Inland Nachrichten

Wer macht hier Politik - die Bild am Sonntag oder wir? fragt sich der schlecht gelaunte Sonntagsarbeiter Torsten Albig Wochenende für Wochenende. "Frei erfunden", so der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, sei der Bericht über eine angebliche Spar-Horrorliste mit vorgesehenen sozialen Einschnitten und weiteren Erhöhungen indirekter Steuern. Dabei hatte die BamS nur behauptet, Finanzminister Hans Eichel plane eine Steuerreform nach dem Geschmack der Wirtschaftsverbände, gegen die ja - wie Gerhard Schröder postuliert - keine Politik gemacht werden darf. Nicht einmal mit sanfter Lafontainie. 

Das Konzept: Um die Senkung der Unternehmens- und Einkommensteuern - insbesondere bei den Besserverdienenden - zu finanzieren, denke Eichel, so die BamS, an eine Erhöhung der Mehrwert- und der Mineralölsteuer. Indirekte Steuern, die das Leben aller Menschen in diesem Lande verteuern. Weiter plane Eichel, wie schon sein Vorvorgänger Theodor Waigel, die Besteuerung von Sonntags- und Nachtzuschlägen. Auch sei vorgesehen, die auto-bezogene Kilometerpauschale in eine - allerdings wesentlich geringere - verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale umzuwandeln. Letztere Maßnahmen würden sogar den gutverdienenden Albig treffen. Kein Wunder, daß die schlechte Laune bleibt. 

Mehmet muß sich entscheiden

Bayern ist Meister. Die sechs Ausländer im Kader des Münchner Knete-Klubs trainieren weiter den einfachsten, aber wirkungsvollen Spielzug des Fußballs: den Doppelpaß. Nun dürfen sie auch einen beantragen - wenn der Verein sie insgesamt acht Jahre beschäftigen und nicht zwischendurch an einen nichtdeutschen Verein ausleihen sollte. In der vergangenen Woche hat der Bundestag das Kompromißmodell von SPD, FDP und Grünen zur doppelten Staatsbürgerschaft verabschiedet. Als sicher gilt, daß das sogenannte Optionsmodell, nach dem sich in Deutschland geborene Kinder von Nichtdeutschen mit 23 Jahren für eine ihrer beiden Staatsbürgerschaften entscheiden müssen, am 21. Mai den Bundesrat passieren wird. Bist Du Kartoffel oder Kebabfresser, Mehmet Scholl?

Banker demonstrieren

Wenn Banker und Bankerinnen demonstrieren, wackeln die Türme. Sagen sie jedenfalls. Letzte Woche war es soweit: In Frankfurt am Main ging die größte Demo über die Bühne, die jemals in der Bankenbranche von den Gewerkschaften organisiert worden ist. Grund: Am Samstag gehört die Mami mir. Damit das so bleibt, gingen 15 000 Menschen auf die Straße, denn die Unternehmer wollen bei den derzeit unterbrochenen Tarifverhandlungen durchsetzen, daß am Wochenende an Schaltern und Computern zuschlagsfrei herumgesessen werden soll. 

Ihr neuer Vorschlag: Freiwillig sollen nun die Bankangestellten am Sonnabend antanzen. Da diese auf eine solche Art Freiwilligkeit keinen Bock haben, wurde demonstriert. Der Main Tower wackelte zwar nicht, aber entschlossen wirkten die Bankerinnen schon irgendwie. Schließlich muß ja jemand auf die Bälger aufpassen, wenn der Papi im Stadion ist.

Mehr Rechte für die Polizei

Was der BGS darf, darauf brauchen nun auch die Brandenburger Bullen nicht zu verzichten: Schleierfahndung. In der vergangenen Woche verabschiedeten die Landtagsfraktionen von SPD und CDU gegen die Stimmen der PDS das neue Polizeiaufgabengesetz. Nun darf also auch die Polizei in einem 30 Kilometer breiten Streifen an der Grenze zu Polen verdachts- und ereignisunabhängige Kontrollen durchführen. Das heißt, daß die Polizisten jeden und jede ohne erkennbaren Anlaß anhalten, befragen, durchsuchen und mit auf die Wache nehmen dürfen, wenn die betreffende Person sich nicht ausweisen kann. 

Wer also einen Ausflug von Berlin aus machen und das Brecht-Haus in Buckow oder die ex-sowjetische Mahnstätte zur Schlacht auf den Seelower Höhen besuchen möchte, sollte den Ausweis nicht vergessen. Und aufpassen, daß den Häschern das Haschisch nicht durch Zufall in die Hände fällt.

Brunner bei Böll

Sogar im Osten kommt man peu ˆ peu auf den Geschmack 40 lange Jahre nicht bekannter Früchte. Zum Beispiel Avocados: außen grün, innen braun. Ausgerechnet die Thüringer Abteilung der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung lud in der vergangenen Woche den Gründer des extrem rechten Bundes freier Bürger (BfB), Manfred Bunner, zu einer Podiumsdiskussion ein. (Jungle World, Nr. 19/99) Auftreten sollte der Nationalliberale im schnieken Festsaal des Erfurter Augustinerklosters. 

Das aber wollten ein paar Kostverächter exotischer Früchte nicht zulassen: Das Anti-Avocado-Komitee mobilisierte mehr als 30 Menschen, die den Zugang zum Festsaal blockierten. Brunner und seine Freunde zogen wieder ab, nicht ohne von "Terror, Gewalt und Freiheitsberaubung" zu faseln. Dabei ändere Gewalt doch gar nichts, meinte insbesondere die Pazifistin Heide Rühle, Spitzenkandidatin der Grünen bei der Europawahl. Erfurt liegt eben nicht in Jugoslawien. 

Jungfascho übt noch zielen 

Wer regelmäßig das Deutsche Haus besucht, dürfte mittlerweile wissen, wo Velten liegt: in Brandenburg, ein paar Kilometer nordwestlich von Berlin. Nun hat dort in der vergangenen Woche ein pubertierender Jungfascho im Unterricht Wildwest gespielt. Fast verständlich wird, warum in Brandenburg kaum ein Lehrer oder eine Lehrerin Position bezieht gegen Nazis an der Schule, denn der 15jährige bedrohte seinen Lehrer mit einer Knarre und ballerte dann auf einen Mitschüler. Gezielt. Zwar ging der Schuß daneben, nicht aber die Hausdurchsuchung der Polizei: Da fanden sich bei dem Bengel Steinschleudern, Stichwaffen, NS- Zeitschriften, eine Luftdruckpistole und eine Reichskriegsflagge. Verhaftet wurde er dennoch nicht. Schließlich braucht der Junge noch ein bißchen Zeit zum Zielen-üben. 

•  Die Nachrichten wurden von Richard Rother zusammengestellt