Indonesien sorgt für
Ruhe und Ordnung Habibie als Held
Von Dirk Hempel
Es kommt rund einen Monat später
als geplant, aber es kommt: Das Referendum über die Autonomie der
indonesischen Provinz Osttimor. Darauf einigten sich vergangenen Mittwoch
zumindest die Außenminister Indonesiens und Portugals - einst Kolonialmacht
über Osttimor - im Hauptquartier der Vereinten Nationen (UN) in New
York.
Über den zukünftigen Status
der Provinz soll nun am 8. August abgestimmt werden. Der indonesische Präsident
Bacharuddin Jusuf Habibie verbucht das bereits als persönlichen Erfolg,
um sein Reformerimage aufzupäppeln. Schließlich hatte er im
Januar der im Dezember 1975 militärisch besetzten und später
annektierten Provinz die Autonomie angeboten, um damit die Abspaltung Osttimors
zu verhindern. Für den Fall, daß das Autonomiestatut abgelehnt
wird, stellte Habibie die Unabhängigkeit in Aussicht.
Damit geben sich der Präsident
und sein Außenminister Ali Alatas, der in New York die Unterschrift
leistete, kompromißbereit. Im Gegensatz zum indonesischen Militär,
der Abri. Die bewaffneten Männer unter Armeechef und Verteidigungsminister
Wiranto unterstützen auf der Insel diverse paramilitärische Gruppen,
die die Unabhängigkeitsbewegung Osttimors einschüchtern und deren
Aktivisten ermorden. Viele bekannte Separatisten sind daher geflüchtet
oder untergetaucht. Das Ziel der "Kampagne des Terrors", wie die Washington
Post die Strategie von Abri und Paramilitärs bezeichnet, ist damit
schon fast erreicht: Daß sich kaum einer der rund 800 000 Einwohner
noch für die Autonomie oder Unabhängigkeit Osttimors einzusetzen
traut.
Aber nun soll alles anders werden
- und angeblich besser. Alatas und sein portugiesischer Kollege Jaima Gama
vereinbarten eine UN-Beobachtung der Abstimmung. Außerdem ist Indonesien
"für den Erhalt von Frieden und Sicherheit in Osttimor verantwortlich",
wie es in dem am vergangenen Mittwoch unterzeichneten Papier heißt.
UN-Generalsekretär Kofi Annan setzte als "Zeuge" seine Unterschrift
darunter, und schon am Sonntag trafen die ersten internationalen Beobachter
in der Provinzhauptstadt Dili ein. Von den paramilitärischen pro-indonesischen
Gruppen gaben bereits einige ihre Waffen ab.
Präsident Habibie darf sich
freuen. Der seit knapp einem Jahr regierende Suharto-Nachfolger, von dem
demonstrierende Studenten tagtäglich eine reformasi des autoritären
politischen Systems und das Ende der militärischen und politischen
Doppelfunktion der Abri (dwifungsi) fordern, kann sich nun als Autonomiegarant
präsentieren.
Und als derjenige, der für
Ruhe und Ordnung in der Provinz sorgt - im Gegensatz zu seinem politischen
Ziehvater Suharto, der Diktator, der Osttimor annektierte und damit den
Tod von über 200 000 Menschen zu verantworten hat. Die Familie des
über 32 Jahre an der Spitze der Inselrepublik stehenden Ex-Präsidenten
und seine cronies zeigen besonderes Interesse am Verbleib der Provinz bei
Indonesien. Zement, Marmor, Sandelholz, Zucker, Kaffee und Textilien werden
aus Osttimor exportiert - zu einem großen Teil von Firmen des Suharto-Clans
oder pensionierter Abri-Generäle. Die Separatisten hatten schon erfreut
verkündet, nach der Unabhängigkeit werde ihnen allein der Verkauf
des Suharto gehörenden Landes eine beträchtliche Summe einbringen.
In Jakarta ist das Verständnis
von "Ruhe und Ordnung" unter Habibie aber so repressiv wie eh und je. In
der Washington Post spezifizierte Mahendra Siregar, Pressesekretär
der indonesischen Botschaft in den USA, am vergangenen Mittwoch die künftige
Stoßrichtung der Ordnungskräfte: Seit Jahresbeginn seien Tausende
vor den "Morden und Drohungen der Separatisten geflohen". Drei Tage zuvor
hatte die US-Nachrichtenagentur Associated Press gemeldet, wer die wirklichen
Opfer des Terrors in Osttimor sind: In einem "Massengrab" wurden elf Leichen
gefunden - getötete pro-indonesische Paramilitärs. Auch Timbul
Silaen, der Polizeichef auf Osttimor, setzte das Abkommen bereits am Wochenende
um: Über 100 bewaffnete Störenfriede hätten seine Mannen
interniert - alles Verfechter der Unabhängigkeitsforderung.
Habibie - seit einer Umstrukturierung
der Abri formal der höchste Befehlshaber - kann sich auf seine Untergebenen
verlassen: Eine Demonstration von mehr als 10 000 Regierungsgegnern auf
Sumatra schossen Soldaten mit scharfer Munition auseinander, dabei töteten
sie 39 und verletzten rund 150 Demonstranten. Und das alles nur, damit
die für den 7. Juni angesetzten Präsidentenwahlen "ruhig" ablaufen
können. |