Friedenstauben wachsen Flügel
Nach den jüngsten Kollateralschäden
der Nato wächst in Italien der Widerstand gegen die Angriffe auch
in der Regierungskoalition. Der Protest richtet sich zunehmend gegen die
USA
"Wir wollten eine 'intelligente'
militärische Intervention und haben die dümmste Intervention
bekommen, die man sich nur vorstellen kann." Scharfe Töne gegen den
Nato-Krieg im Kosovo finden sich in der linksliberalen italienischen Tageszeitung
La Repubblica. Der Verfasser, Eugenio Scalfari, bezweifelte nach den Bomben
auf die chinesische Botschaft den humanitären Charakter der Intervention.
Bei aller Kritik an den "unbewußten Extremisten", wie er Javier Solana,
Tony Blair und William Clinton nennt, glaubt aber auch er noch an die italienische
Regierung: Sie gehöre zu den wenigen, die das Steuer nie aus der Hand
gelassen hätten - deshalb sei Italiens Ansehen nicht nur bei den Nato-Partnern,
sondern auch bei den Kontrahenten wie Rußland gestiegen.
Um das nationale Ansehen Italiens
geht es auch Ezio Mauro, dem Chefredakteur der Repubblica: Die europäische
Linke, besonders die italienische, habe die "Prüfung des Krieges"
gemeistert; durch die unbequeme Übernahme von Verantwortung sei die
italienische Linke nun endgültig salonfähig. Für solche
Lobeshymnen auf die politische Willenskraft Italiens hat Ministerpräsident
Massimo D'Alema bereits seit Kriegsanfang hart gearbeitet. Stets hat er
betont, daß Italien sich an der Suche nach einer politischen Lösung
des Konflikts beteilige. Damit hat er seine Koalitionspartner - zumindest
bislang - bei der Stange gehalten, obwohl Grüne und die Kommunisten
um Armando Cossutta den Krieg allenfalls halbherzig mittrugen.
Doch die Bombe auf die chinesische
Botschaft hat in Italien große Empörung ausgelöst. Während
D'Alema und der Parteivorsitzende der Linksdemokraten, Walter Veltroni,
den "schweren Fehler" bedauerten, erklärte der noch amtierende Staatspräsident
Oscar Sc‡lfaro auf einer Reise nach Albanien, daß die Nato-Angriffe
zu viele Opfer forderten.
Ob sich auch der neue Staatspräsident
Carlo Azeglio Ciampi so kritisch äußern wird wie sein Vorgänger,
ist fraglich. Der parteilose Ciampi war vorigen Donnerstag überraschend
bereits im ersten Durchlauf mit einer Zweidrittel-Mehrheit zum Staatspräsidenten
gewählt worden - eine Seltenheit in Italien, wo in der Vergangenheit
teilweise bis zu 23 Anläufe für die Kür des Präsidenten
nötig waren. Von dem neuen Staatsoberhaupt wird zwar eine Entspannung
des innenpolitischen Klimas in Italien erwartet, doch vermutlich "wird
er sich nicht wie Sc‡lfaro öffentlich in jedwedes politische Problem
einmischen", wie die Frankfurter Rundschau kommentierte.
Anlaß dafür gäbe
es genug - denn die Spannungen innerhalb der Koalition wachsen. Nachdem
bereits in der letzten Woche 190 Abgeordnete der Regierungskoalition eine
Resolution für eine Feuerpause und gegen den Einsatz von Bodentruppen
unterzeichnet hatten, kündigte Kommunistenchef Cossutta an, daß
seine Fraktion am Mittwoch auch im Parlament für eine sofortige Feuerpause
votieren werde - unterstützt von der oppositionellen christdemokratischen
Volkspartei. Was den Zusammenhalt der Regierung von Ministerpräsident
D'Alema gefährden könnte.
Einen Tag später reagierte
D'Alema auf den Druck des Koalitionspartners - und legte einen neuen Friedensplan
für das Kosovo vor. Im Kern folgte er seinen Kritikern aus dem Regierungslager
und schlug eine einseitige Waffenruhe der Nato vor; unter der Bedingung
freilich, daß Rußland und China einer Uno-Resolution gegen
den jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic zustimmen - bis
dahin dürften die Angriffe weitergehen.
Nicht nur deshalb ist fraglich,
ob die Friedensinitiative D'Alema nützen wird. Denn durch die jüngsten
Nato-"Pannen" haben die "Tauben" innerhalb und außerhalb des Parlaments
wieder Auftrieb bekommen - die Kriegsablehnung äußert sich zunehmend
anti-amerikanisch. Der Zorn vieler Italiener wurde in den letzten Tagen
durch die Bombenfunde italienischer Fischer in der nördlichen Adria
geschürt. Angaben eines italienischen Militärexperten zufolge
soll es sich bei den mehr als 30 scharfen Bomben, die die Fischer aus ihren
Netzen fischten, um Modelle gehandelt haben, die von US-Kampfflugzeugen
sowie von B-1- und B-2-Bombern benutzt werden.
Auch der Beschluß des US-Kongresses,
die Entschädigung für die Opfer des von US-Piloten verursachten
Seilbahnunglücks von Cavalese zu streichen, sorgte für Unmut.
"Warum behandeln uns die Amerikaner fortwährend wie Hinterbänkler?"
fragte die römische Tageszeitung Il Messagero in einem Leitartikel.
Einer Umfrage zufolge fordern inzwischen 49 Prozent der Bevölkerung
eine sofortige Feuerpause.
Wasser auf die Mühlen des Papstes.
Nach einer geradezu revolutionären Reise zum Patriarchen der rumänisch-orthodoxen
Kirche - immerhin der erste Papst-Besuch seit der Trennung der beiden Kirchen
im Jahr 1054 - verabschiedeten die Kirchenhäupter einen Appell "Legt
die Waffen nieder". Auch wenn sich die italienische Regierung den Aufruf
kaum zu Herzen nehmen wird, dürfte er nicht ungehört verhallen:
Der päpstliche Pazifismus hat großen Einfluß auf die breite
Antikriegsbewegung - die Jugendgruppen der Azione cattolica nehmen regen
Anteil an den Anti-Kriegs-Aktionen.
Doch D'Alema erhält auch Unterstützung
für seine Politik - und zwar von der neofaschistischen Alleanza nazionale
(AN). Die hat nur ein Problem: Nachdem die Regierung beschlossen hat, Flüchtlingen
aus dem Kosovo eine vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen,
forderte Massimo Gaspari von der AN, daß diese nicht in unbefristete
Genehmigungen umgewandelt werden sollten.
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