Euro Nachrichten

Als Fischer ein paar Meilen vor Chioggia einen besonderen Fang machten und gelbe Sprengzylinder aus der Adria zogen, beteuerten die italienischen Behörden Anfang der vergangene Woche noch, daß es sich dabei nur um Überbleibsel aus den fünfziger Jahren handeln könne. Einer der Sprengkörper explodierte an Bord und zerfetzte dem Seemann Gino Ballarin den Bauch. 

Zwei Tage später verfingen sich erneut einige Hundert kleine Bomben in den Netzhaken der Boote. Was die Fischer schon bei ihrem ersten Fang vermuteten, ist nun Gewißheit: Sie hatten Streubomben, sogenannte Cluster, die auch bei den verheerenden Nato-Luftangriffen auf das Krankenhaus von Nis und einen Bus bei Pristina zum Einsatz kamen, an Bord gezogen. Als die Fischer Alarm gaben, erschienen Räumkommandos der Marine und jagten die Beweisstücke in die Luft. Doch inzwischen wurden auch Filmaufnahmen des Fundes veröffentlicht. So blieb der italienischen Staatsanwaltschaft nichts anderes übrig, als zuzugeben, was alle bereits wußten: Die Nato-Flugzeuge benutzen, wie schon einmal den Gardasee, auch die Adria, um ihren Ballast abzuwerfen. 

Best Buddy Bill

Auch in Großbritannien macht sich inzwischen ein gewisser Unmut über den sich hinziehenden Krieg im Kosovo breit. Immer stärker gerät Premier Tony Blair unter Beschuß. Dahinter steht jedoch nicht etwa eine pazifistische Grundhaltung - vielmehr werden angesichts der bisherigen Wirkungslosigkeit des Nato-Bombardement die Forderungen an die Labour-Regierung nach einem härteren Kurs immer lauter. Seitens der Tories und Liberaldemokraten will man sich nicht länger den Selbstbeschränkungen der Nato auf Luftangriffe aus sicherer Höhe unterwerfen und drängt Blair, den Einsatz von Bodentruppen durchzusetzen. Wie kein anderer europäischer Staatschef hatte sich Blair einer aggressiven Kriegsrhetorik hingegeben. Nun könnte der Ministerpräsident sein Gesicht in der britischen Öffentlichkeit verlieren, wenn er von seinem "best buddy Bill" im Stich gelassen würde, wie es der Daily Telegraph befürchtet - z.B. durch einen Frieden, der mit Milosevic ausgehandelt wird. Und das, nachdem Blair doch immer wieder betont hatte, daß eine Zukunft in Serbien oder im Kosovo mit Milosevic ausgeschlossen sei.

Beschränkte Kompetenz

Nach zahlreichen Skandalen war es in den letzten Monaten ruhig um den dreimaligen Ministerpräsidenten der Slowakei, Vladimir Meciar, geworden. Doch kurz vor den Präsidentenwahlen ist er wieder aufgetaucht - und setzt dabei wie gewohnt auf bewährte Mittel in der Landespolitik: Nationalismus und anti-westliche Ressentiments - mit Erfolg. Wegen dem Krieg in Jugoslawien wendet sich die Stimmung in der Slowakei zunehmend gegen Nato und EU. Nach der Vorentscheidung am letzten Wochenende steht er nun in der Stichwahl am 29. Mai nur noch seinem liberalen Herausforderer Rudolf Schuster gegenüber, der von der Regierungskoalition unter dem christdemokratischen Ministerpräsidenten Mikulas Dzurinda unterstützt wird. 

Doch wer auch immer der beiden am Ende das Rennen bei der ersten freien Wahl in der Slowakei seit der Staatsgründung 1993 macht - aus Furcht vor einem Sieg Meciars hat das Parlament bereits zuvor die Kompetenzen des Staatsoberhauptes erheblich eingeschränkt.

Ratlose Deutsche

Wenn es um Geld geht, ist Schluß mit lustig, auch in der EU. Seit Monaten streiten sich die europäischen Finanzminister in Brüssel um eine Angleichung der Steuer in den Mitgliedstaaten. Ursprünglich hatte sich die deutsche EU-Ratspräsidentschaft das Ziel gesetzt, in ihrer Amtszeit in dieser Frage eine Einigung zu erreichen.

So wurde der Ex-Finanzminister Oskar Lafontaine von der britischen Sun zum "gefährlichsten" Mann in Europa gekürt - vor allem wegen seiner Steuerpläne. Lafontaine ist weg, doch ein Durchbruch vor dem Kölner EU-Gipfel sei nicht in Sicht, wie die Berliner Zeitung am vergangenen Wochenende einschätzte. Streitpunkte sind unter anderem Steuerschlupflöcher wie die britischen Kanalinseln, die Zinsbesteuerung und die Einführung einer Energiesteuer, die von Spanien und Irland grundsätzlich abgelehnt wird. Schwierigkeiten bereiten auch die Steuervorteile, mit denen die EU-Länder um große Unternehmen buhlen. Um den unfairen Wettbewerb zu stoppen, will man sich nun auf einen Kodex einigen. Die Verhandlungen verlaufen auch deshalb so zäh, da Steuerbeschlüsse in der EU immer einstimmig verabschiedet werden müssen. 

Almosen für alle

Die Rue Jean-Marie Tjibaou in Vitrolles wird auch weiter den Namen des antikolonialen Idols aus Neukaledonien tragen. Zwar hatte der rechtsextreme Stadtrat sie zunächst nach dem 1988 tödlich verunglückten Generalsekretär des Front National, Jean-Pierre Stirbois, umbenannt. Doch wegen Formmängeln hat nun das Verwaltungsgericht von Marseille diesen Beschluß wieder rückgängig gemacht.

Doch nicht nur bei den Straßennamen mußten die Stadträte von Vitrolles und Marignane, die seit 1995 bzw. 1997 von Mitgliedern des heutigen Mouvement National (MN) geführt werden, eine juristische Schlappe hinnehmen. Die Verwaltungsrichter annullierten letzte Woche in Marseille eine ganze Anzahl von Beschlüssen der Neofaschisten: Der Bürgermeisterin von Vitrolles, Catherine Mégret, wurde untersagt, Anwalts- und Gerichtskosten aus öffentlichen Mitteln zu bezahlen. Die Bürgermeisterin hatte sich vor Gericht zu verantworten, nachdem 700 Bürger gegen sie Strafanzeige wegen rassistischer Äußerungen gegenüber der Berliner Zeitung erstattet hatten. 

Außerdem wurden kommunale Subventionen für die neofaschistische "Wohltätigkeitsorganisation" Fraternité fran ç aise untersagt. Da diese Organisation in ihren Statuten ausdrücklich vorsieht, ausschließlich gebürtigen Franzosen mildtätige Hilfe zukommen zu lassen, könne ihre Tätigkeit - so die Richter - nicht als Dienst an der Allgemeinheit betrachtet und somit auch nicht mit öffentlichen Geldern gefördert werden.

No More Welfare

Die neu gewählten Parlamente von Schottland und Wales sind letzte Woche zum ersten Mal zusammengetreten. In Schottland bildet eine Koalition aus Labour und Liberaldemokraten die Regierung. In Wales, wo Labour 28 von 60 Sitzen erhalten hat, will die Partei auch ohne Mehrheit regieren.

Hauptstreitpunkt bei den Koalitionsverhandlungen in Schottland sind die Studiengebühren. Die britische Regierung hatte diese im letzten Jahr eingeführt, doch alle Parteien außer Labour wollen sie wieder abschaffen. Die unsoziale Politik New Labours scheint selbst den Konservativen zu weit zu gehen.

•  Die Nachrichten wurden von Bergemann, Geiger und Schmid zusammengestellt