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"Sieg Heil, das sind nur zwei Worte." Mit dieser Begründung bemüht sich zur Zeit die Prager Polizei, ihre Vorreiterrolle für einen Nazi-Aufmarsch am 1. Mai in der tschechischen Hauptstadt zu rechtfertigen (Jungle World, Nr. 19/99). Er habe einfach nicht gewußt, was "Sieg Heil" bedeutet, erklärte bei einer Pressekonferenz Mitte vergangener Woche der Prager Polizeichef, und versuchte so die Kritik von Teilen der tschechischen Medien zu kontern. 

Vier Teilnehmer der antifaschistischen Demonstration gegen den Nazi-Aufmarsch haben sich indes in den nächsten Wochen vor Gericht zu verantworten. Gegen sie wird wegen "Gewalt gegen die Polizei" ermittelt, zwei Antifas sollen angeblich scharfe Pistolen bei sich getragen haben.

Ankara, die Wahl und die Folgen

Der Vorwurf lautet: "antiweltlich" aktiv gewesen zu sein. Am vergangenen Wochenende hat die türkische Staatsanwaltschaft ein Verfahren zum Verbot der islamistischen Tugendpartei eingeleitet. Vorangetrieben wird die Verbotsverfügung von Staatsanwalt Vural Savas, der bereits die Vorgängerorganisation der Tugendpartei, die islamistische Wohlfahrtspartei, verboten hatte. Er sehe in der Tugendpartei denn auch nichts anderes als "die Fortsetzung der Wohlfahrtspartei", begründete Savas sein Vorgehen kurz und knapp. Auf die Provokation von Merve Kavakci, Abgeordnete der Tugendpartei, ging Savas gar nicht erst ein: Kavakci hatte Anfang letzter Woche ihren Arbeitsplatz, das türkische Parlament, demonstrativ mit Kopftuch betreten. In der Türkei ist Vermummung in öffentlichen Gebäuden verboten.

Gegen Kavakci ermittelt seit Donnerstag vergangener Woche die Staatsanwaltschaft, weil sie 1997 in Chicago in einer Rede vor der Islamic Association of Palestine, einem Ableger der islamistischen Hamas, zum "Heiligen Krieg" aufgerufen haben soll.

Schlappe für Separatisten

In der vergangenen Woche fanden die ersten Wahlen zu einem schottischen Parlament und einer walisischen Versammlung statt. Deren Macht ist eingeschränkt, sie haben keine Kompetenzen in Außenpolitik, Verteidigung und Transport. In Schottland haben die Wahlen für "New Labour" von Premierminister Tony Blair zwar nicht die absolute Mehrheit gebracht; aber die Partei ist mit 56 von 129 Sitzen die größte Fraktion geworden. Nun stehen Koalitionsverhandlungen mit den Liberal-Demokraten (17 Sitze) an. Die Tories verbuchten 18, und auch die Schottische Nationalpartei (SNP) wird mit 35 Sitzen in der Opposition verbleiben. Der schottische Separatismus hat damit eine Schlappe hinnehmen müssen. 

Das Wahlergebnis in Wales folgte einem ähnlichen Muster: Labour verbuchte 28 von 60 Sitzen, die walisischen Nationalisten von Plaid Cymru 17, die Liberaldemokraten sechs und die Konservativen neun Sitze.

Die Wahlbeteiligung war mit 59 Prozent in Schottland und lediglich 40 Prozent in Wales gering.

Goldener Schuß für Weißen Ritter?

Die geplante Fusion von Telecom Italia und Deutsche Telekom könnte bald schon auf Regierungsebene Thema sein - auf dem Gipfeltreffen von Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem italienischen Premier Massimo D'Alema am 17. und 18. Mai in Bari. Das teilte die Bonner Regierung am Freitag vergangener Woche mit. Rom befürchtet, daß die italienische Telecom unter deutsche Kontrolle gerät, hat aber noch einen Trumpf in der Hinterhand: eine sogenannte Goldene Aktie, mit der der italienische Staat unerwünschte Eigentümerwechsel blockieren kann, auch wenn er lediglich noch mit 3,4 Prozent an dem weitgehend privatisierten Unternehmen beteiligt ist. Der Bund hingegen hält 72 Prozent der Anteile an der Deutschen Telekom und darf erst ab dem Jahr 2000 weitere Anteile verkaufen. Ob das deutsche Unternehmen also den Weißen Ritter (Jungle World, Nr. 19/99) für die von einer feindlichen Übernahme durch Olivetti bedrohte Telecom Italia spielen darf, steht weiter in den Sternen.

Nazis und Banken - neue Folge

Neun Jahre hat der niederländische Historiker Gerard Alders geforscht, und in dieser Woche werden seine Ergebnisse in Buchform veröffentlicht. Unangenehm für zwei niederländische Banken, die ABN Amro und die ING Groep: Deren Vorläufer sollen sich nach Alders' Recherchen im Zweiten Weltkrieg am Handel mit geraubtem jüdischen Eigentum bereichert haben. Die Gesamtsumme des gestohlenen Besitzes - u.a. Gold, Silber, Devisen, Wertpapiere - betrug damals ca. eine Milliarde Gulden, was heute rund 13 Milliarden Mark entspricht.

Die niederländische Exilregierung hatte den Niederländern während des Krieges den Handel mit den Nazi-Besatzern verboten. Nach Angaben von Ahlers wurde das geraubte Eigentum oft mit Rabatt von zehn Prozent verkauft. Eine Stellungnahme zu Alders' Recherchen gab es noch nicht: Ein Sprecher der ABN Amro sagte, es sei noch zu früh dafür. Dreiviertel der mehr als 100 000 niederländischen Juden waren von den Nazis umgebracht worden.

Autonome Vojvodina

Kaum hatte der frühere ungarische Regierungschef Gyula Horn eine Autonomie für die serbische Provinz Vojvodina gefordert, wollte auch der stellvertretende ungarische Ministerpräsident Lazlo Köver nicht zurückstehen und forderte am vergangenen Samstag das gleiche. In der an der Grenze zu Ungarn gelegenen Region wohnen die meisten der 350 000 jugoslawischen Staatsbürger ungarischer Herkunft; zugleich mit dem Kosovo waren auch der Provinz Vojvodina 1989 die Autonomierechte entzogen worden.

Horn hatte im Gespräch mit dem stern offene Worte für deutsche Nationalisten gefunden: "Als Freund der Deutschen sage ich: Hört endlich auf, mit gesenktem Blick herumzulaufen. Ohne Deutschland kann heute kein europäisches Problem gelöst werden."

•  Die Nachrichten wurden von Beier und Söhler zusammengestellt