Inland Nachrichten

30 Jahre ist er Polizist, seit 1992 sogar der oberste von Berlin, aber so etwas ist Hagen Saberschinsky noch nie passiert. Daß mal, wie im Februar, seine Beamten nicht rechtzeitig an Ort und Stelle sind, wenn Krawall droht, gut, das kann vorkommen. Aber daß der SFB einfach ein Telefongespräch zwischen ihm und Innenstaatssekretär Kuno Böse veröffentlicht, findet der Polizeipräsident "ungeheuerlich, diffamierend und zersetzend". Dabei hätte er sich den Ärger der letzten Woche sparen können, wenn er damals, einen Tag vor der Besetzung der israelischen Botschaft durch kurdische Demonstranten, die Warnung Böses ernst genommen hätte. 

Aber Saberschinsky wollte es ja nicht anders. "Ja, ja, ja, ist gut, o.k. Wir schützen die ganze Welt", hatte er leichtfertig dem Staatssekretär geantwortet, als dieser ihn darauf hinwies, daß die diplomatische Vertretung zu den gefährdeten Gebäuden gehöre, nachdem PKK-Chef Abdullah Öcalan aus Kenia entführt worden war. Ganze drei Beamten standen dann vor der Botschaft, als die Kurden und Kurdinnen kamen, dabei hatte ihm das Bonner Innenministerium sogar Unterstützung durch den Bundesgrenzschutz zugesagt. Erst während der Besetzung, in deren Verlauf vier Menschen erschossen wurden, rückten dann weitere 180 Polizisten an. 

Nun hat Saberschinsky mit allen Ärger: mit den Sozis, den Grünen und der PDS. Und SPD-Spitzenkandidat Walter Momper forderte letzte Woche sogar den Rücktritt von Böse und Innensenator Eckart Werthebach (CDU). Der weist freilich jede Verantwortung von sich, schließlich kümmert er sich nur um die "große Linie". Die Feinheiten überläßt er Saberschinsky. Immerhin: Noch hält der Innensenator seinen Polizeichef für "tragbar".

Ungeklärte Altfälle

Für Christen aus der Türkei hat das von der Christenunion regierte Sachsen ein offenes Herz. Diese eher kleine Gruppe von langjährigen Flüchtlingen darf hierbleiben. Alle anderen sogenannten Altfälle, also abgelehnte Asylsuchende, die bereits über acht Jahre in Deutschland ausgeharrt haben, sollen nach dem Willen der Konservativen raus. Gegen die von der Bundesregierung vorgeschlagene Altfallregelung, nach der diese Flüchtlinge ein Bleiberecht erhalten, haben sich in einer Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz (IMK) neben Sachsen auch die unionsregierten Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen ausgesprochen. 

Nun basteln die SPD-Länder nach Informationen des Magdeburger PDS-Landtagsabgeordneten Matthias Gärtner an einer "Altfallregelung light". Demnach sollen abgelehnte Asylsuchende aus Staaten, mit denen Rückführungsabkommen geschlossen wurden, vom Bleiberecht ausgeschlossen werden. Wie es nun mit der geplanten Altfallregelung weitergehen wird, darüber entscheidet die IMK am 11. Juni.

Schlecht vor Grauen

Mindestens 500 Menschen hat er eigenhändig erschossen, bei der Exekution von weiteren rund 16 500 Männern, Frauen und Kindern im Konzentrationslager Majdanek in Polen hat er im Jahr 1943 Gewehre und Maschinenpistolen nachgeladen. Vergangene Woche nun verurteilte ihn das Stuttgarter Landgericht zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren. Absitzen wird der Nazi-Verbrecher Alfons Götzfrid diese Strafe nicht mehr müssen, da ihm seine elfjährige Zeit in einem sibirischen Zwangsarbeitslager angerechnet werden mußte. Der heute 79jährige will freilich bei der sogenannten Aktion Erntedankfest in Majdanek nicht selbst geschossen haben, weil ihm angesichts des Grauens schlecht geworden sei. Der Vorsitzende Richter Klaus Teichmann wollte Götzfrid jedoch keinen Glauben schenken: Er sei zwar nur "ein Endglied in der Mordmaschinerie" gewesen, trotzdem aber "einer der Folterknechte".

Braungrüne Grüne

Jetzt auch noch das: Gleich drei grüne Parteigänger mit rechtsextremistischen Positionen sind in der vergangenen Woche enttarnt worden. Das ehemalige Rep-Mitglied Rudolf Sauter hat sich nicht nur mehrmals als Auschwitz-Leugner geoutet, sondern auch noch via Internet dem Bundespräsidenten Roman Herzog nahegelegt, er solle "nach Auschwitz" gehen und sich "sühnevergasen" lassen. Während Sauter vom hessischen Landesverband ausgeschlossen wurde, hat sich dieses Problem für den Berliner Landesverband von selbst erledigt: Die Rechtsextremisten Bernhard Heldt und Irmgard Kohlepp wurden auf den 30. April automatisch wegen säumiger Mitgliedsbeiträge gekündigt. Von ihrer Gesinnung will Landesvorstand Werner Hirschmüller bislang nichts gewußt haben, obwohl das Ex-Rep-Mitglied Heldt seit Jahren Materialien der antisemitischen Gesellianer verteilt. 

Im letzten Frühjahr wurden der von Heldt mitgegründeten Association Liberal Sociale Ordnung (ALSO) vom Haus der Demokratie die Räume gekündigt, weil sie auf ihre Gründungveranstaltung Referenten aus dem rechtsradikalen Spektrum eingeladen hatte. Nach Hirschmüllers Meinung haben die Berliner Grünen schon lange keine Probleme mit Rechten mehr. In den achtziger Jahren mußte allerdings der gesamte Landesverband wegen Rechtslastigkeit aufgelöst werden.

Protest!

Ja, das klingt richtig konsequent: "Wenn woanders Bomben fallen, dürfen wir nicht feiern." Schließlich geht es "um unsere Würde und unseren Stolz", findet der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck in seiner Eigenschaft als Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD). Der Grund für Becks solidarische Verlautbarung: Der LSVD begrüßt die Entscheidung, die diesjährige Parade zum Christopher-Street-Day durch die Kölner Innenstadt am 4. Juli wegen des Kriegs abzusagen. Der Grünenpolitiker spricht den "lesbischen und schwulen Kriegsopfern und ihren Angehörigen seine Anteilnahme und Solidarität aus". Freilich nicht allen, wie Beck abschließend in dem flammenden Aufruf erklärt, mit dem der LSVD "die Bundesregierung in ihren Bemühungen um ein baldiges Ende der Luftangriffe" unterstützen will: "Herr Milosevic: Make love, not war!"

Neuer Job, altes Lied

Die Bundesversammlung, die alle fünf Jahre zusammentritt und sich aus den Mitgliedern des Deutschen Bundestages sowie aus Vertretern der Landtage zusammensetzt, hat am vergangenen Sonntag den Wuppertaler Johannes Rau (SPD) im zweiten Wahlgang mit 690 von 1 133 Stimmen zum Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Beim Absingen des Deutschlandliedes gab es einen Falsch- und acht Nichtsänger. Der 68jährige Rau wird nun für die nächsten fünf Jahre die Funktion des Staatsoberhauptes der BRD einnehmen und diese völkerrechtlich vertreten.

•  Die Meldungen wurden von Nowak und Vogel zusammengestellt