Inland Nachrichten

Auch drei Wochen, nachdem Beamte des Bundesgrenzschutzes den Sudanesen Aamir Ageeb auf einem Abschiebeflug so lange niedergedrückt hatten, bis er tot war, gibt die Todesursache den Medizinern weiter Rätsel auf. Das medizinische Institut der Frankfurter Goethe-Universität prüfe weiterhin die Notwendigkeit einer erneuten Obduktion, erklärte der ermittelnde Oberstaatsanwalt Job Tilmann in der letzten Woche. Eine erste Untersuchung von Münchener Ärzten hatte ergeben, daß Ageeb "möglicherweise erstickt" sei. Während sich die Juristen mit der Erklärung für den Tod weiter schwertun, gehen den Politikern die Abschiebebescheide inzwischen wieder leichter aus der Hand. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hob den nach der Tötung Ageebs verhängten Abschiebestopp gegen diejenigen Asylbewerber, die sich im Vorfeld gegen ihre Abschiebung wehren, letzte Woche auf. Sein Staatssekretär Claus Henning Schapper (SPD) ergänzte, daß die Anordnung von Anfang an mißverstanden worden sei: Jetzt müßten so schnell wie möglich die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, daß auch wieder "renitente" Ausländer unter Zwang abgeschoben werden könnten. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sprach von einer "befriedigenden Erklärung" der Bundesregierung.

Bundeswehrsoldaten sind Mörder

Nicht schlecht, Herr Kommandant. Nachdem ein 28 Jahre alter Oberfeldwebel im Mai 1997 die Kanone eines von ihm geführten Spähpanzers so schußbereit gemacht hatte, daß sich mehrere Schüsse später auch lösten, kam es, wie es kommen mußte: Sie trafen. Und zwar nicht nur den zehn Meter entfernt stehenden Transportpanzer der Bundeswehr, auf den die Kanone gerichtet war, sondern ebenso die Insassen. Zwei deutsche Sfor-Soldaten kamen bei dem innerdeutschen Gefecht im Bundeswehr-Feldlager Rajlovac nahe Sarajevo um, ein weiterer wurde schwer verletzt. Das Amtsgericht Eschwege (Hessen) kam deshalb letzte Woche zu dem Ergebnis, daß sich der Oberfeldwebel der fahrlässigen Tötung und Körperverletzung schuldig gemacht habe. Zwar sei unklar, ob der Angeklagte oder ein anderer Soldat die Schüsse ausgelöst habe - als Kommandant sei er jedoch verantwortlich dafür, daß die Bordkanone schußbereit gewesen sei. Hinweise auf technische Defekte an dem Panzer halfen dem Angeklagten auch nicht weiter. Milde fiel das Urteil trotzdem aus: sechs Monate auf Bewährung.

Deformation aus der Pistole

"Das wird in einem Jahr über die Bühne gehen", war sich Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) am Ende der Innenministerkonferenz sicher. Über die Bühne? Wohl eher in den Körper des Getroffenen: "Zügig", so die Innenminister der Länder und des Bundes, soll die Polizei mit "Deformationsgeschossen" ausgerüstet werden. Besondere Eigenschaft der mit dem Arbeitstitel "Action 2" versehenen Projektile: Beim Auftreffen verformen sie sich so stark, daß sie im Körper steckenbleiben und ihn schlagartig kampfunfähig machen. Wer nun gleich Schlimmes befürchtet, sollte sich erst einmal die Erklärung von Polizeitechnikern anhören: Die zur Zeit verwendeten Patronen mit harter Ummantelung durchschlagen nämlich in den meisten Fällen den Körper - wodurch auch Unbeteiligte gefährdet würden. Nichts weiter als eine humanitäre Maßname der Polizei also. Doch nicht die einzige. Um Umstehende nicht zu gefährden, wollen die Innenminister ihre Beamten nämlich künftig mit Pfeffergas ausstatten - das, so die Polizeiexperten nur dem Getroffenen selbst Tränen in die Augen treibe. Zwar wird das polizeiliche Gasarsenal weiter die bewährten Spraydosen mit CS- und CN-Gas bereithalten. Um aber die Wirkung auf die Demonstranten in die Länge zu ziehen, soll nun aufgestockt werden - um Pfeffergas. Baden-Württemberg will den Anfang machen, wenn es darum geht, Demonstranten länger auszuschalten.

Nicht in unseren Kiez

"Wir sind nicht gekommen, um uns diese Geschichten anzuhören." Mit diesem Zwischenruf unterbrach ein Mann aus Pankow den Vortrag der ortsansässigen Historikerin Inge Lammel. Die berichtete in der letzten Woche auf einer Bürgerversammlung über die rund 500 von den Nazis ermordeten Juden in dem Berliner Stadtteil. Auch von den wenigen, die, wie die Familie des Zigarettenfabrikanten Garb‡ty, in letzter Minute das Land verlassen konnten, sprach die Geschichtswissenschaftlerin. Vor einigen Monaten nun haben in der von den Nazis arisierten Villa der Garb‡tys die faschistischen Republikaner ihre Bundeszentrale eingerichtet. Aus Protest gegen diese "zweite Arisierung" reichten Berliner Antifa-Initiativen beim Bezirksamt Pankow einen Antrag auf Umbenennung der Berliner Straße in Josef-Garb‡ty-Straße ein - was bei den meisten Anwohnern nicht gut ankam. "In meinem Haus sind alle gegen die Umbenennung", sagte eine ältere Frau: Die Garb‡tys seien doch Kapitalisten gewesen, jemand anderes. Man solle doch eine mit Ziffern ausgewiesene Straße in einem Neubaugebiet nach ihnen benennen, ergänzt ein Nachbar. Von den Parteien unterstützt lediglich die PDS den Vorschlag der Antifa-Initiativen. Gemeinsam mit dem Wahlkampfleiter André Brie und anderen PDS-Vertretern benannten sie die Straße in der letzten Woche schon mal symbolisch um - aber nur für eine Stunde. Sonst hätte die Stadtreinigung die Beseitigung des neuen Schildes in Rechnung gestellt.

Nicht in unsere Heide

Der Oberbürgermeister von Lüneburg hatte es bereits geahnt. Kaum war bekannt geworden, daß die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) am 11. Juni eine Europwahlkundgebung auf dem Marktplatz der Stadt durchführen wollte, ließ Ulrich Mägde (SPD) nicht nur die Kundgebung, sondern auch alle Gegenveranstaltungen verbieten: Schließlich sollte keiner in der alten Salzstadt in seiner Ruhe gestört werden. Nachdem aber das Lüneburger Oberverwaltungsgericht das Verbot aufhob, durften sowohl die NPD als auch das "Bündnis gegen die NPD-Kundgebung" - weit entfernt vom Marktplatz - demonstrieren.

Doch die 400 Gegendemonstranten kamen letzten Freitag trotzdem bis in die Nähe des Marktplatzes. Manfred Börn, früherer Gauleiter der 1994 verbotenen Wiking Jugend, und zehn weitere seiner Kameraden mußten sich unter Polizeischutz auf dem Platz postieren. Als dann rund 80 "Freie Nationalisten", geführt von den Hamburger Neonazikadern Thomas Wulff und Christian Worch, zu der NPD-Kundgebung dazustoßen wollten, flogen Flaschen und Steine. Nur mit Mühe konnte die Polizei ihnen den Weg zum Marktplatz bahnen. Dort sprach aber nicht Worch, sondern Peter Naumann. Der verurteilte Bombenleger betonte: "Wir lassen uns nicht unsere Geschichte durch die verfälschende Darstellung der Wehrmacht und der Konzentrationslager nehmen." Über 20 Gegendemonstranten wurden festgenommen.

•  Die Meldungen wurden von Bickel, Nowak und Speit zusammengestellt