International Nachrichten

Himalaya: Feuer frei

Nein, die Atombombe will er erst mal nicht einsetzen, um den Konflikt nicht zu eskalieren. Der Bedenkenträger ist Sprecher der regierenden extrem nationalistischen Hinduisten-Combo Bharatiya-Janata-Partei aus Indien. An der Grenze zwischen Pakistan und Indien ist selbst der Frieden zwischen den drei Kriegen seit der Teilung 1947 immer eher ein Waffenstillstand gewesen. Streitpunkt in dem alten Konflikt ist die Kaschmir-Region, die auch von Pakistan beansprucht wird.

Seit mehreren Wochen kommt es nun in der bergigen Grenzgegend wieder zu Artillerieduellen und Scharmützeln. Und letzte Woche spitzte sich die Auseinandersetzung zu, als die indische Luftwaffe Angriffe auf Stellungen von Bewaffneten flog, die angeblich auf indisches Gebiet eingedrungen waren. 200 von ihnen seien getötet worden, erklärte Indien. Delhi wirft Pakistan vor, reguläre Truppen entsendet zu haben, während man in Islamabad den Nachbarn beschuldigt, Grenzverletzungen begangen zu haben. Bei den Angriffen wurden u.a. ein indischer Jet und ein Hubschrauber abgeschossen.

Vergessen scheint die fröhliche Busfahrt, die der indische Premier Atal Behari Vajpayee, ein überzeugter Hindu-Nationalist, im Februar über die Grenze zu seinem pakistanischen Amtskollegen Nawaz Sharif, einem Muslimnationalisten, als Zeichen der Versöhnung unternahm. Bleibt zu hoffen, daß die beiden Erzfeinde wenigstens nicht vergessen, welche Folgen ein Atomwaffeneinsatz hat. Seit einem Jahr besitzen beide Staaten solche Waffen.

Philippinen: Gastfreundlich zu GIs

Während William Clintons moderate China-Politik durch die Botschafts-Bomben in Belgrad und die US-amerikanischen Spionagevorwürfe gegen China wegen angeblicher Atomspionage behindert wird, konnten die USA letzten Donnerstag einen alten Stützpunkt im asiatischen Pazifik zurückgewinnen. Nach langen Diskussionen stimmte der philippinische Senat mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für die Stationierung amerikanischer Truppen im Land zu "gemeinsamen Übungszwecken". Sieben Jahre, nachdem die letzte US-amerikanische Militärbasis in der ehemaligen US-Kolonie geschlossen wurde, argumentieren nun philippinische Befürworter der Neu-Stationierung mit dem schwachen eigenen Verteidigungssystem. Den Philippinen scheint es bei der Gastfreundschaft gegenüber dem großen Bruder jedoch nicht nur um eine effektivere Verteidigung zu gehen. Mit dem Abkommen verbessert das Land auch erheblich seine Position im Gerangel mit China um einige Inseln - teilweise mit Ölvorkommen - im Südchinesischen Meer. Erst vor zwei Wochen war es hier zu einem Zusammenstoß zwischen einem chinesischen Fischerboot und einem philippinischen Marinekreuzer gekommen, was in Peking mit Empörung aufgenommen wurde.

Auf den Philippinen regt sich nun Widerstand gegen den Entschluß: Während von der linken Opposition die Aufstellung nuklearer Waffen im Land und der Verlust nationaler Souveränität befürchtet werden, geht es den katholischen Gegnern vor allem darum, die mit dem Einzug der GIs verbundene Zunahme der Prostitution zu verhindern.

Ägypten: Ruhe im Kasten

Das Hungern war umsonst. Nach sechs Tagen haben Vertreter von Menschenrechtsorganisationen in Ägypten ihren Hungerstreik abgebrochen. Ihr Protest richtete sich gegen ein neues Gesetz, das die Unabhängigkeit und den Handlungsspielraum der ägyptischen Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO) erheblich einschränkt. So ist das Sozialministerium ab jetzt befugt, NGO-Vorstände aufzulösen oder den Organisationen die ausländischen Spenden zu verbieten, auf die viele der Menschenrechtsorganisationen im Land angewiesen sind.

Außerdem dürfen seit Donnerstag die NGO keinen politischen Aktivitäten mehr nachgehen, die auch von Parteien wahrgenommen werden. Gasser Abdel Razek vom Beratungszentrum für Menschenrechte befürchtet, daß nun vor allem Menschenrechts- und Frauenorganisationen ihre Arbeit einstellen müssen. Denen hatte erst vor kurzem Premier Kamal al Ganzuri vorgeworfen, ihre Aktivitäten würden im Ausland ein schlechtes Licht auf Ägypten werfen. Kritik ist lästig, denn sie könnte Investoren abschrecken. Und die werden für den Privatisierungskurs der Regierung dringend gebraucht. Schon in den letzten Jahren war es zu einer Reihe von Maßnahmen gekommen, die die demokratische Partizipation weiter erschweren: So wurden sowohl die gewerkschaftlichen Rechte als auch die für Presse und Parteien eingeschränkt.

Argentinien: Neue Freunde

Das Lob kommt von ungewöhnlicher Seite. Ausgerechnet der Internationale Währungsfonds hat der argentinischen Regierung anerkennend auf die Schulter geklopft - für eine konsequente Bekämpfung des Haushaltsdefizits, die Teil des neoliberalen Sparprogrammes ist. Der sensationellen Schlagzeile in den argentinischen Tageszeitungen geht jedoch eine lange und zähe Debatte um die Löcher im argentinischen Haushalt voraus. Die sollen jetzt per "Stabilitätspakt" gestopft werden: Im nächsten Jahr soll das Haushaltsdefizit nicht mehr als 1,5 Prozent des Bruttosozialprodukts überschreiten. Außerdem wurden eine Halbierung der Arbeitslosenzahlen und ein schärferes Vorgehen gegen die Korruption versprochen. Geklärt ist nun auch, wie es mit dem Peso weitergehen soll: Nach einer Woche wilder Spekulationen um eine Abwertung der argentinischen Währung, wird zunächst die Bindung an den "harten" Dollarkurs fortgesetzt. Die südamerikanischen Börsenkurse können sich erst einmal wieder beruhigen.

Kuwait: Schachzug für den Fortschritt

Kleine Überraschung für die Kuwaiterinnen: Letzte Woche ist den Frauen in dem kleinen Ölland das Wahlrecht zugesprochen worden. Die Gesetzesänderung ohne lange Debatte war nur durch eine List der Regierung unter Kronprinz Saad al-Abdallah möglich: In Abwesenheit des Parlaments, das der Emir Anfang Mai aufgelöst hatte, konnte flugs das Frauenwahlrecht per Dringlichkeitsbeschluß im Emirat eingeführt werden. Zwar muß das neue Gesetz noch von dem neuen Parlament, das im Juli gewählt wird, bestätigt werden: Doch davon haben die Kuwaiterinnen wenig zu befürchten. Schließlich hat der Regierungsvorstoß die Opposition in einige Bedrängnis gebracht: Die Liberalen sehen sich eines wichtigen Programmpunktes beraubt; die Islamisten geraten in Verlegenheit, weil sie traditionell gegen die politische Beteiligung der Frauen sind, können sich aber auch kaum explizit dagegen stellen, weil sie nun mit einem Stimmenzuwachs von der weiblichen Wählerschaft rechnen. So ist das Frauenstimmrecht vor allem auch ein politischer Schachzug zur Schwächung der Opposition. Das aber wird die Kuwaiterinnen bei den nächsten Wahlen wohl kaum stören.

Die Nachrichten wurden Bergemann und Wettig zusammengestellt