Homepage Inhaltsverzeichnis Zum Abo-Coupon E-Mail
5. Mai 1999 Jungle World

International Nachrichten

Kredit-Recycling

Kurz bevor im Mai Rußland die größten Zahlungen in diesem Jahr begleichen mußte, griff der IWF ein. Am Rande der Frühjahrstagung in Washington haben sich russischer Staat und IWF auf ein vorläufiges Abkommen geeinigt, nach dem, so IWF-Chef Michel Camdessus, während der nächsten 18 Monate 4,6 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt werden. Im Gegenzug habe die russische Regierung Reformen im Bankwesen und bei der Finanzierung des Staates zugesagt. Die Auszahlungsmodalitäten sind allerdings ungewöhnlich: Das Geld soll nicht an die russische Zentralbank überwiesen werden, sondern "nur innerhalb der Konten des Fonds zur Begleichung ausstehender Forderungen verbucht werden", schreibt die FAZ. Bevor man die Mittel freigibt, muß Rußland zudem aufklären, was mit den 4,6 Milliarden Dollar passiert ist, die der IWF im vergangenen Juli überwiesen hatte. Die russische Zentralbank hatte diese Gelder angeblich sofort auf Auslandskonten transferiert und eigenartige Geschäfte mit einer Investment-Gesellschaft auf den britischen Kanalinseln getätigt.

Bogotâ bleibt hart gegenüber der ELN

Die Antwort war ein klares "Nein". Die kolumbianische Regierung von Präsident Andrés Pastrana hat im Laufe der vergangenen Woche das Angebot der Guerilla-Organisation ELN, die entführten Geiseln freizulassen und Gespräche aufzunehmen, energisch abgelehnt. Freilassung - ja, Bedingungen erfüllen - nein: so die Position Bogot‡s.

Zwei Bedingungen für die Freilassung einer weiteren Gruppe von Geiseln, die ein detailliertes Kommuniqué der ELN zur Aufnahme der Gespräche hätten überbringen sollen, hatte die Guerilla gestellt: Zum einen die Entmilitarisierung der Gemeinde Monterrey, in der Nähe der Provinzstadt Simit' im Süden der Provinz Bol'var; zum anderen die Aufhebung des Kommunikationsverbots für zwei Führungsmitglieder der ELN, die im Hochsicherheitsgefängnis Itagu' einsitzen. Die Maschine war von einem ELN-Kommando auf dem Wege von Bucaramanga nach Bogot‡ gekidnappt worden. Die 35 sich noch in den Händen der zweitgrößten Guerillaorganisation des Landes befindlichen Geiseln werden im Süden der Provinz Bol'var vermutet. Genau dort, in ihrem wichtigsten Einflußgebiet, möchte die ELN die Gespräche über einen Friedensprozeß mit der Regierung führen, was von dieser jedoch abgelehnt wird.

Darüber hinaus hatte Bogot‡ keine Anstalten gemacht, die anvisierten Gespräche mit der ELN aufzunehmen. Äußerungen von seiten der Streitkräfte, die ELN sei militärisch schwer angeschlagen, hatten den Eindruck verstärkt, daß wenig Interesse an einem Dialog mit ihr bestehe.

Putsch auf den Komoren

18 Putschversuche haben die Komoren in den 25 Jahren ihrer Unabhängigkeit erlebt; immerhin vier davon gelangen. Der letzte am Freitag vergangener Woche. Der Name des neuen starken Mannes, den Sie sich nicht unbedingt merken müssen, lautet Colonel Assoumani Azzali. Monsieur Azzali, der seine Brötchen bislang als Armee-Stabschef der 700 000-Einwohner-Inselrepublik verdiente, erklärte Radio Comoros, das Militär habe die Macht übernommen, "um zu verhindern, daß unser Land ins Chaos stürzt". Diese Gefahr schien gegeben, seit die Bevölkerung von Anjouan, der zweitgrößten der drei Hauptinseln, im August 1997 versuchte, sich abzuspalten und wie die Nachbarinsel Mayotte unter die Fittiche der einstigen Kolonialmacht Frankreich zurückzukehren. Doch als Frankreich wenig Interesse an der Insel zwischen Madagaskar und Mosambik zeigte, forderten die Sezessionisten die Unabhängigkeit. Statt dessen kam die Armee. Der erste Akt der Militär-Regierung bestand darin, die Verfassung zu suspendieren sowie jegliche politischen Aktivitäten und Versammlungen zu verbieten. Jetzt warten alle auf Putschversuch Nummer 19.

Ein Fall für humanitäre Krieger

Vor 131 Jahren - am 29. April 1868 - schloß die US-Regierung in Ft. Laramie einen Vertrag mit den verschiedenen Stämmen der Lakota (Sioux). Darin erkannte sie deren Recht an, das Territorium östlich des Missouri zu deren absoluten und ungestörten Gebrauch zu bewohnen. Eine etwaige Abtretung eines Teils dieses Gebietes könne nur mit der Zustimmung der Mehrheit aller männlichen Stammesmitglieder erfolgen.

Genau diese Zustimmung fehlt aber bei dem von der Regierung des Bundesstaates Süd-Dakota beabsichtigten, im letzten Oktober vom Parlament beschlossenen Landtransfer, der zugunsten eines Stauprojekts 200 000 Acres Sioux-Vertragsland umfaßt. Der republikanische Gouverneur von Süd-Dakota, William Janklow, holte sich nur das Einverständnis der Stammesregierungen der Cheyenne River Sioux und der Lower Brule Sioux; und die willigten ein, ohne jemals ihre Stammesuntergebenen befragt oder informiert zu haben. 

Deshalb halten seit dem 22. März Sioux-Krieger die Insel La Framboise in der Nähe von Pierre, der Hauptstadt des Bundesstaats, besetzt. Vertreter des Army Corps of Engineers verhandelten inzwischen mit den Besetzern. Sie wiesen die Lakota aber auch darauf hin, daß ihre Besetzung nach dem US-Bundesrecht illegal sei. Nachdem das FBI schon Stellung bezogen hat, ist eine ähnliche Eskalation wie 1973 in Wounded Knee nicht ausgeschlossen. 

Lukrative Schurkenstaaten

Iraner, Sudanesen und Lybier dürfen jetzt auf US-amerikanische Medikamente und Getreide hoffen. Natürlich gegen Dollars. Und da die US-Farmer große Absatzschwierigkeiten haben, sollen neue Märkte geöffnet werden, wie Jesse Helms, Vorsitzender des Ausschusses für ausländische Beziehungen des US-Senats, in der Washington Post erklärte. Die Trading Company Washington beabsichtigt, jährlich Waren im Wert von 500 Millionen Dollar in die drei Länder zu exportieren. 

Von einer Lockerung der Handelssanktionen kann allerdings nur bedingt gesprochen werden. Denn die US-Administration schlägt mit dieser Entscheidung zwei Fliegen mit einer Klappe. Einerseits können damit die eigenen Farmer Geld verdienen, andererseits soll den Bürgern der drei Staaten verdeutlicht werden, daß sich die Sanktionen nicht gegen sie richten.

Hart bleiben die USA gegenüber den Öl-Gesellschaften, die weiterhin keine Geschäfte mit den drei "Schurkenstaaten" machen dürfen. Die Mobil-Corporation, einer der größten Öl-Multis, hoffte bis vor kurzem, zwei bis drei Millionen Barrel Rohöl in einem Tauschgeschäft mit dem Iran auf den Weltmarkt zu bringen. Dies ist dem Multi jedoch untersagt worden. Nach Angaben von Julia Nanay, einer Beraterin der Ölindustrie, wird der Ausfall der Geschäfte mit dem Westen die russische Macht in der Region stärken, berichtete die Washington Post.

  •  Die Nachrichten wurden von Dietl, Günther, Henkel und Wahdathagh zusammengestellt
nach oben