Viele kleine Sünderlein
Die Kampagne "Erlaßjahr 2000"
will mit Abs und Demut eine Schuldenstreichung mobilisieren
Am 19. Juni wird es in der Kölner
Innenstadt wie auf einem evangelischen Kirchentag zugehen. Bis zu fünfzigtausend
Christen aus ganz Europa werden an diesem Tag in der Stadt erwartet. Einige
haben sich ganz jesusmäßig schon jetzt zu Fuß auf den
Weg gemacht. Höhepunkt des Spektakels wird dabei eine Menschenkette
sein, mit der die zeitgleich tagenden acht Staats- und Regierungschefs
auf ihrem Weltwirtschaftsgipfel (WWG) für eine Viertelstunde eingeschlossen
werden sollen.
Doch fürchten müssen sich
die Gipfelteilnehmer nicht, denn Böses haben die DemonstrantInnen
mit ihnen nicht im Sinn. Vielmehr wollen sie die Regierenden davon überzeugen,
daß es doch im Interesse aller sei, wenn sie den verschuldeten Ländern
der sogenannten Dritten Welt etwas entgegenkommen würden.
Die Jahrtausendwende bietet nach
Ansicht der Christen eine gute Gelegenheit dazu. War es doch ein vom Alten
Testament überlieferter Brauch, daß die Herrschenden ihren Untertanen
als besondere Gunst an runden Jahreszahlen die Schulden erlassen haben.
"Heiligt das fünfzigste Jahr und verkündet Freiheit für
alle Bewohner. Ein Erlaßjahr soll es für Euch sein" - mit diesem
Bibelzitat eröffnet der deutsche Trägerkreis der Kampagne "Erlaßjahr
2000 - Entwicklung braucht Entschuldung" seine Plattform. In der Kampagne
haben sich auf einer Tagung in Wuppertal im September 1997 Nichtregierungsorganisationen
(NGO) mit christlichen Initiativen und entwicklungspolitischen Gruppen
zusammengeschlossen. Verbindungen gibt es auch zum Antoniter-Plenum in
Köln, einem Bündnis u.a. von der Euro-Marsch-Initiative, von
Gewerkschaften, Dritte-Welt-Gruppen und kirchlichen Initiativen gegen den
EU- und WWG-Gipfel.
Zwei zentrale Forderungen stehen
nach Angaben des Kampagnenkoordinators Friedel Hütz-Adams im Mittelpunkt.
Ein weitreichender Schuldenerlaß für die Länder der Dritten
Welt und eine völkerrechtlich verbindliche Neugestaltung der internationalen
Finanzbeziehungen im Sinne eines fairen Interessenausgleichs zwischen Schuldnern
und Gläubigern. Vorbild ist das internationale Insolvenzrecht, das
beim Konkurs von Firmen und seit einigen Monaten in Deutschland auch bei
überschuldeten Privathaushalten angewandt wird. Wie bei Privatpersonen
soll auch den BewohnerInnen der verschuldeten Länder ein Existenzminimum
garantiert werden.
Friedel Hütz-Adams betont den
internationalen Charakter der Kampagne. Mittlerweile gibt es in über
50 Ländern Kampagnen-Komitees mit eigenen Forderungen. In einigen
Ländern stehe die heimische Korruption im Mittelpunkt, während
in den afrikanischen Staaten auch der Kolonialismus und die jahrelange
Unterstützung des südafrikanischen Apartheidsystems durch den
Westen angeprangert werde.
Mit der Debatte um eine Schuldenstreichung,
wie sie in den achtziger Jahren hauptsächlich in Lateinamerika geführt
wurde, darf die Erlaßkampagne allerdings nicht verwechselt werden.
Damals forderten linke Soziologen, aber auch Kubas Staatschef Fidel Castro
und Perus Staatspräsident Alan Garcia, von den Ländern des Nordens
Reparationen für die Schäden, die der Kolonialismus durch die
jahrhundertelange Ausplünderung von Menschen und Rohstoffen in Lateinamerika
angerichtet habe. Mit der Streichung sämtlicher Schulden könnten
sie einen Bruchteil ihrer Verbindlichkeiten erfüllen.
Von solchen konfrontativen Forderungen
will die Erlaßkampagne 2000 nichts wissen. Die OrganisatorInnen betonen
die gemeinsamen Interessen: "Die Verantwortung für das heute untragbar
hohe Schuldenniveau vieler Länder des Südens liegt nicht nur
bei den Schuldnern, sondern bei Schuldnern und Gläubigern. Deshalb
müssen beide Seiten entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit dazu
beitragen, daß ein Ausweg aus der Schuldenkrise geschaffen wird",
heißt es ausgewogen in den Kampagne-Materialien.
Wo gemeinsame Interessen beschworen
werden, darf das gemeinsame Feindbild nicht fehlen. Unter der Überschrift
"Was hat die Verschuldung der Dritten Welt mit uns zu tun?" heißt
es in der Unterschriftenliste der Kampagne Erlaßjahr 2000, die im
Info-Blatt des ökumenischen Büros München abgedruckt wurde:
"Schuldenbumerangs treffen früher oder später auch uns: durch
Drogenhandel, Klimaveränderungen, Flüchtlinge oder durch den
Verlust von Exportmärkten für unsere Industrie."
Den AktivistInnen des in der Lateinamerika-Solidarität
engagierten ökumenischen Büros aus München ist diese Argumentation
sauer aufgestoßen: "Wortwörtlich bedient sich diese Kampagne
der Stereotypen, die inzwischen zum Mainstream-Argument geworden sind,
um Asylgesetze zu verschärfen, sich nach außen noch mehr abzuschotten
oder auch in die Souveränität anderer Völker einzugreifen.
Das Böse kommt immer von außen", schreiben sie in der aktuellen
Ausgabe ihres Infoblattes. Das Nürnberger Lateinamerika-Komitee faßt
die Intention der Kampagne unter der polemischen Überschrift zusammen:
"Wir sind alle kleine Sünderlein - oder wie vermeide ich Verluste
für die deutsche Exportwirtschaft".
Das sind nicht die einzigen kritischen
Reaktionen aus der Solidaritätsbewegung. Das Freiburger Informationszentrum
Dritte Welt (iz3w) hat den Trägerkreis der Erlaßkampagne 2000
schon im letzten Jahr verlassen, weil die maßgeblich an der Aktion
beteiligte NGO Germanwatch ausgerechnet den deutschen Bankier Hermann Josef
Abs zum Vorbild der Kampagne erhoben hat. Denn Germanwatch-Mitarbeiter
Klaus Milke nimmt den Namen seiner Organisation anscheinend wortwörtlich:
"Von Abs lernen - diesen Slogan benutzen wir schon seit längerem."
"Hermann Josef Abs hat 1953 als
Chefunterhändler dazu beigetragen, daß Deutschland als Vor-
und Nachkriegsschuldner großzügig entschuldet wurde. Dies geschah
ausdrücklich angepaßt an die zu erwartende Wirtschaftsleistung
des jungen Deutschland, was letztlich das sogenannte Wirtschaftswunder
erst möglich gemacht hat. Die Chance zu einem realistischen Neuanfang
sollten viele der ärmsten Länder ebenfalls erhalten", heißt
es dazu in einen Brief, der in den Blättern des iz3w abgedruckt wurde.
Die iz3w-MitarbeiterInnen erinnerten
in ihrer Antwort an die von Milke nicht erwähnten Abschnitte in der
Abs-Biographie. "Als Mitglied im IG-Farben-Vorstand war er ab 1941 auch
Mitglied der IG-Auschwitz und trug die Verantwortung für die Rekrutierung
von ZwangsarbeiterInnen und die Arisierung jüdischen Vermögens.
Auch als finanzpolitischer Berater Konrad Adenauers bediente er sich auf
der Londoner Schuldenkonferenz antisemitischer Klischees und versuchte
deutsche Wiedergutmachungszahlungen an Israel zu hintertreiben."
Während die Freiburger InternationalistInnen
betonten, daß für sie Abs unter keinen Umständen ein Vorbild
sein kann, rechtfertigte einer der Hauptinitiatoren der deutschen Erlaßkampagne,
Jürgen Kaiser, die Werbung mit dem Nazibankier. Was Abs für Deutschland
herausgeholt habe, sei ein erfolgreiches Modell, seine Verhandlungsführung
sei "genial" gewesen.
Milke will, wenn auch behutsam,
weiter mit Abs werben. "Um das politische Umfeld für unsere Forderungen
positiv zu beeinflussen, müssen auch die politischen Entscheidungsträger
für das Schuldenthema sensibilisiert werden. Was eignet sich da besser
als ein Rückblick in die deutsche Vergangenheit?"
Die interpretiert Milke dann sehr
eigenwillig. Er übernimmt kritiklos die Propaganda der Konservativen,
daß Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg durch die Versailler Verträge
in die politische Isolation und in die wirtschaftliche Krise getrieben
wurde. "Wir werden den Eindruck nicht los, als verfolge die Entschuldungskampagne
- gewollt oder ungewollt - mit ihrem sorglosen Zugriff auf die deutsche
Vergangenheit das Geschäft einer nationalen Entschuldigungskampagne",
so das Resümee der iz3w-MitarbeiterInnen.
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