind in den vergangenen Jahren auch in mehreren Resolutionen der UN-Menschenrechtsorganisationen erwähnt worden. 

Dasa und Casa

Der europäischen Luftfahrtindustrie steht die größte internationale Fusion der Branche ins Haus. Um ihre globale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, wollen sich die Luftfahrtunternehmen Daimler-Chrysler-Aerospace (Dasa) und die spanische Casa zusammenschließen. Schon vor der Fusion sind die beiden Konzerne gemeinsam am Bau des Airbus und des Eurofighters beteiligt. Trotzdem: Als Traumpartner der Dasa wurde eigentlich die British Aerospace (BAe) gehandelt. Doch die hat sich Anfang des Jahres mit der GEC Marconi zusammengeschlossen. So ist erstmal eine einheitliche europäische Luft- und Raumfahrtindustrie in weite Ferne gerückt.

Rot-Braun und Intellektuell

Patrick Bresson ist ein französischer Schriftsteller, der bisher immer der französischen KP nahe stand und sich in den letzten Jahren vorwiegend durch sein bedingungsloses Engagement zugunsten der serbischen "Sache" auszeichnete. Dabei kam er nicht nur mit serbischen Nationalisten zusammen, sondern regelmäßig auch mit französischen Rechtsextremen, die die Unterstützung des serbischen Nationalismus (als eines "traditionellen Verbündeten Frankreichs") ihrerseits auf ihre Fahnen geschrieben haben. Bereits 1993 war er durch seine Beziehungen sowohl zu KP-nahen als auch zu rechtsextremen Organisationen als Angehöriger der "rot-braunen Szene" ins Gerede gekommen. In der ersten Junihälfte hat Bresson nun der FN-Mitgliederzeitung Fran ç ais d'abord (Franzosen zuerst) ein Interview gegeben. Demnach gilt seine Sympathie als "Marxist" und "kommunistischer Wähler" den "rechtsextremen Intellektuellen", die wegen ihrer Ideen verfolgt würden.

•  Die Nachrichten wurden von Bergemann und Schmid zusammengestellt