Inland Nachrichten

Erstmals saßen in der vergangenen Woche Vertreter jüdischer Opferverbände, Anwälte von Nazi-Opfern und Diplomaten Israels, Polens, Tschechiens, Rußlands, Weißrußlands und der Ukraine mit Vertretern deutscher Firmen an einem Tisch, die während der NS-Zeit Zwangsarbeiter beschäftigt und sich an der "Vernichtung durch Arbeit" beteiligt hatten. Bei der zweitägigen Konferenz, die in Washington unter dem Vorsitz von US-Staatssekretär Stuart Eizenstat und Kanzleramtsminister Bodo Hombach (SPD) stattfand, wollten die beteiligten Konzerne endgültig alle Forderungen von ehemaligen Zwangsarbeitern und deren Hinterbliebenen loswerden. Fragt sich nur, welchen Preis die ehemaligen Nazi-Konzerne bereit sind, dafür zu zahlen. 

Hombach hat bereits seine Bereitschaft signalisiert, den Unternehmen mit einer öffentlichen Stiftung unter die Arme zu greifen, die auch die Entschädigung für Zwangsarbeiter übernehmen soll, welche nicht bei Großkonzernen, sondern in Zehntausenden von Handwerks- und landwirtschaftlichen Betrieben Sklavenarbeit leisten mußten. Die Opfer-Anwälte ihrerseits drohen damit, bei einem Scheitern der Verhandlungen eine Lösung vor Gericht zu suchen, von der sie sich wesentlich größere Erfolgsaussichten versprechen. 

Das sehen die Konzerne nicht so: Man habe lediglich eine moralische, nicht aber eine juristische Verpflichtung zur Zahlung von Entschädigungen. Ob die Firmen mit dieser Einschätzung richtig liegen, könnte sich schon bald vor dem Frankfurter Oberlandesgericht zeigen. Dort hat in der letzten Woche der Rechtsanwalt Dieter Wissgott für 22 000 ehemalige polnische KZ-Häftlinge gegen die Dresdner Bank geklagt. Die Gesamtsumme der Forderungen belief sich auf 5,4 Milliarden Mark. Er habe geklagt, so Wissgott gegenüber der Frankfurter Rundschau, weil das Unternehmen - "die SS-Bank schlechthin" - mit Hinweis auf Hombachs Initiative zu "diskreten Verhandlungen" mit seinen Mandanten nicht bereit gewesen sei. 

Zwei, drei, viele 630-Mark-Jobs

Die Neuregelung ist gerade mal sechs Wochen in Kraft - und schon will Rot-Grün sie wieder ändern. Nachdem sich neoliberale Opposition und Wirtschaftsverbände monatelang über das Gesetz zur Regelung der 630-Mark-Jobs die Mäuler zerrissen hatten, erwägt die SPD-Fraktionsspitze nun, Tätigkeiten mit höchstens 25 bis 30 Monatsstunden und maximal 630 Mark im Monat wieder von den Sozialbeiträgen auszunehmen. Die Sozialversicherungspflicht bei den Billigjobs war von Rot-Grün ursprünglich mit dem Ziel eingeführt worden, eine Ausdehnung des Niedriglohnsektors zu verhindern. 

Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) wollte sich zu den Plänen seiner eigenen Fraktion zwar nicht äußern, erinnerte vor dem Fachverband des Fliesenlegergewerbes am Wochenende aber daran, daß vor der Neuregelung "massenweise Sozialbeiträge hinterzogen" worden seien, die dann von jenen Arbeitnehmern mitgetragen werden mußten, die ihre Beiträge zahlten. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks indes witterte schon wieder Morgenluft: Die Regierung solle ganz darauf verzichten, das Gesetz nachzubessern. Statt dessen solle die 630-Mark-Regelung ganz ausgesetzt und innerhalb eines Gesamtkonzepts für den Niedriglohnbereich neu gefaßt werden.

Illegale Taxifahrer

Nachdem der mutmaßliche "Drahtzieher" eines sächsischen Schleuserrings fünf Taxifahrer schwer belastet hatte, haben sich seine Kollegen nun selbst angezeigt: Bei der Görlitzer Staatsanwaltschaft gingen letzte Woche die Selbstbezichtigungen wegen des Transports illegal eingereister Ausländer ein. Ende April hatte der Mann vor Gericht ein volles Geständnis über Schleusungen der Taxifahrer im Grenzgebiet zu Tschechien und Polen berichtet und war zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Im Zittauer Länderdreieck sind in den vergangenen Jahren 23 von 72 zugelassenen Taxifahrern wegen des Transports von illegal Eingereisten vor Gericht gestellt und meist zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt worden. Bis es im April zu dem Prozeß gegen den angeblichen Kopf der Schleuserbande kam, hatten alle Angeklagten jedoch stets ihre Unschuld beteuert. Ein verurteilter Taxifahrer war sogar in den Hungerstreik getreten. 

Wenn Nazis reisen ...

... dann können sie was erleben. "Hier unten ist es viel schlimmer - als wir es in deutschen Fernsehberichten zu sehen bekommen haben", schreibt uns Joachim Siegerist, Chef der rechtsextremen Deutschen Konservativen, der zusammen mit seinem Gesinnungsgenossen und Ehrenpräsidenten Heinrich Lummer (CDU) und Dieter Stein, dem Schriftleiter der Jungen Freiheit, für einige Tage ein Feldlager an der Balkanfront bezogen hat - ausgestattet mit "isolierten Zelten", mit "hochwertigen Schlafsäcken" und "Feld-Kochgerät" sowie mit einem Satellitentelefon (finden Sie mal in Tirana eine Telefonzelle!) und "20 000 Mark Bargeld" (wg. Hütchenspielern). "Ich habe schon viel Elend gesehen. Aber hier ist es wirklich ganz besonders schlimm", berichtet Siegerist in seinem "Telefon-Protokoll", das, weil der Chef der einzige ist, der den Computer einschalten kann, im Hamburger Parteiheim der DK von einer "Frau Damian" mit der Hand abgeschrieben und als Fotoprint an die Deutschen Haushaltungen verschickt werden mußte. So viel Elend. 

Kaum besser sieht's in Albanien aus. "Obwohl hier so viele Organisationen helfen - aber man braucht uns." Und warum braucht man ausgerechnet die drei gestandenen deutschen Mannsbilder - weil die Serben schon so viel geübt haben: "Was wir hier 'nebenbei' erfahren haben: Die Serben haben hier offenbar Tradition mit solchen Vertreibungen. Am 24. September beschloß der 'Antifaschistische Rat (AVNO)' in Belgrad, daß den in Jugoslawien lebenden Donauschwaben alle staatsbürgerlichen Rechte und der gesamte Besitz geraubt werden." Dann sind die Nato-Bomben also die späte Rache für das Bandenunwesen im nationalsozialistisch besetzten Serbien. 

An alle Haushalte

Die Keller räumen, Konserven horten und Katzenstreu bereitstellen - all das sollte tun, wer für den Kriegsfall gerüstet sein will. Das empfahl in der letzten Woche auch ein Hans-Werner Brückner, der sich als "stellvertretender Amtsleiter" des Bundespresseamtes ausgab, um die deutsche Bevölkerung mit Verhaltensregeln im Falle eines militärischen Angriffs durch Jugoslawien, China oder Rußland auszustatten. Eine Warnung vor der "an alle Haushalte" gerichteten Warnung schickte postwendend die Regierungssprecherin und frühere Frankfurter Rundschau-Korrespondentin Charima Reinhardt heraus: Der mit einem Briefkopf des Bundespresseamtes versehene, bislang nur in Berlin kursierende Brief sei "frei erfunden und völlig unsinnig". Das Amt erstattete unterdessen Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin.

•  Die Nachrichten wurden von Markus Bickel und Andreas Dietl zusammengestellt