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Kriegsparteitag in Bielefeld
Humanitäre Intervention
Von Andreas Spannbauer
Wenigstens für Joseph Fischer
hat der Ausdruck "innere Zerrissenheit" auf dem Bielefelder Parteitag einen
Sinn bekommen. Allerdings steht der Riß im Trommelfell des Außenministers
in keinem Verhältnis zu den Leichen von Korisa. Noch am selben Tag,
an dem die Grünen ihre innere Zerrissenheit in diesem "gerechten Krieg"
(Tony Blair) theatralisch zur Schau gestellt haben, zerfetzten die Streubomben
der Nato im Kosovo fast hundert Menschen: Kinder, Frauen, Männer.
Mit demonstrativer Nonchalance hat
sich Fischer in Bielefeld gegenüber den Hinweisen auf diese grausamen
Nebenschauplätze seiner humanitären Intervention taub gestellt
- nicht nur auf dem roten Ohr. Man ist also gut beraten, auch die Folgen
der Farbbeutelattacke als Kollateralschaden zu verbuchen. Sein Ziel hat
der Außenminister ohnehin erreicht: Er kann weiter Außenminister
bleiben. Der Nato-Krieg gegen Jugoslawien hat nun auch ganz offiziell den
Segen der grünen Feldprediger erhalten.
Die Grünen haben entschieden.
Für den Krieg, für die Macht, für das Mitmachen. Etwas anderes
hat niemand erwartet. Die Linken, die Zweifler, die Kriegsgegner in der
Partei liefern in diesem Szenario den Kombattanten die moralische Schützenhilfe,
die dieser Krieg braucht, der aus vielerlei Motiven geführt wird,
zuallerletzt aber aus humanitären: Seht her, hier stehen wir und können
nicht anders! Wir sind zwar gegen den Krieg, aber wir verantworten ihn
trotzdem mit. Und, nebenbei gesagt, was hätten wir denn sonst tun
sollen? Man kennt das Argument von seinen Großeltern - hatten die
im Schützengraben nicht auch hin und wieder moralische Skrupel? Das
schauerliche Geheul, mit dem die Grünen den Angriffskrieg veredeln,
weiß sogar die Truppe zu schätzen: Die Diskussion der Partei,
so lobte der deutsche Nato-General Walter Jertz, sei "wichtig" für
die Gesellschaft.
Die Begründung für die
Haltung der linken Grünen lieferte Ludger Volmer, der in der Frankfurter
Rundschau den Kanon grüner Verantwortungsethik herunterbetete. Kritik
an der fehlenden Prinzipienfestigkeit der Partei tat er als "meinungsmanische
Besserwisserei" ab, die über eine "Nebenrolle als Zaungast der Weltgeschichte"
- unter einer Hauptrolle beim Bombardieren von Zivilisten macht Volmer
es nicht mehr - nicht hinauskomme. Diese Haltung, so schrieb der grüne
Staatsminister im Auswärtigen Amt, müsse "restlos entsorgt" werden.
Das zumindest ist der Partei gelungen.
Einmal mehr haben die Grünen
bewiesen: Das erste Opfer des Krieges ist immer der Verstand derjenigen,
die ihn legitimieren. Die grüne Fraktionschefin Kerstin Müller
fand es wichtig, daß jemand die Position der Nato kritisiere, während
sie selbst für die Streubomben auf das Kosovo die politische Mitverantwortung
trägt. Und die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen,
Angelika Beer, erklärte Intellekt und Rationalität einmal mehr
den Krieg und gab bekannt, sie habe einfach nicht mehr wegsehen können.
Bei anderen Tatsachen fällt
es den grünen Bomberbräuten erheblich leichter, die Augen zu
schließen: Beispielsweise, wenn die UN-Menschenrechtskommissarin
Mary Robinson kritisiert, die Angriffe der Nato würden "zu unterschiedslos"
und "nahezu wahllos" gegen militärische wie zivile Ziele geflogen.
Oder wenn der serbische Regimekritiker Dejan Anastijevic in der Woche darauf
hinweist, daß die - zweifellos widerwärtigen - Vertreibungen
im Kosovo "nicht, wie allgemein angenommen, brutale vom Völkerhaß
diktierte Akte der Gewalt waren, sondern ein wohl vorbereiteter Schachzug
aus militärischem Kalkül" - das erst nach dem Einsetzen der Nato-Luftangriffe
zum Tragen kam.
Die Grünen aber ficht das nicht
an. Ungeniert machen sie das Brett vor dem Kopf zur Waffe im total humanitären
Krieg. Am Ende sind sie sich alle sehr glücklich in die Arme gefallen:
Der Kampf kann weitergehen, trotz Umweltkatastrophen und toter Zivilisten.
Trotzdem hatte der "Bodenkrieg in Bielefeld" (tageszeitung) auch einen
lehrreichen Effekt: Wenigstens einzelne grüne Delegierte dürften
eine leise Ahnung davon bekommen haben, daß Krieg eben niemals ohne
eigene Verluste zu führen ist. Angesichts der Bilder aus Korisa jedenfalls
muß man Farbbeutel auf Fischers Ohr als die erste humanitäre
Intervention bezeichnen, die diesen Namen verdient. |