Euro Nachrichten

In Griechenland wird's für die Nato ungemütlich: Rund 800 DemonstrantInnen stoppten Donnerstag letzter Woche einen Nato-Konvoi auf dem Weg nach Mazedonien beim Verlassen des Hafens von Thessaloniki. Nach einer halbstündigen Schlacht mit Sondereinheiten der Polizei mußte der Konvoi ins Hafengelände zurückgeleitet werden und verblieb dort bis zum nächsten Morgen.

Das von der Kommunistischen Partei (KKE) dominierte "Komitee für den Frieden auf dem Balkan" gab den Beginn einer Rund-um-die-Uhr-Blockade bekannt und verkündete, daß "nicht einmal mehr eine Zahnbürste" den Hafen verlassen werde. Die KKE rief "das Volk von Thessaloniki" auf, sich an der Blockade zu beteiligen. Unabhängige KriegsgegnerInnen kritisierten die KKE-Beteiligung an der Aktion als "reine Wahlpropaganda" - sie habe sich bei den Blockaden seit ca. einem Monat nicht mehr blicken lassen. 

Mehr als 90 Prozent der Griechen sind gegen die Nato-Angriffe. Für Ministerpräsident Simitis wird das Regieren daher immer schwieriger. Um ihm zumindest vor den EU-Wahlen das Leben etwas zu erleichtern, kündigte die Nato an, vom 4. bis zum 14. Juni keine Transporte über Thessaloniki abzuwickeln.

Boykott einer Farce

"Ich weigere mich, an dieser Farce teilzunehmen" erklärte Ahmet Zeki Okcuoglu, Öcalans Top-Anwalt, am vergangenen Dienstag und empfahl seinen 14 Kollegen, sich dem Boykott des Prozesses gegen den PKK-Chef anzuschließen. Er zog damit die Konsequenz aus den Repressalien der türkischen Sicherheitsorgane gegen die Verteidigung. Die meisten Anwälte Öcalans bekundeten jedoch die Absicht, an der Verhandlung teilzunehmen. 

Währenddessen findet in der neugebildeten türkischen Regierung unter Premier Ecevit eine Diskussion über eine Reform der Staatssicherheitsgerichte statt. Ecevit kündigte am Rande der Koalitionsverhandlungen seiner Demokratischen Linkspartei (DSP) mit der neofaschistischen MHP und der konservativen Mutterlandspartei (Anap) eine entsprechende Verfassungsänderung an. Der Militärrichter, der neben zwei zivilen Richtern den Prozeß leitet, soll demnach künftig nicht mehr dem Gericht beisitzen. Öcalans Anwälte wollen daher am ersten Prozeßtag eine Vertagung der Verhandlungen beantragen. Über die Vertagung hat das Gericht zu entscheiden - in seiner bisherigen Zusammensetzung. 

Kreuzweise

Ausgerechnet der Papst, der sonst alles und jeden päpstlich kommentiert, schweigt. Dabei war es ein eigens für eine päpstliche Messe in Auschwitz aufgestelltes Kreuz, das in Polen einen turbulenten antisemitischen Aktionismus ausgelöst hat. Das acht Meter hohe Holzkreuz war schon 1979 errichtet worden. Auf die Forderung jüdischer Vereinigungen hin, das übermächtige christliche Symbol aus der Holocaust-Gedenkstätte zu entfernen, kam es vor knapp einem Jahr zu wilden Verteidigungsaktionen katholischer Antisemiten: Sie stellten einen ganzen Wald aus 300 weiteren Kreuzen auf und brachten antisemitische Parolen an der Einzäunung an. Schließlich verminte der katholische Fundamentalist Kazimierz Swinton das Feld mit den Kreuzen und die Umgebung seines Wohnwagens, von dem aus er monatelang die Protestaktion bewachte. 

Die polnische Regierung hatte zunächst zögerlich auf die katholischen Rebellen reagiert. Erst letzte Woche wurden mit Hilfe eines neuen Gesetzes, das die Umgebung ehemaliger Konzentrationslager zur Schutzzone erklärt, die Minen entschärft und die Kreuze entfernt. Swinton wurde verhaftet, doch sein Ziel scheint er erreicht zu haben: Das Papstkreuz bleibt vorerst stehen. 

Das Aufstellen von Kreuzen ist in Polen keine neue Idee. Einst hatte man mit solchen Aktionen gegen das kommunistische Regime protestiert.

Lasche EU-Gentech-Richtlinie

So schnell geht das alles doch nicht. Das mußte jetzt Bundesumweltminister Jürgen Trittin erfahren. Seine Kompromiß-Vorschläge zur Novellierung der EU-Gentechnologie-Richtlinie sind bei seinen Ministerkollegen auf Ablehnung gestoßen. Bemerkenswert: Denen erschienen die deutschen Empfehlungen zur Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen viel zu lax. Selbst Großbritannien verfolge inzwischen einen vorsichtigeren Kurs, hieß es aus Ministerkreisen. 

Frankreich, Österreich und Luxemburg wehren sich schon länger mit nationalen Verboten und Anbaubeschränkungen gegen einige von der Union zugelassene Produkte. Der Vorsitzende des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments, Ken Collins, fordert bereits ein Moratorium für neue Freisetzungsentscheidungen. Die EU-Gesetzgebung sei völlig überholt und werde den Sicherheitserwartungen der Bevölkerung nicht mehr gerecht.

Sekten-Ökumene in Frankreich? 

Die EU-Wahlen werden die französische Parteienlandschaft möglicherweise um eine neue Organisation bereichern. Alain Krivine, der Vorsitzende der trotzkistischen Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR ), rief am Pfingstwochende zur Gründung einer neuen Partei der radikalen Linken auf. Die Lutte Ouvrière (LO) erklärte sich zum Bündnis bereit, hält sich aber ein Hintertürchen offen: Voraussetzung bleibt, daß das Wahlbündnis aus LO und LCR am 13. Juni mehr als zehn Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen kann. Die Konkurrenz hilft ihnen dabei: Die KPF mobilisiert offenbar nur mangelhaft für den Wahlkampf; viele Mitglieder propagieren den Wahlboykott oder die Stimmabgabe für die linksradikale Liste LO/LCR.

Envy ist für alle da

Mein Envy, dein Envy? Envy ist für alle da. Zwar sollte niemand riechen wie seine oder ihre Füße aus den Markenturnschuhen - Guccis wirklich angenehmes Parfum ist aber nur für die da, die mal eben 35 Euro (70 Mark) für einen kleinen Flacon hinblättern. Oder für Monsieur Fran ç ois Pinault aus der Bretagne. Denn der will immer gut riechen und das Florentiner Modehaus Gucci übernehmen. Im Weg ist nur Bernard Arnault, der sich schon die Marke Yves Saint Laurent unter den Nagel gerissen hat, nun aber ein neues Gerichtsurteil verkraften muß, das die Rechtmäßigkeit der bisherigen Pinault-Beteiligungen an Gucci bestätigte. Pinault oder Arnault? Das ist natürlich eine nebensächliche Frage - solange nicht Hilfiger oder Lagerfeld das hellgrüne Wässerchen aufkaufen und mit ihrem Zeugs vermischen. Danach sieht es gottseidank im Moment nicht aus. Je t'envie, mon chérie! 

•  Die Nachrichten wurden Bergemann, Blömeke, Rother und Schmid zusammengestellt