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Ethnology rules
Am heftigsten umworben und am meisten
gehaßt: Im israelischen Wahlkampf werden die russischen Einwanderer
zum entscheidenden Faktor
Es sind wohl mittlerweile an die
750 000 Menschen, die in den vergangenen zehn Jahren aus der ehemaligen
Sowjetunion nach Israel gekommen sind. Betrachtet man es funktional, sind
sie dort nun die Staatsbürger, um deren Stimme nur wenige Tage vor
der Wahl heftig und von allen Seiten geworben wird.
Doch so einfach wollen es nicht
alle sehen: "Priester, Prostituierte und Gauner" werden sie von Eli Suissa,
dem derzeitigen Innenminister Israels und Mitglied der ultrareligiösen
Shas-Partei, genannt. Der Partei der russischsprachigen Juden, Israel B'Aliyah,
warf Suissa vergangene Woche vor, noch mehr "von diesen Verbrechern", die
nicht einmal koscheres Fleisch zu sich nehmen würden, nach Israel
holen zu wollen.
Auf Initiative von Premierminister
Benjamin Netanyahu hat sich Suissa zwar mittlerweile wieder mit Nathan
Sharansky, dem Parteichef von Israel B'Aliyah, versöhnt und eine öffentliche
Entschuldigung abgegeben. Dennoch weist der Zwischenfall auf die Bedeutung
der russischen Juden für den Wahlkampf in Israel und damit auch auf
eine der Polarisierungen in der israelischen Gesellschaft hin. Die Einwanderer
aus der ehemaligen Sowjetunion machen mittlerweile fast ein Fünftel
der israelischen Bevölkerung aus, und ihre Zahl nimmt stetig zu.
Mit ihren nicht selten relativ hohen
Bildungsabschlüssen und einigen wirtschaftlichen Aufsteigern in ihren
Reihen konstituieren die russischen Juden eine Art von neuer Elite in Israel.
Hinzu kommt, daß die meisten von ihnen sich nicht mehr mit den alten
Spielregeln abfinden wollen: War es in den Jahrzehnten nach der Staatsgründung
üblich, gleich nach der Einwanderung zu einem Israeli zu werden, also
die eigene Herkunft hinter sich zu lassen, Hebräisch zu lernen und
am Aufbau des Landes mitzuarbeiten, so haben die russischen Immigranten
mittlerweile ihre Sprache und Kultur parallel zur israelischen Gesellschaft
etabliert. Difference rules - und niemand stört sich daran. Inzwischen
wird sogar diskutiert, Russisch neben Hebräisch und Arabisch zur Amtssprache
zu erheben.
Über fünfzig Zeitungen
erscheinen täglich in russischer Sprache, das israelische Fernsehen
hat vor einigen Wochen begonnen, seine Sendungen mit russischen Untertiteln
auszustrahlen: besonders am Sabbat, wenn religiöse Juden wegen der
Vorschrift, an diesem Tag kein elektrisches Gerät zu bedienen, weniger
zahlreich zum Publikum gehören. Denn unter den russischsprachigen
Einwohnern, die im sowjetischen Nominalsozialismus wenig mit Religion zu
tun hatten und auch in Israel an ihrer Sozialisation festhalten, finden
sich nur wenige Juden, die treu und verbindlich zu den religiösen
und traditionellen Gesetzen stehen.
Nach dem jüdischen Religionsgesetz
gelten viele von ihnen gar nicht als Juden. Darauf wiederum weist insbesondere
die Shas-Partei bei so gut wie jedem Anlaß hin: Jude sei nur, wer
eine jüdische Mutter habe oder gemäß den orthodoxen Riten
zum Judentum konvertiert sei. Da die Shas seit geraumer Zeit den Innenminister
stellt, kann sie auch auf die Besetzung von Posten in den untergeordneten
Behörden - sprich: den Einwanderungs- und Einbürgerungsämtern
- Einfluß nehmen.
Die israelische Tageszeitung Ha'aretz
berichtete in den vergangenen Wochen regelmäßig über Beschwerden
von russischen Einwanderern, von "Beamten mit allen möglichen Schwierigkeiten
behelligt" worden zu sein. Es komme vor, daß junge Männer aus
der ehemaligen Sowjetunion zwar zum Militärdienst einberufen würden
und damit die Anerkennung als israelischer Staatsbürger erhielten,
schreibt die Jerusalem Post, doch würden gleichzeitig ihre Angehörigen
abgeschoben.
Die Begründungen für die
Ausweisungen sind unterschiedlich: Mal werden einfach nur vermeintlich
fehlende Papiere vorgeschoben, mal wird der Stammbaum vom noch in den GUS-Staaten
geehelichten Partner schlicht für gefälscht erklärt. Gegenüber
der deutschen Wochenzeitung Die Zeit wies Israel B'Aliyah, Mitglied der
Einwandererpartei, jedoch auf eine andere mögliche Erklärung
hin: "90 Prozent der ehemaligen sowjetischen Staatsbürger glauben
nicht an Gott." Dies muß zwangsläufig zu Konflikten mit denen
führen, die zwar nur eine zahlenmäßig verschwindende Minderheit
ausmachen, den politischen Diskurs in Israel aber entscheidend mitbestimmen:
den Ultrareligiösen.
Die westlichen und vorderasiatischen
Juden (Sephardim) unter ihnen wählen zumeist die Shas-Partei. Die
ist mittlerweile zur drittgrößten Partei des Landes avanciert
und hat gute Chancen, auch nach diesen Wahlen wieder an der Regierung,
wie auch immer diese künftig aussehen mag, beteiligt zu werden. Ehud
Barak, Netanyahus derzeit stärkster Konkurrent von der Arbeitspartei,
hat es sich mit ihnen schon gründlich verscherzt: Seine Kampagne,
nach der Ultraorthodoxe nicht mehr wie bisher von der regulären Wehrpflicht
ausgenommen werden sollten, wurde im Februar vom höchsten Gericht
des Landes aufgenommen und rechtlich umgesetzt: Thoraschüler müssen
seitdem zur Armee.
Die religiösen Intellektuellen
und Sephardim auf Baraks Liste können da kaum weiterhelfen. Yitzhak
Mordechai, Premierkandidat einer Anfang des Jahres gegründeten Zentrumspartei,
konnte hingegen schon den Segen des führenden Rabbiners der Shas-Partei,
Ovadia Yossef, erlangen. Was nicht zuletzt auf Mordechais Herkunft zurückzuführen
ist - er ist der Sohn irakischer Einwanderer. Hinzu kommt, daß er
der einzige Sephardim ist, der an der Spitze einer größeren
Partei steht. Die Ethno-Karte sticht auch in Israel. Die Aufkleberkampagne
seiner Arbeitspartei - Motto: Ehud, führ uns aus dem Libanon - nutzt
Barak dabei wenig.
Der israelische Politologe Ilan
Greilsammer sprach jüngst in der französischen Tageszeitung Le
Monde von einem "Netanyahu-Phänomen". Obwohl der Premier in den drei
Jahren seiner Amtszeit außenpolitisch durch seine Blockade des Friedensprozesses
Israel weitgehend isoliert habe und steigende Arbeitslosigkeit sowie verschiedene
politische Affären seine Innenpolitik in ein schlechtes Licht rücken
würden, finde er immer noch eine erstaunlich breite Unterstützung
bei großen Teilen der Bevölkerung. Greilsammer kommt zu dem
Schluß, daß diese Popularität von vier gesellschaftlichen
Gruppen, die alle dem "historischen Israel" entfremdet seien, getragen
werde: den Sephardim, den Ultraorthodoxen, den Einwanderern aus der Ex-Sowjetunion
und schließlich den national-religiösen Gruppen.
Doch zumindest bei den russischen
Einwanderern dürfte die politische Sympathie mittlerweile geteilt
sein. Neben Israel B'Alija, die in der jetzigen Koalition unter Netanyahu
bereits zwei Minister stellt, hat sich nun noch eine zweite Partei der
russischen Einwanderer gegründet: "Unser Haus Israel" (in Anlehnung
an die Moskauer Partei von Viktor Tschernomyrdin) wurde jüngst von
Avigdor Lieberman, der es auf das künftige Erziehungsministerium (in
welchem Kanbinett auch immer) abgesehen hat, neu in die Wahllisten eingetragen.
Obwohl Lieberman bislang Netanyahu
recht nahestand und die Partei aus der religiösen Meimad-Bewegung
hervorging, stehen zur Zeit die Differenzen zur Regierung Netanyahu im
Vordergrund: In ersten Stellungnahmen wurde die diskriminierende Behandlung
russischer Einwanderer durch "religiös motivierte Beamte" scharf kritisiert.
Zwar darf sich Netanyahu freuen, daß weder sein Name noch der seiner
Koalitionäre der Shas-Partei genannt wurden. Doch die Hoffnung auf
viele Stimmen ist erstmal dahin.
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Anne Françoise Weber
/ Maik Söhler
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