Inland Nachrichten

Wenn Reaktoren weiterlaufen

Sie will ihn also doch noch, die Bundesregierung. Nein, nicht den Sofortausstieg aus der Atomenergie. Auch nicht den innerhalb von zehn Jahren, wie ihn Sozialdemokraten nach dem Super-Gau von Tschernobyl einmal gefordert haben sollen - mal abgesehen davon, daß die Dekade längst verstrichen ist. Nein, wovon in Regierungskreisen drei Wochen vor der nächsten Verhandlungsrunde mit den Energieversorgern die Rede ist, dürfte das sein, was die Grünen wohl demnächst als "Atomausstieg unter den aktuellen Bedingungen" verkaufen werden: Wie die Süddeutsche Zeitung erfuhr, will die Regierung nun in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag das Ende der Kernkraft in Deutschland für das Jahr 2020 festlegen. Das aber auch nur, wenn die Betreiberfirma nicht eine besondere hohe Sicherheit für den jeweiligen Reaktor nachweisen kann. Sollte das doch der Fall sein, darf's natürlich etwas länger sein: Um bei der Zeitspanne flexibel zu bleiben, plant Rot-Grün, im Atomgesetz eine Gesamtlaufzeit von 35 bis 40 Jahren zu fixieren. Danach, so die gutinformierten Bonner Kreise, wäre ein Ausstieg auch entschädigungslos zu machen - falls die Konzerne dem Konsens zustimmen. Was aber keineswegs gesichert sei: Möglicherweise erreiche die Regierung ihr Ziel nicht ganz, hieß es nach einem Spitzengespräch zwischen Kanzler Gerhard Schröder (SPD), seinem parteilosen Wirtschaftsminister Werner Müller und Umweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen).

Wenn Wachleute schießen

Öcalan zieht weiter Spuren. Nach dem Auftauchen eines von der Polizei gefertigten Videos sind Zweifel an der bisherigen Darstellung der Schießerei am israelischen Generalkonsulat in Berlin aufgekommen: Zwei Tage nach der Festnahme des PKK-Chefs Abdullah Öcalan hatten Kurden am 17. Februar die von der deutschen Polizei kaum gesicherte Botschaftsvertretung gestürmt, woraufhin israelische Sicherheitskräfte das Feuer eröffneten - vier Kurden kamen dabei ums Leben, etliche wurden verletzt. Ende letzter Woche kam deshalb ein Untersuchungsausschuß des Berliner Abgeordnetenhauses zusammen, um zu klären, ob die Schüsse tatsächlich - wovon die Polizei bislang ausging - in Notwehr abgegeben wurden. Die beiden Sicherheitsleute, die die Schüsse abgegeben hatten, sollen nun möglicherweise erneut verhört werden. Nach der Veröffentlichung des Videos geht offenbar auch die Berliner Justiz nicht mehr von der Richtigkeit der Angaben der israelischen Behörden aus. In einer Ende März erhobenen Anklage gegen die beim Sturm auf das Konsulat beteiligten Kurden hatte es noch geheißen, "von den Sicherheitsbeamten des Konsulats" seien "Schüsse auf dei Personen abgegeben worden, die sich auf der Treppe unmittelbar vor dem Eingang des Gebäudes aufhielten". Während der israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, weiter an der Notwehr-These festhält, erklärte der grüne Vorsitzende des Ausschusses, Wolfgang Wieland , daß die bisherige Darstellung der Israelis mit den Fakten nicht mehr übereinstimme. Wie der Spiegel in seiner Montagsausgabe berichtete, soll einer der beiden beteiligten Sicherheitsleute gestanden haben, daß sein Kollege "mit seiner Waffe nach draußen" geschossen habe.

Wenn Gewerkschafter Minister werden

Walter Riester, ehemaliger IG-Metall-Vize und jetziger Bundesarbeitsminister, beeilt sich, seine Sparaufgaben zu erfüllen, ohne groß aufzumucken. Die Vorgabe des neuen Finanzministesr Hans Eichel: Knapp 13 Milliarden Mark soll Riester im kommenden Jahr in seinem Etat einparen. Der Gewerkschafter weiß auch schon, bei wem: den Arbeitslosen. Die Pläne: Entweder soll die Arbeitslosenhilfe gekürzt oder zeitlich begrenzt werden, um so die Zuschüsse an die Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit reduzieren zu können. Die Welt am Sonntag berichtete von weiteren Vorhaben. So solle in Zukunft die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengeführt werden. Darauf haben bisher nur die Kommunen und Länder keinen Bock - nicht aus Nächstenliebe, sondern weil sie kein Geld haben, alle Nürnberger Hungerleider durchzufüttern.

Wenn Grüne eine Reise tun

"Wir sind durch unsere Reise zu der Erkenntnis gelangt, daß die deutsche Iranpolitik einer Neubewertung durch unsere Fraktion bedarf." Rita Grießhaber, grüne Vertreterin im Auswärtigen Ausschuß des Bundestages, und Helmut Lippelt, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, hatten, wie das so nach Reisen ist, viel zu erzählen, als sie letzte Woche aus dem Iran zurückkehrten. Einen "Demokratisierungsprozeß" wollen die beiden festgestellt haben, seitdem Mohammad Khatami im Mai letzten Jahres zum Präsidenten gewählt wurde, auch wenn sie einräumen, "daß die Entwicklung des Iran zu einem demokratischen und pluralistischen Staat noch keineswegs stabil und geradlinig ist" - das zeigten die Morde an Schriftstellern und Intellektuellen. Gezeigt habe sich aber auch, daß "wir uns nicht nur mit den Entwicklungen auseinandersetzen", sondern "diejenigen Kräfte, die diesen Prozeß im Land fordern und fördern, aktiv unterstützen" müßten. Gesagt, getan: Gesprochen haben Grießhaber und Lippelt nicht nur mit "reformorientierten Mitstreitern von Präsident Khatami", sondern auch mit "Vertretern der sogenannten Rechten".

Wenn Innenminister was versprechen

Ein Überlebender des Lübecker Brandanschlags muß mit seiner Abschiebung rechnen. In der vergangen Woche hat das Lübecker Amtsgericht einen Abschiebehaftbeschluß gegen den Nigerianer Victor Atoe erlassen. Im Januar dieses Jahres noch hatte Innenminister Otto Schily angeordnet, allen Überlebenden des Anschlags vom Januar 1996 ein Bleiberecht zu gewähren.

Wenn Nazis zu Hause bleiben

Kurz vor Prozeßbeginn hat das Landgericht Cottbus (Brandenburg) den Vorwurf des Landfriedensbruchs gegen elf Männer aus Guben fallengelassen. Die Anklage gegen die 17 bis 20 Jahre alten Deutschen, die am 13. Februar in Guben den algerischen Asylbewerber Omar ben Noui in den Tod gehetzt hatten, lautet nun - neben weiteren Vorwürfen - auf fahrlässige Tötung, gefährliche Körperverletzung, Nötigung und Volksverhetzung. Der 28jährige zog sich bei der Flucht vor den motorisierten Männern - unter ihnen auch Gubener Nazikader - lebensgefährliche Schnittwunden zu, an denen er kurz darauf starb. Neben der Rücknahme des Vorwurfs des Landfriedensbruchs zeigten sich die Berliner Rechtsanwältinnen von Ben Noui, Regina Götz und Christiane Clemm, überrascht darüber, daß der Vorwurf der Körperverletzung nur noch gegen drei der Angeklagten, die einen der Begleiter des Algeriers zusammengetreten hatten, erhoben wird. Der Prozeß ist auf 31 Verhandlungstage angesetzt und wird wohl bis November dauern.

Die Nachrichten wurden von Bickel, Burschel, Rother und Wahdathagh zusammengestellt