Feuilleton Nachrichten

"Niemand verstand, daß sich Saskia in diesen Mann verliebt hat. Sie kann es nicht mehr erklären, denn er hat sie umgebracht".
Schlagzeile in der B.Z. am 14. Mai

Verlängerung!

Über das Mahnmal für die ermordeten Juden Europas wird zwar nicht erst seit gestern diskutiert, dennoch reißt die Liste derjenigen nicht ab, die feststellen, daß sie bisher noch keine Gelegenheit hatten, sich zu äußern. In der vergangenen Woche kamen die Ministerpräsidenten aus dem Knick. Das geht ja alles viel zu schnell! erhob sich eine Stimme aus dem Tal der Ahnungslosen. Der sächsische Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) forderte originellerweise, bloß nichts zu überstürzen, denn die "Sache" sei "noch nicht entscheidungsreif" und könne "ruhig noch fünf Jahre dauern". Hastig verbreitete er seinen Beitrag zur Mahnmal-Debatte in diversen Zeitungen, u.a. in der Welt. 

"Das Memorial", wie Biedenkopf das Mahnmal nannte, "ist nicht nur eine Sache des Bundestages, sondern auch des Bundesrates. Wir können doch in einer der zentralen geistig-kulturellen Auseinandersetzungen plötzlich nicht so tun, als seien wir ein Zentralstaat." So frisch das Vokabular, so ranzig der Vorschlag: Biedenkopf plädierte für den preiswerten Entwurf des ostdeutschen Theologen und SPD-Mitglieds, Richard Schröder, einen schlichten Gedenkstein mit der Aufschrift "Nicht morden!" zu errichten. Allerdings hatte Biedenkopf noch einen Änderungswunsch. (Man sieht, der Ministerpräsident kennt die Gepflogenheiten der Debatte: Unterstütze lautstark den aktuell favorisierten Entwurf, unterbreite zugleich Pläne für kleinere Anbauten und verkaufe dies unter eigenem Namen als neue Kombilösung). Die Schröder-Biedenkopf-Lösung sieht neben dem Schriftzug die Namen der Konzentrationslager vor. 

Während Berlins Regierender Bürgermeister, Eberhard Diepgen (CDU), und Thüringens Ministerpräsident, Bernhard Vogel (CDU), Biedenkopfs Forderung nach einer erneuten Diskussion, diesmal auf Länderebene, zustimmten, widersprach die Vorsitzende des Bundestags-Kulturausschusses, Elke Leonhard (SPD), und erinnerte daran, daß "alle Argumente ausgetauscht sind". 

Affronter Mégret!

Welche Front National ist denn nun die echte? In dieser Frage hat letzte Woche das Pariser Zivilgericht entschieden. Zur Auswahl standen nicht weniger als drei Anwärter auf diesen Namen: Zum ersten die neofaschistische Front national pour l'unité fran ç aise (FNUF), die Jean-Marie Le Pen 1972 gründete und bis heute kontrolliert. Zum zweiten die nicht minder rechtsextremistische Abspaltung Front National - Mouvement National (FN-MN) unter Bruno Mégret. Zum dritten die 1941 gegründete Front national pour l'indépendance fran ç aise, kurz FN, in der die französische KP im Zweiten Weltkrieg die Résistance-Kämpfer organisierte. Die linke Satirezeitung Charlie Hebdo hatte sich im Dezember 1998, den Namen Front National für sich patentieren lassen, um ihn der Résistance zurückzugegeben (Jungle World, Nr. 8/99). Die Pariser Richter haben nun Le Pen und seinen Anhängern gegenüber der Mégret-Partei uneingeschränkt Recht gegeben. Unter Strafandrohung mußte der Parteiname auf Mouvement National (MN) verkürzt werden. Den Résistance-Kämpfern erlaubt das Urteil dagegen, ihre Organisation weiterhin Front National zu nennen. Nicht entschieden wurde die Frage, ob den Neofaschisten unter Le Pen der Name verboten werden könnte, wie Charlie Hebdo dies vorab angekündigt hatte. Dazu müßten die Résistance-Kämpfer eine eigene Klage gegen die LePenisten einreichen, so die Zivilrichter.

Mit dem Urteil im Namensstreit ist auch entschieden, daß der LePen-Partei die staatliche Parteifinanzierung zufällt, und zwar die Summe von 41,1 Millionen Francs. Die Unterlegene im Rechtsstreit, die MN von Mégret, ist durch das Urteil noch weiter geschwächt worden. Noch am Wochenende vor dem Pariser Urteil wurde eine Umfrage des Louis-Harris-Instituts bekannt, derzufolge die Mégret-Partei nur noch mit zwei Prozent der Wählerstimmen rechnen kann. Sollte die MN bei den Europaparlamentswahlen am 13. Juni 1999 an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, verliert sie das Anrecht auf staatliche Wahlkampfkosten-Rückerstattung. Es könnte der erste Schritt in Richtung No-Name-Partei sein.

Rechtsschreiber

Der Versuch, die Rechtschreibreform zu stoppen, treibt seltsame Blüten. Seit dem 10. Mai 1999 läuft in der Stadt das Volksbegehren gegen die Umsetzung der Rechtschreibreform, das der Berliner Verein für deutsche Rechtschreibung und Sprachpflege (BVR) organisiert. Der Unterstützung schien sich der Vereinsvorsitzende Ernst Steppan vor allem in rechtsradikalen Kreisen gewiß, wie das antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin recherchiert. So erläuterte Steppan seine Reformkritik ausgerechnet in einem Interview mit der rechtsextremistischen Wochenzeitung Junge Freiheit. Unterschriftenbögen für das Volksbegehren wurden den monatlichen Sendungen der Jungen Nationaldemokraten beigelegt, während der Sprecher des BVR, Gernot Holstein, sich nicht nur als Wahrer der deutschen Sprache engagiert. Er ist darüber hinaus Mitglied in neonazistischen Vereinen, wie z.B. der Artgemeinschaft e.V., deren Mitglieder "eine überwiegend nordische Lebensart" propagieren und sich zum "germanischen Kulturerbe" bekennen. Für Holstein scheint die Wahrung des "Ahnenerbes" auch den Schutz der alten Kommaregelung miteinzuschließen. 

Apo-Methoden am OSI 

Nicht schlecht gestaunt haben dürfte der Berliner Politologie-Professor Bernd Rabehl am Dienstagmorgen vergangener Woche. Hatten sich doch rund 20 Studis mit Transparenten und Trillerpfeifen vor dem Raum postiert, in dem Apo-Veteran Rabehl sein Seminar abhalten wollte. Sie protestierten damit gegen Rabehls nationales Coming-out im letzten November. Vor der rechtslastigen Burschenschaft Danubia hatte Rabehl vor Überfremdung und Wertezerfall gewarnt, was der Jungen Freiheit so gefiel, daß sie das Referat gleich unautorisiert abdruckte. Die protestierenden Studis erinnerten auch daran, daß Rabehl dem rechten Shooting-Star Horst Mahler einen Lehrauftrag an der Freien Universität (FU) verschaffen wollte. Auch einige KollegInnen von Rabehl haben sich von dessen rechtem Treiben distanziert. FU-Politologe Hajo Funke wollte ihm kein Forum für seine Thesen bieten und sagte ein Streitgespräch daher kurzerhand ab. Mittlerweile beschäftigt die Auseinandersetzung auch das Gericht. Wegen einer kritischen Anfrage, die der Politologie-Dozent Gero Neugebauer an den Fachbereichsrat des Otto Suhr-Instituts (OSI) zu Rabehl stellte, beantragte der Apo-Opa eine Einstweilige Verfügung.

•  Die Nachrichten wurden von Bergemann, Nowak, Schmid und Runge zusammengestellt