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Demokratischer Rassismus
Das Beispiel Haider: Schlanker Staat
- schlagkräftige Gang. Thesen von Gerhard Scheit
Selbst das Wunder der Volksgemeinschaft,
die vom Vernichtungskrieg gezeugte Wohlfahrt, währt nicht ewig. Die
gesellschaftliche Schwerkraft des Wertgesetzes, das vom NS-Staat nur sistiert,
dessen Wirkungsweise durch den Krieg nur aufgeschoben worden ist, macht
sich erneut unangenehm bemerkbar. Mit dem Schrumpfen der Wachstumsraten
und vom Fall des Eisernen Vorhangs beschleunigt, kehrt die große
Krise zurück.
Das Subjekt wird sich nach der Entzauberung
des Wirtschaftswunders aufs neue seiner wirklichen oder potentiellen Wertlosigkeit,
genauer: seiner Unfähigkeit, Wert (im Sinne des Kapitals) zu bilden,
bewußt, und es weiß mehr oder weniger deutlich, daß es,
ohne das Kriterium dieser Unfähigkeit - den Wert - in Frage zu stellen,
nur als fetischisierter Staatsbürger, das heißt als nationales
Subjekt, diese Unfähigkeit gutmachen, einzig in der Volksgemeinschaft
den Ausstoß aus der Gemeinschaft der Wertbildenden kompensieren kann.
Und je mehr Kraft die Freuden des
Warenkonsums inzwischen spenden können, desto schwächer der einzelne,
der sich immer weniger Waren leisten kann. Das Subjekt der heutigen Demokratie
sehnt sich insofern nach dem Nationalsozialismus zurück, als damals
der Staatsbürger alles war, und der Warencharakter der Arbeitskraft
in ihm verschwand. Bewußt oder unbewußt ist die einstige Volksgemeinschaft
der Referenzpunkt der Demokratie geworden: Jörg Haider hat nur ausgesprochen,
was viele - niemand weiß wieviele - insgeheim oder offen meinen:
"Im Dritten Reich haben sie ordentliche Beschäftigungspolitik gemacht
..."
Doch der Referenzpunkt kann nicht
mehr erreicht werden; er erscheint vielmehr als archimedischer Punkt der
postfaschistischen Demokratie. Und insofern sind alle "Ewiggestrigen" immer
auch Ewigmorgige. Denn die ordentliche Beschäftigungspolitik wird
niemand machen können, dazu sind die Individuen als Geldmonaden und
Arbeitskraftbehälter bereits zu sehr vereinzelt, die Staaten als Standorte
und Märkte zu sehr verflochten.
Wer sollte also wie der NS-Staat
den Arbeitern die Sorge um den Verkauf ihrer einzigen Ware abnehmen? Welcher
heutige Staat wäre in der Lage, Arbeits- und Kaufkraft seiner Bevölkerung
zu verstaatlichen, Lohn- und Preisstopps durchzusetzen und mit dem Wechsel
auf künftige Beutezüge ein Arbeitsbeschaffungsprogramm zu finanzieren?
Eine Beute, auf die ein solcher Wechsel ausgestellt werden könnte,
gibt es nur mehr in einem Raum zu holen, den der Staat nicht erobern kann:
auf den Finanzmärkten.
Was in dieser Situation entsteht,
ist als demokratischer Rassismus zu begreifen: Der Referenzpunkt wird in
jede einzelne Geldmonade eingesenkt. Da der Staat nicht imstande ist, die
Individuen der Sorge um den Verkauf ihrer Ware Arbeitskraft zu entheben,
sieht sich jedes einzelne, vereinzelte vor der Aufgabe, in sich selbst
und für sich selbst zu tun, was der faschistische Staat einst für
alle gemeinsam tat. Diese Atomisierung der Volksgemeinschaft, die in den
einzelnen Atomen - im Bewußtsein der Warensubjekte - die Volksgemeinschaft
bewahrt, läßt sich ebenso an der Geburtenförderung wie
an der "Sterbehilfe" ablesen.
Von den Nazis als staatliches Programm
in Angriff genommen, um die eigene "Rasse" "höherzuzüchten",
wird heute vor allem die sozialdarwinistische Selektion demokratisch neu
organisiert: jeder sein eigener Staat. Es wird dem einzelnen überlassen
- dem einzelnen Behinderten oder der zukünftigen Mutter eines möglicherweise
Behinderten oder dem einzelnen "unheilbar" Kranken und dessen Verwandten
- zu erkennen, daß es sich bei ihm selbst oder bei seinem Kind oder
Verwandten um "unwertes Leben" handelt (und im Sinne des zu realisierenden
Werts handelt es sich tatsächlich um unwertes Leben); der Druck, der
dem einzelnen diese "Erkenntnis" vermittelt, geht nun nicht mehr wie früher
unmittelbar vom Staat aus, die Vernichtung wird nicht autoritär durchgesetzt,
sondern sollte nach Möglichkeit von jedem einzelnen Betroffenen bejaht
werden: Hier ist nicht nur seine Opferbereitschaft für den Staat,
sondern ebenso sein Selbstbewußtsein als Arbeitskraftbehälter
und Warenvehikel gefragt. Eine Gesellschaft von potentiellen Selbstmördern,
von Menschen, die stets zum Suizid bereit sind, sobald sich ihre mangelnde
Fähigkeit, Wert zu bilden und zu realisieren, herausstellt: Das ist
das neue Ideal, das die demokratische Rassenhygiene bereithält.
So könnte vielleicht auch von
einer Verinnerlichung oder Subjektivierung der Volksgemeinschaft gesprochen
werden - allerdings nicht im ursprünglichen psychoanalytischen Sinn.
Denn dessen Voraussetzungen - die Introjektion der väterlichen Autorität
als primäre Vergesellschaftung des Individuums und die Spannung zwischen
Ich und Über-Ich, die Innerlichkeit überhaupt erst möglich
werden läßt - können von der Durchsetzung der Warenform,
insbesondere in der individuellen Reproduktion der Arbeitskraft, nicht
unberührt geblieben sein.
Werden doch nun die Staatsbürger
en détail zu jenem Konsum motiviert, den einst für sie der
Staat en gros besorgte, und ist somit auch der "Miniaturstaat", wie Wilhelm
Reich die Familie nannte, aufgefordert, ein schlanker Staat zu werden.
Sei es die unter Zeitdruck geratene
traditionelle Kleinfamilie, sei es die neue alleinerziehende Mutter mit
Teilzeitbeschäftigung - ein gewisser Teil der Erziehung wird mittels
elektronischem und digitalem Warenverkehr (TV, Computerspiele, Internet
etc.) ausgelagert. Statt der klassischen Neurosen oder neben ihnen entsteht
hier die ständige Frustration, zu wenig konsumiert zu haben - und
die Angst, zu wenig produktiv zu sein, weil Produktivität die Voraussetzung
des Konsums ist, das weiß bereits jedes Kind.
Die Familie verschwindet unter solchen
Bedingungen nicht einfach, sie verliert jedoch an Eigengewicht gegenüber
dem Verwertungsprozeß, indem sie nun nicht allein auf die Arbeit
vorbereitet, sondern vor allem den Konsum vermittelt, die Ware in die Erziehung
einspeist und die Reklame zur frühkindlichen Erfahrung werden läßt.
Ebensowenig verschwindet der "autoritäre Charakter", wie ihn Adorno
einstmals als Voraussetzung des Faschismus beschrieb. Er tritt lediglich
variierter in Erscheinung; Gehorsam und Unterordnung werden flexibler gehandhabt,
um es sachgemäß auszudrücken: diversifiziert.
Solche Atomisierung der Volksgemeinschaft
produziert einen neuen Führer-Typus, der sich als Gegenpol zu den
Parteiapparaten begreift und ein unmittelbares Verhältnis zum "Volk",
zu den "Bürgern" beansprucht. Nach dem aufhaltsamen Abstieg des Silvio
Berlusconi verkörpert ihn derzeit Jörg Haider am überzeugendsten.
Immer wieder fordert "der Jörg", wie er in der Parteiwerbung als Kumpel
und naher Verwandter präsentiert wird, mehr Demokratie - "mehr Demokratie
in Richtung Direktwahlrecht": "Wer die Rolle des Volkes als dem obersten
Souverän in Frage stellt, der stellt die Demokratie überhaupt
in Frage."
Dieser Typus vermag die direkte
Demokratie gegen die Mechanismen der formalen Demokratie nur darum zu mobilisieren,
weil die Medien dafür den Boden bereiten - einerlei, ob diese ihm
nun kritisch oder apologetisch gegenüberstehen. Durch die Warenform,
die jede politische Information annimmt, durch die Degradierung des Politischen
zum Anhängsel eines umfassenden Reklameapparats, wird sukzessive jene
Distanz des Politischen zurückgenommen, die einstmals in Form von
Parlament, Ausschüssen, Parteiapparaten und anderen zwischen Bevölkerung
und Exekutive geschalteten Institutionen hergestellt worden ist - eine
Distanz, die es immer wieder auch erlaubt hat, gewisse Möglichkeiten
einer Erziehungsdiktatur zu realisieren (etwa wenn Bruno Kreisky - Verkörperung
des alten josephinisch-keynesianischen Regenten-Typus - die Frage der Todesstrafe
explizit von einer Volksabstimmung ausschloß).
Diese Möglichkeiten setzen
allerdings eine relative Autonomie von Parlament, Ausschüssen und
Parteien voraus, die eben durch jene Kapitalisierung politischer Information
schrittweise liquidiert wird. Die Macht, die so vom "Volk" ausgeht, hat
die Distanz zum Staat verloren und darum immer nur den eigenen Staat im
Sinn. Wozu der Nationalsozialismus mittels Verstaatlichung die Grundlagen
geschaffen hat, wird nun durch Kapitalisierung eingelöst: Das Volk
ist - wie der Name schon sagt: Kriegsschar, Heerhaufen - eine nach den
Schlachtplänen des Staats schon vorformatierte Bevölkerung, aber
es ist umso mehr Volk, je mehr es den Souverän verinnerlicht, Staat
und Kapital in sich bereits versöhnt hat.
Ein Satz aus Haiders Public Relations
bringt es auf den Punkt: "Keine Verstaatlichung des Menschen, sondern eine
Vermenschlichung des Staates". Doch der vermenschlichte Staat oder das
kapitalisierte Volk zerfällt sofort in Banden und Marodeure. Und Haider
tut im Prinzip nichts anderes, als gleichsam diese volksgemeinschaftlichen
Atomteilchen zu beschleunigen; sein ganzes Auftreten scheint weniger davon
bestimmt, das voneinander Abgekapselte zu vereinen zu einer großen
homogenen staatstragenden Massenpartei, als es in Gestalt lauter kleiner,
irrsinnig und irregulär agierender, rassistischer Banden und Einzeltäter
zu akzelerieren.
Im Unterschied zur alten nationalsozialistischen
Rhetorik mit ihrem endlosen Redeschwall und ihrem hysterisch-beschwörendem
Tonfall genügen Haider stets einige spitze Bemerkungen und eindeutige
Anspielungen, z.B.: "Wenn man heute an einer Baustelle (....) vorbeigeht
und dort die Ausländer bis hin zu Schwarzafrikanern Ziegel schneiden
und tragen sieht, dann denkt sich der österreichische Bauarbeiter
schon etwas."
Eben damit sollen die Weißösterreicher
motiviert werden, den Fetisch des Kapitals und die rassistische Ideologie
durchaus selbständig weiterzudenken. Haider stachelt eher an, als
in Trunkenheit zu versetzen. Er hat auch meist keine Massen vor sich, sondern
nur das Mikrophon und die Kamera der Journalisten.
Wie die medialen Auftritte und Statements
von Haider sich von den Massenkundgebungen und Schauspielkünsten der
Nazis abheben, so unterscheiden sich auch die Partei, die er formiert,
und der Staat, den er anbietet, von NSDAP und "Drittem Reich": Wenn er
- ganz im Gegensatz zur "ordentlichen Beschäftigungspolitik im Dritten
Reich" - immer wieder einen "schlankeren Staat", eine "Verschlankung des
Staates", fordert und in Aussicht stellt, so ist darin nicht allein eine
seiner taktischen Anleihen beim Neoliberalismus zu sehen, sondern ein durchaus
neues politisches Konzept. Der schlankeste Staat ist die Verbrecherbande.
Tatsächlich bietet die Partei
Haiders in ihrer inneren Struktur wie in ihrem öffentlichen Auftreten,
in der politischen Aktion wie in der Physiognomie ihrer Protagonisten -
mitsamt den in letzter Zeit grassierenden Finanzaffären - eine perfekte
Illustration für die These, daß sich Staat und Gesellschaft
mehr und mehr in Gangland verwandeln, das von rivalisierenden Banden oder
Rackets beherrscht wird. (Dabei handelt es sich freilich zunächst
nur um Analogien, die sich im einzelnen feststellen lassen - die Trennung
zwischen rechtsstaatlichem und kriminellem Raum aber nicht unbedingt aufheben.)
Auch die NSDAP trug in mancher Hinsicht
und in mancher Phase die Züge einer Gangsterbande - es war nicht so
weit hergeholt, daß Brecht gerade ihren Aufstieg mit einem Stück
aus dem Chicagoer Gangstermilieu porträtierte. Und so hat die Durchsetzung
des Nationalsozialismus ebenso bereits Horkheimer und Adorno über
den Ausgang der Geschichte als Bandenkrieg spekulieren lassen. Horkheimers
Analyse des Racket könnte sogar unmittelbar auf die Haidersche Partei
angewandt werden: Racket bedeutet Erpresserbande ebenso wie Selbsthilfegruppe
und Wohltätigkeitsverein. - "Die völlige Brechung der Persönlichkeit
wird verlangt, absolut bündige Garantien der künftigen Zuverlässigkeit.
Das Individuum muß sich aller Macht begeben, die Brücken hinter
sich abbrechen. Als der echte Leviathan fordert das Racket den rückhaltlosen
Gesellschaftsvertrag."
Solche Verträge schließen
Haiders Gefolgsleute ab. Entspricht das Individuum nicht dem absoluten
Treuebund, und wird es etwa unzuverlässig, droht es die Interessen
der Bande zu verletzen, muß es natürlich ausgeschaltet werden.
Die Geschichte der Freiheitlichen in Österreich ist voll von derartigen
Aktionen, wovon in der Presse jeweils ausführlich berichtet wird.
Auch hier arbeitet die liberale Öffentlichkeit ganz im Dienste der
Haiderschen Politik: Sie ist die große Verstärkeranlage, durch
die das Menetekel, das mit der Ausschaltung eines Parteifunktionärs
gesetzt wird, erst seine ganze Bedrohlichkeit bekommt. Ein großer
Teil der Faszination dieser Partei geht gewiß auf die offene Zurschaustellung
und mediengerechte Aufbereitung von Gangsterattitüden zurück.
Haider ist der große Gangsta-Rapper der europäischen Politik.
Die Gang ist "primitive democracy"
schrieb Frederic M. Thrasher in seiner grundlegenden Studie über die
amerikanischen Gangsterbanden der zwanziger Jahre. Daß es sich bei
Haiders "Buberlpartie" um eine funktionierende Parteiendemokratie handelt,
ist also für jemanden, der die inneren Strukturen von Verbrecherbanden
kennt, keineswegs ironisch zu verstehen. Jeder, und sei er noch so klein
und unbedeutend, hat hier die Chance aufzusteigen - und anders als im bürokratisierten
Staatsapparat, kann er dies sehr schnell (direkte Demokratie!); und er
kann jederzeit das Recht auf umfassenden Schutz beanspruchen - solange
er sich mit der Macht identifiziert, die ihn beherrscht.
Es ist diese innerparteiliche Demokratie,
von der die sogenannten Protestwähler magnetisch angezogen werden:
So wollen sie ihren Staat. Für die politischen Schutzgelder, die der
Staatsbürger und Wähler mit Steuern und Stimmen zahlt, erklären
sich "Partei" und Staat bereit, in ihrem Revier den Schutz der Bevölkerung
und die Vertretung ihrer Interessen zu übernehmen - den Standort zu
sichern und den Arbeitsmarkt abzugrenzen. Die Transformation der Partei
alten Typs in eine Bande neuen Typs stellt demnach den Versuch dar, Flexibilität
des Kapitals und Fixierung der Arbeitskräfte neu zu vermitteln. Gerade
dies aber heißt, den Rassismus zu intensivieren: Der nationale Schutz
des Arbeitsmarktes ist von umso größerer ideologischer Bedeutung,
je mehr das Kapital nationale Grenzen real überwindet.
Der Begriff der Bande hat allerdings
die Tendenz, sich zu verselbständigen: Mit ihm verbreitet sich nicht
selten jene Nacht, in der alle Kühe schwarz sind. Wolfgang Pohrt,
dessen Polemiken gegen die deutsche Nation in den Köpfen der Linken
von einzigartiger Bedeutung waren und mittlerweile legendär sind,
scheint ganz in seinen Bann geraten. "Brothers in Crime", Pohrts letztes
Buch, läßt Geschichte als Abfolge von Rackets in wechselndem
Gewand erscheinen und ersetzt die Frage von Gewaltmonopol und Wert durch
den Hinweis auf Waffen und Beute. Was als Resultat gilt, löscht sein
Gewordensein aus - und die Theorie hält nur noch das Resultat fest,
statt in der Kritik des Resultats das Gewordensein sichtbar zu machen.
Schon in Horkheimers und Adornos
Überlegungen aus den vierziger Jahren treten Rackets das Erbe der
Marxschen Klassentheorie an, als hätten die Banden in Gestalt von
Monopolen den Wert nur als Mittel benutzt, um an die Macht zu kommen und
ihn dann - zusammen mit der Zirkulationssphäre - beseitigt.
Fixiert diese These den historischen
Moment, da der NS-Staat das Wertgesetz sistierte oder besser gesagt: auf
die Probe stellte, wodurch der Verwertung des Werts schließlich neue
Bahn gebrochen wurde, so nehmen Adornos spätere Studien zur Negativen
Dialektik (auch unter dem Einfluß Alfred Sohn-Rethels) die Kritik
des Werts als Inbegriff aller Kritik sozusagen stillschweigend wieder auf,
ungeachtet der früheren Annahme, daß die Rackets dessen ökonomische
Apparatur längst zerschlagen hätten.
Pohrt hingegen hält an der
Position der frühen vierziger Jahre fest: Der Wert habe aufgehört
zu bestehen, das Wertgesetz sei durch das Gesetz des Stärkeren abgelöst
worden, heißt es bereits in der "Theorie des Gebrauchswerts" von
1975. Und ohne sich die Frage zu stellen, ob solche Stärke sich nicht
fortwährend der Verwertung des Werts verdankt, malt der Theoretiker,
der zum Satiriker geworden ist, dieses Gesetz des Stärkeren nur mehr
in allen Facetten aus. Für die Vorgeschichte des Staats deutet Pohrt
immerhin noch so etwas wie einen geschichtlichen Prozeß an, wenn
er den als Mafia-Jäger berühmt gewordenen und schließlich
ermordeten Untersuchungsrichter Giovanni Falcone zitiert, der erkannte,
daß die Mafia "der Ausdruck eines Verlangens nach Ordnung und damit
nach Staat" sei - und daran die Bemerkung anschließt, daß der
"Staat die Spätform der Bande ist und die Bande im Erfolgsfall die
Frühform des Staats".
Näher denn je aber liegt es
heute, die Bande auch als Spätform des Staats zu begreifen: die Krise
nationaler Systeme treibt das Individuum in die Bande, die allein noch
sein Sicherheitsbedürfnis zu erfüllen und ihn mit dem Notwendigen
zu versorgen verspricht. Zur Spätform wird sie, weil ihr im Unterschied
zum Nationalsozialismus die Möglichkeiten fehlen, der Krise der Verwertung
im großen Maßstab zu begegnen.
Der Rassismus ist der Punkt, an
dem die Analogie zwischen den öffentlich, legal oder illegal agierenden
politischen Banden und den ganz gewöhnlichen, im Geheimen operierenden,
rein kriminellen Gangs falsch wird. Sie ist, von diesem Punkt aus gesehen,
nicht nur eine Verkürzung, sondern eine Verharmlosung.
Die Gemeinschaft der kroatischen,
serbischen und albanischen Nationalisten und deren Bindung an die jeweiligen
War Lords unterscheidet sich von dem, was Bauern und Drogenbarone in Medellin
oder Händler und Camorra-Bosse in Neapel zusammenhält. Und unter
diesem Gesichtpunkt ist auch die Drogenmafia von Albanern zunächst
etwas anderes als die Befreiungsarmee UCK - so viele Spuren auch von dieser
zu jener zurückführen. Die Beutezüge der jugoslawischen
"Banden" sind im selben Maß "ethnische Säuberungen" - das heißt
rassistische Aktionen: Und die Gewalt nimmt auch aus diesem Grund andere
Formen und Dimensionen an, wenn auch alle Vergleiche mit dem Nationalsozialismus
durch die westliche Presse (die immer nur die Serben betreffen) fehl am
Platze sind.
Ein "reeller Gesamtkrimineller",
wie zum Beispiel Ernst Lohoff die nationalen Spaltprodukte Jugoslawiens
bezeichnet, ist etwas anderes als ein realer Normalkrimineller: In ihm
konzentriert sich das Interesse einer Bevölkerungsgruppe, die sich
als Nation fühlt und ihren Staat will, in welcher Form auch immer
sie ihn noch bekommen kann. Es handelt sich um eine Organisation mit einer
in höherem Grade fetischisierten Zusammensetzung, und auf dieser Basis
gehen Terror und Vernichtung stets über die rationale Mittel-Zweck-Logik
rein krimineller Taten hinaus. Der Mythos eines Bandenführers ist
harmlos im Vergleich zu dem eines nationalen Führers, mag dieser -
die Ideologie der Nation abgezogen - auch nur eine Bande anführen.
Bande ist nicht Bande, wie auch
Auflösung und Spaltung des Gewaltmonopols im ehemaligen Jugoslawien
nicht mit dem Strukturwandel des Parteiensystems in den rechtsstaatlichen
Verhältnissen von "Schengenland" gleichzusetzen sind. Das Problem
liegt vielmehr darin, daß es der postfordistischen Demokratie gelingt,
solche Tendenzen zu integrieren, die außerhalb der geschützten
Metropolen das Gewaltmonopol unterminieren. So transformiert Haider die
Strukturen von Banden einstweilen in rechtsstaatliche Instrumente der direkten
Demokratie; so gefährdet die reale Existenz "national befreiter Zonen",
die von Neonazi-Banden auf dem Gebiet der ehemaligen DDR beansprucht werden,
nicht unbedingt das Gewaltmonopol, kann vielmehr sogar als eine Art Outsourcing
des Staats begriffen werden.
Der realen Abstraktion gemäß,
die vom Kapital vollzogen wird, setzt sich überall die gleiche Tendenz
durch - aber sie tut es überall unter je verschiedenen Voraussetzungen.
Die Voraussetzung in den Nachfolgestaaten des Dritten Reichs ist die nationalsozialistische
Volksgemeinschaft. Weder das flexibilisierte Autoritätsverhältnis
und die demokratisierte Sterbehilfe noch die neueren Formen der Bandenbildung
und der Reklame-Demokratie sind allerdings auf die Nachfolgestaaten des
"Dritten Reichs" beschränkt: Sie finden sich überall - und daß
Haider aus demselben Land wie Hitler kommt, könnte man eben auch als
bloßen Zufall betrachten.
Sind also die Voraussetzungen des
"Dritten Reichs" in dessen Nachfolgestaaten nicht doch getilgt, oder vermag
die nationalsozialistische Volksgemeinschaft der Vergangenheit für
das Deutschland und Österreich der Gegenwart und Zukunft - und für
ein von Deutschland dominiertes Schengenland - zum besonderen ideologischen
Standortvorteil zu werden? Die Existenz "national befreiter Zonen" und
die hohe Zahl rassistischer Übergriffe, einzigartige Phänomene
wie die überaus erfolgreiche, direkte Demokratie eines Jörg Haider
und die Briefbomben eines Franz Fuchs legen nahe, daß sie sich zumindest
bei dem, was hier als Outsourcing des Staats verstanden wird, bewährt.
Umgekehrt belegen aber die international
zunehmenden rassistischen Attentate, die sich mehr oder weniger explizit
auf den Nationalsozialismus berufen, daß solche Standortvorteile
nicht an ihren Ursprungsort gebunden bleiben müssen. Der Referenzpunkt
vermag durchaus über nationale Grenzen hinweg verallgemeinert zu werden.
Es ist jedenfalls unsinnig, von
einem "Volkscharakter" der Deutschen und Österreicher auszugehen -
wie negativ auch immer er eingeschätzt werden mag. Aber es genügt
auch nicht, ganz allgemein von Kontinuitäten zu sprechen, kommt es
doch darauf an zu erfassen, wodurch sich das, was als Kontinuum bezeichnet
wird, reproduziert. Die spezifische Spannbreite, die ein solcher kritischer
Begriff der Nation im Unterschied etwa zu dem des Kapitals erfordert, hängt
wohl mit dem konkreten, geschichtlichen wie individualgeschichtlichen Ausgangspunkt
der Nationsbildung zusammen.
Schließlich geht es dabei
um die Verallgemeinerung des Familienzusammenhangs - allerdings unter den
Bedingungen jenes real Abstrakten, das die Individuen zu Staatsbürgern
und Warenvehikel macht, also entlang der Koordinaten von Staat und Kapital.
Während das Kapitalverhältnis
etwa den Status des Überflüssigseins hervorbringt und dem Individuum
einprägt, wird das Gefühl, nicht überflüssig zu sein,
wie es die Familie dem einzelnen zuerst vermittelt, zur nationalen Angelegenheit.
Denn mit dem Selbstbewußtsein als Nation kann das gesellschaftliche
Unbewußte des Werts reguliert werden; in ihm vereinen sich Familie,
Staat und Kapital zur Dreifaltigkeit der Identität - grenzt sich das
Subjekt rassistisch nach unten, gegenüber den weniger "Produktiven",
und antisemitisch nach "oben", gegenüber den, aus dem Unbewußten
geschöpften Personifikationen des Tauschwerts, ab. Der ideologische
Kern der Familie - die "Blutsverwandtschaft" - bewährt sich darum
auch als Kern der Nation (nur am Rande und in geringer Zahl gibt es bekanntlich
die Adoption bzw. Einbürgerung).
Die Nation ist sozusagen das Gebiet
des Staats, das zwischen den Generationen liegt: Es verbindet sie. Dieses
ideologische Territorium, das hierzulande die Generationen mit dem Nationalsozialismus
verbindet, kann nicht als "Konstruktion", als "Text", der sich spielerisch
"dekonstruieren" ließe, begriffen werden. Es handelt sich vielmehr
um einen von Staat und Kapital hergestellten Zwangszusammenhang, dem jedes
Individuum unterworfen ist ("Subjekt").
Als kategorischer Imperativ kann
zwar gelten, daß jedes die Freiheit hat, dagegen Widerstand zu leisten,
aber "überwinden" läßt sich der Mythos der Nation solange
nicht, als Staat und Kapital existieren, d.h. er läßt sich nur
in bewußter Negation von Staat und Kapital überwinden. Er ist
eben notwendig falsches Bewußtsein - wenngleich seine Notwendigkeit
anderer Art ist als die des Warenfetisches, der weniger ein notwendig falsches
Bewußtsein als ein notwendig Unbewußtes der Gesellschaft darstellt.
Als eine auf den Staat (und zwar
immer auf einen bestimmten!) bezogene Ideologie setzt der Mythos der Nation
eine Bewußtheit voraus, die dem Fetisch von Ware, Geld und Kapital
wesentlich abgeht. Adornos Hinweis, ein Deutscher sei ein Mensch, der keine
Lüge aussprechen könne, ohne sie tatsächlich zu glauben,
trifft den Nerv dieser merkwürdigen, zwischen politischer Taktik und
religiösem Glauben changierenden Bewußtheit nationaler Identität
ziemlich genau: Sie ist die self-fulfilling prophecy des Staatsbürgers.
Zum einen hat die Nation also Teil an der gespenstischen Gegenständlichkeit
der Tauschabstraktion - sie existiert und existiert auch nicht: Sie ist
reales Faktum, indem sie das Handeln der Menschen bestimmt, und ist zugleich
ein bloß Vorgestelltes, nur Schein.
Zum andern ist sie das Selbstbewußtsein
der Individuen als Bürger eines bestimmten Staats, als Subjekt eines
spezifischen abgegrenzten Markts (Standorts!). Und ihr Begriff erlaubt,
diesen Zusammenhang zu reflektieren - im Gegensatz zu dem der "Rasse",
worin wie beim Preis in der politischen Ökonomie das Gewordensein
vollkommen ausgelöscht ist: Die "Rassen" sind in der Tat die Preisschilder
im Produktions- und Zirkulationsprozeß nationaler Ideologie.
"Sie wissen das nicht, aber sie
tun es", sagt Marx von den Waren-Subjekten, die sich am Markt betätigen.
Von den Subjekten, soweit sie politisch handeln, gilt hingegen, daß
sie jenes Nicht-Gewußte und dennoch Vollzogene nicht nur rationalisieren,
d. h. mit Motiven ausstatten, die der Form des Staats gemäß
sind, z.B. Menschenrechte, Rassenkunde etc., sondern sich eben darum auch
in dem, was sie tun, unterscheiden können. Und hier liegt tatsächlich
so etwas wie ein ethisches Moment, kommt es doch im einzelnen immer wieder
darauf an, welche Beweggründe bevorzugt werden - ob es etwa die Gleichheit
aller Menschen ist oder die Ungleichheit der "Rassen".
So erweist sich die Nation im Grunde
als etwas Intimes - als bewahrte sie den Charakter ihres familiären
Ursprungs: Sie läßt den Staat als ein persönliches Verhältnis
erscheinen und verwandelt die realen persönlichen Beziehungen in eine
Frage der Politik; sie existiert tatsächlich in der Beziehung zu "Papa"
und "Mama" und spiegelt zugleich den Staat als ein solches Verhältnis
vor. Denn im Gegensatz zum anonymen Warenfetisch, dem von den Individuen
als einfachen Waren-Subjekten oder gewöhnlichen Kriminellen unbewußt
und unpersönlich Rechnung getragen wird, hat es das notwendig falsche
Bewußtsein der Nation stets mit einer bestimmten Familie, einem bestimmten
Staat und damit einer besonderen Geschichte der Akkumulation zu tun.
Es macht nun die Eigenart der Gesellschaft
in den Nachfolgestaaten des "Dritten Reichs" aus, daß sie sich, wie
Joachim Bruhn sagt, auf dem Boden der Resultate bewegt, die der Nationalsozialismus
geschaffen hat. So gehört zu den Resultaten eine besonders innige
Beziehung zum Staat, gestiftet durch das kollektiv beschwiegene Fundament
von Massenmord und Vernichtungskrieg, die eben nach 1945 nirgendwo revolutionär
geahndet wurden - auch im Osten Deutschlands nicht und schon gar nicht
in Österreich. In diesem Verbrechen hat sich die Bevölkerung
mit dem Staat zum Volksstaat vereinigt - worin das Singuläre des Nationalsozialismus
liegt, das jede Totalitarismustheorie Lügen straft. Und diese Vereinigung
lebte öffentlich und privat gerade in der Verdrängung des Verbrechens
fort und konstituierte das Bewußtsein der Staatsbürger.
Daß der größten
Vernichtung, die jemals vonstatten ging, der größte Reichtum
entspringt, der jemals zu haben war, dies war doch das eigentliche Wunder
der Nachkriegszeit, das man mit dem Begriff Wirtschaftswunder schon wieder
zu rationalisieren suchte. Daß Massenmord und Vernichtungskrieg offenkundig
notwendig waren, um den Nachkriegsboom zu bekommen, die Krise zu überwinden,
dies war die Erfahrung, die ins Unbewußte verschoben wurde, und die
sich in Sätzen wie: "Wenn das der Führer hätte erleben dürfen
..." plötzlich einen Weg bahnte: Durchbruch des Verbotenen aus der
Mitte der Abwehr, Wiederkehr des Verdrängten aus dem Verdrängenden.
Und dieser Durchbruch, diese Wiederkehr
wird in den sogenannten Rechtsextremen der Gegenwart endemisch und zur
unmittelbaren Gewalt. Der Wahn, die Krise durch Vernichtung zu bewältigen
- ein Wahn, der von der kapitalisierten Gesellschaft eben stets bestätigt
worden ist, der so recht der Krisen-Dynamik des Kapitals entspricht - macht
vermutlich wirklich den Kern dessen aus, was deutsch ist.
Wenn nun der Reichtum auf den Finanzmärkten
verschütt zu gehen droht und zugleich die Arbeit ausgeht, die den
einzelnen Staatsbürger an diesem Reichtum partizipieren ließ,
dann wird der Zusammenhang von Vernichtung und Reichtumsproduktion erneut
akut. Aber die Vernichtung selbst wird - wie die Dinge stehen - weniger
staatlich autoritär exekutiert, als demokratisch ausgelagert. Die
offene Gewalt der Neonazi-Banden und die versteckte der Haider-Anhänger
eint, daß sie nicht nur - sozusagen nach rationalen gewerkschaftlichen
Überlegungen - den Arbeitsmarkt schützen und einfach den kapitalen
Reichtum des Standorts Deutschland bzw. Österreich reklamieren und
mit niemandem teilen wollen, in diesem Sinn also die allgemeinen Konkurrenzbeziehungen
in gesteigerter, brutalisierter und ästhetisierter Form zum Ausdruck
bringen. (Ganze Teams von Sozialpsychologen und Soziologen sind damit beschäftigt,
sie darauf zu reduzieren.)
Die vielfachen und punktuellen Vernichtungsaktionen
der nationalen Banden wie der Verbalradikalismus und die Gewaltphantasien
von Haiders Spießgesellen gehen darüber hinaus, als sollte aufs
neue das Wunder beschworen werden, so wie sie es unbewußt aus der
Geschichte gelernt, der Verdrängung ihrer Eltern und Großeltern
abgelauscht haben: Wiederauferstehung des Wirtschaftswunders als eine Art
heilsgeschichtliche Erwartung. Es sind Vernichtungsrituale, die hier in
merkwürdiger Spontaneität zelebriert, Beschwörungsformeln,
die in privatem Kreis wiederholt werden. Darin liegt die unheimliche, schwer
faßbare und am schwersten einzuschätzende Energie des Rassismus
deutscher Provenienz.
Zum einfachen, wenn auch seinerseits
bereits wahnhaften Aus- und Abgrenzungs-Mechanismus treten die Züge
einer Erlösungsreligion, d.h. einer gesellschaftlichen Zwangsneurose.
Und besonders ausgeprägt ist der heilsgeschichtliche Wahn offenkundig
dort, wo die wenigsten Ausländer leben und kaum etwas an die Existenz
des Judentums gemahnt, wo man jedoch von der fixen Idee besessen ist, durch
den Staatssozialismus von jenem durch Vernichtung und Massenmord errungenen
Reichtum ausgeschlossen worden zu sein.
Wie groß diese Energie noch
werden wird, hängt von der Intensität der Krise ab. Daß
sich ihr Wirkungsfeld ausdehnen kann, nationales Bewußtsein also
ähnlich wie in den letzten Jahren der Naziherrschaft sich nicht mehr
nur auf die Nation im engeren Sinn, sondern auf "Europa" bezieht, ist mit
der Konzeption von EU und "Schengenland" bereits angelegt. Ebenso zeichnet
sich ab, daß der Rassismus anderer Nationen den spezifisch deutschen
Vernichtungswahn auch zu adaptieren vermag.
Die Vernichtung wird in jedem Fall
eine stärker nach Innen gewandte sein; sie wird weiterhin atomisiert
und spontan in Erscheinung treten - Vermenschlichung des Staats, sagen
Haiders Spießgesellen, man könnte auch sagen: ein Nationalsozialismus
mit menschlichem Antlitz (die Glatzen suggerieren eingewachsene, Menschennatur
gewordene Wehrmachtshelme); ihre äußere Form wird vermutlich
nicht die Partei und das Heer, sondern die Bande sein; aber wie sich Partei
und Heer der Nazis von den westlich-demokratischen Organisationen und Militärapparaten
unterschied, so werden sich diese nationalen Banden von den übrigen
unterscheiden.
In einem Brief eines Luftwaffen-Helfers
von 1944 heißt es über die Behandlung der Juden: "Um sie zur
Höchstleistung anzutreiben, müssen natürlich nun Judenbewacher
mit Karabiner hinterherlaufen, ihnen bei langsamer Arbeit Stockschläge
übersünden und sie bei Entfernung über 3 m erschießen
(...) Man muß erst richtig dreckig sein, um zu Gott zu kommen, im
Konfirmationsanzug geht das nicht so (...)" Beim Prozeß über
die erste rassistische Mordtat nach der 'Wiedervereinigung' protokollierte
Sighard Neckel (Kursbuch, Nr. 134/1998) die Aussagen: "'Als der Neger dann
am Boden lag, da ist ihm einer auf'n Kopf gesprungen. Also drei, vier Schritte
Anlauf, und dann volle Pulle', schildert es einer der Angeklagten später
dem westdeutschen Richter. Der hat das in seiner Urteilsbegründung
eine 'Jugendverfehlung' und einen 'gruppendynamischen Prozeß mit
Ritualcharakter' genannt."
Die vollständige Fassung des
Artikels erscheint in Nr. 23 der Zeitschrift krisis. |