International Nachrichten

In Panama standen die Präsidentschaftswahlen im Zeichen des Rückzugs der US-Armee Präsidentensturz

Im westafrikanischen Guinea-Bissau haben Rebellen am Freitag vergangener Woche Jo‹o Bernardo Vieira aus dem Präsidentensessel geputscht, der sich 1980 seinerseits an die Macht geputscht hatte; 1994 war er bei Wahlen im Amt bestätigt worden.

Bereits am Donnerstag war ein Ultimatum der Rebellen verstrichen. Sie hatten gefordert, die Präsidentengarde von 600 auf 30 Mann einzuschrumpfen. Das war im vergangenen Jahr nach einer Armeerebellion in einem Friedensvertrag vereinbart worden.

Am Wochenende lieferten sich die Rebellen Kämpfe mit loyalen Regierungstruppen. Ein Sprecher des Lissabonner Verteidigungsministeriums sagte, die Rebellen wollten nicht dauerhaft die Macht übernehmen; sie wollten lediglich für demokratische Wahlen im November sorgen.

Verlegung fast gelungen

77 Häftlingen ist Mitte vergangener Woche aus einem Gefängnis nahe San Crist-bal de las Casas im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas die Flucht gelungen, wie Staatsanwalt Eduardo Montoya Liévano der Presse zerknirscht mitteilen mußte. Die Massenflucht ereignete sich nach Augenzeugenberichten in der Folge einer Häftlingsrebellion: Acht der insgesamt 245 Gefangenen sollten gegen ihren Widerstand in andere Gefängnisse verlegt werden. Doch anstatt sich abtransportieren zu lassen, stürmten die Häftlinge die Waffenkammer und lieferten sich ein Feuergefecht mit dem Wachpersonal. Fünf Häftlinge wurden verletzt, einer erschossen, auch ein Wärter wurde verwundet. Nachdem die Gefangenen einen Teil des Gefängnispersonals als Geiseln genommen hatten, stellte die Polizei das Feuer ein. Inmitten des Tumults gelang es den Häftlingen, die Pforte zu öffnen, zu fliehen und einen Kleinbus zu kapern. Obwohl, wie die Staatsanwaltschaft erklärte, rund 350 Polizisten die Verfolgung aufnahmen, konnte zunächst keiner der Geflohenen aufgegriffen werden.

Das Gefängnis ist erst im September letzten Jahres wieder eröffnet worden, nachdem es im Januar 1994 geschlossen werden mußte. Damals hatten Guerilleros der EZLN (Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung) die Pforten geöffnet und alle Gefangenen freigelassen.

Keine Gnade für Peltier

Danielle Mitterrands USA-Reise, soweit sie zur Unterstützung der politischen Gefangenen Mumia Abu Jamal und Leonard Peltier unternommen hat, war nur bedingt erfolgreich. Im Falle von Leonard Peltier, einem Justizopfer im Kampf um die vertraglich garantierten Landrechte der Sioux, gelang es ihr nicht - wie zunächst beabsichtigt -, mit US-Präsident William Clinton zu sprechen, denn der war mit dem Kosovo beschäftigt. Auch ein geplantes Treffen mit verschiedenen Kongreß- und Senatsabgeordneten fiel wegen einer Kosovoabstimmung aus.

So konnte Frau Mitterrand ihr Anliegen, die Begnadigung Peltiers, nur dem Stellvertretenden Justizminister Robinson vortragen. Und der gab sich so höflich wie ausweichend: Nur Clinton selbst sei befugt, in dieser Sache Auskunft zu erteilen. So blieb Danielle Mitterrand nach einem persönlichen Besuch bei Leonard Peltier selbst nur übrig, beim Gefängnisdirektor in Leavenworth ein schriftliches Ersuchen um eine Verlegung des kranken Häftlings in die Mayo-Klinik einzureichen. Peltier leidet an den Folgen einer Tetanusinfektion aus der Kindheit, einer schmerzhaften Kiefersperre, die während der Stationen seines 23jährigen Gefangenendaseins so unzureichend behandelt wurde, daß sich sein Zustand permanent verschlimmert hat.

Ein kleiner Erfolg von Mitterrands Einsatz im Falle Peltiers ist immerhin, daß sich das jahrelange Presseverbot um den Gefangenen etwas gelockert hat und wieder Interviews mit ihm möglich sind. Ein Kontakt läßt sich über das Leonard Peltier Defense Committee, PO Box 583, Lawrence, KS 660 44, USA, Tel.: 001 - 785 842 57 74 herstellen.

Kongo-Konferenz verschoben

Die für den vergangenen Samstag geplante kongolesische Nationalkonferenz in Nairobi (Jungle World, Nr. 19/99) wurde Anfang vergangener Woche verschoben. Der Außenminister Kongos, Abdoulaye Yerodia, sagte, das Treffen könne um den 14. Mai herum stattfinden.

Mit der Konferenz soll eine Debatte über den Krieg im Kongo in Gang gesetzt werden. Die Rebellenallianz, die gegen Kongos Präsidenten Kabila kämpft, ist allerdings skeptisch. Da Organisationen der Allianz bislang nicht eingeladen wurden, ist zweifelhaft, wann das Treffen stattfinden wird - und ob überhaupt.

Die Qual der Wahl

Seit dem 1. Mai ist die Welthandelsorganisation WTO juristisch nicht mehr geschäftsfähig, denn sie hat keinen Chef mehr. Die Mitgliedsländer können sich nicht auf einen Nachfolger für Renato Ruggiero einigen. Die beiden Kandidaten, der Neuseeländer Mike Moore und der Thailänder Supachai Panitchpakdi, haben jeweils etwa die Hälfte der Stimmen hinter sich. Moore wird unter anderem von den USA und von Deutschland favorisiert, Japan hätte lieber Supachai als Generalsekretär. Nun haben Anhänger Supachais eine Kampfabstimmung vorgeschlagen. Doch das würde dem Ansehen der WTO schaden, weil ihr Prinzip, alle Entscheidungen im Konsens zu fällen, damit verletzt würde.

Die Gründe für die erbitterte Fehde liegen im dunkeln, denn das Amt des Generalsekretärs hat hauptsächlich eine repräsentative Funktion, und: Marktfundamentalisten sind beide Kandidaten.

Ein Fall für Saddam

"Dekret 134/1999 zur Auflösung der Nationalversammlung: Nach Prüfung von Artikel 107 der Verfassung und infolge einiger parlamentarischer Praktiken, bei denen durch die willkürliche Verwendung von Verfassungsinstrumenten vom Geist der Verfassung abgewichen wurde und tief verwurzelte moralische Werte unserer Gesellschaft verletzt wurden (...), erlassen wir folgendes Dekret: Artikel 1. Die Nationalversammlung ist aufgelöst. Artikel 2. Die Wähler sind aufgerufen, am Samstag, dem 19. Rabi Al-Aluual 1420 AH, entsprechend dem 3. Juli 1999, die Mitglieder der Nationalversammlung zu wählen. (...) Unterschrift des Emirs von Kuwait, Dschabir Al-Ahmad As-Sabah, und des Ministerpräsidenten Sa'd Al-Abdullah As-Salim As-Sabah. 18. Muharram 1420 AH, entsprechend dem 4. Mai 1999."

Dieser eklatante Verstoß gegen Demokratie und Menschenrechte in Kuwait kann nur eine Forderung nach sich ziehen: Saddam, übernehmen Sie.

•  Die Nachrichten wurden von Geiger, Günther, Kanzleiter und Söhler zusammengestellt